Der Plan: So sollen die Nazis in Dortmund gestoppt werden

Nazi-Demo in Dortmund

Am 3. September soll eine der größten Nazi-Demonstrationen Deutschlands in Dortmund stattfinden. Nun hat das Alerta-Bündnis erste Pläne veröffentlicht, wie der Nazi-Aufmarsch gestoppt werden soll.

Wenn am 3. September die Nazis wieder in Dortmund demonstrieren, wird sich die Stadt wieder in einem  Belagerungszustand befinden. Tausende von Polizeibeamte aus der ganze Republik werden dort zusammengezogen sein, Hubschrauber über der Stadt kreisen und einzelne Polizeieinheiten in kleinen Wagenkolonnen kreuz und quer durch die Stadt fahren, um eine möglichst große Fläche abzudecken, um in wenigen Minuten an jedem beliebigen Ort präsent sein zu können.

Trotzdem soll in diesem Jahr der Naziaufmarsch, wie in Dresden, durch Blockaden verhindert werden. Das Antifa-Bündnis Alerta hat nun ein erstes Strategiepapier veröffentlicht, wie das trotz des großen Polizeiaufgebots gelingen soll. Vorbild sind demnach die Blockaden des G8 Gipfels in Heiligendamm, als es kleinen Gruppen, sogenannten Fingern, immer wieder gelang durch die Polizeisperren zu schlüpfen und einzelne Blockaden zu erreichten:

Das Konzept der sogenannten “Finger” ist Einigen vielleicht aus dem Wendtland, vom Protest gegen die G8 oder den Naziaufmärschen in Dresden bekannt. Es basiert auf dem geplanten vorgehen mehrerer Gruppen Menschen die alle einen oder mehrere Punkte, in unsere Fall die Route der Nazis, aus verschiedenen Richtungen erreichen wollen.

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Die Situation im Nahen Osten und der Grünen-Chef in Duisburg

Matthias Schneider - Fotoquelle: matthias-schneider-duisburg.de

Mit den Terroranschlägen palästinensischer Terroristen auf israelische Urlauber am Donnerstag nahe des Badeortes Eilat hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch zugespitzt. Es ist immer die Frage, ob man im ersten Satz eines Artikels gleich „dramatisch zugespitzt“ schreiben sollte. Man will ja nichts dramatisieren. In diesem Fall, so scheint mir, gibt es nichts zu dramatisieren. Die jetzt ganz offen ausgetragenen Spannungen zwischen Israel und Ägypten sind Anlass zu größter Sorge. In Israel wird abermals ein Einmarsch in den Gazastreifen in Erwägung gezogen. Das nach-revolutionäre Ägypten lässt keinen Zweifel daran, dass es im Konflikt zwischen Israel und der Hamas künftig nicht mehr auf Seiten Israels stehen, vermutlich es auch nicht mit einer neutralen Position bewenden lassen wird, sondern dass sich Israel auf einige Tausend Kilometer mehr „Frontverlauf“ wird einzustellen haben.

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„Mich mangeln die Wörter“ (6) – Heute: Nervöser Markt

© Herholz

Beim Kampf um die kulturelle Hegemonie in allen gesellschaftlichen Bereichen wird vor allem die Sprache missbraucht. Sprachmuster erzeugen Denkmuster. Viktor Klemperer schrieb in „LTI – Sprache des Dritten Reiches“: „Worte können sein wie winzige Arsendosen, und nach einiger Zeit ist die Wirkung da.“
Vieles von dem, was heute locker-flockig als sprachliche Mode daherkommt, als Imponiervokabel, Bläh- und Dummdeutsch oder als bewusste Lüge, verklärt den Blick auf gesellschaftliche Missstände mehr, als dass es Zusammenhänge beleuchtet. In loser Folge versuche ich hier bei den Ruhrbaronen, mit der Kolumne „Mich mangeln die Wörter“ Sprachkritik als Ideologiekritik zu betreiben und hoffentlich etwas Vergnügen zu bereiten. Heute, in Folge 6, lasse ich endlich den leidenden „Markt“ zu Wort kommen, für sich selbst sprechen. Ich habe ihm dazu nur abgelauscht, was er selbst zu sagen hat oder uns über die Medien mitteilen lässt.

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„Arm, aber sexy“ – Wahl in Berlin: kein „Zweikampf“, trotzdem sehr spannend

Berlin ist hip. Berlin ist angesagt. Berlin ist, wie mitunter auch zu hören, sexy. „Arm, aber sexy“, sagt Wowereit. Regierungschefs müssen irgendetwas so in dieser Art sagen, Wowereit kann und vor allem darf dies sogar auf seine Art sagen. Man stelle sich nur vor, Ministerpräsident Sellering (ebenfalls SPD) würde dies für das ebenfalls wählende Mecklenburg-Vorpommern (ebenfalls rot-rot regiert) ebenfalls so oder so ähnlich sagen! Oder Haseloff (CDU) für Sachsen-Anhalt (schwarz-rot).

Dabei sind auch diese Bundesländer richtig schön arm. Aber nur Berlin ist Berlin. Arm, aber hip. Gerade auch bei den Ruhrbaronen, und gerade jetzt.

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Berlin-Wahl 2011: Wahlrecht für alle!

Jede Stimme zählt 2011 - auch die von Nichtdeutschen!
Jede Stimme zählt 2011 - auch die von Nichtdeutschen!
Jede Stimme zählt 2011 - auch die von Nichtdeutschen!

Unter dem Motto „Wahlrecht für alle!“ startete vor wenigen Tagen die Aktion Jede Stimme zählt 2011. Die Kampagne fordert die Einführung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige auch auf Landesebene. Anders als EU-BürgerInnen sind Letztere derzeit aber nicht einmal auf Bezirksebene wahlberechtigt.

Das Abhalten einer symbolischen Wahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass soll eine öffentliche Debatte über die Ausweitung politischer Partizipationsrechte anregen. Eine wichtige Initiative, wie ich finde, deren Ziel mir aus persönlicher Erfahrung sehr am Herzen liegt: Ich selbst darf erst seit 2009 an Bundestagswahlen teilnehmen. Zuvor hatte sich Deutschland jahrelang geweigert, Mehrfachstaatsbürgerschaften zuzulassen – als eines von wenigen Ländern weltweit. Mir war es also bis dahin zum Beispiel nicht möglich, mitzubestimmen, welche Partei die Steuern, die ich dem Staat zahle, ausgibt. Einbürgern lassen hätte ich mich nur können, wenn ich meinen Schweizer Pass – und somit meine Herkunft – aufgegeben hätte. Und das, obwohl ich in Deutschland Kindergarten, Grundschule, Gymnasium, Universität und Fachhochschule besucht habe, und mir ein einfaches Wahlrecht ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch genügt hätte. Ein Einbürgerungstest blieb mir dank meines deutschen Abiturs übrigens erspart.

Wenn ich diese Geschichte im Ausland erzähle, ernte ich oft nur verständnisloses Kopfschütteln. Jede Stimme 2011 schreibt entsprechend: Viele europäische Metropolen wie Kopenhagen, London, Amsterdam oder Budapest haben bereits das Wahlrecht für ausländische Bürger eingeführt und positive Ergebnisse bei der Integration erzielt. Berlin darf als Metropole mitten in Europa hier nicht zurückfallen. Weitere Infos zum Projekt – auch für Förderer und freiwillige Mitarbeiter – findet Ihr hier.

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Anninas Blog Girls Can Blog.

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