Seit 15 Jahren ist das Jüdische Museum in Köln im Gespräch und noch ist keine Entscheidung in Sicht. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Ralph Giordano empört sich: Beim Gang zum Lebensmittelgeschäft stolpert der Schriftsteller über einen CDU-Wahlkampfstand, der vor allem ein populistisches Thema kennt: »Wir wollen dieses jüdische Museum nicht.« Mit der Gegnerschaft zum demokratisch beschlossenen Bau des Jüdischen Museums Köln glaubt die oppositionelle CDU, Punkte im Kommunalwahlkampf sammeln zu können. Ein Zusammenschluss teils dubioser Minigrüppchen, einschließlich der rechtsextremen Pro Köln, kämpft seit Monaten gegen das Museum.

Bereits zwei Jahre zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka einen Skandal verursacht, als er verkündete, »auch der Kreis der Direktoren Jüdischer Museen und die Hochschule für Jüdische Studien« lehnten das Jüdische Museum ab. Wenig später musste er sich hierfür entschuldigen. Ralph Giordano spürt den Zeitgeist: Das jüdische Erbe Kölns, auf das seine Stadt stolz sein könnte, soll in geschichtsblinder Manie verhindert werden – nach einem über 15-jährigen Entscheidungsprozess.

Eine parteiübergreifende zivilgesellschaftliche Kölner Initiative unter Beteiligung zahlreicher Bildungsträger, der Evangelischen Kirche, der Gewerkschaften, zahlreicher Kölner Museen und des Vereins EL-DE-Haus, hält dagegen. Der 91-jährige Giordano: »Ich lebe seit 50 Jahren in Köln. Ein jüdisches Museum im Herzen der Stadt, auf dem Boden des alten jüdischen Viertels – ich hoffe, dass ich dies noch erlebe.«

Eine mehr als fragwürdige Rolle bei den Protesten gegen das Projekt spielt der Architekt Peter Busmann. Der Entwurf des 80-Jährigen bei den Ausschreibungen zum Jüdischen Museum scheiterte bereits im Vorfeld. Gewonnen hat das renommierte Architekturbüro Wandel Hoefer Lorch & Hirsch, das bereits die neue Dresdner Synagoge und das Jüdische Zentrum Münchens geplant hatte.

Die Initiative Arsch Hu ist schon seit über 20  Jahren gegen Nazis aktiv – und allein durch ihre Konzerte und Aktionen in Köln bekannt. Bis zu den IT-Verantwortlichen des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich das allerdings noch nicht herumgesprochen: Sie blockieren den Zugriff auf die Seite, weil sie zur Kategorie „Hate & Intolerance“ zähle. Abgeordnete und Mitarbeiter können sie nicht aufrufen. Das Bild hat der Piraten MdL-Kai Schmalenbach gerade auf Twitter verschickt. „Germany’s Digital Powerhouse – North Rhine-Westphalia“ – so präsentierte sich NRW im März stolz auf dem South by Southwest-Festival in Texas. Im Landtag powerhoused allerdings nichts – dort heißt es Avanti Dilettanti.

Im Tagesspiegel bekundete Harald Martenstein gestern, dass er Teile der Linken wegen ihrer Sympathie für die Politik Putins nicht versteht.  Schaut man sich auch die Rechten und ihre Solidarität mit Russland an, stellt sich der Erkenntnisgewinn flott ein.

Für die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen ist Bundespräsident Joachim Gauck ein Kriegstreiber und die Proteste, die zum Sturz der Janukowitsch Regierung in der Ukraine führten, vor allem eine Aktion von Faschisten. Keine Frage, die spielten und spielen in der Ukraine eine unerträglich wichtige Rolle, waren allerdings nicht die bestimmende Gruppe. Das stört Dagdelen nicht. Für die Süddeutsche Zeitung ist sie „Putins U-Boot im Bundestag“:

In Gastkommentaren etwa für die Junge Welt geißelt Dağdelen die Rolle der zum Teil mit Faschisten besetzten Übergangsregierung in der Ukraine. Den grassierenden Nationalismus in Russland aber oder Putins Eskalationsstrategie erwähnt sie mit keinem Wort.

Zu Dağdelens Lieblingswörtern gehört „Krieg“. Bundespräsident Joachim Gauck nennt sie einen „Kriegstreiber“. Eine Bundestagskommission, in der über eine Neuordnung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beraten werden soll, ist in ihren Augen eine „Kriegskommission“ .