Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sich ganze Teile der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen. Vor allem Arbeitslose, Arme und unterdurchschnittlich gebildete verweigern den Gang an die Urne. Aus guten Gründen…

Die gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann über die unterschiedliche Wahlbeteiligung sorgte bei gleichzeitig geringem Erkenntnisgewinn für Aufmerksamkeit. Das Arbeitslose, Arme und eher schlecht gebildete nicht nur Wahl gehen  ist seit langem bekannt – wer sich regelmäßig Wahlstatistiken anschaut weißt das: In den bürgerlichen Vierteln ist die Wahlbeteiligung hoch, in der Vierteln der Unterschicht gering. Noch deutlicher wird das bei Volksabstimmungen. Und dieser Trend hält an. Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung ist aus gutem Grund besorgt:

„Der enge Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Sozialstatus ist besorgniserregend. Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013“, sagte Dräger. Noch 1998 lagen über ganz Deutschland die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung bei der Bundestagswahl 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht“, sagte Dräger. „Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl stagnierte auf dem historisch niedrigen Niveau von 2009. Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so Jörg Dräger weiter.

Was Dräger nicht sagt: Die Unterschicht hat gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie wählt nicht, weil sie Unterschicht ist, wie die Studie nahelegt, sondern weil sie keinen Grund zu wählen hat: Keine Partei macht ihr ein Angebot, niemand fragt sie nach ihren Interessen und erst recht setzt sich niemand für sie ein.

Im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus in Düsseldorf finden heute und am 16. Dezember zwei Veranstaltungen statt: Liljana Radonic hält einen Vortrag zum Thema “Die friedfertige Antisemitin? – Vom weiblichen Opfermythos” und in der kommenden Woche redet Alex Feuerherdt über “Die unheimliche Popularität der „Israelkritik”. Diese Referate sollten eigentlich im städtisch geförderten Kulturzentrum ZAKK stattfinden – was aber nicht ging, weil das ZAKK die Veranstalter, den Arbeitskreis Kritische Theorie (AKKT), ausgeladen hat.

Im Vorfeld der offiziellen Ausladung wurden wir vom ZAKK gebeten, Stellung zu einer E-Mail zu beziehen, in der die Referenten unserer Veranstaltungen, Paul Mentz, Karina Korecky und Alex Feuerherdt als „Kriegshetzer und rassistische Antiislamisten“ verleumdet wurden. Wir haben daraufhin per E-Mail gegenüber dem ZAKK ausführlich klargestellt, dass der

Ganz doll freut sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Facebook über den Aufruf von über 500 Schriftstellern aus über 80 gegen die Überwachung durch Geheimdienst.

Wie das mit der von SPD und CDU vereinbarten Vorratsdatenspeicherung zusammengeht, ist etwas schwer zu verstehen. Eigentlich müsste ein Profi wie Gabriel ja längst aus dem Ich-finde-Protest-gegen-die-Herrschenden-gut-und-häng-mich-an-alles-ran-Modus in den Jetzt-gehöre-ich-zu-den-Herrschenden-und-ihr-könnt-mich-alle-kreuzweise-Modus umgeschaltet haben…   Vielleicht ist es aber auch nur ein wenig Dienstagsheuchelei…

Ich bin zwar kein Freund von Personenkult, aber inhaltlich sind die meisten Mandela-Nachrufe zutreffend. Es gibt jedoch einen speziellen deutschen blinden Fleck. Mandela war viel zu großherzig darauf rumzureiten. Ich bin es nicht.

Ich habe das Ruhrgebiet wegen Südafrika verlassen. Ende 1976 begann ich meinen Zivildienst bei der Informationsstelle Südafrika (issa). Nach dem Ende des Zividlienstes wählte mich 1978 die bundesdeutsche Anti-Apartheid-Bewegung (AAB) in ihren Vorstand. Es war eine menschlich und politisch unvergessliche Lebensphase für mich die mich bis heute geprägt hat. 21 Jahre lebte ich in einer Wohngemeinschaft mit Leuten, die sich dort ebenfalls engagiert hatten, über die Lebenszeit der mittlerweile aufgelösten AAB („Vereinszweck erfüllt“) hinaus. Zahlreiche südafrikanische ANC-Mitglieder, ebenso wie Frelimo-Leute aus Mosambik, SWAPO-Leute aus Naimibia u.v.a. waren bei uns Übernachtungsgast, u.a. die spätere erste ANC-Parlamentspräsidentin Frene Ginwala. In der DDR waren sie Staatsgäste, in der BRD schliefen sie bei uns zuhause auf Matratzenin Bonn-Beuel, immer beobachtet vom BND, wie uns unser Briefträger Heinz bei einem Gläschen Schnaps ebenso regelmässig berichtete, wie es unsere Vermieterin Frau Kolbe tat, gebürtig aus Recklinghausen und mit rechtschaffenem Zorn auf Franz-Josef Strauß.

1978 organisierten wir einen „Internationalen Kongreß gegen die atomare Zusammenarbeit BRD-Südafrika“ im Schulzentrum Pennenfeld in Bonn-Bad Godesberg. 500 Gäste aus aller Welt kamen; offizielle Delegationen der UN, der Organsation für Afrikanische Einheit (OAU, heute: Afrikanische Union), aller Frontstaaten (Angola, Mosambik, Sambia, Tansania), sowie die Führungen von ANC (Südafrika), SWAPO (Namibia) und ZANU und ZAPU (Zimbabwe) waren hochrangig und vielköpfig vertreten. Ein bis vor kurzem als Pressesprecher von „Straßen.NRW“ fungierender Genosse des Sozialistischen Büros

Dass Sigmar Gabriel eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU mit einer schlecht bezahlten Floristin und Erika Steinbach bei den Jusos zu begründen versucht zeigt, wie weit sein Kampf um einen positiven Mitgliederbescheid vom Programm der SPD inzwischen entfernt ist. Und dass er jede Form der Kritik als Königsbeleidigung ansieht. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.

Das Gespräch mit Mariette Slomka ist inzwischen legendär. Ob man der ZDF-Journalistin nun inhaltlich zustimmen kann oder nicht, Gabriels Verhalten gegenüber kritischen Nachfragen war nur allzu bezeichnet. Beleidigt, wie ein maßgeregelter Bub, ätzte der SPD-Chef zurück. Denn eine kritische Auseinandersetzung wollte er nicht. Viel mehr sollte der kurze Auftritt als Werbung für eine Befürwortung des Koalitionsvertrages dienen. Die Botschaft: Seht ihr, auch die Basis will diese Koalition.

Im Rausch der positiven Zustimmungswerte scheint Gabriel mehr auf Sieges-, denn auf Überzeugungstour zu sein. Anders ist auch der Auftritt beim Bundeskongress der Jusos nicht zu verstehen. Beim sozialdemokratischen Nachwuchs holte er sogar gleich zwei dicke Keulen raus, um den Jusos vor der Presse zu bestätigen, dass diese weit von der politischen Realität entfernt seien. Die politische Realität ist dabei eine Machtoption für die SPD und damit gute Posten für die Führungsriege. Anders ist der Auftritt des möglichen Ministers in spe gar nicht mehr zu deuten.

Musste es denn grade der Mindestlohn sein, mit dem Gabriel bei den Jusos werben musste? Ein Mindestlohn, der frühestens 2017, vielleicht aber gar nicht kommt? Die Deutschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, repräsentiert durch eine imaginäre Floristin, dürften sich durch Gabriels Behauptung vor den Kopf gestoßen fühlen. Ein flächendeckender Mindestlohn wäre nämlich schon im nächsten Jahr möglich. Insofern die SPD das Parlament arbeiten ließe. Und insofern wechselnde Mehrheiten im Bundestag möglich wären. Dann könnte die SPD nämlich einem Gesetzesvorschlag der Linkspartei zustimmen, welcher genau ihrem Programm entsprechen dürfte. So bleibt dieser Gesetzesentwurf eine gut platzierte Spitze gegen die SPD, geholfen wäre damit jedoch niemandem.