Artikel 38: Die Mitgliederbefragung der SPD ist eine Degradierung der Abgeordneten

Der Bundestag Foto: Robin Patzwaldt
Der Bundestag Foto: Robin Patzwaldt

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ausgehandelt, nun liegt es an den Mitgliedern der SPD, ob die Große Koalition kommt oder nicht. Mal abgesehen davon, dass nun 472.000 SPD-Parteibuchinhaber, also noch nicht einmal 0.8 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden, welche Regierung dieses Land bekommt oder nicht, ist schon die Idee einer solchen Befragung ein Schlag ins Gesicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes:

Dort steht in Artikel 38:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die SPD Mitgliederbefragung macht aus dem Ideal des unabhängigen Abgeordneten, der die Kanzlerin nach eigenem Ermessen wählt oder auch nicht, zu   einem Befehlsempfänger der Parteibasis – das steht im direkten Widerspruch zu repräsentativen Demokratie. Wer keine unabhängigen Abgeordneten will, kann sie durch kleine  Automaten ersetzen, die die Hand heben wenn die Partei es will.

Das Elend ist, dass die SPD damit Maßstäbe gesetzt hat, denen andere Parteien über Kurz oder Lang folgen werden – damit wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die leider in der Realität nicht dem Ideal des Grundgesetzes entspricht, vollends geopfert. Die Mitgliederbefragung ist eine Degradierung der Abgeordneten, sie macht sie zum verlängerten Arm der Hinterzimmer der Ortsvereine.

 

Inklusion: Lehrer unter Druck

Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR

Ein Schulamtsdirektor wurde von der Bezirksregierung Köln vom Dienst suspendiert. Er soll sich kritisch über den Lehrermangel in der Region Aachen geäußert haben.

Zu wenig Lehrer, die Bezirksregierung in Köln reagiere nicht auf ihre Klagen – dies teilten im Sommer Leiter von Förderschulen aus der Region Aachen den Bürgermeistern in einem Brief mit. Die Städte sind die Träger der Schulen – sie auf Probleme hinzuweisen, könnte man als Engagement oder Pflicht der Schulleiter  ansehen.

Nicht in NRW: Als Reaktion auf den Brief wurden Schulleiter zum Rapport bei der Bezirksregierung bestellt und der zuständige Schulamtsdirektor Norbert Greuel vom Dienst suspendiert, wie die Aachener Nachrichten berichteten. Am Mittwoch hatte die Angelegenheit dann ein parlamentarisches Nachspiel.

Die FDP-Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer wollte von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann  (Grüne) im Rahmen einer dringlichen Frage vor dem Schulausschuss wissen, wie die Ministerin das Vorgehen der Bezirksregierung beurteilt.

Eine Frage, der Löhrmann auswich. Die Bezirksregierung habe in eigener Verantwortung entschieden, es ginge  nicht um ihre Einschätzung, wiederholte Löhrmann immer wieder. Aber immerhin, einige Lehrer hätten ja ihr Fehlverhalten eingesehen:   „Im Ergebnis“, sagte Löhrmann,  „haben 14 von 20 Betroffenen eingeräumt, mit dem nicht abgestimmten Schreiben an die Schulträger ihrer Pflichten zur Mäßigung, vertrauenswürdigem Verhalten und Amtsverschwiegenheit nicht sorgsam beachtet zu haben.“

Sicher, die Situation an den Schulen sei im öffentlichen Interesse, aber das gäbe den Beamten nicht das Recht, sich auch an die Öffentlichkeit zu wenden, sprang ein Mitarbeiter des Ministeriums  der Ministerin bei. Anders könne man eine Verwaltung nun einmal nicht ordentlich organisieren.

Löhrmann betonte, dass ihr Meinungsfreiheit am Herzen läge – und die zu ihrem Amtsverständnis gehören würde. Jeder solle Beispiele nennen, wo sie sich nicht an dieses Verständnis gehalten habe.

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Barbara brettfrei – bis auf weiteres!

Das Logo der Aktion (Quelle: http://www.goldenesbrett.at/)
Das Logo der Aktion (Quelle: http://www.goldenesbrett.at/)

Wie wir berichteten, war NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens für das „Goldene Brett vorm Kopf“ nominiert worden. Hoffnungsfroh nahmen wir zur Kenntnis, dass viele unserer Leser ihre Zaubereiministerin Gesundheitsministerin und ihre Nominierung unterstützten.

Gleichwohl hat sie es nicht geschafft. Eso-Barbara ist nicht unter den drei Finalisten.

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Hochschulen in NRW: Militärforschung und die Legende von der Zivilklausel…

Große Aufregung: US Militärs finanzieren auch Forschung an NRW-Hochschulen. Das fanden die Süddeutsche und die ARD heraus. Die rot-grüne Landesregierung will dem mit einer Zivilklausel im „Hochschulzukunftsgesetz“ künftig eine Riegel vorschieben. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht.

Deutsche Universitäten bekommen Forschungsaufträge vom US-Militär. Dem Militär, dessen Soldaten am Strand der Normandie im Kampf gegen den Nazis verreckten, dessen Soldaten Dachau befreiten und dessen Richter die Nazis an den Galgen brachten.

Wo ist da der Skandal? Auch wenn man bedenkt, was danach kam verstehe ich die Aufregung immer noch nicht: Die GIs schützten Deutschland vor der Expansion der Sowjetunion und ihrer Satelliten, welche die Pläne für einen Krieg gegen den Westen in der Schublade hatten, zivilisierten mit AFN und Elvis den hiesigen Musikgeschmack und sind heute die Verbündeten der Bundeswehr im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.

Also, es gibt gute Gründe für deutsche Universitäten sich zu freuen, wenn das Pentagon anklopft: Geld und die Chance an der Entwicklung spannender Technik mitzuarbeiten. Nicht das Übelste. Es war übrigens das US-Militär, dass die Entwicklung des Internets finanzierte – man darf gespannt sein, was als nächstes kommt…

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Der Fußball-Fanliebling Walter Frosch ist tot



Die Fußball-Szene ist um eine ihrer schillernden Persönlichkeiten ärmer. Im Alter von nur 62 Jahren verstarb am heutigen Samstag der legendäre Ex-Profi des 1. FC Kaiserslautern und des FC St. Pauli Walter Frosch.

Frosch, der seit Jahren Kultstatus hatte, wurde vor Jahren berühmt für seine im Profigeschäft des Fußballs auffällig unangepasste, sehr selbstbewusste Art und seine daraus resultierenden bemerkenswerten Interviews, aber auch für eine besonders große Anzahl von kassierten Gelben Karten während einer Saison.

Der gebürtige Ludwigshafener gilt allgemein als der Spieler der den DFB Ende der 1970er-Jahre dazu veranlasste die heute im Fußball übliche Gelbsperre (aktuell nach der 5. Karte eines Spielers während einer Saison) einzuführen.

Der seit Jahren an einer Krebserkrankung leidende bekennende Kettenraucher lag zuletzt über Wochen in einem Wachkoma.

R.I.P.

Gregor Gysi und das Duckmäusertum



Es war wohl eines der Highlights der zurückliegenden politischen Woche: Eine äußerst nachdenkenswerte und diskutable Rede hielt Gregor Gysi von der Partei ‚Die Linke‘ am 18. November 2013 im Deutschen Bundestag zu den Themenkomplexen ‚NSA‘ und ‚Snowden‘.

Wer sie bisher noch nicht gesehen und/oder gehört hat, und heute im Laufe des Tages mal ein Viertelstündchen Zeit übrig hat, dem sei diese Rede wirklich ans Herz gelegt.

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WDR: Valerie Weber zur Rundfunkdirektorin gewählt

Alles lief so, wie sich WDR-Chef Tom Buhrow es gewünscht hat: Der WDR-Rundfunkrat hat heute Nachmittag Jörg Schönenborn zum Fernsehdirektor gewählt. Die Wahl von Valerie Weber zur Rundfunkdirektorin folgte kurz drauf – und sie bekam mehr Stimmen als Schönenborn. Um Webers Wahl hatte es Streit gegeben. Mehrere WDR-Redakteure hatten gegen die Wahl der Frau von Antenne Bayern an die Radiospitze protestiert. Von wegen Qualitätsradio und so. Lukas Heinser   vom Bildblog hat den Protestbrief auf Facebook schön kommentiert:

„Wie soll der WDR-Hörfunk in der ganzen Bandbreite seiner Qualitäts-Programme authentisch von einer Persönlichkeit geführt werden, die Ihre unbestrittenen Quoten-Erfolge im Radio ausschließlich in Programmen mit einem Mix aus seichtem Pop, reißerischer Eigenwerbung, Regionalpatriotismus, ständigen Gewinnspielen und Comedybeiträgen erzielt hat – kurz: reinem Formatradio?“

ist doch eine ganz gute Beschreibung der Lage bei den beiden größten WDR-Hörfunkwellen.

So ganz kann ich die Aufregung auch nicht verstehen: Gut ist der WDR da, wo er kaum Zuhörer hat. Die überragende Qualität von 1Live und WDR2 zu den Uhrzeiten, an denen man Radio hört – also Tagsüber, ist mir bislang entgangen. Weber wird es kaum schlimmer machen, hat aber den Vorteil, nicht aus den alten Sendestrukturen zu kommen.  Sicher ist nur eines: Egal, was bei herumkommt: Wir müssen zahlen, ob wir nun WDR hören oder nicht.

Kölner Musikfestival mit den alten Helden des Post-Punk

Die Helden des Postpunks aus den 80ern wagen sich in den letzten Jahren wieder auf die Bühnen. Deutschland war von diesem Trend zeitweise abgeschnitten. Jetzt holen Veranstalter die Überlebenden zurück nach Deutschland

Poster Weekendfest 2013In Köln findet vom Freitag 13.12. bis Samstag 14.12.2013 die dritte Auflage des Week End Festivals statt. In diesem Jahr treten viele alte Helden auf: The Fall, Robert Forster von The Go Betweens, Grant Hart von Hüsker Dü, The Pastels und die Young Marble Giants.

Allesamt besondere Leckerbissen am Freitag

Mark E. Smith von The Fall hat imFrühjahr gerade mit Re-Mit sein gefühltes 50. Album veröffentlicht. Bei seinen Alben gilt immer noch die Regel ein gutes, ein schlechtes. Und Re-Mit ist ein gutes. Eine andere Regel wurde jedoch gebrochen: Mittlerweile schmeisst auch er nicht mehr alle drei Monate die Mitspieler aus der Band, sondern verfolgt eher den Ansatz des langfristigen Line-Ups.

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