Der Schulamtsdirektor Norbert Greuel, zuständig für die Städteregion Aachen, wurde vom Dienst suspendiert. Sein Vergehen: Er soll die Landesregierung kritisiert haben. Unsere Gastautorin Yvonne Gebauer ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion 

Die rot-grüne Landesregierung erwartet, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer die Quadratur des Kreises erfüllen. Für Rot-Grün scheint es völlig selbstverständlich zu sein, dass unsere Pädagogen  unter Ausschöpfung aller zu leistenden, unbezahlten Mehrarbeitsstunden  stets bestens fachfremd unterrichten können. Dazu notwendige Freiräume und Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung werden ihnen allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Rot-Grün gibt den Lehrerinnen und Lehrern auch nicht das nötige Rüstzeug an die Hand, um Unterrichtsqualität zu sichern und zu stärken. Die Landesregierung erwartet aber Pädagogen, die neben ihrem Bildungsauftrag immer mehr die vornehmlichen Aufgaben von Eltern übernehmen – in nicht wenigen Fällen gar die Aufgaben eines Psychologen oder Therapeuten vor Ort. Rot-Grün verlangt weiter, dass sie im Rahmen des Inklusionsprozesses mit den verschiedensten Behinderungen unterschiedlicher Ausprägung selbstverständlich jederzeit adäquat umzugehen wissen und allen Kindern, ob mit oder ohne Handicap, bestmögliche individuelle Förderung zukommen lassen – bei Klassenverbänden mit 30 Kindern und mehr. Die FDP verlangt hingegen klare Qualitätsstandards, angemessene Größen der Lerngruppen und eine Unterstützung der Pädagogen durch mehr Fortbildung und multiprofessionelle Begleitstrukturen.

Was Rot-Grün aber erkennbar nicht will, sind mündige, erfahrene Pädagogen, die im Interesse der Kinder auf Missstände aufmerksam machen. Die pädagogische Kenntnisse oder sogar Verbesserungsvorschläge einbringen, damit alle Kinder bestmögliche Lernchancen haben. Die es aufgrund ihrer großen Verantwortung für das wichtigste, was wir ihnen anvertrauen, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, wagen, auch gegenüber den Vorgesetzten, wo es Not tut, den Mund aufzumachen. In NRW darf keine Kritik geäußert werden, dass es viel zu wenige Sonderpädagogen gibt, um die Inklusion

Zwei Wochen nachdem die Siegener Zeitung „Zündstoff“ herbei schrieb, sammeln sich die Reaktionen. Eine Stellungnahme der Zeitung, oder des für den Artikel verantwortlichen Redakteurs Michael Wetter gibt es bislang nicht, aber traditioneller Stil des Blattes ist auch vielmehr, die von ihm lancierte Stimmungsmache durch gezielte Veröffentlichung von Leserbriefen zu untermauern. Von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

So wettert im ersten erschienenen Leserbrief der rechte CDU- Mann Herbert Bäumer gegen alles, was ihm fremd erscheint. Er erinnert an die beginnenden 1990er Jahre, für ihn augenscheinlich eine Zeit, vornehmlich geprägt durch „Zuzüge aus dem damaligen Ostblock“ und „Probleme mit den kriminellen Rumänen“. Um den aktuellen Bezug zu Burbach herzustellen ist er sich nicht zu schade, aus den berichteten Ladendiebstählen „Körperverletzung und bandenmäßigen Diebstahl um die ehemalige Siegerlandkaserne“ zu machen.

Schließlich passt dies in sein Weltbild, in dem „täglich (…) klapprige Busse in die Innenstadt (kommen) und professionelle Bettler aus(laden).“ -Eine Angstfantasie, die er sich mit dem deutschen Stammtisch teilt. Nachdem also einer Breitseite an Vorurteilen und Ressentiments ein Forum

In der vergangenen Woche störten Antifaschisten eine Vorlesung an der Universität Hannover. Damit wollten sie auf die anwesende Studentin Christina Krieger hinweisen, die eine umtriebige NPD-Funktionärin ist und dort seit diesem Semster Politik studiert. Das Institut für Politische Wissenschaft äußerte im Nachgang seinen Unmut über die Aktion. Gestern wurde die Angelegenheit in der Vorlesung noch einmal besprochen – In einer aktuellen Stellungnahme des AStA ist von skandalösen historischen Vergleichen seitens des Dozenten die Rede. Die Ereignisse erinnerten ihn an die Reichspogromnacht.

Update: Gerade hat auch die Basisdemokratische Fachschaft Sozialwissenschaften Hannover Stellung zu den Äußerungen des Dozenten in der Ringvorlesung, sowie zu dem „Outing“ der NPD-Frau genommen.Dazu schreiben sie u.a.: „Es ist nur schwer nach­voll­zieh­bar, wie sich ein Pro­fes­sor für Poli­ti­sche Sozio­lo­gie zu solch abstru­sen Ver­glei­chen hin­rei­ßen las­sen konnte. (…) Dies mag für einige unan­ge­nehm gewe­sen sein, da so eine direkte Kon­fron­ta­tion es äußerst schwie­rig macht, sich dazu nicht in irgend­ei­ner Art und Weise zu ver­hal­ten. Hin­ter­her kann nie­mand mehr sagen: ‚NPD-Kandidatin? Das wusste ich nicht!‘. Alle im Raum sind Mitwisser_innen und Zeug_innen zugleich.“ (Hier die ganze Stellungnahme)

Die Stellungnahme des AStA im Wortlaut:

Am 13. November 2013 wurde in einer Ringvorlesung des Instituts für Politische
Wissenschaften erneut auf die Ereignisse vom Donnerstag, den 7. November,
eingegangen. Damals wurden unsere Kommiliton_innen während einer Vorlesung
über den politischen Hintergrund einer Studentin ihres Semester hingewiesen: Diese
ist als Unterbezirksvorsitzende Hannover in der NPD politisch aktiv.

Durch Hannelore Krafts Eintreten gegen eine schnelle Energiewende und für den Bestand energieintensiver Betriebe wirkt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wie eine spät berufene Arbeiterführerin. Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit.

Als Hannelore Kraft in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtiger sei als eine schnelle Energiewende, verwunderte das Viele. In den vergangenen Jahren erschien die SPD auf fast allen Politikfeldern wie eine etwas unbeholfene Kopie der Grünen. Dass viele ihrer Wähler in der Industrie ihr Geld verdienen, schien die Partei vergessen zu haben. Für Parteienforscher Manfred Güllner war die Nähe zu den Grünen sogar der Hauptgrund für den Niedergang der SPD.

Krafts Wirtschaftsminister Gerald Duin (SPD) wurde in seinen Aussagen sogar noch deutlicher. Schon im August forderte er Geld  für die Energieunternehmen wie RWE, die Gas- und Kohlekraftwerke vorhalten – neben den Erneuerbaren wollte Duin auch noch konventionelle Kraftwerke subventionieren, die gegen die mit öffentlichem Geld finanzierten Solar- und Windkraftanlagen sonst keine Chance hätten.

Die Grünen in NRW, mit denen Kraft seit 2010 in einer recht harmonischen Koalition zusammenarbeitet, reagierten auf den Wechsel verwundert. Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: „Die Energiewende braucht die Erneuerbaren, moderne Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung und Energieeffizienz. Niemand braucht noch neue Kohlekraftwerke.“ Von Subventionen für RWE hält Priggen nichts: „Das alte Geschäftsmodell von RWE ist überholt. Der Konzern hat es verpasst, früh genug  in moderne Energietechniken und Erneuerbare Energien zu investieren und stattdessen darauf gesetzt, wie seit Jahrzehnten mit politischer Landschaftspflege Einfluss  auf die Politik zu nehmen.“

Das Ende Oktober gestartete Bürgerbegehren gegen das Jüdische Museum in Köln ist schon gescheitert.

Das Jüdische Museum in Köln gehört zu den umstrittensten Projekten der Stadt. Seit 1998 besteht die Idee, die nach dem Krieg unter dem Rathausplatz gefundenen Überreste des antiken Kölner Judenviertels in ein Jüdisches Museum zu integrieren. Jüdisches Leben hat in der Stadt eine lange Tradition: Seit 321 leben Juden in Köln, die Gemeinde ist die älteste Jüdische Gemeinde nördlich der Alpen. Aktivitäten von Christen lassen sich erst ab dem Jahr 355 nachweisen.

Doch so alt wie die Idee eines Jüdischen Museums ist, ist auch der Protest dagegen: Mal galt der unbebaute Ratshausplatz als unantastbar, dann überzeugten die Vorschläge zu seiner Umsetzung nicht und aktuell ist das Museum den Kritikern zu teuer. „Uns geht es um eine vernünftige Konzeption, alles kleiner, angemessener, behutsamer,“ sagt Andreas Henseler, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Jüdische Museum und einziges Kölner Ratsmitglied der Freien Wähler. 52 Millionen  Euro wird es nach den Plänen der Stadt kosten: „Wir wollen es für die Hälfte machen.“ Der Rathausplatz soll mit einer transparenten Platte überdeckt werden, die den Blick auf die archäologischen Funde ermöglicht. Das Museum selbst soll unter das Rathaus, in die Räume des  ehemaligen Ratskellers. „Das ist Platz für drei  Museen,“ sagt Henseler.

23.000 Unterschriften müssten Henseler und seine Mitstreiter sammeln, damit es zu einem Bürgerbegehren kommen könnte. Unterstützt werden Henselers Freie Wähler dabei von der CDU und der vom Verfassungsschutz NRW als rechtsradikal eingeschätzten Liste Pro Köln, was ihm unangenehm ist: „Mit denen wollen wir nichts zu tun haben.“