Über den Umgang der Kölner Polizei und Ermittlungsbehörden mit extrem rechter Gewalt und der mutmaßlichen Unterstützung der NSU durch die lokale Neonaziszene. Ein Gastbeitrag Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU).

Am 20.11. berichtete der WDR in der Sendung Westpol über die Teilnahme der mordenden Zwickauer Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt an einem Neonazi-Treffen im Jahre 2009 in Erftstadt. Axel Reitz soll laut Bericht eines Augenzeugen das Trio persönlich begrüßt und in Empfang genommen haben. Die langjährigen teilweise intensiven Kontakte von Reitz zu dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas Gerlach und dem am Montag den 29.11.2011 als mutmaßliches NSU-Mitglied verhafteten Ralf Wohlleben, lassen diese Verbindung immer plausibeler erscheinen.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob Reitz und andere Neonazis aus der Region zu den NSU-Terroristen Kontakt hatten, sondern auch darum, ob sie die Terrorgruppe aktiv unterstütz haben. Schließlich fanden zwei der rechten Attentate in Köln statt und zumindest zum Zeitpunkt des Anschlags in der Keupstraße hatte Reitz nach eigenen Angaben (Quelle: WDR Westpol) bereits engen Kontakt zu dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Gerlach.

Es gibt also mehr als genug Ansätze für die Ermittlungsbehörden, um zu überprüfen, wie weit Axel Reitz und die regionale Naziszene in die Aktivitäten der NSU verwickelt sind. Geschehen ist aber bisher offensichtlich nichts!

Dabei wäre es ein Einfaches zu klären, ob die besagten NSU-Mörder wirklich an der Veranstaltung im Jahre 2009 in Erftstadt teilgenommen haben.

Nach unseren Informationen machte der bekannte Erftstädter Neonazi Sebastian Z. bei der besagten Veranstaltung im Jahre 2009 Fotos.

Es stellt sich die Frage, ob diese Fotos (wenn sie denn noch existieren) ausgewertet werden. Es ist gut möglich, dass sie sich bereits im Besitz der Ermittlungsbehörden befinden, da bei Z. bereits am 15. Oktober eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, bei der unter anderem Computer und Speicherkarten eines Fotoapparates beschlagnahmt wurden.

Auch Filmaufnahmen wurden während der Veranstaltung gemacht. Nach unseren Informationen filmte während der Veranstaltung Sebastian D. von den Freien Nationalisten Siegerland. D. ist einer der Betreiber des Neonazi-Medienprojektes „medinest-west“. Aber scheinbar wurden bisher weder Teilnehmer der Veranstaltung verhört, noch Film und Fotomaterial der Veranstaltung ausgewertet.

Dass dies nicht geschieht, hängt ursächlich mit dem Umgang der Kölner Polizeiführung mit dem Thema Neonazismus zusammen. So wird hier seit Jahren die Linie gefahren, Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund totzuschweigen. Nur bei besonders heftigen Taten – oder wenn die Betroffenen selbst die Öffentlichkeit informieren – wird von dieser Praxis des Totschweigens abgewichen. So wurden nach einem Bericht der Ruhr-Nachrichten in Köln zwischen 2005 und 2010 648 rechte Straftaten verübt – nur ein Bruchteil davon wurde öffentlich bekannt.

In Anbetracht dessen ist es nicht verwunderlich, dass die Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch die politischen Verantwortlichen nach dem Nagelbomben-Anschlag in der Keupstraße einen rechtsextremen Hintergrund frühzeitig ausschlossen. Unbeeindruckt der Mordserie der NSU, veranstalten Kölner Neonazis ebenfalls weiterhin “Kameradschaftsabende” im Kölner Raum.

Unterstützung erhalten die Neonazis um Axel Reitz immer wieder von mehr oder weniger informierten Kneipenbesitzern. Zumindest in Köln-Thielenbruch scheinen sie einen ihnen ideologisch nahestehenden Wirt gefunden zu haben. Sowohl am 14.10.11 und am 25.11.11 fanden in der Gaststätte “Waldschänke” in der Thielenbrucher-Allee 46 extrem rechte Veranstaltungen mit 50-100 Teilnehmer aus mehreren Städten NRWs statt. Dabei wurde von der Kölner Polizei David Duke, ehemals führendes Mitglied des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan, festgenommen. Duke sollte als Gastredner auftreten. Die Kölner Polizei war jedoch nicht in der Lage, die extrem rechte Veranstaltung zu unterbinden. Als Reaktion auf die Verhaftung Dukes hat Reitz bereits eine Demonstration in Köln angekündigt.

Strategie der Polizei in den letzten Jahren war es, Demonstrationen militanter Neonazis geheim zu halten, um antifaschistische Gegenaktionen zu verhindern.

Ein Rechtsgutachten sagt: „Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“ Gibt es bald eine Monopolstellung privater Schulen? Die Waldorfschule für alle? Von Andreas Lichte.

Wie die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ am 29.11.2011 berichten, will die Brandenburger Koalition von SPD und Linke Kürzungen bei der Bezuschussung von Privatschulen vornehmen und begründet diese u.a. mit der wachsenden Existenz-Gefährdung der Öffentlichen Schulen durch Privatschulen.

Aufgrund der massiven Proteste der privaten Schulträger wurden die vom Brandenburger Kabinett bereits beschlossenen Kürzungen inzwischen abgemildert: bis zum Jahr 2015 sollen die Zuschüsse für Privatschulen statt ursprünglich um 20 Millionen Euro nun nur noch um 13,5 Millionen Euro gekürzt werden.

Dieses Zugeständnis hält die privaten Schulträger aber nicht davon ab, den Druck auf die Brandenburger Landesregierung weiter zu erhöhen: ein Rechtsgutachten von Professor Bodo Pieroth, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, wurde vorgestellt. Piroth hält es für mit dem Grundgesetz vereinbar, dass es in Regionen mit schrumpfenden Einwohner- und Kinderzahlen künftig keine Öffentlichen Schulen mehr gibt, sondern nur noch Privatschulen, Zitat Pieroth:

„Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“

Das Grundgesetz, Artikel 7, Absatz 4, gewährleistet ausdrücklich „das Recht zur Errichtung von privaten Schulen“. Aber ist es noch eine „freie Gesellschaft“, wenn Eltern gezwungen werden, ihre Kinder auf eine Privatschule wie die Waldorfschule zu schicken?

Als Samuel Salzborn und Sebastian Voigt im Frühjahr ihre Studie „Antisemiten als Koalitionspartner“ über Antisemitismus in der Linkspartei vorlegten, lösten sie eine breite Debatte aus, die bis in den Bundestag reichte. Nun ist die Studie in der renommierten „Zeitschrift für Politik“ erschienen.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Als im Früher die Studie „Antisemiten als Koaltionspartner“ von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt erschien, nahmen die meisten in der Linkspartei wie die Bundestagsfraktion routiniert die Abwehrhaltung ein. Die Studie wurde als „unwissenschaftlich“ tituliert, als Polemik aus angeblich antideutschen Kreisen. Die Chance, sich mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen kritisch auseinander zu setzen, nahmen  nur wenige Mitglieder der Partei wahr – zum Beispeil Katharina König, Linkspartei-Landtagsabgeordnete aus Thüringen.

Nun ist die Studie in Band III der Zeitschrift für Politik erschienen. Eine Anerkennung der Arbeit von Salzborn und Voigt. Dass das Thema noch immer aktuell ist, dass die Linkpartei mit dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen noch immer nicht aufgeräumt hat, wird in diesem Tagen wieder in Bremen deutlich. Dort schwärmt die Linkspartei von Mahnwachen – gegen einen Israeltag an den Schulen des Zwergbundeslandes.

Heute findet in Baden Würtemberg die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Das Projekt wird wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Wenn ich Schwabe wäre, wäre ich auch dafür. Da ich aber noch nie eine Maultasche aus der Nähe gesehen habe, sehe ich das etwas anders.

Komisch sind sie schon, die Schwaben

Stuttgart 21 wird ein teurer Spaß: 4,5 Milliarden wird das Projekt kosten – mindestens. Vorangetrieben wurde es im Bund von Rot-Grün, der Großen Koalition und Schwarz-Gelb. Rot-Grün und Schwarz-Gelb in NRW haben es in derselben Zeit unterlassen dafür zu sorgen, dass Infrastrukturmaßnahmen wie der Rhein-Ruhr-Express in NRW sicher finanziert werden. Und das ist der Grund, warum wir in NRW sauer sein

Reichelt, Berlin. Ein Supermarkt hat renoviert: Schöne neue Welt! Von Andreas Lichte.

Ich zahle und sage:

„Darf ich Sie ’was fragen?“

Die Kassiererin nickt.

„Wie finden Sie die neuen Schilder mit dem Barcode?“

Sie überlegt. Das dauert. Dann kommt ausweichend:

„Ist alles neu. Wird besser …“

„Aber wie finden Sie speziell den Barcode? Irgendwie bedrohlich?“

„Egal wo – auf der Arbeit, bei der Krankenkasse … – wir sind alle nur ’ne Nummer!“

„Aber Sie hängen sie gross hin, die Nummer – und ich möchte keine Nummer sein!“

„Ich nicht, ich hänge da nichts hin!“

„Ist ja sympathisch, dass Sie das genauso sehen!“

Anfang Oktober berichteten wir unter der Überschrift „Verfahren nach Nazi-Überfall auf Kinobesucher in Wuppertal eingestellt“ über die Versäumnisse der Behörden hinsichtlich der Aufklärung des rechtsextremistischen Überfalls auf das Wuppertaler Cinemaxx anlässlich der Premiere der Medienprojekt-Dokumentation „Das braune Chamäleon“ Ende November letzen Jahres. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.

In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft eine erneute Prüfung der Beweislage in Aussicht. Passiert ist seitdem wenig, was das Medienprojekt nun zu einem Offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher bewegt hat. Darin heißt es:

„(…) Im Frühjahr 2011 wurde durch die fehlerhafte Darstellung des Vorfalls im Verfassungsschutzbericht NRW, die auf dem Wuppertaler Polizeibericht fußt, deutlich, dass offensichtlich nachlässig ermittelt wurde. Außerdem wurde das Geschehnis als »versuchte« Störung verharmlost. Nach einer Beschwerde des Medienprojektes Wuppertal gegenüber dem Innenministerium wurde diese Verharmlosung bei den weiteren Auflagen des Berichtes gestrichen, die fehlerhafte Darstellung der Sache selbst findet sich leider nach wie vor im Bericht.

Daraufhin setzte das Medienprojekt Wuppertal in der Rolle als Nebenkläger eine Anwältin ein. Ihr wurde monatelang die Akteneinsicht verwehrt, obwohl die Ermittlungen der Polizei faktisch seit Monaten abgeschlossen waren. Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein. Erst nachdem das Verfahren auch durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingestellt wurde (Begründung: »Tumultgeschehen, keine nähere Aufklärung möglich«), bekam die Anwältin Akteneinsicht. (…)

In der sonntaz findet sich ein zweiseitiges Interview mit Fadwa Barghuti, der Frau des palästinensischen Politikers Marwan Barghuti, der in Israel wegen mehrfachen Mordes im Gefängnis sitzt. Was Barghuti dort erzählt und wie ihr Mann dort beschrieben wird, hat mich verwundert.

Samstag, 7. Mai 2011. Ich war für die Jüdische Allgemeine in Wuppertal und berichtete von einem Palästinenserkongress. Zur  „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ waren tausende Palästinenser aus ganz Europa gekommen. Im Umfeld der  Halle gab es Hüpfburgen, Stände mit Leckereien und Büchern.  Der Kongress war die erste große Veranstaltung nach der Einigung von Hamas und Fatah in diesem Frühjahr, und die Euphorie, die dieses Ereignis auslöste, prägte die Veranstaltung.

Eine der Rednerinnen war Fadwa Barghuti. Sie wurde begeistert empfangen und las einen Brief ihre Mannes vor. Marwan Barghuti ist einer der wichtigsten Führer der Fatah und sitzt wegen mehrfachen Mordes in israelischer Haft. Und was er seinen Frau durch den Brief den Menschen im Saal mitteilen lies, passte so gar nicht zu dem, was ich gerade in der sonntaz gelesen habe. Dort wird Barghuti als jemand beschrieben, der sch für die

Tino Buchholz hat einen Film über die Wirklichkeit der Kreativquartiere gedreht. In  „Creativity and the Capitalist City“ dokumentiert der Stadtsoziologe die Auseinandersetzungen um Immobilien in Amsterdam. Zu sehen ist der Film am Sonntag, den 20. November in der Rottstraßen-Galerie in Bochum.

Im Sommer vergangenen Jahres wurde in Dortmund die ehemalige Kronenbrauerei besetzt und schon nach wenigen Stunden wieder geräumt. Hinter der Aktion stand die Initiative für ein unabhängiges Zentrum in Dortmund – kurz UZDO. Gemeinsam mit den Besetzern des DGB-Hauses in Essen, der Initiative Freiraum, sorgten sie für eine Debatte im Ruhrgebiet um Leerstände und Zwischennutzung und entlarvten den Hype um Kreativquartiere im Ruhrgebiet im Kulturhauptstadtjahr als das, was er letztendlich war: Leeres Geschwätz.

Der damaligen UZDO-Pressesprecher, der Stadtsoziologe Tino Buchholz,  blieb an dem Thema Kreativquartiere dran und hat sich mit dem Film „Creativity and the Capitalist City“ mit der Lage auf dem Immobilienmarkt in Amsterdam beschäftigt.

In Interviews mit Besetzern, Wohnungssuchenden, Immobilienexperten, Stadtplanern und dem kanadischen Wirtschaftsgeographen Jamie Peck beschreibt Buchholz die Lage in Amsterdam: Wie die Hausbesetzer der 60er, 70er und 80er Jahre den Grudnstock für die bunte Kulturszene der Stadt legten, wie  die Planer heute versuchen, diesen kreativen Schub zur Gentrifizierung preiswerter Stadtteile zu simulieren, das Elend der Zwischennutzer, die Häuser vor Besetzern schützen sollen und für die wohnen zu Beruf geworden ist. Und es zeigt, wie schwer es heute ist, trotz aller Leerstände, bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum in Amsterdam zu bekommen.

Im Rahmen des Filmfestivals Blicke läuft  „Creativity and the Capitalist City“ am Sonntag, den 20. November, um 18.00 Uhr in der Rottstr5 Projektgalerie in Bochum.