Heute findet in Baden Würtemberg die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Das Projekt wird wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Wenn ich Schwabe wäre, wäre ich auch dafür. Da ich aber noch nie eine Maultasche aus der Nähe gesehen habe, sehe ich das etwas anders.
Komisch sind sie schon, die Schwaben
Stuttgart 21 wird ein teurer Spaß: 4,5 Milliarden wird das Projekt kosten – mindestens. Vorangetrieben wurde es im Bund von Rot-Grün, der Großen Koalition und Schwarz-Gelb. Rot-Grün und Schwarz-Gelb in NRW haben es in derselben Zeit unterlassen dafür zu sorgen, dass Infrastrukturmaßnahmen wie der Rhein-Ruhr-Express in NRW sicher finanziert werden. Und das ist der Grund, warum wir in NRW sauer sein
Wegen der Berichterstattung über ein Fischfutterattentat auf seine Frau mahnt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nun Hardy und sein Heddesheim-Blog ab.
Was ist schlimmer als Jungs kurz vor der Pubertät? Richtig: Grüne Bundestagsabgeordnete kurz vor der Rente. Hans Christian Ströbele und seine Gattin Juliane badeten in einem Teich in Baden Würtemberg. Ströbeles Frau Juliane wurde dabei mit Fischfutter beschossen. Kann passieren. Der Süden ist rau. Weintrinker. Man muss da mit allem rechnen. Sie zeigte einen 13jährigen wegen schwerer Körperverletzung an. Darüber berichtete Hardy Prothmanns Heddesheim-Blog. Und jetzt hat nicht nur der 13jährige Ärger, sondern auch Hardy:
Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am 25. November, 09:25 Uhr, wegen “Verletzung der Persönlichkeitsrechte” abnahmen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz “Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an” zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten. Die Verpflichtung sollen wir bis heute, 25. November, 18:00 Uhr, abgeben
Anfang Oktober berichteten wir unter der Überschrift „Verfahren nach Nazi-Überfall auf Kinobesucher in Wuppertal eingestellt“ über die Versäumnisse der Behörden hinsichtlich der Aufklärung des rechtsextremistischen Überfalls auf das Wuppertaler Cinemaxx anlässlich der Premiere der Medienprojekt-Dokumentation „Das braune Chamäleon“ Ende November letzen Jahres. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.
In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft eine erneute Prüfung der Beweislage in Aussicht. Passiert ist seitdem wenig, was das Medienprojekt nun zu einem Offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher bewegt hat. Darin heißt es:
„(…) Im Frühjahr 2011 wurde durch die fehlerhafte Darstellung des Vorfalls im Verfassungsschutzbericht NRW, die auf dem Wuppertaler Polizeibericht fußt, deutlich, dass offensichtlich nachlässig ermittelt wurde. Außerdem wurde das Geschehnis als »versuchte« Störung verharmlost. Nach einer Beschwerde des Medienprojektes Wuppertal gegenüber dem Innenministerium wurde diese Verharmlosung bei den weiteren Auflagen des Berichtes gestrichen, die fehlerhafte Darstellung der Sache selbst findet sich leider nach wie vor im Bericht.
Daraufhin setzte das Medienprojekt Wuppertal in der Rolle als Nebenkläger eine Anwältin ein. Ihr wurde monatelang die Akteneinsicht verwehrt, obwohl die Ermittlungen der Polizei faktisch seit Monaten abgeschlossen waren. Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein. Erst nachdem das Verfahren auch durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingestellt wurde (Begründung: »Tumultgeschehen, keine nähere Aufklärung möglich«), bekam die Anwältin Akteneinsicht. (…)
In der sonntaz findet sich ein zweiseitiges Interview mit Fadwa Barghuti, der Frau des palästinensischen Politikers Marwan Barghuti, der in Israel wegen mehrfachen Mordes im Gefängnis sitzt. Was Barghuti dort erzählt und wie ihr Mann dort beschrieben wird, hat mich verwundert.
Samstag, 7. Mai 2011. Ich war für die Jüdische Allgemeine in Wuppertal und berichtete von einem Palästinenserkongress. Zur „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ waren tausende Palästinenser aus ganz Europa gekommen. Im Umfeld der Halle gab es Hüpfburgen, Stände mit Leckereien und Büchern. Der Kongress war die erste große Veranstaltung nach der Einigung von Hamas und Fatah in diesem Frühjahr, und die Euphorie, die dieses Ereignis auslöste, prägte die Veranstaltung.
Eine der Rednerinnen war Fadwa Barghuti. Sie wurde begeistert empfangen und las einen Brief ihre Mannes vor. Marwan Barghuti ist einer der wichtigsten Führer der Fatah und sitzt wegen mehrfachen Mordes in israelischer Haft. Und was er seinen Frau durch den Brief den Menschen im Saal mitteilen lies, passte so gar nicht zu dem, was ich gerade in der sonntaz gelesen habe. Dort wird Barghuti als jemand beschrieben, der sch für die
Tino Buchholz hat einen Film über die Wirklichkeit der Kreativquartiere gedreht. In „Creativity and the Capitalist City“ dokumentiert der Stadtsoziologe die Auseinandersetzungen um Immobilien in Amsterdam. Zu sehen ist der Film am Sonntag, den 20. November in der Rottstraßen-Galerie in Bochum.
Im Sommer vergangenen Jahres wurde in Dortmund die ehemalige Kronenbrauerei besetzt und schon nach wenigen Stunden wieder geräumt. Hinter der Aktion stand die Initiative für ein unabhängiges Zentrum in Dortmund – kurz UZDO. Gemeinsam mit den Besetzern des DGB-Hauses in Essen, der Initiative Freiraum, sorgten sie für eine Debatte im Ruhrgebiet um Leerstände und Zwischennutzung und entlarvten den Hype um Kreativquartiere im Ruhrgebiet im Kulturhauptstadtjahr als das, was er letztendlich war: Leeres Geschwätz.
Der damaligen UZDO-Pressesprecher, der Stadtsoziologe Tino Buchholz, blieb an dem Thema Kreativquartiere dran und hat sich mit dem Film „Creativity and the Capitalist City“ mit der Lage auf dem Immobilienmarkt in Amsterdam beschäftigt.
In Interviews mit Besetzern, Wohnungssuchenden, Immobilienexperten, Stadtplanern und dem kanadischen Wirtschaftsgeographen Jamie Peck beschreibt Buchholz die Lage in Amsterdam: Wie die Hausbesetzer der 60er, 70er und 80er Jahre den Grudnstock für die bunte Kulturszene der Stadt legten, wie die Planer heute versuchen, diesen kreativen Schub zur Gentrifizierung preiswerter Stadtteile zu simulieren, das Elend der Zwischennutzer, die Häuser vor Besetzern schützen sollen und für die wohnen zu Beruf geworden ist. Und es zeigt, wie schwer es heute ist, trotz aller Leerstände, bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum in Amsterdam zu bekommen.
Morgen macht der Kölner Stadtteil Kalk dicht. Durch Proteste soll eine Demo der extrem rechten Partei Pro NRW in gegen das Autonome Zentrum verhindert werden.
Pro NRW gibt sich gerne bieder und bürgerlich. Dabei marschieren auf deren Demo schon mal Neonazis aus Thüringen mit und viele Pro NRW Mitglieder, die heute in billigen Anzügen den Biedermann geben, kommen aus der Neonazi-Szene. Gute Gründe sich einer Demo von Pro NRW entgegenzustellen. Zum Beispiel morgen, wenn Pro NRW in Köln gegen das Autonome Zentrum demonstriert und es sich der Führer der angeblichen Bürgerbewegung nicht nehmen lassen, sich wieder einmal mit dem Mikrofon lächerlich zu machen.
Auf Dazwischengehen.mobi gibt es alle Infos über d en Widerstand gegen die Pro NRW Demo:
Pro Köln hat angekündigt über die Kalker Hauptstraße bis zur Wiersbergstraße zu demonstrieren. Darum kommt am 19. November ab 9 Uhr alle auf die Kalker Hauptstraße damit die Rassistinnen und Rassisten nicht durch kommen!
Ausserdem wird es ab 9 Uhr eine Kundgebung an Kalk-Kapelle geben wo es aktuelle Informationen geben wird.
Unsere Gastautorin Ulrike Märkel über den Besuch des tschechischen Präsidenten Klaus in Dortmund.
Am Donnerstag bin ich auf einer interessanten Veranstaltung. Der Staatspräsident der tschechischen Republik, ein anerkannter Eurokritiker, besucht Dortmund und wir sind eingeladen.
Unser Oberbürgermeister Ulrich Sierau weist in seiner Begrüßung darauf hin, dass wir gerade eine Sternstunde Dortmund erleben und dass seit Gorbatschow kein Präsident mehr in Dortmund war. Man hätte das gar nicht erwähnen dürfen – was für ein Vergleich. Um wie vieles lieber wäre ich (meiner Erinnerung an den kalten Krieg geschuldet) zu diesem Anlass da gewesen. Vielleicht hätte ich mich sogar getraut leise „Gorbi, Gorbi“ zu rufen.
Zurück in der Realität: Präsident Klaus hält eine Rede. Erstaunt stelle ich fest, dass jemand die Währungsunion für ein Nachkriegsunglück, die europäische Idee als Zwangsjacke und die soziale Marktwirtschaft als Schuldige an der Finanzkrise ansieht. Sternstunden sehen anders aus.
Vielleicht aber will er auch nur sein Buch gut verkaufen, für das er immer wieder diskret Werbung macht. Möglicherweise verdient ein Präsident gar nicht so gut und kann ein paar Tantiemen brauchen? Aber es ist schlimmer – er hat eine Mission: „Fürchte den Euro!“ Wie ärgerlich, die aktuelle Situation ist für jeden Europanikmacher eine Steilvorlage. Und ehrlich gesagt – neulich fand ich in meinem Portemonnaie einen Euro mit einer kleinen Eule drauf. Das hat mich etwas verunsichert.
Dann folgt die Erklärung des Sechs-Punkte-Programm zur Rettung Europas. Zwei der Punkte beziehen sich darauf, dass grüne Ideologie Europa unterwandert und die Wirtschaft schwächt. Aha. Bis zu diesem Tag habe ich geglaubt, dass wir GRÜNE von ein paar Menschen gewählt wurden. Nun bin ich auf einmal Teil einer Verschwörung und europaweit subversiv arbeitender grüner Kräfte. Ich bin beeindruckt.
Seinen Höhepunkt findet die Klaus’sche Rhetorik darin, dass die GRÜNE Ökologie die „Liquidierung der Ökonomie“ bedeutend. Liquidierung. Respekt – ich hatte keine Ahnung wie viel Einfluss die Forderung nach regenerativer Windenergie auf die Wirtschaftslage hat. Die Finanzmarktkrise bekommt auf einmal ein völlig neues Gesicht und ich fühle mich ganz wichtig. Und mächtig motiviert im nächsten Wahlkampf noch viel mehr grüne Papier-Windräder an Kinder zu verteilen.
Dann malt Herr Klaus mit einem Edding in der Hand, ein paar Pfeile und Kreise an ein Flipchart (ich sage die Wahrheit) und erklärt dem geneigten Publikum, wie Europa und Euro nicht funktioniert. Zum Schluss darf das Publikum –auch wir einfachen BürgerInnen– ein paar Fragen stellen und unsere Meinung sagen. Das finde ich nett.
Bis der NRW-Europaminister Kuschke vom Staatspräsidenten angeblafft wird. „Respektieren? Sagen Sie laut, dass Sie dagegen sind“. Er hat doch lediglich eine übliche höfliche Formulierung gefunden, seine gegenteilige Meinung zu kommunizieren. Ab jetzt rutsche ich tiefer in meinen Stuhl und bin heilfroh, dass die Veranstaltung nur sehr mäßig besucht ist.
Als ich mich nach einiger Zeit soweit sortiere, dass ich eine Frage formulieren kann (mein Ärgerlevel hat eine gewisse Grenze bereits überschritten), mahnt das Protokoll zur Abreise – das Wirtschaftforum wartet. Ich schlucke meine Frage runter. Das ist sicher besser so. Ich schätze Herr Klaus frühstückt morgens am liebsten einen halben Grünen.
„Sehr geehrter Herr Präsident, wie passt die Tatsache, dass in Deutschland nun Milliarden Euro in der Folge des Atomausstiegs in regenerativen Energien investiert werden mit Ihrer Theorie zusammen, dass GRÜNE Politik die Wirtschaft schwächt? Und warum ist die Tatsache dass Deutschland führend beim Know-How regenerativer Energien ist, ein wirtschaftlicher Nachteil, obwohl durch den Export und Wissenstransfer ein zusätzlicher Mehrwert für die Bundesrepublik entsteht?“
Ach egal – morgen kaufe ich mir das Buch von Dr.Vaclav Klaus „Blauer Planet in grünen Fesseln: Was ist bedroht – Klima oder Freiheit?“ Man lernt ja nie aus.
Ulrike Märkel ist Ratsmitglied der Grünen in Dortmund
Wenn die Anhänger von ProNRW am 19. November gegen das Autonome Zentrum in Köln-Kalk demonstrieren, werden sie auf Widerstand treffen. Köln.Kalk macht dicht!
Hetze gegen Ausländer, billige Anzüge und ein Führer dem es immer wieder gelingt, seine Zuhörer allein dadurch zu erheitern, indem er in ein Mikrofon spricht und eine krachende Wahlniederlage in Berlin: Markus Beisicht hat um sich herum eine kleine Loosertruppe geschart. Und die ist immer auf der Suche nach Gelegenheiten sich zu blamieren. Zum Beispiel durch die Ankündigung von „Großdemonstrationen“ zu denen dann häufig nur gute 100 Gestalten kommen. Und die haben dann auch noch Ärger mit Gegendemonstranten.
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und um personalisierte Werbung anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
