Wolfgang Lieb hat auf den Nachdenkseiten die Verfassungsrichter in NRW kritisiert. Die haben gestern den Nachtragshaushalt in NRW für verfassungswidrig erklärt. Eine Erwiderung.

Zuerst einmal hat Wolfgang Lieb in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten recht, wenn er darauf hinweist, dass auch CDU und FDP, wären sie nicht im Mai 2010 abgewählt worden, wohl einen Nachtragshaushalt hätten beschliessen müssen. Ob der die Schuldendimension des rot-grünen Haushalts erreicht hätte, ist allerdings offen. Hannelore Kraft und ihre Regierung zeichnen sich dadurch aus, dass sie der Schuldenpolitik den Anschein der Nachhaltigkeit geben. Was gut klingt, durch heutige Investitionen in Bildung beispielsweise dafür zu sorgen, das dem Land später geringere Haushaltsbelastungen durch Sozialkosten entstehen, ist nicht viel mehr als die Verlagerung der Bezahlung notwendiger Ausgaben in die Zukunft. Vieles hätte man auch durch Einsparungen finanzieren könne, wenn man den Mut zu harten Schnitten gehabt hätte, der aber auch der alten Landesregierung fehlte: Warum gibt es zum Beispiel fünf Regierungsbezirke? Warum leistet sich das Land teure Prestigeprojekte wie den Neubau des Landesarchivs in Duisburg? Wieso finanziert das Land den Bau eines zum Musikzentrum umdeklarierten Konzerthauses in Bochum mit? In der Not mögen Schulden gerechfertigt sein, allerdings nur, wenn der Schuldenmacherei ernsthafte Sparbemühungen vorausgingen. Die sind bei Rot-Grün allerdings nicht zu erkennen. Schulden sind vorgezogener Konsum. Was heute ausgebenen wird, kann später nicht ausgegeben werden. Die jetzige Landesregierung schränkt mit ihrer Politik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen fahrlässig ein. Die Verfassungsrichter haben gestern dafür Sorge getragen, das auch künftige Landesregierungen handlungsfähig bleiben. Sie haben damit deren Rechte gesichert.

Die empfundene Gleichheit politischer Parteien aus spieltheoretischer Sicht. Von unserer Gastautorin Melanie Diermann

Während sich die Geister der politischen Elite Deutschlands an Sachfragen zu Stuttgart 21 oder zur Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Atomenergie scheiden, überkommt Otilie Normalverbraucherin mehr und mehr ein ganz anderer Eindruck: Ihr ist es im Grunde egal, wer die nächste Wahl gewinnt, denn aus ihrer Sicht macht das keinen großen Unterschied. Dass vermutlich ein größerer Prozentsatz der Deutschen ihre Einschätzung teilt oder zumindest nachvollziehen kann, ist aus demokratietheoretischer Sicht natürlich schade und moralisch-wertethisch auch „nicht gut.“ Gleichwohl ist die empfundene Ambivalenz politischer Parteien sowohl politikwissenschaftlich als auch sozialpsychologisch hochgradig nachvollziehbar.

Politik ist in Deutschland zunächst – das offenbart bereits ein kurzer Blick in die Literatur über politische Systeme – im Vergleich zu anderen modernen Demokratien noch komplexer und vielschichtiger. Dies resultiert aus der im Vergleich zu anderen Ländern deutlich stärkeren Dezentralisierung politischer Macht. Während Zentralisierung politischer Macht zu eher konfrontativem politischen Handeln führt, bringen Demokratien mit starker Machtdezentralisierung in erster Linie Konsenszwänge hervor, die sich gemeinhin in einer Politik der kleinen Schritte niederschlagen. Die von Otilie Normalverbraucherin wahrgenommene Ambivalenz politischer Parteien wird insofern also zunächst begünstigt durch persönliche Präferenzen (keine Zeit, wenig Interesse für Politik, unter Umständen formal niedrige Bildung usw.) sowie durch systemisch-institutionelle Faktoren (Komplexität, Politikverflechtung). Darüber hinaus sind es aber auch die Parteien selbst, die zur wahrgenommenen Ambivalenz ihrer eigenen Performance beitragen. Indem sie sich im Zuge personeller und situativer Veränderungen auf dem Wählermarkt stetig neu orientieren und ihre Positionierung modifizieren, öffnen sie dem Vorwurf der Ambivalenz nämlich letztlich selbst Tür und Tor.

Das Aussetzen der Laufzeitverlängerung ist der Beginn einer Diskussion über die Energieversorgung Deutschlands. Das es dabei auch um Geld, geht werden die Verbraucher schnell merken.

Sicher, es geht auch ohne Kernkraft. Und es wird ohne Kernkraft gehen. Sie hat sich spätestens nach Japan als zu risikoreich erwiesen. Wenn die Bundesregierung zum alten Ausstiegskompromiss von Rot-Grün zurückkehren sollte oder ihr eigenes Szenario überarbeitet und schneller als geplant aussteigt, werden in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Aber Strom wird teurer werden. Zum einen, weil die Erneuerbaren Energien teilweise noch nicht wettbewerbsfähig sind, zum anderen, weil durch den Emissionshandel der Preis von Strom aus Kohlekraftwerken deutlich steigen wird. Und sein Anteil wird ohne Kernkraft steigen. Das wird vor allem die verarbeitende Industrie in Deutschland spüren und ihr haben wir es letztendlich zu verdanken, dass wir halbwegs gut aus der Weltwirtschaftskrise  gekommen sind. Nicht nur sicherer und ökologischer Strom ist ein hohes Gut, auch preisgünstiger Strom ist es.

Auch ohne Kernenergie ist preiswerter Strom möglich. Man kann ihn aus norwegischen Wasserkraftwerken beziehen, muss dann aber neue Überlandleitungen zulassen. Gas ist eine Alternative – man sollte dann aber auch nicht gegen die Erkundung jedes neuen Gasfeldes in Deutschland protestieren. Sicher, die Förderung der unkonventionellen Gasvorkommen ist nicht ohne Risiko, aber wer glaubt, in absehbarer Zeit ohne jedes Risiko unser Wohlstandsniveau halten zu können, irrt. Und von diesem Wohlstandsniveau will, wenn wir ehrlich sind, niemand runter.

Auch neue, effizientere Kohlekraftwerke werden nötig sein. Und neue Gaskraftwerke. Dazu: Neue Überlandleitungen und Pumpspeicherwerke, um die Energie aus Wind und Sonne zu speichern. Neue Windparks in den Meeren. Und sehr viel Forschung: Kann gut sein, dass wir viele der zukünftigen Lösungen noch gar nicht kennen. Aber bald erfinden werden.

Was wir jetzt brauchen ist eine breite Debatte und einen realistischen energiepolitischen Konsens. Ist der erzielt, muss er umgesetzt werden. Auch gegen all jene, die weder den Anblick eine Kraftwerks, eines Windrades und einer Stromleitung glauben ertragen zu können.

Während in Japan eine Plutonium-Verseuchung droht, hat in Deutschland die Atom-Debatte an Fahrt gewonnen.

Während RWE-Technik Vorstand Gerd Jäger in der Welt am Sonntag erklärt, eine Katastrophe wie in Japan sei in Deutschland nicht möglich und es gelte, permanent die Restrisiken zu verringern, fordert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen:

„Die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke muss zurückgenommen werden. Der Schutz der Bevölkerung gehört wieder in den Mittelpunkt und nicht das Zufriedenstellen von Einzelinteressen. Die Bundesregierung muss sich daher endlich gegen die Atomlobby der großen Energiekonzerne durchsetzen“

Auch im Internet läuft die Atom-Diskussion. Die Seite Ausgestrahlt gibt einen Überblick über die Proteste gegen Atomkraft in Deutschland.  Und auf Facebook kommt beim Besuch der Site Atomkraft? Ja Bitte auch keine Langeweile auf.

Tag drei der Atomktatastrope im japanischen AKW Fukushima. Deutsche Sicherheitskreise hören auf, den japanischen Behörden zu vertrauen.

„Wir erleben seit Freitag eine reine Beschwichtigungspolitik der Japaner. Alle Informationen komen spät und unvollständig“, sagte eine Stimme aus  Sicherheitskreisen zu den Ruhrbaronen. Man gebe nicht mehr viel auf die offiziellen Informationen aus Japan und bemühe sich, andere Quellen zu nutzen. „Japan aber auch die Bundesregierung haben von Anfang an versucht, das ganze Thema möglichst klein zu halten.“

In Japan habe diese Politik die Folge gehabt, dass mit den Evakuierungen zu spät und zu halbherzig begonnen wurde. Die Zeit, die die Kraftwerksmannschaft herausgearbeitet hat, in dem sie die Kernschmelze verzögert hätte, sei vertan worden.

Im Reaktor Atomkraftwerk Fukushima I in Japan ist es zu einer Explosion gekommen. Die Aussenhülle wurde zerstört. Radioaktivität tritt aus. Das alles gab es schon einmal: 1986 in Tschernobyl. Olga Kapustina hat es als Kind miterlebt:

Der 26. April 1986 war ein sonniger Tag. Meine Mutter, die damals so alt war, wie ich heute, ging mit mir spazieren. Wir lebten in einem kleinen Ort in Weißrussland. Nach dem Regen gab es überall Pfützen. Es blühte Löwenzahn. Ich war gerade ein Jahr alt und genoss meinen ersten Frühling. Ich wusch meine Hände in den glänzenden Pfützen und platschte mit meinen Beinen drin herum. Die Pfützen hatten einen gelben Rand, erinnert sich meine Mutter heute. Damals dachte sie, es sei Blütenstaub vom Löwenzahn. Sie wusste noch nicht, dass seit diesem Tag unser Löwenzahn, unser Wasser und unser Boden vergiftet sind.

Ein paar Tage später gab es eine kurze Information in den sowjetischen Medien: In der Nacht auf den 26. April ist der vierte Block des Atomkraftwerks in Tschernobyl explodiert. Es gebe keinen Grund zur Panik, hieß es, niemand sei betroffen, alles in Ordnung. Es wurde allerdings empfohlen, die Fenster in den Wohnungen zu schließen. Am Tag der Arbeit versammelten sich Menschen in unserer kleinen Stadt Tschausy im Osten Weißrusslands auf dem Lenin-Platz. Es waren die üblichen Feiern. Die Leute waren aufgeregt wegen der Nachricht und wegen des Frühlingsfiebers.

Ich kann mich an diese sonnigen Tage nicht erinnern. Dafür habe ich viele positive Erinnerungen aus meiner Kindheit, die mit Tschernobyl verbunden sind. In der Schule bekamen wir drei Mal am Tag kostenloses Essen. Zum Mittag gab es Suppe, Fleisch oder Fisch mit Beilage und einem Getränk. Manchmal gab es Algen. Das mochten wir aber nicht, obwohl (oder gerade weil) sie wegen des hohen Jod-Gehaltes als besonders gesund galten. Was wir wahnsinnig mochten, war das Obst, das wir jeden Tag zum Mittagessen bekamen. Dies wurde vom Staat und den internationalen Organisationen finanziert. Sie hießen „Hoffnung“ oder „Kinder von Tschernobyl“. Wir, die Kinder von Tschernobyl, waren eigentlich ganz glücklich.

Zum Neujahr gab es regelmäßig Pakete aus dem Westen – die so genannte humanitäre Hilfe. In den Päckchen gab es leckere Schokolade, Bonbons, Kaugummis, Kakao. Manchmal gab es auch Briefe, die in einer Fremdsprache verfasst wurden. Dort stand zum Beispiel: „Hallo! Ich heiße Tom und ich bin 8 Jahre alt. Ich wohne in einem Haus mit Garten in Deutschland. Mein Lieblingsspielzeug ist Teddybär. Schöne Weihnachten!“ Als ich etwas älter wurde, antwortete ich auf einen dieser Briefe. Ich schrieb: „Hallo Tom! Ich heiße Olga. Ich bin 10 Jahre alt. Ich habe einen Bruder. Wir wohnen in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Ich gehe zur Schule und lerne dort Deutsch“. Ich habe keine Antwort bekommen. Trotzdem sagte ich allen, dass ich einen Brieffreund habe.

Die wichtigste Freude der Kinder von Tschernobyl ist mir allerdings entgangen – die Chance, einen Sommer in einer Gastfamilie im Westen zu verbringen. In meiner Klasse gab es 25 Kinder, 22 davon waren im Ausland. Die meisten flogen nach Kanada, aber auch nach Italien, Belgien oder Deutschland. Ich war unter den drei, die nicht im Ausland waren. Meine Mutter wollte das nicht. Sie meinte, es wird mir nicht gut in einer fremden Familie gehen. Ich war ein kränkliches Kind. Sie sagte: „Ich kaufe dir alles selber und wenn du erwachsen bist, gehst du, wohin du willst.“ Ich nahm es ihr übel. Ich war neidisch auf die vollen Koffer vom Spielzeug und Süßigkeiten und auf die unzähligen Fotos mit einem großen Haus und einem Swimming Pool im Hintergrund, die meine Mitschüler aus Kanada mitbrachten.

Meine Cousine war ihrerseits neidisch auf mich. Sie wohnte in einem Ort 50 Kilometer von uns entfernt. Im Unterschied zu Tschausy überstiegen die Messungen dort die Grenzwerte nicht. Offiziell gehörte die Stadt nicht zu den radioaktiv verseuchten Gegenden. Deswegen hatte ihre Bevölkerung keine Tschernobyl-Vergünstigungen. Meine Cousine durfte nicht wie ich für einen Monat im Jahr kostenlos ins Sanatorium in einen „sauberen“ Ort in Weißrussland.

Während dieses Erholungsmonats waren wir Schüler unter uns, weit weg von den Eltern. Wir hatten nur vormittags Unterricht und bekamen keine Hausaufgaben. Dafür gingen wir abends in die Kinderdiskothek oder ins Kino, schrieben einander Liebesbriefe und organisierten Konzerte. Das sind meine besten Erinnerungen an die Schulzeit.