Am Donnerstag wurde ein Antrag der Piraten für „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ im Landtag abgelehnt – auch von den Grünen. Unser Gastautor Daniel Schwerd ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Am Donnerstag, den 5. Juni – einem Tag vor dem Jahrestag der ersten Veröffentlichungen von NSA-Dokumenten – wurde im Landtag NRW unser Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ debattiert und in Einzelabstimmung abgestimmt (Drucksache 16/4439). Wir fordern darin die Landesregierung auf, im Bundesrat und auf allen weiteren politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass Edward Snowden ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhält– ob nun per Asyl, Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen Lösung – und nicht an die USA ausgeliefert werden darf.

Sämtliche anderen Fraktionen haben geschlossen gegen unseren Antrag votiert. Hauptargument der Redner der anderen Fraktionen war die fehlende Zuständigkeit: Für diese Fragen sei die Bundesebene zuständig.

Meine Gegenfrage, wer denn für den Schutz der 18 Millionen Einwohner NRWs vor der Verletzung ihrer Privatsphäre, und der 760.000 kleinen und mittelständigen Unternehmen in NRW vor Wirtschaftsspionage zuständig sei, wenn der Bund das nicht tut, blieb hingegen unbeantwortet.

Von der CDU ist leider nichts anderes zu erwarten. Die SPD hat zwar hin und wieder widersprüchliche Signale gesendet, im Endeffekt dann doch immer den Schwanz eingekniffen – und die Landes-SPD scheint nicht willens, eine eigene

Heute vor 70 Jahren landeten die Alliierten an den Stränden der Normandie. Churchill hatte sein 1940 gegebenes Versprechen gehalten:

„We shall go on to the end, we shall fight in France, we shall fight on the seas and oceans, we shall fight with growing confidence and growing strength in the air, we shall defend our Island, whatever the cost may be, we shall fight on the beaches, we shall fight on the landing grounds, we shall fight in the fields and in the streets, we shall fight in the hills; we shall never surrender.“

Die Landung in der Normandie war der Anfang vom Endes der Nazi-Herrschaft auf dem  Kontinent. Innerhalb von elf Monaten wurden die deutschen Truppen vernichtend geschlagen und aus den Ländern, die sie besetzt und geplündert hatten,

Friedrich Engels – der Mann mit dem Hipster-Bart – war nicht nur der Weggefährte und Sponsor von Karl Marx, sondern auch  Wuppertaler Fabrikantensohn. Und seine Heimatstadt ehrt nun den nach Horst „Derrick“ Tappert bekanntesten Sohn der Stadt mit einem Denkmal. Gespendet wird das Denkmal von der Chinesischen Regierung. Dagegen gibt es Proteste.

Für den Anarchisten Michail Bakunin war klar, wie sich die marxistische Ideologie entwickeln wird – der Weg in die Diktatur war für ihn schon Mitte des 19. Jahrhunderts offensichtlich und er beschrieb mit einem Satz, was durch Lenin, Stalins und Mao Jahrzehnte später blutige Wirklichkeit werden sollte: „Nehmt den radikalsten Revolutionär und setzt ihn auf den Thron aller Reussen oder verleiht ihm eine diktatorische Macht […], und ehe ein Jahr vergeht, wird er schlimmer als der Zar selbst geworden sein.“

Dass die chinesische Regierung, erprobt in der Unterdrückung von Arbeitern und Intellektuellen, der Stadt Wuppertal eine Friedrich Engels Statue spendiert, ist daher für Kritiker des Marxismus weniger eine Überraschung als eine logische Konsequenz.  Aber es gibt auch Marxisten, die von der Idee nicht begeistert sind und glauben, im Marxismus stecke ein emanzipatorischer Kern – was ja Bakunin zu Recht bezweifelt hat. Sie rufen zu Protesten auf:

Jetzt ist es raus! Am 11. Juni 11:00 Uhr, nur wenige Tage nach dem 4. Juni, dem 25. Jahrestag des Tian’anmen-Massakers soll die von Chinas Regierung gespendete Engels-Statue vor dem Engels-Haus aufgestellt werden. 

Jetzt werden die Hirne unter den Aluhüten kochen: Eine Petition fordert die Legalisierung von Chemtrails, einer der beliebtestes Deppen-Wahnvorstellung:

Chemtrails erlauben

Hiermit fordern wir die geheime Weltregierung auf, endlich Chemtrails in der Umwelt auszubringen, um die Bedürfnisse der Verschwörungstheoretiker zu befriedigen.