Birgit Rydlewski, NRW-Landtagsabgeordnete von „Die Piraten“ hatte Initiative für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene ergriffen und im Mai einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses im Landtag eingebracht. Sie hat jetzt einen starken Partner an ihrer Seite: Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet zur Zeit an einem Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss – es wird also konkret. Dabei wird es auch um die aktuellen Fragen zum plötzlichen Tod des V-Mann Corelli gehen. Damit folgt Nordrhein-Westfalen mit mindestens drei NSU-Attentaten den Bundes-länder Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen nach. Dafür ist es höchste Zeit!
Manche glaubten, dass sich die CDU-Opposition im Landtag nur für den NRW-Ausschuss interessiert, um die Regierungsparteien als untätig dastehen zu lassen. Andere wiederum unkten, dass die rot-güne Koalition nicht aus Überzeugung zustimmen werde, sondern nur um nicht als „Aufklärungs-Verhinderer“ schlecht dazustehen. Doch nun übt man sich im Konsens. Die CDU möchte in jedem Fall, dass die Formulierung des Untersuchungsauftrages einvernehmlich mit allen Fraktionen verläuft, die Landesgrünen fordern alle Fraktionen auf, „konstruktiv mitzuarbeiten“. Soviel Harmoniebedürfnis zwischen Regierung und Opposition macht fast misstrauisch, denn es wird vor allem darauf ankommen, ob man im Ausschuss dahin gehen will, wo es weh tut.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft DOGEWO sieht es in einer Stellungnahme als gerechtfertigt an, dass ihre Eigner, DSW21 und die Sparkasse, nach langen Jahren eine Rendite sehen wollen:
