Wie man in Waltrop von der Lokalpolitik beim Thema B 474n veräppelt wird

Diskutiert wird über die B474n schon Jahrzehnte. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Es gibt diese Geschichten, die sind so typisch für das Ruhrgebiet, dass sie längst mehr sind als bloße Einzelfälle. Sie stehen sinnbildlich für eine Region, die sich seit Jahrzehnten schwer damit tut, ins Handeln zu kommen. Für träge Verfahren, endlose Diskussionsschleifen und politische Rituale, die mehr dem eigenen Gewissen als der Lösung realer Probleme dienen.

Der geplante Neubau der Bundesstraße 474n in Waltrop, also die angedachte Verlängerung der A45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland, ist genau so eine Geschichte – und sie erklärt ziemlich gut, warum sich viele Bürger regelrecht veräppelt fühlen, wenn Lokalpolitiker alle paar Jahre wieder so tun, als wollten sie die Dinge nun endlich beschleunigen.

Aktuell kommt das Thema wieder einmal frisch auf die Tagesordnung.

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RWI plädiert für Angleichung der deutschen Klimaneutralität an EU-Ziele

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Foto: RWI Lizenz: Copright

Soll Deutschland bereits im Jahr 2045 klimaneutral werden – oder erst im Jahr 2050, wie es die EU vorsieht? Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen empfiehlt eine Angleichung an europäische Ziele. Eine Verschiebung um fünf Jahre würde der deutschen Wirtschaft Kosteneinsparungen im Milliardenbereich ermöglichen, ohne dass spürbare Nachteile für den globalen Klimaschutz entstünden.

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Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt zur Ehrlichkeit

Ineos-Werk in Gladbeck Foto: Ineos

Das nördliche Ruhrgebiet ist das Armenhaus der Republik. Und die dort angesiedelte chemische Industrie leidet unter dem Green Deal und der Energiewende. Die Politik und die Unternehmen wissen das, aber noch fehlt der Mut, daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Das Chemieunternehmen Ineos will sein Werk in Gladbeck schließen. Die kleine Stadt am Rand des Ruhrgebiets würde 270 gut bezahlte Industriearbeitsplätze verlieren. Die Gründe

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Zum Glück leben wir heute besser als die Könige vor 250 Jahren

Ludwig XVI. im Krönungsornat. Gemälde von Antoine-François Callet aus dem Jahr 1779. Foto: Antoine-François Callet – Google Arts & Culture Lizenz: Gemeinfrei

Für die Biologin Uta Eser, Mitglied des Ethikrates, ist klar:  „Es gibt ja keinen Grund, davon auszugehen, dass wir ein Recht darauf haben, als Mehrzahl der Menschen in unserer Gesellschaft so zu leben, wie noch vor 250 Jahren nur die Könige gelebt haben.“  Man dürfe nicht nur auf die Superreichen schauen. Im Freitag sagt sie über die Auswirkungen dieser Lebensweise weiter:  „Und wenn ich mal verstanden habe, dass dieser

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Intransparenter Antikapitalismus

Das Publix-Haus in Berlin-Neukölln Foto: Kevin Fuchs


Sie macht ihr Geld mit US-Immobilien, IT- und Pharmakonzernen, globalen Investmentfonds und möchte doch den Kapitalismus am liebsten zerschlagen sehen. Willkommen im Reich der Schöpflin-Stiftung, deren Ursprünge im Konsumerismus der Wirtschaftwunderjahre der Bundesrepublik liegen.

Egal, welche NGO man sich anschaut, die mit zumeist linksgrünen politischen Forderungen von sich reden macht, eines ist gewiss – unter den großzügigen Spendern ist einer fast immer mit dabei: die Schöpflin-Stiftung.

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Industriestandort NRW: Das Protokoll des Grauens

Chemiepark Marl  Foto: Nordenfan Lizenz: CC BY-SA 4.0

Am 2. Dezember tagte der „Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“ des nordrhein-westfälischen Landtags. Auf Antrag der SPD fand eine Anhörung zum Thema „NRW muss funktionieren – die Chemieregion Europas stärken, Standortbedingungen verbessern, Wohlstand der Zukunft schaffen“ statt. Unternehmensvertreter, Wissenschaftler und Gewerkschafter stellten sich den Fragen der Landtagsabgeordneten. Wer wissen will, wie es um

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NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat keinen Bock auf Zukunftstechnologien

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, DIE GRÜNEN (Foto: Roland W. Waniek)

Die Wirtschaft schrumpft, bei der Bildung belegt Nordrhein-Westfalen unter 16 Bundesländern den 14. Platz, und wer ein Rechenzentrum bauen will, muss unter Umständen zehn Jahre darauf warten, bis er ans Stromnetz angeschlossen wird. Man könnte meinen, ein Bundesland, in dem es so schlecht läuft,

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