Kommunalfinanzbericht Ruhrgebiet: Städten und Kreisen droht neue Schuldenkrise

Schrottimmobilie in Gelsenkirchen Foto: Laurin

Die Haushalte der Ruhrgebietskommunen sind massiv in Not geraten. Die zahlreichen Bemühungen, ihre Haushalte in der aktuellen Finanzkrise auszugleichen, sind ausgeschöpft. Angesichts einer schwachen Einnahmenentwicklung aber stark steigender Ausgaben müssen wieder deutlich mehr Schulden aufgenommen werden, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Es drohe erneut eine Schuldenspirale, warnen die Verfasser der aktuellen Ausgabe

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„Der Zertifikatehandel ist ein marktwirtschaftliches, kapitalistisches Instrument“

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright


Im kommenden Jahr tritt Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an. Im Gespräch mit den Ruhrbaronen plädiert Ott für Technologieoffenheit und ein Überdenken des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Ruhrbarone:  Die Probleme der CO₂-Bepreisung machen sich massiv bemerkbar und führen im Prinzip zu Verlusten von Arbeitsplätzen. Ist die Energiewende, so wie sie in Deutschland betrieben wird, gescheitert?.

Jochen Ott: Naja, so würde ich es nicht sagen. Zumindest was Ihren letzten Satz betrifft. Bei allem anderen bin ich bei Ihnen. Ich durfte dazu ja schon frühzeitig einen Artikel veröffentlichen, in dem ich den europäische Zertifikatehandel als politische Fehlsteuerung par excellence beschrieben und unter

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Der Preis des Realismus

Nicole Grünewald Foto: Norbert Hüttermann Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im Oktober 2023 trat die IHK Köln aus der IHK NRW, dem landesweiten Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern, aus. Der Grund: Streit um Energiepolitik und den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Auch für die Landesregierung sind die Kölner seitdem kein Gesprächspartner mehr. Doch die Realität zeigt: Die Kritik der Kammer war berechtigt.

Als die Industrie- und Handelskammer Köln 1797 gegründet wurde, war Köln die größte Freie Reichsstadt des Heiligen Römischen Reiches. Franz II. aus dem Haus Habsburg-Lothringen war Kaiser, das, was einmal Deutschland werden sollte, ein Agrarstaat. Heute hat die IHK Köln 150.000 Mitglieder in Köln und Leverkusen, dem Oberbergischen Kreis, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Eine

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Keine einzige Anklage in Kölner Cum-Cum-Ermittlungen

Benjamin Limbach Foto (Ausschnitt): Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0

In den Cum-Cum-Ermittlungen der Kölner Justiz ist 2025 keine einzige Anklage erhoben worden. Das geht aus einer Antwort von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. In Köln laufen derzeit 130 Cum-Cum-Verfahren. Für 2026 könne er „keine belastbare Prognose“ abgeben – unter anderem

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Das grüne Denken war das Gegenteil linker Utopien

Blick von der Leunabrücke auf den Industriepark Höchst Foto: EvaK Lizenz: CC BY-SA 2.5


Konzerne und Kleinbetriebe gehen pleite, Läden machen dicht, Infrastruktur verfällt, die Bürger werden ärmer, der Staat hält sich mit Schuldenmachen über Wasser. Vor einem halben Jahrhundert wurde der Weg in die Deindustrialisierung eingeschlagen, die wir heute sehen. Viele begrüßten ihn damals als Erlösung von allen Umweltübeln. Von unserem Gastautor Michael Miersch

Die Flüsse waren Abwasserkanäle, die Luft verpestet, der Müll häufte sich zu Bergen, Wälder kümmerten und Wildtiere verschwanden. Jahrhundertelang hatten die Menschen ignoriert, welche negativen Folgen der wirtschaftliche Fortschritt für die Natur und sogar für ihre eigene Gesundheit hatte. Als Millionen Europäer und Nordamerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg zu Wohlstand kamen, bemerkten sie es. Nun hatten sie Essen im Überfluss, Autos, hygienische Wohnungen, Fernsehgeräte

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Ruhrlagebericht: Stimmung der Wirtschaft bleibt verhalten

Industrie in Marl (Symbolbild) Foto: Nordenfan Lizenz: CC BY-SA 4.0


Die wirtschaftliche Lage im Ruhrgebiet bleibt zu Jahresbeginn 2026 angespannt. Das zeigt der 116. Ruhrlagebericht, den die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Ruhrgebiet in Dortmund vorgestellt haben.

An der gemeinsamen Konjunkturumfrage beteiligten sich im Januar rund 700 Unternehmen mit mehr als 80.000 Beschäftigten. Der Klimakonjunkturindex liegt aktuell bei 93 Punkten. Damit

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Urlaubsland Israel: Auf dem langen Weg zurück in die Normalität

Rundgang über die IMTM, die internationale mediterrane Tourismusmesse, in Tel Aviv
Rundgang über die IMTM, die internationale mediterrane Tourismusmesse, in Tel Aviv. Fotos: Till Oliver Becker

Die IMTM, der International Mediterranean Tourism Market, gilt als größte Tourismusmesse im Mittelmeerraum. Anfang Februar füllten sich die Hallen auf dem Expo-Gelände in Tel Aviv wieder mit Ständen, Gesprächen und dem typischen Messebrummen. Nach Krieg, Reisewarnungen und einer langen Phase geopolitischer Unsicherheit wirkt das wie ein Signal. Die Branche lebt, sie will nach vorn, sie setzt auf eine gute Zukunft. Die Ruhrbarone waren als eines von wenigen deutschsprachigen Medien zu Gast auf der IMTM.

Die Stimmung bei der Eröffnung war erwartungsvoll, teils auch trotzig. Tourismusminister Haim Katz sprach vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Tourismus und Diplomatie von einem Wendepunkt nach einer bitteren Zeit der Destabilisierung und deutlich sinkender Besucherzahlen. Unter den Gästen war auch Mike Huckabee, Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel. 2026, so die Botschaft des Ministers, werde eine spürbare Trendwende bringen. Als positives Zeichen nannte Katz die Wiederaufnahme wichtiger internationaler Flugverbindungen sowie beträchtliche

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Gasmangel? Deutschland hat eigene Gasreserven!

Gasflamme Foto: iamNigelMorris Lizenz: CC BY 2.0

Bei Rohstoffen abhängig zu sein, ist schlecht. Das zeigte sich spätestens beim Gas nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine und ist, was Seltene Erden betrifft, im Fall Chinas. Nun warnte Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, in der WAZ davor, dass Donald Trump Deutschland das Gas abdrehen könnte. Der Spiegel meldete vor wenigen Wochen, dass

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Wie riesig ist das neue „riesige Rechenzentrum“ der Telekom?

KI-Fabrik der Telekom in München Foto: Telekom

Die Telekom hat ein neues Rechenzentrum in München eröffnet. Das ist eine gute Nachricht für den Digitalstandort Deutschland, aber kein Grund für Euphorie.
10.000 Nvidia-GPUs, nach Eigenangaben eine der größten KI-Fabriken Europas, eine Riesen-Rechenzentrum, eine Stärkung der digitalen Souveränität und eine Steigerung der KI-Rechenkapazität in Deutschland um rund 50

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