Aktienrente: Jochen Ott öffnet die Büchse der Pandora

Jochen Ott Foto: SPD-Fraktion NRW

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Pläne der Bundesregierung, das Rentensystem durch eine Aktienrente zu ergänzen, Begehrlichkeiten in der Politik wecken würden. Jochen Ott, der Spitzenkandidat der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im April kommenden Jahres, hat nun den Anfang gemacht und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Er will mit der Rente der Bürger die Energiewende finanzieren.

Zeus war ein Göttervater, der Niedertracht mit Humor verband: Er ließ Pandora erschaffen und gab ihr eine Büchse, deren Inhalt aus allen Übeln und Hoffnungen bestand. Er ließ Hermes Pandora zu Epimetheus bringen und warnte ihn aus guten Gründen davor, Geschenke von Zeus anzunehmen. Aber da Pandora wunderschön war, ignorierte Epimetheus den Rat des Hermes,

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Was ist wirklich drin in der schillernden Grazer Wundertüte?

Graz Oberbürgremeisterin Elke Kahr (KPÖ) Foto: Bernhard Holub Lizenz: CC BY-SA 4.0

35 Prozent am Sonntag für die KPÖ in Graz – eine Blaupause für eine neue Ausrichtung der deutschen Linkspartei auf „Bezahlbarkeit“ durch Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano? Von unserem Gastautor Jendrik Scholz.

Nicht mehr in Moskau (13,3 Millionen Einwohner) wie ehedem die KPD- und SED-Altvorderen sucht das neue Bundesvorsitzenden-Duo der deutschen Linkspartei, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, politische Inspiration und Orientierung, sondern im österreichischen Graz (308.000 Einwohner), genauer: bei der Wohnungs- und Mietenpolitik der kommunistischen

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Mehr Mitgefühl für Cosmo als für die Industriearbeiter

Chemiewerk in Marl (Symbolbild) Foto: Nordenfan Lizenz: CC BY-SA 4.0


Über 100.000 Menschen haben eine Petition für den Erhalt des Radiosenders Cosmo unterschrieben. Auf eine vergleichbare Unterstützung dürfen die Industriebeschäftigten nicht hoffen.

Eines vorweg: Ich bin für den Erhalt von Cosmo. Mir ist es lieber, wenn der WDR sein Geld in Sender steckt, die kaum jemand hört, anstatt damit, wie von Intendantin Valerie Weber angekündigt, die regionale Berichterstattung auszubauen und privaten Medienanbietern Konkurrenz zu machen. Aber Cosmo wird wohl am 1. April kommenden Jahres in 1LIVE Street umbenannt.

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Bärbel Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Verantwortlich für die Minireform: Arbeitsministerin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt. „Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“, sagte Bas im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).

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Rechenzentrumsbetreiber wollen sich unabhängiger vom Stromnetz machen

Leitungen in Essen-Altendorf Foto: Wiki05 Lizenz: CC BY-SA 4.0


Der Boom der Künstlichen Intelligenz stellt Energieversorger vor neue Herausforderungen. Nicht nur der Stromverbrauch von Rechenzentren steigt rasant – auch die Nachfrage wird zunehmend schwer vorhersehbar. Das geht aus einer Studie des Capgemini Research Institute hervor, für die mehr als 600 Führungskräfte aus der Energiewirtschaft weltweit befragt wurden.

Demnach rechnen 77 Prozent der Energieunternehmen damit, den künftigen Strombedarf nur noch schwer zuverlässig prognostizieren zu können. Grund sind vor allem KI-Anwendungen, deren Rechenleistung und Stromverbrauch stark schwanken können. Gleichzeitig erwarten

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Laumann und Radtke: Zwei CDU-Stimmen der Vernunft

Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter und CDA-Bundesvorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)


Kein Land folgt der europäischen Klimapolitik. Jeden Monat verliert Deutschland Tausende gut bezahlter und tariflich bezahlter Arbeitsplätze in der Industrie. Seit 2019 ist die Wirtschaft nur noch um 0,3 Prozent gewachsen; die Postwachstumswirtschaft ist längst Realität.

Die politischen Folgen sind offensichtlich: Die Verteilungskämpfe nehmen zu, Systemsprenger-Parteien wie AfD und Linke gewinnen immer

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Deindustrialisierung und CO₂-Preise: Nur Uruguay folgt Europas grünen Träumen

Durch steigende CO₂-Preise sollen Unternehmen und Verbraucher dazu gebracht werden, auf Kohle, Öl und Gas zu verzichten und klimaneutral zu werden. Was in der Theorie gut klingt, scheitert an der Realität: Kaum ein Land folgt dem Weg Europas.

Die CO₂-Bepreisung gilt als der wirtschaftlich vernünftigste und unbürokratischste Weg zur Klimaneutralität: CO₂ wird immer teurer, Unternehmen und Verbraucher reagieren auf die Preissteigerungen und weichen auf erneuerbare, CO₂-neutrale Energien aus. Die immer höheren Preise sorgen dafür, dass Öl, Gas und Kohle zunehmend unattraktiv werden und aus dem Markt gedrängt werden. Die CO₂-Bepreisung ist Teil des Green Deals der Europäischen Union und ihrer

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NRW-Kommunen: Gewerbesteuer stagniert – Sozialausgaben steigen weiter

Die Innenstadt von Essen mit Rathaus | Foto: Peter Hesse


Die Einnahmen der nordrhein-westfälischen Kommunen aus der Gewerbesteuer treten auf der Stelle.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) mitteilt, zahlten Unternehmen im Jahr 2025 rund 16,994 Milliarden Euro Gewerbesteuer an Städte und Gemeinden. Das waren lediglich 0,3 Prozent mehr als im Vorjahr. 2024 hatte das Aufkommen bei 16,942 Milliarden Euro gelegen.

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Galeria: Wie oft soll dieser Patient eigentlich noch künstlich am Leben gehalten werden?

Das Karstadt-Haus am Westenhellweg in Dortmund im Jahre 2023. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist schon fast bewundernswert. Kaum glaubt man, Galeria Karstadt Kaufhof habe endlich den Tiefpunkt erreicht, folgt zuverlässig die nächste Hiobsbotschaft. Neue Geldsorgen, Lieferstopps, drohende Filialschließungen – schon wieder.

Und ebenso zuverlässig beginnt anschließend das immer gleiche Schauspiel: Irgendjemand kündigt einen Neuanfang an, Politiker sprechen vom Erhalt der Innenstädte, Mitarbeiter hoffen auf den nächsten Investor und die Öffentlichkeit tut so, als könnte diesmal tatsächlich alles anders werden.

Mal ehrlich: Wen soll das eigentlich noch überraschen?

Das Unternehmen stirbt seit über zwei Jahrzehnten öffentlich und gut sichtbar vor sich hin. Jeder neue Eigentümer wurde als Retter gefeiert, jede Insolvenz als Chance verkauft und jede Umstrukturierung als großer Befreiungsschlag angekündigt. Das Ergebnis? Galeria ist heute kleiner, schwächer und angeschlagener denn je.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie liegt seit Jahren offen auf dem Tisch: Nicht Corona hat Galeria ruiniert. Nicht René Benko. Nicht Thomas Middelhoff. Nicht Nicolas Berggruen. Sie alle haben ihren Anteil am Niedergang gehabt. Doch das eigentliche Problem sitzt viel tiefer. Das Geschäftsmodell des klassischen Kaufhauses ist schlicht aus der Zeit gefallen.

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Die Rentenkommission diskutiert darüber, wer künftig einzahlt. Die wichtigere Frage lautet jedoch, wer überhaupt noch einzahlen wird

Im Ausland, wie hier auf eine Chinareise im Februar, begegnet der Kanzler ab und an der Zukunft Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann


Viele werden sich beschweren, vor allem weil erneut die Privilegien der Beamten nicht angerührt werden, aber ansonsten belasten die Pläne der Rentenkommission fast alle, was sich nach Jahrzehnten der Verschleppung von Reformen nicht vermeiden lässt:

Die vorgeschlagene Rentenreform setzt vor allem auf längere Lebensarbeitszeiten und eine breitere Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Zudem soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden, um zusätzliche Erträge für die Altersvorsorge zu erwirtschaften. Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, Beamte jedoch weiterhin im

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