Für weniger Kleinkariertheit und wieder mehr Miteinander in der Politik

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint inzwischen oft genervt. Foto: Roland W. Waniek

Zu Beginn der Corona-Pandemie zeigten sich unsere Spitzenpolitiker überraschend durchweg lösungsorientiert und pragmatisch. Alle, oder sagen wir nahezu alle, waren in Anbetracht der zuvor so noch nie miterlebten Bedrohung durch das Virus bemüht gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen und Auswegen zu arbeiten. Viele Menschen in diesem Land, darunter auch ich, haben das damals als sehr wohltuend empfunden.

Plötzlich war das kleinkarierte Gezänk, das einem den Spaß an der Politik schon einmal nehmen kann, fast vollständig verschwunden. Mehr Respekt und Anerkennung, auch für den politischen Gegner, waren an der Tagesordnung. Diese ungewohnte Sachlichkeit, das Bemühen um gemeinsame Entscheidungen, schwanden eigentlich erst mit Beginn des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2021. Plötzlich wurde sich wieder vermehrt profiliert und abgegrenzt. Dennoch blieb ein gewisses Maß an Sachlichkeit und Respekt auch danach erst einmal erhalten.

Jetzt, noch einmal rund ein Jahr später, ist die Lage aber leider wieder eine völlig andere. Politisch, aber auch was den Umgang der Spitzenpolitiker untereinander betrifft. Spätestens mit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar, ist das altbekannte Gezänk, das viele lösungsorientierte Menschen abschreckt, wieder zurück.

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Land weitet Ankauf von Belegungsrechten auch auf fünf Ruhrgebietsstädte aus

Nordstadt: Bornstraße Blickrichtung Dortmund Innenstadt Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC BY-SA 4.0

Das Land Nordrhein-Westfalen weitet den Ankauf von Belegungsrechten zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden aus, darunter auch auf Bochum, Dortmund, Essen, Mülheim an der Ruhr und Haltern. Die Zuschusshöhe im Rahmen der Landesförderung kann für den Vermieter bis zu drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen. Das Modellvorhaben galt bisher nur für Münster, Köln, Düsseldorf und Bonn.

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NRW-Wirtschaft fordert längeren AKW-Betrieb

Blick auf KKW Isar bei Nacht Foto: Uwekohlmaier Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die NRW-Wirtschaft äußert scharfe Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Atomkraftwerke nur als „Notreserve“ einzuplanen. „Es ist völlig klar, dass wir den Streckbetrieb der Atomkraftwerke brauchen“, sagte Kölns IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Das sei notwendig, um die Strompreise nicht noch weiter steigen zu lassen. „Wer die A61 lang fährt und sieht wie die Braunkohlemeiler am Anschlag laufen weiß, dass wir keine andere Wahl haben, wenn wie die Menge an extrem teurem verstromtem Erdgas reduzieren wollen“, erklärte er.

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Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Ruhrgebiet ist in zehn Jahren um 16,1 Prozent gewachsen

Technische Universität Dortmund, Mathe Tower, ein von weitem sichtbares Gebäude mit rotierendem TU Logo Foto: Tuxyso / Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 3.0

Arbeitsmarkt im Wandel: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Ruhrgebiet ist in zehn Jahren um 16,1 Prozent gewachsen. Das zeigt der Wirtschaftsbericht Ruhr 2021 der Business Metropole Ruhr GmbH, der in Essen vorgestellt wurde. Seit 2011 sind 250.540 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden. Insgesamt waren damit im letzten Jahr 1.809.054 Menschen im Ruhrgebiet sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

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Nahverkehr in NRW soll in den nächsten Wochen stabilisiert werden

VRR – Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (Foto: Roland W. Waniek)


Mit einem konkreten Maßnahmenpaket soll der Nahverkehr in NRW in den nächsten Wochen wieder stabilisiert werden. Darauf haben sich Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit der Spitze von DB Regio verständigt.

Aufgrund von Krankheitsausfällen konnte DB Regio im Juli 2022 den Betrieb auf mehreren Linien nur noch eingeschränkt anbieten oder musste ihn gänzlich einstellen. Deswegen wurde den Verkehrsunternehmen nun ein Maßnahmenpaket vorgestellt, wie stufenweise die vertraglich vereinbarten Leistungen wieder in vollem Umfang erbracht werden können. Das Stufenkonzept sieht vor, nach und nach zum regulären

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Von der trügerischen Selbsteinschätzung der Deutschen Telekom

Die Erdarbeiten kündigten sich schon im Juni gut sichtbar an. Foto: Robin Patzwaldt

Wer sich in Sachen Telekommunikation für die Deutsche Telekom entscheidet, der tut dies häufig in der Erwartung, dass er für einen etwas besseren Service halt mehr bezahlen muss. Mir sagte mal ein Telekom-Mitarbeiter einer Hotline, als ich mich in einem Beratungsgespräch über den im Vergleich zur Konkurrenz höheren Preis erschrocken zeigte „keiner sagt, dass wir die günstigsten am Markt sind, aber wir sind halt die besten“.

Dass diese hohe Selbsteinschätzung der Telekom aber in vielen Bereichen nicht wirklich zutrifft, das musste ich in den vergangenen Wochen auf eine unschöne Art erfahren.

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Wirtschaft warnt vor „Wohlstandsverlusten in unvorstellbarem Ausmaß“

Peter Adrian, DIHK-Präsident Foto: DIHK/PR

Die deutsche Wirtschaft hat ernüchtert und alarmiert auf die Ergebnisse der Klausur der Bundesregierung in Meseberg reagiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, vor „Wohlstandsverlusten in bislang unvorstellbarem Ausmaß“. Er fügte hinzu: „Die Krise ist da und verschärft sich mit enormem Tempo.“ So hätten sich die Strompreise am Terminmarkt verzwanzigfacht. „Das ist für viele Unternehmen geradezu dramatisch“, erklärte Adrian.

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Gemischte Ernte

Getreideernte Foto: Fischer.H Lizenz: CC BY-SA 4.0


Während die Getreideernte gut gelaufen ist, blicken die Landwirte mit Sorge auf Kartoffeln und Möhren.

Erich Gussen ist Vizepräsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes und bewirtschaftet einen 75 Hektar großen Ackerbaubetrieb in der Jülicher Börde. „Dieses Jahr“, sagt Gussen, „war die Getreideernte im Rheinland gut, aber alles andere leidet unter der Trockenheit.“ Alles andere, das sind vor allem Kartoffeln, Zuckerrüben, Mais, Möhren und Zwiebeln, deren Ernte erst in einigen Wochen beginnt. „Wir hatten einen Winter mit ausreichend Regen. Das hat den Pflanzen genutzt, die früh geerntet wurden. Die Gerste haben wir schon im Juni eingebracht, den Weizen im Juli. Da gab es noch genug Wasser im Boden und die Hitze war im Frühjahr nicht so groß.“ Anders sei das zum Beispiel bei den Kartoffeln oder Zuckerrüben: „Denen fehlte das Wasser und sie litten unter der Hitze der letzten Wochen.“

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Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet stieg im August stärker als jahreszeitlich üblich

Agentur für Arbeit in Dortmund Foto: Mathias Bigge Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im August 2022 sind im Ruhrgebiet insgesamt 257.904 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind im Vergleich zum Vorjahresmonat 4.738 weniger Menschen ohne Arbeit, was einer Abnahme von 1,8 Prozent entspricht. Im Vergleich zum Juli 2022 stieg die Zahl der Arbeitslosen jedoch um 1.476 Menschen, was einem Anstieg um 0,6 Prozent entspricht. Hintergrund ist wie bereits im Vormonat die Erfassung ukrainischer Flüchtlinge. Zum Stichtag waren im August in NRW rund 38.500 aus der Ukraine geflüchtete Personen arbeitslos gemeldet.

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Nach Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Städte- und Gemeindebund für Direktzahlungen an Einkommensschwache

Tankstelle Foto: Emilius123 Lizenz: CC BY-SA 4.0


Hauptgeschäftsführer Landsberg für „gezielte“ Entlastungen – Paket mit „Moratorium für neue Leistungen“ verknüpfen.

Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern nach dem Auslaufen von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket Zulagen für Einkommensschwache. „Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen 9-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten. Die Entlastung sollte sich auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und muss einfach und unbürokratisch funktionieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des

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