Causa Börschel: Köln und der Klüngel

Die Nominierung Martin Börschels zum neuen Geschäftsführer der Kölner Stadtwerke zeigt, dass die Kölner Politik noch lange nicht von Klüngelei befreit ist. Nicht nur Börschel, alle Politikgrößen der Stadt hängen mit drin – abgesehen von der Oberbürgermeisterin, die nun beleidigt ist. Demokratische Transparenz und die Wahrnehmung der Bürger sind dabei allen Beteiligten egal. Ein Gastbeitrag von Christopher Kohl.

Überparteiliche Zusammenarbeit ist etwas, das deutsche Parteien weder gut kennen noch können. Zu sehr sind sie in Fraktionen und Machtkonstellationen verfangen. In Köln gelingt dies trotzdem. Allerdings nicht auf eine Art, die demokratie- oder gar vertrauensförderlich wäre. Denn in die Vorgänge um den amtierenden SPD-Fraktionschef Martin Börschel (wir berichteten), der künftig als gut bezahlter Geschäftsführer die Geschicke der Stadtwerke leiten soll, waren alle großen Parteien involviert. Die Koalitionäre CDU und Grüne waren durch ihre Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau und Kirsten Jahn eingeweiht. Sie trugen alles mit. Wie die SPD versuchen auch sie derzeit, das Thema mit einer Mischung aus Abstreiten, Relativieren und Aussitzen aus den Medien zu bekommen.

Die Basis von CDU und Grünen fühlten sich hintergangen, doch deren kurzes Aufschreien wird letztlich geräuschlos verpuffen. Petelkau hat derzeit genug Ärger in der Hotelaffäre um eine Kollegin am Hals und schweigt. Er musste im Express lesen, dass Adenauer-Enkel Konrad Adenauer vom gesagten Vorgang „angeekelt“ war und einen Parteiaustritt erwäge. Die grüne Basis meldete sich kurz mit einem Beschluss zu Wort, woraufhin Jahn umschwenkte und nun gegen Börschel stimmen will. Ihr Umschwenken ist ein Treppenwitz. In einer ernstzunehmenden Umgebung wäre ihre Glaubwürdigkeit unwiderruflich ruiniert und sie den Posten der Fraktionschefin los.

Börschel wird eine kopflose Fraktion hinterlassen

Die Genossen wiederum begannen schnell damit, betont unaufgeregt die Verdienste Börschels zu rühmen und seinen Abgang laut zu bedauern. Die Klüngeldiskussion, die sogar Börschel selbst als legitim bezeichnete, wird in der Partei nur abwiegelnd geführt. Von Klüngel, so die weit verbreitete Meinung, könne nicht die Rede sein, auf dem Papier sei schließlich alles ordentlich abgelaufen. In der Köln-SPD, deren Mitglieder (Börschel eingeschlossen) sich oft über Hinterzimmerdeals in Land und Bund aufregen, scheint derartige Erregung sofort zu enden, wenn eigene Leute unter den Begünstigten solcher Vorgänge sind.

Börschel wird eine kopflose Fraktion hinterlassen, die er 2014 in die Opposition geführt hat. Seinem Ruf als gewiefter Taktiker wurde er zumindest in den letzten seiner 16 Amtsjahre als Fraktionsvorsitzender kaum gerecht. Ihm fehlen die vorzeigbaren politischen Erfolge. Nun hat er einen in privater Sache eingefahren, wenn er nicht auf den letzten Metern doch noch scheitert. Aber klar ist: Er fällt nach oben – genau wie sein niederlagenerprobter Kompagnon Jochen Ott. Dieser schrieb den Kölner Genossen nämlich kürzlich, dass er demnächst Vorsitzender der SPD-Mittelrhein wird. Dass noch mindestens eine interne Wahl dazwischenliegt, scheint keine Rolle zu spielen (nicht wahr, Marc Herter?).

Nicht in die Klüngelei eingeweiht war die Oberbürgermeisterin. Davon spürbar beleidigt, versucht Henriette Reker sich nun, als Vorreiterin im Kampf für Fairness und Transparenz zu profilieren. Offensiv opponiert sie gegen das Vorhaben, Börschel am kommenden Montag im Aufsichtsrat als neuen zentralen Geschäftsführer wählen zu lassen – offenbar mit vorläufigem Erfolg. Reker, die seit Amtsantritt in nahezu jeder Angelegenheit überfordert wirkt, benötigt Profil. Eine Möglichkeit wie diese kann sie daher nicht ungenutzt lassen. Sie, die auf dem Papier parteilose Oberbürgermeisterin, die den Klüngel von mindestens vier Parteien hinter sich vereinte, wurde in einer entscheidenden Personalfrage von ihrer eigenen Koalition düpiert. Es ist nur logisch, dass sie nun versucht, diese Blamage aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen.

Wen interessiert schon die Öffentlichkeit?

Wie die Öffentlichkeit das alles wahrnimmt, interessiert unter den Protagonisten jedoch keinen. Die Reaktionen der Bürger fallen zwar verheerend aus, doch das kümmert nicht. Da helfen Rekers Lippenbekenntnisse nicht und die Kirsten Jahns erst recht nicht.

Denn Klüngel, so sagte der ehemalige Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes einmal, sei grundsätzlich etwas, bei dem zwei Seiten, die sich gut kennen, ein Abkommen schließen und beide einen Vorteil haben. Meistens bedeute dies jedoch auch, dass beide Vorteile haben – nur zu Ungunsten eines Dritten. In diesem Fall sind das die Stadtbevölkerung und die Demokratie. Die Kölner Politik dreht nämlich munter weiter ihre Runden auf dem Klüngelkarussell. Wird Börschel nicht gewählt, fallen voraussichtlich für die CDU der KVB-Chefposten und für die Grünen das Verkehrsdezernat weg. Und spätestens das kann niemand wollen. Oder?