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CDU-Ruhr will mehr Demokratie wagen

Die CDU-Ruhr diskutiert im Augenblick ihr Regionalprogramm 2009-2014. Im aktuellen Entwurf bekennt sie sich zur Schaffung eines eigenen Regionalrates für das Ruhrgebiet. Aber sie geht in ihren Vorstellungen über dieses Ziel hinaus. 

Norbert Lammert, Chef der Ruhr-CDU

Denn die CDU-Ruhr will mehr Demokratie wagen: Geht es nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollen die Bürger im Ruhrgebiet künftig ein eigenes Parlament wählen - das heutige Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des RVR - wird indirekt bei der Kommunalwahl mitgewählt. In dem Entwurf des Regionalprogramms, der mir vorliegt heißt es: "Wir wollen den Regionalverband derart weiter entwickeln, dass er sowohl über eine von seinen Mitgliedskommunen abgeleitete und kommunal begründete, als auch eine starke regionalpolitische Legitimität (Hervorhebungen im Original) verfügt. Hier sollen sich die überörtlichen, regionalen Interessen der gesamten…

Die CDU-Ruhr diskutiert im Augenblick ihr Regionalprogramm 2009-2014. Im aktuellen Entwurf bekennt sie sich zur Schaffung eines eigenen Regionalrates für das Ruhrgebiet. Aber sie geht in ihren Vorstellungen über dieses Ziel hinaus. 

Norbert Lammert, Chef der Ruhr-CDU

Denn die CDU-Ruhr will mehr Demokratie wagen: Geht es nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollen die Bürger im Ruhrgebiet künftig ein eigenes Parlament wählen – das heutige Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des RVR – wird indirekt bei der Kommunalwahl mitgewählt. In dem Entwurf des Regionalprogramms, der mir vorliegt, heißt es: "Wir wollen den Regionalverband derart weiter entwickeln, dass er sowohl über eine von seinen Mitgliedskommunen abgeleitete und kommunal begründete, als auch eine starke regionalpolitische Legitimität (Hervorhebungen im Original) verfügt. Hier sollen sich die überörtlichen, regionalen Interessen der gesamten Region über die von den Bürgern der Metropole Ruhr direkt gewählten Repräsentanten widerspiegeln, um einen Ausgleich zwischen regionalen und lokalen Interessen zu treffen und die Spitzen der Städte und Kreise noch intensiver in regionalpolitische Entscheidungen einzubinden."  
Im Augenblick wird das Papier innerhalb der CDU-Ruhr diskutiert – allerdings setzt die Union mit dieser Forderung die anderen Parteienzur Kommunalwahl im kommenden Jahr unter Druck: Wer will mitmachen, wenn es um mehr Demokratie geht und wer sperrt sich gegen den Machtzuwachs für die Bürger?

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4 Kommentare zu “CDU-Ruhr will mehr Demokratie wagen

  • #1
    Dirk E. Haas

    Stefan, was genau muss man sich unter “indirekt mitwählen” vorstellen?

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Dirk: Die Parteien bilden ruhrgebietsweite Listen mit Personen, die auf den Kommunalwahllisten der Städte stehen müssen. Die Wahlergebnisse aller Ruhrgebietsstädte werden zu einem Ruhrgebietsergebnis addiert und auf das Verhältnis der Parteien in der Verbansversammlung umgelegt. Wir wählen also über eine Liste die Verbandsversammlung – aber können niemanden wegen seines Ruhrgebietsprogramms wählen, weil unsere Kommunalwahlstimme nur umgelegt wird. Ich kann also nicht splitten lokal Partei A und regional Partei B. Die Wahl der Verbandsversammlung ist nur ein Anhängsel der Kommunalwahl – von dem niemand etwas mutbekommt.

  • #3
    Nobby Brinks

    Der Chef der Ruhr-CDU Norbert Lammert scheint nicht zu wissen, das der RVR aufgelöst wird. Nach den Plänen der Landes-CDU soll es doch in Zukunft der Regionalbezirk Ruhr die Aufgaben übernehmen. Dem nach dürfte es dann gar keinen Ruhrparlament geben, da eigenständige Parlamente bei den drei Regionalbezirken vorgesehen sind.

    Mehr Demokratie ist natürlich nicht schlecht. Sollen doch die Bürger abstimmen, ob sie zum Rheinland, zu Westfalen oder Ruhrpott gehören möchten. Das Land NRW könne dabei auch aufgelöst werden. Das Ruhgebiet ist dann Separat. Fördergelder aus dem Rheinland und Westfalen würden dann auch nicht mehr fliesen.

    Das ist doch genau dann was die Ruhris schon immer sein wollten, nicht mehr zum und Rheinland und Westfalen zu gehören.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    _Nobby: Deswegen redet er ja nicht über den RVR sondern über neue Strukturen – die von der Landesregierung geschaffen werden sollen. Nur nie Nobby, redet jemand über Deine geliebten Landschaftsverbände. Irgendwie interessiert sich niemand dafür.

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