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CDU-Ruhr will mehr Demokratie wagen

Die CDU-Ruhr diskutiert im Augenblick ihr Regionalprogramm 2009-2014. Im aktuellen Entwurf bekennt sie sich zur Schaffung eines eigenen Regionalrates für das Ruhrgebiet. Aber sie geht in ihren Vorstellungen über dieses Ziel hinaus. 

Norbert Lammert, Chef der Ruhr-CDU

Denn die CDU-Ruhr will mehr Demokratie wagen: Geht es nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollen die Bürger im Ruhrgebiet künftig ein eigenes Parlament wählen – das heutige Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des RVR – wird indirekt bei der Kommunalwahl mitgewählt. In dem Entwurf des Regionalprogramms, der mir vorliegt, heißt es: "Wir wollen den Regionalverband derart weiter entwickeln, dass er sowohl über eine von seinen Mitgliedskommunen abgeleitete und kommunal begründete, als auch eine starke regionalpolitische Legitimität (Hervorhebungen im Original) verfügt. Hier sollen sich die überörtlichen, regionalen Interessen der gesamten Region über die von den Bürgern der Metropole Ruhr direkt gewählten Repräsentanten widerspiegeln, um einen Ausgleich zwischen regionalen und lokalen Interessen zu treffen und die Spitzen der Städte und Kreise noch intensiver in regionalpolitische Entscheidungen einzubinden."  
Im Augenblick wird das Papier innerhalb der CDU-Ruhr diskutiert – allerdings setzt die Union mit dieser Forderung die anderen Parteienzur Kommunalwahl im kommenden Jahr unter Druck: Wer will mitmachen, wenn es um mehr Demokratie geht und wer sperrt sich gegen den Machtzuwachs für die Bürger?

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Dirk E. Haas
Dirk E. Haas
15 Jahre zuvor

Stefan, was genau muss man sich unter „indirekt mitwählen“ vorstellen?

Nobby Brinks
Nobby Brinks
15 Jahre zuvor

Der Chef der Ruhr-CDU Norbert Lammert scheint nicht zu wissen, das der RVR aufgelöst wird. Nach den Plänen der Landes-CDU soll es doch in Zukunft der Regionalbezirk Ruhr die Aufgaben übernehmen. Dem nach dürfte es dann gar keinen Ruhrparlament geben, da eigenständige Parlamente bei den drei Regionalbezirken vorgesehen sind.

Mehr Demokratie ist natürlich nicht schlecht. Sollen doch die Bürger abstimmen, ob sie zum Rheinland, zu Westfalen oder Ruhrpott gehören möchten. Das Land NRW könne dabei auch aufgelöst werden. Das Ruhgebiet ist dann Separat. Fördergelder aus dem Rheinland und Westfalen würden dann auch nicht mehr fliesen.

Das ist doch genau dann was die Ruhris schon immer sein wollten, nicht mehr zum und Rheinland und Westfalen zu gehören.

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