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Das war es mit den Piraten

Erst Tauss jetzt Thiesen – Die Piraten haben ein paar Fehler zu viel in zu kurzer Zeit gemacht.

Der Jubel über den Eintritt von Tauss fand ich befremdlich, die Argumentation, er sei formal noch nicht verurteilt eine arg legalistische und nicht politische Argumentation, zumal er den Besitz und auch die Weitergabe von Kinderpornographie ja nicht leugnet, sondern sich nur anmaßt bei seinen „Ermittlungen“ weiter zu gehen als es der Polizei erlaubt ist. Ich hielt Tauss für einen Spinner, der sich heillos überschätzt hat – aber nicht unbedingt für einen Kinderschänder. Das Anhänger der Piraten hier in den Kommentaren Kinderpornographie lässig mit "KiPo" abkürzten fanden wir alle widerwärtig. (Und wir haben beschlossen solche Kommentare nicht mehr freizuschalten)
Ich hoffte bei Tauss er würde nicht aufgenommen und erklärte mir die Begeisterung über seinen Beitritt als ein Zeichen von Naivität und ging davon aus, dass Tauss ja wohl rausfliegt wenn er schuldig gesprochen wird.
Und jetzt Thiesen: Thiesen , ein Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionist,  der sich mit seinen Argument auch in der NPD wohl fühlen würde, wurde gestern auf dem Parteitag der Piraten als Ersatzrichter gewählt – OK, sicher nicht das wichtigste Amt, aber dass so eine dubiose Gestalt nicht hochkant aus der Partei fliegt ist nicht zu rechtfertigen.

Hier ein paar Aussagen von Thiesen:

Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die "Auschwitz leugnen" einfach nur pupertäre spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht. --Bodo Thiesen 19:50, 15. Jul 2004"

Erst Tauss jetzt Thiesen – Die Piraten haben ein paar Fehler zu viel in zu kurzer Zeit gemacht.

Der Jubel über den Eintritt von Tauss fand ich befremdlich, die Argumentation, er sei formal noch nicht verurteilt eine arg legalistische und nicht politische Argumentation, zumal er den Besitz und auch die Weitergabe von Kinderpornographie ja nicht leugnet, sondern sich nur anmaßt bei seinen „Ermittlungen“ weiter zu gehen als es der Polizei erlaubt ist. Ich hielt Tauss für einen Spinner, der sich heillos überschätzt hat – aber nicht unbedingt für einen Kinderschänder. Das Anhänger der Piraten hier in den Kommentaren Kinderpornographie lässig mit "KiPo" abkürzten fanden wir alle widerwärtig. (Und wir haben beschlossen solche Kommentare nicht mehr freizuschalten)
Ich hoffte bei Tauss er würde nicht aufgenommen und erklärte mir die Begeisterung über seinen Beitritt als ein Zeichen von Naivität und ging davon aus, dass Tauss ja wohl rausfliegt wenn er schuldig gesprochen wird.
Und jetzt Thiesen: Thiesen , ein Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionist,  der sich mit seinen Argument auch in der NPD wohl fühlen würde, wurde gestern auf dem Parteitag der Piraten als Ersatzrichter gewählt – OK, sicher nicht das wichtigste Amt, aber dass so eine dubiose Gestalt nicht hochkant aus der Partei fliegt ist nicht zu rechtfertigen.

Hier ein paar Aussagen von Thiesen:

Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die "Auschwitz leugnen" einfach nur pupertäre spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht. –Bodo Thiesen 19:50, 15. Jul 2004"

Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland *jede* legitimation, Polen anzugreifen."

Quelle: Indymedia

Ich kann mich Chris von FIXMBR nur anschließen: „Wer will diese Partei noch ernsthaft wählen? Ich hoffe, niemand.“ Das Parteineugründungen Leute wie Thiesen anziehen wie Scheiße Fliegen ist nichts Neues: Auch bei Gründung der Grünen haben Rechtsradikale  versucht,  sich in der Partei zu etablieren, zum Teil waren, gerade auf Ebene der Ortsverbände, auch ziemliche Spinner unterwegs, aber sie wurden nicht auf  Bundesebene in irgendwelche Ämter gewählt sonder flogen sofort hochkant raus. Dass die Piraten Thiesen gewählt haben, nachdem sie seine Meinung kannten, macht sie unwählbar.

Offensichtlich fehlt es den Piraten an einer gemeinsamen Wertebasis. Schade.

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137 Kommentare zu “Das war es mit den Piraten

  • #1
    Sebastian Jürges

    Meiner Meinung nach ist das ein bisschen zu indifferenziert.

    1) Was hat seine persönliche Meinung mit einer Parteiposition zu tun, zumal er kein Programmbestimmendes Amt hat, und bei der eh basisdemokratischen Ausrichtung der PPD auch alleine nie genug Einfluss hätte.

    2) Ich finde seine Äusserungen zwar geschmacklos und falsch, aber er hat sich dazu ja auch schon geäußert:
    https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bodo_Thiesen/Stellungnahme_pers%C3%B6nliche_Meinung_vs._Parteimeinung

    Ich finde das ganze wird gerade unnötig aufgeblasen. Wie sagte schon Evelyn Beatrice Hall: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“

    In diesem Sinne,
    einen schönen Montagmorgen wünsche ich:)

    ~~ sjuerges

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jürgens: Nein. Auch wenn er kein programmbestimmendes Amt hat – so jemand ist in kein Amt wählbar und eine Partei die das trotzdem tut muß sich auf Kritik einrichten. Aufgeblasen? Mit so etwas kommt keine Partei in Deutschland durch und das ist auch gut so. Und zum Hall Zitat: Man wählt keine Partei in der Leute sind deren Meinung man verachtet und man ist auch nicht in einer Partei mit Leuten deren Meinung man verachtet.

  • #3
    Angelika

    Bei diesen Thiesen-Zitaten dreht sich mir der Magen um.

    „…Das die Piraten Thiesen gewählt haben, nachdem sie seine Meinung kannten, macht sie unwählbar.“ (s.o.) Richtig.

    Schade! Es hatte so gut angefangen …

  • #4
    Sebastian Jürges

    @admin erste kommentar wahr einmal danebengeklickt, bitte löschen

    @Stefan Laurin
    1) JürgES, nicht JürgeNS
    2) Ich habe ihn nicht gewählt und würde auch nicht.
    3) Mal rechechiert von wann seine anstössigen Aussagen sind? Ich schon:

    Datum: 23.02.2003 03:46
    Datum: 27.02.2003 16:23
    Datum: 22.02.2003 15:51
    Datum: 23.02.2003 12:11
    Datum: 23.02.2003 12:11
    Datum: 14.06.2003 13:01

    Mag vllt. noch mehr geben, ich hab nichts mehr gefunden. 2003. 6 jahre her. Hat der Mensch nicht auch das Recht seine Meinung zu ändern ? (Sofern er das getan hat).

    Haben wir nicht alle schonmal etwas dummes gesagt. Ok, vllt. nicht auf der selben Skala von dämlich, aber etwas dummes.

    Und erneut die Frage: Ist das ein Grund die gesamte Partei als unwählbar hinzustellen ? In meinen Augen nicht.

    ~~ sjuerges

  • #5
    Oliver

    @Jürges: in dem von Dir verlinkten Beitrag findet sich ja auch nur noch mehr und mehr geschichtsrelativierender Unsinn. Er ist halt kein beliebiges Mitglied, das kann man schon festhalten. Aus einer demokratischen Partei wäre derjenige schon hochkant geflogen.

    Zum Beitrag: Finde ich super. Auch ich glaube, dass das der selbsinizierte Genickbruch der Piratenpartei ist. Dieser Basisgedanke mit der Freiheit im Internet muss vielleicht von einer anderen oder neuen Partei aufgegriffen werden. Die Piraten sind meiner Meinung nach schon kurz nach dem Start zu sehr beschädigt.

  • #6
    kritiker

    Ich finde das Programm der Piraten gut. Ich kenne Thiesen nicht. Ich habe seinen Wiki-Eintrag gelesen. Ich habe die Satzung der Piraten gelesen, dort steht in §1:

    „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. “

    Warum handeln die Piraten nicht konsequent danach ?

    Der Krieg hat nicht stattgefunden oder war schön ? Fragt mal eure Großväter… oder warum es nach 1945 viele Großväter nicht mehr gab.

    1. Hitler wollte einen Krieg
    2. Hitler hat zig Millionen Juden und nicht-konforme Menschen in KZ’s vernichtet. Jeder, der einmal ein KZ besucht hat, hat ein ganz komisches Gefühl im Magen. Es muss unvorstellbar grausam gewesen sein.
    3. Entweder die Piraten distanzieren sich von T. oder
    4. T. distanziert sich von seinen Ansichten.

    Der derzeitige Zustand in diesem „einen Punkt“ bzgl. T. bei den Piraten ist kein erstrebenswerter und sie sollten handeln.

  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Kritiker: In dem Punkt Thiesen haben sie gehandelt – sie haben ihn gewählt.

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jürges: Thiesen im Piraten-Wiki, zuletzt aktualisiert am 19. Mai 2009 um 04:49 Uhr in seiner Replik auf Felix von Leitner: „Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht.“

    „Geschichtswissenschaft != Politik. Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, hat keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht. Die Verfolgung war ein Verbrechen und jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, war einer zuviel. Das lässt sich nicht schön reden – das versuche ich auch garnicht. Auf der anderen Seite sehen wir uns heute vor dem Problem, daß es unglaublich viele Parallelen zwischen dem Nazi-Deutschland und unserem heutigen Deutschland gibt. Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken.“
    Reicht, oder?

  • #9
  • #10
    Jürgen Klute

    @Stefan Laurin: Wir sind politisch ja sonst sehr unterschiedlicher Meinung. Diesen Artikel finde ich aber ausgesprochen gut und ihren Positionen kann ich Ihnen in diesem Fall nur zustimmen.

    @Juerges: Wenn Herr Thiesen seine Meinung geändert hätte, dann hätte er dies ja kundtun können. Ansonsten bin ich nicht bereit, im Blick auf den Nationalsozialismus die Rede von „dummen“ oder „dämlichen“ Äußerungen zu akzeptieren. Damit werden historisch beispiellose Verbrechen verharmlost. Vom Nationalsozialismus kann man sich nur eindeutig distanzieren – ohne wenn und aber. Und das gilt erst recht für Menschen, die politische Aufgaben übernehmen. Ihre Wertung der Aussagen von Thiesen tragen nur dazu bei, den Nationnalsozialismus bzw. Faschismus „salonfähig“ zu machen.

    Zu Ihrem Verweis auf Evelyn Beatrice Hall: Faschismus bzw. Nationalsozialismus ist für mich keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

  • #11
    Muriel

    @Stefan Laurin, 2: Ist das nicht ein bisschen überzogen? Vielleicht verachtest du einfach nicht so viele Meinungen wie ich, aber ich jedenfalls könnte nach diesem Maßstab keine mir bekannte Partei wählen und erst recht in keiner Mitglied sein. Eine Vollpappe findet sich doch immer, wenn tausende Menschen sich zusammenschließen.
    Wobei man diese Person dann nicht in ein Amt wählen darf, da hast du wieder Recht.

  • #12
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Muriel: Idioten hast Du in jeder Partei (Gerade in der Gründungsphase) – da hast Du Recht. Aber problematisch wird es wenn die Idioten sich als solche zu erkennen geben und in irgendwelche Ämter gewählt anstatt vor die Tür gesetzt zu werden. Dann stellt sich eine Partei hinter ihre Positionen.

  • #13
    Tueksta

    „formal noch nicht verurteilt“? Es wurde noch nicht einmal Anklage erhoben. Man sollte den Unterschied zwischen einem Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdacht und einem Gerichtsverfahren kennen, bevor man darüber mit falschen Behauptungen bloggt…

  • #14
    Noname

    „Das Anhänger der Piraten hier in den Kommentaren Kinderpornographie lässig mit „KiPo“ abkürzten fanden wir alle widerwärtig. (Und wir haben beschlossen solche Kommentare nicht mehr freizuschalten)“

    Schön. Und wenn das nächste Mal eine Abmahnung ins Haus flattert, ist das Zensur-Geschrei bei euch wieder gross?

    Kehrt mal vor der eigenen Türe, mit dem Spruch habt ihr euch selbst entlarvt.

  • #15
    Joerg Tauss

    Stehe auch Ihren Autoren gerne fuer Rueckfragen
    gegenueber: Aber wie waere es einfach mit
    etwas weniger
    Schaum vorm Mund?? Ich habe Thiesen
    beispielsweise nicht gewaehlt: Weil ich ihn
    einfach nicht kannte. Joerg Tauss

  • #16
    Jürgen Klute

    @Tueksta: Stefan Laurin hat auf den Unterschied verwiesen, der zwischen einer rechtlichen und einer politischen Bewertung von Fakten besteht – doch wohl sehr zu recht. Strafrechtlich betrachtet kann sich ja herausstellen, dass Tauss sich noch so eben im Bereich des Tollerierbaren bewegt hat. Das wird sich zeigen. Politisch wäre er aber auch in diesem Fall deutlich beschädigt.

  • Pingback: Freie Rede

  • #18
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Noname: Wann haben wir im Zusammenhang mit unserem Blob von Zensur gesprochen? Und findest Du die Abkürzung Kipo für Kinderpornographie in Ordnung? Warum nicht auch Mördel statt Mord? Ich kann nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.
    @Tauss: Komme ich gerne drauf zurück.

  • #19
    TomD

    @Stefan, 18: Ind ich finde den Ausdruck „Kinderpornographie“ Scheiße.
    Da stimme ich mit Christian Bahls überein, daß es besser „dokumentierter
    Kindesmißbrauch“ heissen sollte. Für meine Begriffe ist „KiPo“ auch schon nicht mehr viel schlechter als „Kinderpornographie“.

  • #20
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @TomD: Die Polizei dokumentiert Kindesmißbrauch. Ärzte dokumentieren Kindesmißbrauch. Werden die Bilder zum aufgeilen verschickt ist es Pornographie. Und KiPo ist nichts anderes als eine Verniedlichung.

  • #21
    David Schraven

    „Dokumentierter Kindesmißbrauch“, „KIPO“ – diese Verniedlichung der Vergewaltigung und der Vergewaltiger ist abstoßend.

    Kinderpornographie ist selber ein Verbrechen. Ist das so schwer in den Kopf zu kriegen? Da wird nichts dokumentiert. Da wird mit der Kamera vergewaltigt.

    Grüße David

  • #22
    Freiheit

    Kinderpornographie mit „KiPo“ abzukürzen (ich hoffe, das mein Beitrag jetzt nicht wegen der bloßen Erwähnung dieser Abkürzung nicht freigeschaltet wird…), liegt meines Erachtens eher darin begründet, dass eine innere Blockade besteht, das Wort „Kinderpornographie“ auszusprechen. Es sind mit dem Wort eben doch allerhand widerwärtige Vorstellungen und negative Gefühle verbunden (zu Recht!).
    Mit einem lässigen Herunterspielen hat dies wenig zu tun. Auch ich nutze lieber die Abkürzung, irgendetwas in mir sträubt sich dann eben doch.

  • #23
    Nickname

    Thiesen erhielt einen Verweis ob seiner Äußerungen:
    http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revisionismusdebatte:

  • #24
    Freiheit

    @Stefan Laurin:
    „Man wählt keine Partei in der Leute sind deren Meinung man verachtet und man ist auch nicht in einer Partei mit Leuten deren Meinung man verachtet.“
    Dann dürfte man (oder zumindest ich) keine einzige Partei mehr wählen, denn in wirklich JEDER kann ich gleich mehrere Personen finden, deren Meinung ich für verachtenswert halte.

  • #25
    Jens-Wolfhard Schicke

    1. Bodo Thiesen wurde deswegen gerügt, siehe hier:

    http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revisionismusdebatte:

    2. Meine Einschätzung ist, dass er einfach nicht in der Lage ist zu verstehen, was in der politischen Landschaft gesagt werden darf, und was nicht, und wie das zu formulieren ist.

    3. In seiner Stellungnahme steht: „Die Verfolgung war ein Verbrechen und jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, war einer zuviel.“ Was willst man noch hören? Vielleicht dies (auch aus der Stellungnahme)? „Ich bin davon überzeugt, daß Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund grundsätzlich eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. Ich zähle solche zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis, was diametral zu einer rechtsextremistischen Gesinnung stünde, die mir immer wieder vorgeworfen wird.“

    4. Ich habe ihn nicht gewählt, weder zum stellvertretenden Protokollanten (denn den brauche ich nicht), noch zum stellvertretenden Richter, aber das letzte kann jeder behaupten, denn die relevanten Wahlen waren alle geheim.

  • #26
    Muriel

    @Stefan Laurin,20: Ich benutze die Abkürzung selbst nicht, aber von einer Verniedlichung zu sprechen, tut meiner Meinung nach den meisten Leuten Unrecht. Ich verniedliche doch auch amytrophe Lateralsklerose nicht, wenn ich sie ALS nenne, ich kürze einfach nur einen unhandlichen Begriff ab. Deshalb gleich Kommentare nicht mehr zuzulassen, scheint mir auch ein bisschen überzogen.
    „Dokumentierter Kindesmissbrauch“ halte ich allerdings für richtig abartig. Das ist nicht nur ein fürchterliches Wortungetüm, das klingt wirklich wie ein Euphemismus.

  • #27
    Karsten

    Das macht doch alles gar nichts, denn solche Leute gibt es auch in jedem Teil der SPD, CDU, Grüne, PDS usw Ortsvereine. Räsonnieren muss immer erlaubt sein und es gibt zu wenig offene Debatte ohne ein Medium wie ein Freies Netz. Ohne Kontrolle. Ohne Wahrheitsinstanz. Ohne Strafen gegen Geschichtsklitterung. Die Piratenpartei positioniert sich in diesen Fragen ja gar nicht inhaltlich genau wie das Netz. Insofern ist es auch vollkommen wumpe. Entweder man ist liberal wie das Netz in dem alles sich frei äußern können muss oder man hängt der reaktionären Vorstellung einer Kuscheldemokratie mit der Rute an, die nicht durch ihre technologischen Bedingungen (Zensurfreiheit für Vielfalt und Pluralität) erhalten wird, sondern mit „Eisen und Blut“, also durch Diskriminierung und Meinungsnormierung gesellschaftliche Wahrheit konstruiert wird und sich die Blöße gibt „unwahre“ politische Auffassungen an den Rändern verfolgen zu müssen, als könne man im freien und offenen demokratischen Diskurs nicht bestens bestehen; als sei es wirklich notwendig geschichtliche Tatsachen gegen Spinner zu verteidigen. Ausserdem soll man sich dann noch distanzieren von den politischen Auffassungen einer Person „mit der man Fussball spielt“. Aber dieses Guilt by association Schema ist ja beliebt bei den Leuten, die Politik mit Denunziantentum verwechseln. Ich finde es total wichtig, dass alles gesagt und gesprochen werden kann, mit dem ich nicht übereinstimme, damit man im vernünftigen Diskurs zur Wahrheit kommt. Damit Offenheit und Transparenz über Meinungen herrscht. Wer den Widerspruch nicht ertragen kann, der ist eben nicht liberal. Muss man ja nicht sein. Ich finde, der Faschismus muss in uns selbst bekämpft werden, nicht im Kasper und nicht im Intellektuellen mit Gefährdungsneigung. Ein freies Netz ist das Ziel, ein offener Diskus ohne verklemmtes Einhacken auf Leute, die mal – wenn auch nur angedeutet – politischen Schwachsinn äußern. Das können nämlich unsere Spitzenpolitiker auch sehr gut, Schwachsinn verzapfen und in manchem korrekten tugendhaften Komformisten schlummert der Rassist. Die Piraten wollen ein freies Netz, und einen freien, kreativen Umgang mit Medien. Wenn ein Kommunist das auch gut findet, weil er Eigentum abschaffen will, nun denn. Ist doch wumpe, sofern nicht alle so drauf sind. Oh, da ist jemand falsch im Internet… Diese deutsche Kultur des „Distanzierens“ von Meinungen und Trägern einer Auffassung regt mich ziemlich auf. Leider haben die Allierten bei der Re-education nur halbe Arbeit geleistet. Noch immer schläft der Deutsche wenn Poltiker die Freiheit mit den Füßen treten siehe VDS. Ist ja verständlich, dass man in der unmittelbaren Nachkriegszeit weniger liberale Standards angelegt hat aber heutzutage können wir eigentlich viel mehr Liberalität wagen. Sicher, wir wollen in Deutschland keinen TV-Demagogen wie Bill O’Reilly haben, aber ich sehe es so, dass die Piraten für den Geist des First Amendment in Europa kämpfen, indem sie auf die Veränderung der technologischen Grundlagen hinweisen. Solange man aus dem Offiziellen das raushält ist alles in Ordnung. Jede Freiheit birgt auch parasitäre und Missbrauchsmöglichkeiten. Die Freiheit des Webbürgers ist – so argumentiert der Feind seiner Freiheit – die Freiheit des Kinderpornottauschers. Ich sage, man muss die Existenz von Kriminalität ertragen, die man durch Aufgabe seiner Freiheit nicht beseitigen wird. Ein bestimmter Teil der Bevölkerung ist „kriminell“, „rechts“, „schwul“, „pervers“, „ufogläubig“, „kinderschänder“ etc. Ich bin nichts davon, aber ich muss akzeptieren, dass ich diese Neigungen, die teilweise strafbar sind (oder mal waren) nicht vollständig auslöschen kann.

  • #28
    Tharben

    Ich habe den Videostream des Bundesparteitages der Piraten kontinuierlich verfolgt (von den Ausetzern abgesehen).

    Punkte, die mir wichtig sind:

    1.) Die Piraten liegen mir am Herzen, weil mir besonders wichtige Anliegen als Kernthemen in ihrem Parteiprogramm stehen.

    2.) Die Piraten haben sich redlich auf dem Bundesparteitag engagiert, haben um einzelne Punkte und Formulierungen gerungen. Alles höchst (basis)demokratisch. Meine Hochachtung.

    3.) Sie haben einen Menschen mit sehr fragwürdigem Standpunkt in ein (ziemlich unbedeutendes) Parteiamt gewählt.

    Natürlich war das ein Fehler. Aber eine so junge Partei darf schwere Fehler machen. Ich vertraue auf die starken demokratischen Kräfte innerhalb der Piratenpartei, auf dass sie dieses Problem auf Sicht lösen werden.

    Wie oft habe ich mich über übelste Lügen von Spitzenfunktionären anderer Parteien aufgeregt und habe diese Parteien schlussendlich mangels Alternative doch am Wahltag als kleinstes Übel gewählt?

    Zur Causa Tauss: Der Tauss war zumindest naiv. Andererseits, wenn man sich anschaut, wie das mit dem Immunitätsausschuss, der Staatsanwaltschaft und der Presse so gelaufen ist und in welchem Kontext plötzlich die Ermittlungen aufgenommen wurden, hat diese Sache ein strenges Geschmäckle.

    Fazit: Die Piraten sind trotz ihrer schweren Geburtswehen, die womöglich gerade wegen ihrer Basisdemokratie so schmerzhaft sind, für mich eine der vertrauenswürdigsten politischen Kräfte. Unwählbar sind für mich andere Parteien, die seit Jahren keinerlei Bezug mehr zu den Regierten haben und sich heillos in Inkompetenz verheddert haben.

  • #29
    Freiheit

    @Karsten:
    „Neigungen“ sind niemals strafbar, höchstens Handlungen, die aus diesen Hervorgehen!

  • #30
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Karsten: Es gibt einen Unterschied zwischen einem offenen Diskursraum und einer Partei. Jede Partei produziert Differenz: Sie hat ein ANDERES Programm als andere Parteien, ANDERES Personal, eine ANDERE Kultur. Eine Partei in der alles geht hat durch ihre Beliebigkeit weder eine Chance noch eine Existenzberechtigung. Die Grundlage sind die Werte die eine Partei hat (Sie kann sie natürlich auch ändern. Das geschieht, siehe Familienpolitik bei der Union, Hartz IV bei der SPD oder Krieg bei den Grünen immer mit erheblichen Konflikten). Wenn Thiesen OK ist hat die Piratenpartei ein Problem mit eben diesen Werten. Und die von Dir so verachtetet „Kuscheldemokratie“ ist eines der am besten funktionierenden politischen Systeme dass es je gab. Ich möchte es weder missen noch riskieren.
    @Tharben: Das mit den Fehlern sehe ich ähnlich – und die Piratenpartei wird jetzt sehr schnell lernen müssen. Wenn Sie es nicht schafft dürfte sie ihre Zukunft schon hinter sich haben.

  • #31
    PV

    Der Chaos Computer Club hat sich 2005 in einer Erklärung gegen Rechts positioniert. Dies sollte der Piratenpartei als Vorbild dienen.

    http://www.ccc.de/updates/2005/unvereinbarkeitserklaerung

  • #32
    Freiheit

    @PV, siehe Kommentar #6:

    §1 der Satzung:
    ?Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.?

    Und jetzt muss sich noch jemand hinsetzen und das ganze mit viel Blabla aufblähen und ausschmücken?

  • Pingback: jntn - einmal alles bitte.

  • #34
    Thomas

    Nun, Ersatzrichter klingt mir jetzt nicht nach einem Amt wie Tafelputzer. Ich finde diese Wahrnehmung schon seltsam. Dass eine Partei solche Menschen als Mitglieder in ihren Reihen hat, läßt sich wohl nie ganz ausschließen. Dass sie sie aber in relevante Ämter wählt, halte ich für verlogen.

  • #35
    Pandur2000

    Die Aussagekraft einer Partei an einer Person zu messen ist nicht nur fragwürdig sondern zeugt von Dummheit.

    Wer sich Basisdemokratie auf die Stirn schreibt muss auch mit solchen Menschen in seiner Basis leben, solange sie nicht wegen entsprechender Dinge verurteilt wurden. Auch wenn es wehtut. Davon ab glaube ich nicht, dass all zu viele Piraten überhaupt etwas von Herr Thiesens Äußerungen in der !Vergangenheit wussten – oder diese gelesen haben. Mich eingeschlossen.

  • #36
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Pandur2000: Man muß in einer Partei alle ertragen die nicht wegen einschläiger Delikte worden sind? Mehr sollte Deine Meinung nach die Mitglieder einer Partei nicht verbinden? Wow.

  • #37
    MatthyK

    Ich finde es sehr bedenklich, dass es doch einige gibt, die an Äußerungen eines einzigen Mitgliedes ihre komplette Haltung gegenüber der Piratenpartei aufhängen. Aber alle gemeinsam haben wir doch aber irgendwie das Bedürfnis, in der Politik von Strukturen, die von Einzelpersonen getragen werden, wegzukommen!

    Bodo Thiesen ist über Aktivität und Engagement in sein Amt (Ersatzrichter Bundesschiedsgericht) geraten – nicht weil seine Äußerungen in irgendeiner Weise Anklang gefunden hätten. Tatsächlich dürften nur den allerwenigsten Anwesenden auf dem Bundesparteitag diese Äußerungen überhaupt bekannt gewesen sein.

  • #38
    Herbert

    Wenn ich jede Partei aus meiner persönlichen Liste der wählbaren Parteien wegen der Vergangenheit oder beknackter Äußerungen eines einzelnen Mitgliedes streichen würde wäre diese Liste immer leer.
    Ich orientiere mich weiterhin an Parteiprogrammen und Absichtserklärungen. Diese spiegeln den parteiweiten Konsens wieder und *hoffendlich* auch das, wofür sie im Parlament einzutreten gedenken.

  • #39
    WB

    Zitat MattyK“Bodo Thiesen ist über Aktivität und Engagement in sein Amt (Ersatzrichter Bundesschiedsgericht) geraten – nicht weil seine Äußerungen in irgendeiner Weise Anklang gefunden hätten.“

    Anders ausgedrückt: B. T. ist ein Nazi, aber ein fleißiger. Offenbar reicht das, um in der Piratenpartei Karriere zu machen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese wertfreie Nerd-Partei Schiffbruch erleidet.

  • #40
    piratenwahl

    @karsten 27: besser kann man es nicht sagen. Die Piraten sind die erste deutsche Partei, denen Freiheit wichtiger ist als autoritäre Regulierung. Das Netz verändert den “ typisch Deutschen“ mit seiner Autoritätssehnsucht und dem Streben nach und dem Glauben an eindeutige Wahrheiten mehr, als es die 68-er-Generation geschafft hat. Vermutlich deshalb ist die taz auch schwer beim Tauss-bashing dabei, siehe http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/pirat-nummer-2397/

  • #41
    Teiler Döhrden

    Ich soll also nur deshalb kein Mitglied meines Landesverbandes sein können, weil jemand in einem anderen Landesverband eine extrem andere Meinung (vieleicht sogar strafbare Meinung) vertritt? Interessant…

    Dass sich nicht jeder, der Bodo Thiesen zum Ersatz(!)-richter gewählt hat, sich mit dessen Vergangenheit ausführlich beschäftigt hat, dürfte auch klar sein. Die meisten sind erst frisch in die Partei eingetreten und an solchen vergangenheitsbezogenen Diskussionen nicht so brennend interessiert, wie vielleicht ein Journalist, der einer einfach zu schreibenden story entgegenfiebert.

    Das Gute an diesem Artikel ist ja, dass er ebenfalls noch in sechs Jahren nachzulesen sein wird. Das Netz vergisst nicht… Und bis dahin hat sich dann hoffentlich auch der Blogautor (und die hitzigen Kommentatoren) eingesehen, dass hier mal eine Revision angebracht wäre: Nämlich seines Bildes von einer Parteiendemokratie.

  • #42
    JL

    Hi @David Schraven @Stefan Laurin
    was ich in dieser Diskussionsrunde gelesen hab, hat mich dazu bewegt, blog/RSS-Feed-Abonements zu kündigen.
    Eure Haltungen zu „KiPo“ und Meinungsfreiheit entbehren jeder rationalen und/oder durchdachten Grundlage, wie #22 sehr gut andeutet.
    Eure darauffolgende Polemik macht es nicht besser.

    Ciao,

    Jan

  • #43
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Teller Döhrden: 1. Ich hätte diese Geschichte lieber nicht geschrieben. 2. Ich bin mir sicher, mein Bild von der Parteiendemokratie nicht wegen eines Theisen zu revidieren. 3. Du siehst keinen Handlungsbedarf bei den Piraten?

  • #44
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @JL: Auf Leser die den Holocaust für eine Meinungsangelegenheit halten und unsere Haltung zu Kinderpornographie nicht nachvollziehen können kann ich verzichten.

  • #45
    Teiler Döhrden

    Ich stelle einfach fest, dass es den Kritikern offenbar immer seltener gelingt, die Piraten in einer sachlichen Diskussion zu stellen, so dass sie auf Personalien ausweichen müssen. Das ist zwar interessant, jedoch könnte ich genauso gut darauf verzichten.

    Ich denke, es dürfte allen klar sein, wie diese Geschichte gestrickt wurde. Und dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Berichterstattung in Sachen Theisen. Im Fall Tauss haben wir ja einen ähnlich gelagerten Fall, der reichlich von der („interessierten“) Presse ausgeschlachtet wurde und wird.

    Insofern kann ich die Enttäuschung einiger Leser über die Berichterstattung hier verstehen, da sie sich eine sachlichere Kritik wünschen und nicht mitabgeurteilt werden möchten, nur weil sie Mitglieder oder Anhänger der Piratenpartei sind.

    DISCLAIMER: Teiler Döhrden ist Mitglied der Piratenpartei.

  • #46
    DanielC

    Es gab schon vor einem Jahr eine Verwarnung für den Kram:
    http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revisionismusdebatte:

  • #47
    WB

    @Teiler Döhrden:
    Der Umstand, dass die Piratenpartei Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten in Funktionen wählt, ist keine „Personalie“. Es ist ein Politikum. Aber schon das zu erkennen, scheint den Horizont wertfreier Piraten-Nerds zu übersteigen. Nach dem Motto: Der Bodo ist aber doch so fleißig und seine Meinung ist seine Privatsache…

  • #48
    Deliah

    Fehler machen alle in den ersten Schritten auf einem neuen Gebiet. Das ist verständlich und von allen nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar wird es, wenn diese Fehler einfach totgeschwiegen werden, in der Hoffnung, dass sich das Thema irgendwann von selbst erledigt.

    Jedes Mitglied einer Partei, dass ein öffentliches Amt begleitet, repräsentiert nach Außen die Partei und deren Ziele. Da können sich alle noch so sehr auf den Kopf stellen, es ist einfach so. Es ist also eine Sache, die individuellen Ansichten eines Mitgliedes zu tolerieren oder dieses Mitglied als Repräsentant einzusetzen.

    Der Fehler liegt nicht nur bei den anwesenden Wählern, die womöglich aus Unwissen ihre Stimme abgegeben haben (ist das nicht eigentlich ein Widerspruch zum Piraten an sich, der sich nur zu dem äußern möchte, worüber er auch entsprechend Bescheid weiß?). Der Fehler hat schon im Vorfeld begonnen, indem man Mitglieder auf Wahllisten zulässt, von denen man weiß, dass ihre individuellen Ansichten als Repräsentant Probleme bereiten werden.

    Egal wie „unbedeutend“ dieses Amt ist. Für mich – als noch nicht so politisch bewandert – ist es allein ein Hohn, dass hier auf der Position des Ersatzrichters eine Person zu finden ist, die sich als kritisch bezeichnet, aber augenscheinlich noch nicht mal kritisch genug dazu ist, einschlägige Literatur entsprechend beurteilen zu können, vielmehr die deutsche Geschichte, die durch Augenzeugen bestätigt wurde, behandelt wie ein Spaß ala „Bielefeld-Verschwörung“.

  • #49
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Teiler Döhrden: Ich hatte nichts gegen die Piratenpartein – im Gegenteil. Ich fand sie gut und glaube noch immer, dass sie ein Potential haben, wenn die Fehler nicht zu groß werden. Die Kritik an Theisen hat niemand „gestrickt“ und mit den meisten Inhalten der Piratenpartei komme ich klar – nur ein paar mehr würde ich mir schon wünschen. Aber ich habe das Gefühl dass sich bei Euch eine Wagenburgmentalität briet macht: Kritik ist nicht immer sofort „Bashing“. Jemand wie Theisen gehört nicht in eine demokratische Partei und das müsst ihr meiner Ansicht nach regeln. Bei Tauss hätte ich mir gewünscht, dass er erst nach einem Freispruch (Bitte erster und nicht zweiter Klasse) zu den Piraten kommt. Er hätte ihnen damit einen gefallen getan. Kann es sein dass ihr Euch über die Kritik so aufregt weil ihr Angst vor einer grundsätzlichen Diskussion habt, für was ihr jenseits von Netzpolitik steht? Was Euch überhaupt miteinander verbindet? Um diese Diskussion werden ihr nicht herumkommen. Kommt keine Partei und schon gar keine neue. Ihr wollte bei der Bundestagswahl (so Tauss in der taz) 1-2 Prozent. Eher mehr. Da reden wir über bis zu einer Million Menschen. Und ich kenne etliche die Euch wählen wollen: Theisen ist für alle von ihnen ein Nogo. Und es gibt kein generelles Interesse der ach so bösen Presse Euch zu fertig zu machen. Kommt aus er Wagenburg raus und stellt Euch der öffentlichen Diskussion – über Euer Programm und Euer Personal. Beides gehört zusammen.

  • #50
    spagetten_johnny

    @Teiler Döhrden

    Ihr habt einen ziemlich üblen Geschichtsrevisionisten in ein Parteiamt gewählt und jetzt sind die anderen schuld?

    Interessant. Langsam aber sicher bereue ich mein Kreuz bei der Europawahl…

  • #51
    MistaBreed

    Endlich spricht mir jemand aus der Seele.
    Ich sehe das ziemlich genauso wie Tharben, und aufgrund der Tatsache, das andere Parteien ganz andere Typen in ihren Reihen haben, mit denen ich auch nicht einverstanden bin, sehe ich das so, das deswegen nicht gleich die ganze Partei der gleichen Meinung ist wie einzelne (wobei ich mal dahingestellt lasse, ob T. noch auf diese Meinung besteht)

    Und ich kann nicht nachvollziehen was sowas wie „Nerd-Partei“ in einem sachlichen kontext zu suchen hat, das wirkt nicht sehr professionell!

    Gruss MistaBreed

  • #52
    David Schraven

    @ Daniel C:

    Es ist ein Unding, dass der Konflikt um Theisen seit einem Jahr bekannt ist, und der Mann trotzdem gewählt wurde. Danke für den Link. Hier der Text:

    ——–

    TOP 4.1: Revisionismusdebatte:

    Hauke merkt an, dass Bodo Thiesen erst kommunikativ auftrat, als seine Aussagen bereits ohne sein Zutun im Forum aufgetaucht waren, merkt aber weiterhin an, dass Bodo Thiesen nichtsdestotrotz kommunikative Entgleisungen hatte.

    Der Vorstand ändert den bisherigen Vorschlag für eine Verwarnung von Bodo Thiesen wie folgt ab:

    ?Ordnungsmaßnahme

    Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland erteilt dem Mitglied Bodo Thiesen hiermit eine Verwarnung gemäß Abschnitt A, §6, Absatz 1,Alternative (1) der Satzung. Das Mitglied hat wie folgt gegen die Grundsätze und die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt:

    Das Mitglied hat in seinen E-Mails an die Haupt-Mailingliste vom 13.5.2008 leichtfertig und unreflektiert Position bezogen zugunsten der pseudowissenschaftlichen Abhandlungen von Germar Rudolf, der vielfach belegt und durch Gerichtsurteile bestätigt die erwiesenen Tatsachen um den Holocaust leugnet oder relativiert. Diese Aussagen verletzen die Menschenwürde der Opfer.

    Da die Piratenpartei im Kern auf der Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen beruht, ist ein solches Verhalten für ein Mitglied der Piratenpartei unangemessen und kann nicht geduldet werden. Um dem Mitglied dies unmißverständlich klarzumachen und um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, nimmt der Vorstand diese Verwarnung vor.

    Keinesfalls möchten wir den Eindruck erwecken, kritische oder unliebsame Meinungsäußerungen würden per se von Vorstand sanktioniert. Die geäußerte Ignoranz gegenüber geschichtlichen Fakten im Zusammenhang mit der Außerachtlassung des nötigen Respekts vor der Menschenwürde der Opfer des Nationalsozialismus sowie der Schaden für das Ansehen der Piratenpartei lassen uns in diesem Falle jedoch zu der Parteiordnungsmaßnahme greifen.

    Mit dieser Verwarnung wird dem Mitglied die Möglichkeit gegeben, in Zukunft die Grundsätze der Piratenpartei bei seinen Äußerungen stärker zu beachten.?

    ?

    Die Durchführung der Ordnungsmaßnahme wird von den anwesenden Vorstandsmitgliedern einstimmig beschlossen. Der Vorstand beschließt weiterhin einstimmig mit allen anwesenden Vorstandsmitgliedern, die Verwarnung als eigenen Thread auf der Aktiven-Liste durch Dirk Hillbrecht zu veröffentlichen, sowie Bodo Thiesen vorab per Mail von Hauke zu informieren.

    http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revisionismusdebatte:

  • #53
    WB

    Zitat MistaBreed: „Und ich kann nicht nachvollziehen was sowas wie ?Nerd-Partei? in einem sachlichen kontext zu suchen hat, das wirkt nicht sehr professionell!“

    Ganz einfach, der Piratenpartei fehlt es an Werten und sie ist froh, dass sich ein Fleißiger, und sei es ein Holocaustleugner, um Ämter bemüht, die sonst vielleicht keiner übernehmen möchte. Und dessen politische Meinung soll dann allen Ernstes als „Privatsache“ abgehandelt werden. Da haben einige der Nerds noch nicht begriffen, worum es bei einer politischen Partei handelt: um Sinnproduktion. Und nicht die von Software.

  • #54
    Oliver

    Es geht doch hier um ein Mitglied, das in ein Amt gewählt wurde, und dieser Gewählte hat es bis heute nicht geschafft seine offensichtlich grundfalschen Annahmen über ein ziemlich wichtiges Kapitel in der Deutschen Geschichte zu überdenken. Wie soll man guten Gewissens eine solche Partei mit einem solchen Partei wählen?

    Wertfreie Nerd-Parte trifft es da ziemlich gut.

  • #55
    Falk D.

    Nicht alle Piraten denken so. Ich zum Beispiel möchte die Sache klären, leider sah ich mich auf dem BPT09 nicht berufen genug. http://is.gd/1oQ5y

  • #56
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Falk D: Ich glaube auch nicht dass alle Piraten so denken. Aber die die es nicht tun sollten die Sache klären.

  • #57
    MatthyK

    Zitat WB:
    „Anders ausgedrückt: B. T. ist ein Nazi, aber ein fleißiger. Offenbar reicht das, um in der Piratenpartei Karriere zu machen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese wertfreie Nerd-Partei Schiffbruch erleidet.“
    Da hast du mich falsch verstanden.

    Richtig ist: Den Leuten, die ihn in dieses (relativ unbedeutende) Amt gewählt haben, waren zwar sein Fleiß und sein Engagement bekannt, nicht aber die Äußerungen, die er vor langer Zeit mal in einem Forum getätigt hat. Daraus ableiten zu wollen, die Partei würde rechtes Gedankengut akzeptieren, ist eine Verbindung, die man wohl nur sieht, wenn man sie sehen will…

  • #58
    naja

    Indymedia ist doch keine seriöse Quelle, da kann man sich die „Infos“ auch selbst aus den Fingern saugen.

  • #59
    WB

    @naja: Ich muss mir nichts aus den Fingern saugen. Thiesens Replik auf die Vorwürfe im Parteiwiki bringt das Denken dieses Herrn schön auf den Punkt.
    @MatthyK: Ich glaube nicht, dass ich Dich falsch verstanden habe. Auf dem Parteitag in Wilhelmsburg wurde eine Diskussion über Thiesens revisionistischen Ansichten abgebügelt und die Piraten-Nerds waren’s zufrieden.

  • #60
    naja

    Wer ernstgenommen werden will, benutzt Indymedia nicht als Quelle.

    Ansonsten noch etwas seriöses zum Thema:

    http://www.heise.de/newsticker/Piratenpartei-tritt-fuer-digitale-Freiheit-ein–/meldung/141649

    Piratenpartei tritt für digitale Freiheit ein

  • #61
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @naja: Reicht die der O-Ton aus dem Piraten Wiki?
    Hier ist er: Thiesen im Piraten-Wiki, zuletzt aktualisiert am 19. Mai 2009 um 04:49 Uhr in seiner Replik auf Felix von Leitner: ?Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht.?

    ?Geschichtswissenschaft != Politik. Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, hat keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht. Die Verfolgung war ein Verbrechen und jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, war einer zuviel. Das lässt sich nicht schön reden – das versuche ich auch garnicht. Auf der anderen Seite sehen wir uns heute vor dem Problem, daß es unglaublich viele Parallelen zwischen dem Nazi-Deutschland und unserem heutigen Deutschland gibt. Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken.?
    Reicht, oder?

  • #62
    Jens

    Die Piratenpartei erfährt hier wieder einmal die Standardbehandlung
    jeder neuen, von normalen Bürgern in Deutschland gegründete Partei:
    sie wird mit der Nazikeule durch die Stadt getrieben. Damit muss sie
    leben. Sie sollte erst gar nicht versuchen, darauf einzugehen. Denn
    erfahrungsgemäß hören die Angriffe sowieso nicht auf, solange es die
    PP gibt. Die PP ist hier sogar besonders anfällig, weil die Freiheit,
    für die die PP eintritt, ja auch NPDlern und anderen Rechten zugute
    kommt. Die Medien werden immer irgendeinen Piraten finden, der privat
    irgendetwas nicht ganz politisch Korrektes gesagt hat. Ganz schlimm
    wird es werden, sollten die Piratenpartei einmal für Ziele eintreten,
    die üblicherweise dem Nazivorwurf ausgesetzt sind, wie Kritik am
    Afghanistankrieg oder an der israelischen oder US-Politik etc.

    ABER wenn die Piratenpartei beginnt, Leute aufgrund von politisch nicht ganz
    korrekten Äußerungen oder aufgrund von Kampagnen von Bild, Spiegel
    und Konsorten rauszuschmeißen, dann sind die Piraten für mich
    unwählbar.

  • #63
    Christopher

    Wow, endlich mal ein kritischer Beitrag zu den Piraten. Sicher nicht der erste und ich will damit auch nicht sagen, dass die Piraten nur schlecht sind, aber in der Netzwelt haben diese ja nunmal für gewöhnlich große Unterstützung.

    Die Äußerungen von Herrn Thiesen sind eine Schande, ganz egal, welcher Partei er angehört (oder auch wenn er parteilos wäre). So bekommt die einstmalige Ein-Thema-Partei auf einmal einen ganz anderen Zusatz, natürlich ungewollt.

    Schon bei Tauss fand ich es befremdlich, dass ein vom Volk als SPD-Mitglied gewählter Politiker einfach die Parteizugehörigkeit wechseln kann. Das ist meines Erachtens nicht im Sinne der Demokratie.

  • #64
    piratenwahl

    @63 Christopher: Im Sinne der Demokratie ist es doch wohl nicht, wenn eine Partei wie die SPD nach der Wahl was ganz anderes macht als vorher versprochen wurde: Ich erinnere an die Mehrwertsteuererhöhung. Und an Harz4, was der Grundphilosophie der SPD widerspricht. Und an die Zensurgesetze, die der Demokratie widersprechen. Daß die anderen Abgeordneten dabeibleiben, zeigt mir, daß sie für ihr Abgeordnetengehalt ihr Gewissen hintanstellen.

  • #65
    matthias andré richter

    Ich habe den Hype um diese NERDS sowieso nicht verstanden. Viele von denen haben wohl auch eher Physik -LK und Squadleader als Geschichts-LK und Asterix hinter sich. Dennoch gibt es einen einfachen Kantschen Imperativ, den auch diese counterverstrikten Pickelhirne verstehen sollten: Was Du nicht willst was man dir tuh, das füg auch keinem Andern zu. Und das heisst auf gut deutsch: Keiner, der im gesellschaftlichen Kontext ernst genommen werden will umgibt sich mit Nazis oder Kinderschändern!!!

  • #66
    Marcus Meier

    Offenbar gab es bei den Piraten einen Thread zum Thema Thießen / Holocaust. Der ist wurde offline gesetzt. Offizielle Begründung: Thiesen sei unterstellt worden, er habe eine Straftrat begangen. Das wiederum sei üble Nachrede. Jetzt tobt eine Zensurdebatte – und die Debatte über Thiesen geht weiter.

  • #67
    Barabbas

    Ich finde es auch befremdlich, dass Kinderpornographie zunehmend mit „KiPo“ abgekürzt wird. Das entspricht zwar dem üblichen Verkürzungswahn und ist deshalb nicht unbedingt eine bewusste Verharmlosung von Missbrauch – aber es ist einfach unangebracht und verdeutlicht, dass der Abkürzende sich vielleicht ein paar Gedanken zu wenig gemacht hat.

    Ist in diesem Zusammenhang aber echt mal egal, weil ich mich eigentlich nur über den Begriff „Kinderpornographie“ beklagen will. Das ist auch so ein Schlacht- und Kampfbegriff, den man vielleicht mal überdenken sollte: Denn was bedeutet das? Ist das – im Gegensatz zu „normaler“ Pornographie – Pornographie mit Kindern, die wir deshalb doof finden? Geht es darum? Ich habe gehört, dass von einigen seriösen Kinderhilfsorganisationen der Begriff „dokumentierter Missbrauch“ genutzt wird – und um ehrlich zu sein finde ich das viel passender und auf den Punkt gebracht. Hört sich vielleicht etwas verharmlosend an in einer Gesellschaft in der alles gleich zu Kampfbegriffen verstummelt wird, aber es bringt es auf den Punkt: Das ist Missbrauch von Kindern, den irgendein Sch*** (dem Täter) filmt.

    Wenn wir überlegen, was Pornographie ist (eher legal (oder zumindest geduldet), weit verbreitet, freiwillig), dann ist Kinderpornographie wirklich etwas ganz anderes! Und ich bin mir nicht sicher, ob man sich da noch darüber unterhalten muss, ob „KiPo“ eine blöde Abkürzung ist… der ganze Begriff stinkt doch.

    Schönen Gruß

  • #68
    Oliver Fink

    Ich bin auch als FDP-Mitglied, also einer mit der Piratenpartei im Wettbewerb befindlichen Partei, ein wenig erstaunt, über die Heftigkeit, mit der jetzt in dieser Angelegenheit über sie hergefallen wird. Zumindest Einige scheinen auf eine solche Gelegenheit nur gewartet zu haben. Einige grundsätzliche Anmerkungen dazu:

    1. Die Piraten haben dem Diskurs einiger politischer Themen einen wichtigen Drive gegeben. Das ist gut.

    2. Ob die Piraten sich mit der Aufnahme von Herrn Tauss einen über den Moment andauernden Gefallen getan haben, wage ich zu bezweifeln. Selbstverständlich ist ihr neuer MdB juristisch als unschuldig anzusehen, solange er nicht verurteilt ist. Und ebenso selbstverständlich ist es in der Tat möglich, dass er tatsächlich lediglich ungeschickt, aber in der Sache unschuldig ist. Nach außen hin wird die Aufnahme einer Person, die in der öffentlichen Debatte mit dem Makel „Kinderpornografie“ behaftet ist, ebenso viele grundsätzlich sympathisierende Menschen von einer Unterstützung abhalten wie der Name „Piratenpartei“. Vielleicht also kein Fehler, aber ein politisch höchst riskantes Manöver. Würde Herr Tauss verurteilt, bliebe Einiges davon an der Piratenpartei hängen.

    3. Die Wahl von Herrn Thiesen ist mit Sicherheit ein Fehler gewesen. Es wundert mich schon, dass von den Vorständen, die von der Verwarnung in dieser Angelegenheit wussten, keiner die Gelegenheit genutzt hat, ihn mit seinen Aussagen in der Versammlung zu konfrontieren. Damit hätte er zum einen die Möglichkeit gehabt, seinen Fehler öffentlich einzugestehen und zu korrigieren, oder alle Anderen hätten gewusst, welch Geistes Kind sie da gerade wählen wollten. Der Parteivorstand scheint seine Arbeit scheint ? freundlich formuliert ? schon reichlich unbedarft zu verrichten.

    4. Ich finde es völlig verständlich, dass ich als Mitglied ein anderes Mitglied, auf Basis dessen, was ich von im weiß, wähle. Kenne ich seinen Einsatz und seinen Fleiß, weiß aber nichts von irgendwelchen obskuren und unhaltbaren politischen Aussagen, dann kann ich meine Wahl auch nicht von Letzteren abhängig machen. Das zu verkürzen zu „Piraten wählen auch Nazis, nur fleißig müssen sie sein!“ ist schon mehr als unsauber. Da will jemand keine sachliche Kritik anbringen, sondern abschlachten.

    5. Völlig außer Frage steht, dass die Piratenpartei jetzt handeln muss. Sollte sie es hinnehmen, dass Herr Thiesen auch nach Kenntnis dieser Aussagen ? sofern er diese nicht ausdrücklich und umfassend als Fehler anerkennt und sich davon distanziert ? seine Parteiämter behält, dann würdigte sie diese als für die Partei hinnehmbar. Dann wäre die Piratenpartei allerdings auch zu Recht für viele andere als Wahlalternative nicht mehr hinnehmbar. Warten wir doch einige Tage ab, was geschieht. Und aufgrund des Handelns der Parteigremien kann man dann ein Urteil fällen. (Rein akademisch hätte mich ja vielmehr interessiert, was ohne diese öffentliche Skandalisierung geschehen wäre.)

    6. Für mich sind allerdings weder die „Causa Tauss“ noch die „Cause Thiesen“ die Kriterien, weshalb ich die Piraten ? zumindest im Moment noch ? für unwählbar halte. Mit der gegenwärtigen Programmatik wählte ich in der kommenden Bundestagswahl eine Wundertüte, bei der ich bei ganz vielen wichtigen Fragen nicht wüsste, wie meine Stimme verwendet würde. Gut, werden jetzt vielleicht Einige einwenden, da kann man sich bei anderen Parteien auch nicht so sicher sein. Denen kann ich aber in der Regel vor den Latz hauen, wenn sie entgegen dem entschieden haben, was sie vor der Wahl versprachen. Und bei den Piraten? Die haben in der Regel überhaupt keine Aussage getroffen, können also guten Gewissens machen, was immer sie wollen. Die inhaltliche Beschränktheit ist der Grund, die Piratenpartei nicht zu wählen. (Dieser Punkt in meinem Blog unter http://is.gd/1p282 etwas ausführlicher.)

    Insgesamt würde ich mir eine sachlichere und in einigen Punkten fairere Umgangsform wünschen. Die Piraten werden als junge Partei sicherlich noch eine ganze Menge Fehler begehen. Sie darauf hinzuweisen ist in Ordnung. Die Übertreibung nützt allerdings der Sache nicht. Allerdings könnte ein Fehler im hier konkret diskutierten Fall in der Tat derjenige werden, der ihnen schon am Anfang einer möglichen politischen Bedeutung das Genick bricht…

  • #69
    xconroy

    Tut mir leid, aber ebenso wie das vorherige kritiklose Hochjubeln der Piraten ist auch dieser Beitrag eher unangemessen, halt nur in die andere Richtung.

    Eine Partei ist also dadurch „kontaminiert“, daß jemand in sie eintritt, der fragwürdige Ansichten vertritt. Tschulljung, aber aus welchem Grund noch gleich? Werden die Piraten dadurch zu Nazis? Das wird keiner hier behaupten, denke ich. Und damit ist das Problem aus meiner Sicht auch schon vom Tisch. Mir geht es nämlich nicht um ideologisches Geschwurbel, sondern um konkrete Handlungsmöglichkeiten, die eine Partei anstrebt. Die Ziele der Piraten liegen meines Wissens eher im Bereich Bürgerrechte und nicht im Bereich Geschichtsrevisionismus, also was soll das Buhei?

    Mich wundert eh, daß ach so alternative und eigenständige Blogger den gleichen Empörungsmechanismen erliegen wie der *hüstel* Qualitätsjournalismus. Als ob all das Gute, das ihr bisher mit den Piraten verbunden habt (ziemlich unkritisch, wie gesagt) jetzt plötzlich nix mehr zählt, weil ein oder zwei falsche Hasen im Kohl sitzen. Weder ein Tauss noch ein Thiesen werden einen erkennbaren Unterschied ausmachen, was die Arbeit der Piraten angeht. Die ach so empörte Kritik schießt – typisch deutsch, scnr – auf Bezeichnungen und Ideologioen, nicht auf reale politische Arbeit. Gerade da gäbe es aber genügend zu kritisieren an den Piraten – es ist für mich in Ordnung, als one-issue-Partei zu starten – haben die Grünan ja auch gemacht – aber es bliebe noch genügend Zeit, zumindest grundlegende Fundamente in den Nicht-Kernbereichen zu legen bzw. sich intern wenigstens mal darüber zu verständigen. DAS sind imho die realen, wichtigen Kritkpunkte – die aber wurden in den letzten Hype-Wochen kaum aufgegriffen. Sobald aber sowas Ähnliches wie ein Nazi daherkommt in seiner ganzen Irrelevanz, da ist das Geschrei dann groß.

    Für mich persönlich ist es egal, ob ein Tauss oder ein Thiesen mit an Bord sind. Ich wähle die Piraten (wahrscheinlich), weil sie mittelfristig ein belebendes Element darstellen könnten – vielleicht sowas, was die FDP mal ganz früher sein wollte und nie geworden ist. Inhalte sind mir wichtiger als Namen. Leider sind Namen und das dranhängede Getröte für die meisten offenbar wichtiger – und das haben die Piraten wohl unterschätzt. Tauss mag fachlich eine große Verstärkung sein – aber sein Name ist gebrandmarkt und wird, sobald die Piraten ernst genug genommen werden, gegen sie verwendet. Von Thiesen höre ich heute das erste Mal, aber wer sich in die Nähe von Auschwitzleugung begibt, kontaminiert alles was er anfaßt.

    Ich werde mich in den nächsten Sätzen übrigens auch als Nazi outen (und später noch als Kinderporno-Verharmloser, aber eins nach dem anderen). Von mir aus kann der ganze Käse mit „Auschwitzlüge strafbar“ gerne ersatzlos gestrichen werden. Das ist keine Volksverhetzung. Erstmal sprechen die Fakten so dermaßen gegen die Revisionisten, daß man sie ihnen eigentlich nur vor den Latz zu ballern braucht. Dann diskutiert man eben drüber, und entweder der Nazi bockt oder er siehts ein, Ende Gelände. Das Verbot ist aber Schwachsinn hoch zehn, und in dieser Hinsicht (nicht was den „Polen hat angefangen“-Scheiß angeht) finde ich, daß Thiesen recht hat. Der größte Quatsch darf straffrei behauptet werden (und das ist auch gut so), und da in anderen Ländern, die kein Auschwitzlügenverbot kennen, keine daraus resultierenden Diktaturen o.ä. entstanden sind, sehe ich keinen Grund, warum das hier anders sein sollte.
    (davon abgesehen sind mir Nazis, die Auschwitz leugnen, immer noch lieber als solche, die es NICHT leugnen, weil sie es gut und richtig fanden… die gibt es nämlich auch und die sind viel gefährlicher).

    Irgendwer oben schrieb was von „endlich mal Kritik an den Piraten“… oh man… das hier IST keine Kritik. Das ist Boulevardjournalismus. Kritik wäre, auf die Schwächen ihres Parteiprogrammes einzugehen, und zwar knallhart. Aber das erwähnte ich bereits, ja?
    (sieht so aus, als ob ich mich ein bißchen in Rage schreibe xD… aber das hat seine Gründe. Wer sich immer gegenüber den „Holzmedien“ positioniert als die bessere Alternative – was ja oft auch stimmt – und dann aber billigsten Empörungs“journalismus“ abliefert hat ein von mir rein subjektiv so empfundenes Glaubwürdigkeitsproblem.

    So, jetzt noch was zu „Kinderpornos“. Auch wieder so urdeutsch – man streitet sich darum, wie das Zeug richtig heißen soll. Meine Güte, Namen sind Schall und Rauch… und kennt übrigens jemand den englischen Begriff für „Verharmlosung“? Siehste, ich mußte auch erst bei leo nachschauen. Das heißt übrigens „belittlement“ (Verb: „to trivialize“), und das kennt deshalb keiner, weil das Empören über „Verharmlosung“ von allem Möglichen scheinbar was äußerst deutsches ist und im englischsprachigen Raum viel seltener verwendet wird. Schau mal an. Also: von mir aus kann das gerne neidlich „KiPo“ heißen. Dadurch, daß wir es „dokumentierter Mißbrauch“ nennen wird zwar kein Kind weniger mißbraucht, aber wir fühlen uns gleich irgendwie… ernsthafter? Besser? Aber ein Stoppschild wollen wir nicht, is schon klar^^. Das ist ja gaaanz was anderes. Davon mal ab ist keinesfalls alles, was heute so unter „KiPo“ läuft oder noch laufen soll, tatsächlich dokumentierter Mißbrauch. Schon mal was von „Scheinminderjährigkeit“ gehört? Jugendpornographie? Fiktive Darstellungen? Kann alles unter „KiPo“ laufen.

    So, der Text ist lang, und ich habe mir schon genügend Buhrufe verdient damit. Für diejenigen, die nicht so gerne viel lesen (und trotzdem bis hier gekommen sind… hm… egal), hier eine kurze Zusammenfassung:

    Kritk an den Piraten ist durchaus angebracht, gerne auch zur Abwechslung konstruktive solche. Das Parteiprogramm ist noch inkonsistent und vage, die Öffentlichkeitsarbeit läßt zu wünschen übrig. DAS sind gute Gründe, die Piraten eventuell NICHT zu wählen. Denn DADURCH können ihre ja sehr hehren Ziele in Gefahr geraten – NICHT durch die Anwesenheit irgendwelcher Leute mit zweifelhaften Meinungen.

    Das „war“ es keinesfalls mit den Piraten, und solche fußaufstampfend-schmollenden Reaktionen sind alles andere als erwachsen. Der Autor will sich nicht den Problemen der Piraten stellen, sich nicht konstruktiv damit auseinandersetzen, sondern wendet sich schmollend ab („so, das reicht, bis hierher und nicht weiter *stampf*!“)- zu welcher Alternative nochmal? Weil, wenn man aus so fadenscheinigen Gründen die vormals Supporteten verläßt, ist man wohl entweder selber recht boulevard-anfällig, oder es war einem nie so wirklich ernst mit dem Supporten.

    Besten Dank für die Aufmerksamkeit. Es dürfen Tomaten geworfen werden.

  • #70
  • #71
    helmboy

    Thiesen sagt ja auf seiner Profilseite unter anderem auch zum Thema Gentechnik:
    „Ich bin gegen ein Verbot der Gentechnik, da es in die Rechte jener (theoretischen) Konsumenten eingreift, die genetisch veränderte Nahrungsmittel essen wollen. […]Daher sollte das Ziel sein, die Auszeichnungspflicht zu erreichen.“
    Abgesehen von der unfassbaren Idiotie dieses Arguments (was ist mit den Rechten der theoretischen Konsumenten, die gerne mit Fäkalien, rostigen Nägeln oder Zyankali versetzte Nahrungsmittel essen wollen?) ? ist diese Haltung nicht das genaue Gegenteil der Forderung „Löschen statt Sperren“?

  • Pingback: Curu's Blog

  • #73
    uk

    Was mich an dem Artikel etwas stört ist die undifferenzierte Quellenführung. Wo kommt denn genau dieser Ausspruch von Thies her? Da steht nur als Quelle Indymedia drunter. Wo wir ja wissen, dass die ziemlich links und nicht unbedingt eine seriöse Quelle sind. Zumindest nicht seriöser als es Wikipedia ist.
    Mir fehlt wo Thies das gesagt haben soll. So weiß man nicht, ob er es denn wirklich gesagt hat. Wer weiß, wo das her kommt!?

    Ohne gute und korrekte Quellenführung kann man nicht argumentieren, da sich der Leser nicht sicher sein kann, dass die genannten Aussagen auch wirklich der Wahrheit entsprechen. Mit geeigneter Quelle ist das wesentlich glaubhafter!

  • #74
    xconroy

    @helmboy

    „Unfassbare Idiotie“ bezogen auf seine Argumentation zur Gentechnik… hm, womit bezeichnest du denn dann NOCH schlimmere Sachen? Da müßten dir ja die starken Wörter bald ausgehen ;-).
    Übrigens ist der Vergleich zwischen gentechnisch veränderten Lebensmitteln und rostigen Nägeln etc. ziemlich *hüstel* idiotisch, aber das dürfte dir selber klar sein (oder muß ich wirklich begründen, warum? Nicht echt jetzt, oder?).

    Gentechnik ist kritisch zu sehen. Was du hier vorbringst ist aber keine Kritik, sondern undifferenziertes Bashing. Ich fände es sehr gut, wenn gentechnisch veränderte Lebensmittel einfach erkennbar gekennzeichnet werden, so daß ich selber entscheiden kann, ob ich sie kaufen will oder nicht. Dann weiß ich nämlich, was verändert wurde, welche Bestandteile inwieweit betroffen sind und kann mich darüber informieren. „Sperren“ wäre das Verweigern dieser Information, „Löschen“ wäre ein Verbot der Genforschung als solche.

    Aber das ist ja gar nicht Thema hier 😉 (hm, da hab ich schon wieder dem Thiesen zugestimmt. Wo bleiben die Tomaten? (gerne auch mit Gentechnik drinne, die fliegen besser))

  • #75
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @uk: Schau bitte in die Kommentare – dort findest Du zahlreich Links und Zitate mit Quellenangaben. Thiesen selbst steht auch zu diesen Aussagen.

  • #76
    Heinz Mustermann

    Thiessen ist auf dem Parteitag vor Wahl zu seinen Aeusserungen angesprochen worden. Wer einen Straftatbestand saehe moege ihn bitte anzeigen — aber offenbar ist hinterruecks schwaetzen und generalverdaechtigen wohl das Einfachste? Schwach, wenn dem so waere! Und gar nicht piratig!

    Mitglied werden, selber abstimmen – rummaulen ist nicht kontruktiv!

  • #77
    helmboy

    @xconroy:

    „Sperren“ vs „Löschen“: Das Löschen entspräche in dem von mir angesprochenen Fall einem Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren zur Nahrungsproduktion und genau das stand auch im Programm der Piraten zur Europawahl.

  • Pingback: überschaubare Relevanz

  • #79
    Jack

    1) Zur Thiesen Debatte äußere ich mich aus Prinzip nicht. Da werden 6 Jahre alte Wikieinträge als Quelle genutzt, die zeitliche Reihenfolge der Quellen, die auch in den Kommentaren genannt werden, ist absolut nicht mehr deutlich. Ich sehe mich nicht in der Position hier differenziert etwas zu beurteilen. Aber:

    2) Dass jemand rechtsextreme Tendenzen in der Piratenpartei kritisiert halte ich für legitim und wichtig. Aber auf eine Seite wie indymedia zu verlinken, die tlw. extrem linke Tendenzen hat in genau demselben Artikel halte ich für unverantwortlich. Es ist gegen jede(!) Form von Extremismus vorzugehen.

    3) Zu dem Begriff „Kinderpornografie“: Meiner Meinung nach ist „Kinderpornografie“ als Begriff eine unglaubliche Verharmlosung! „Pornografie“ setzt schließlich eine Freiwilligkeit voraus, sodass der Begriff „Kinderpornografie“ eine Freiwilligkeit der Kinder impliziert. Das ist meiner Meinung nach widerwärtig. Und nur deswegen wird meines Erachtens von „dokumentiertem Kindesmissbrauch“ gesprochen, was als Begriff deutlich macht, dass keinerlei Freiwilligkeit beim Kind vorhanden war. Und dieser Begriff macht daher erst die ganze Schrecklichkeit korrekt deutlich.

    Und dann noch zu „KiPo“: „Acquired Immune Deficiency Syndrome“ ist eine schreckliche Krankheit. Und trotzdem kürzt es jeder als „AIDS“ ab. Ist die Benutzung der Abkürzung „AIDS“ eine löschenswerte Verniedlichung der Krankheit? Sicher nicht! Kommentare mit der Abkürzung „KiPo“ zu löschen empfinde ich fast schon als Willkür.

  • #80
    Yuri

    Ja… die Aussage ist von 2004. Ist natuerlich sehr aktuell. Ansonsten wuerde ich empfehlen, lieber seine Stellungnahme zu den Vorwuerfen zu lesen.

    Und, tut mir Leid, aber diese ueberreagierenden Antifas kann ich ohnehin nicht wirklich ernst nehmen. Natuerlich kann man da nicht alle ueber einen Kamm scheren, aber seit ich von denen einmal bar jeglicher Begruendung [oder ueberhaupt Erklaerung] zum nazi deklariert und vom Besuch eines Lokals abgehalten wurde, wa sich Nachhinein als „fruendlich aber bestimmt“ bezeichnet wurde, wuerde ich ‚deren‘ Aussagen zumindest kritisch betrachten.

    Abgesehen davon haben Ansichten ueber die Ausloeser des Kriegs bzw. allgemein geschichtliche Zusammenhaenge imho nicht automatisch etwas mit der politischen Gesinnung einer Person zu tun [die Piratenpartei schliesst faschistisches Gedankengut sowieso per Satzung und Programm aus].

  • #81
    WB

    Zitat: „Ansonsten wuerde ich empfehlen, lieber seine Stellungnahme zu den Vorwuerfen zu lesen.“

    @Yuri: Tja, das habe ich getan und was ich da gelesen habe, ist verquaster Geschichtsrevisionismus. Und natürlich ist es nicht unpolitisch, Polen die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu geben. Das lässt sich klar politisch verorten.

  • #82
    zweitgleis

    Randbemerkung: Die SPD sei angeblich nach #Zensursula „unwählbar“ geworden, die Piraten seien es aber nicht, auch wenn sie Rechtsradikalen eine Heimat geben?

  • #83
  • #84
    Kritiker

    Wie könnte sich eine Partei wie die Piratenpartei selbst ernstnehmen wenn sie so fundamentale Rechtsstaatsprinzipien wie die Unschuldsvermutung nicht gelten lassen soll? Herr Tauss hat das Recht der Partei beizutreten und dieses Recht verfällt wenn er verurteilt wird und nicht weil ein Verdacht im Raum steht, auch wenn er dies nur bedingt leugnet. Wo soll man dann aufhören? Ich gestehe mal im Parkverbot gestanden zu haben, darf ich jetzt nicht mehr Mitglied werden?

  • #85
    Jackr

    @Tauss: Ich finde seine Erklärung, dass er recherchiert hat, schlüssig. Ich finde es eher bedenklich, dass der Bundestag einfach so seine Immunität aufgehoben hat.
    @Thiesig: Deine Logik, wegen einem Parteimitglied, eine Partei für unwählbar zu erklären, würde – konsequent angewandt – praktisch jede Partei unwählbar machen. Die neue Stellungsnahe macht sehr deutlich das die Piraten nicht hinter den Äußerungen steht.

  • #86
    David Schraven

    @ Jackr.

    Die Begründung von Tauss ist lächerlich. Er spekuliert auf einen Strafbefehl. Damit kann er weiter argumentieren, er sei nicht von einem Gericht wegen des Besitzes von Kinderpronografie verurteilt worden. Das ist eine PR-Nummer.

  • #87
    Daniel Mohler

    Zwei Kommentare:

    1) Jede(r), der/die wegen den Äusserungen einer Einzelperson eine Gruppe von 3400 Menschen (die Piratenpartei) kategorisch über einen Kamm schert sollte sich mal überlegen, ob diese hohle Plappertasche nicht vielleicht zu viel Einfluss auf ihn/sie hat. Jedenfalls hat er auf solche Leute mehr Einfluss als auf die Piratenpartei.

    2) Viele (gerade auch neue) Mitglieder (darunter auch ich) kannten die Aussagen von Herrn Thiesen nicht, oder kannten nur seine neuen statements und nicht die alten Aussagen von 2003.

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  • #89
    Buchnekromant

    Ich finde in diesem Eintrag wird deutlich zu flach gegen die Piraten gewettert. Ebenso werden sie in breiten teilen des Webs auch sehr flach hoch gejubelt. Aber sollte man als Kritiker dann nicht wenigstens bemüht sein diese Ebene zu durchbrechen und auf einem gehobeneren Niveau zu kritisieren?

    Von einer „Unwählbarkeit“ sind die Piraten meiner Ansicht nach noch weit entfernt. Ich halte nichts von oftmals in die Welt geschrienen „politischen Genickbrüchen“. Fehler sind menschlich und sollten einfach ganz offen und transparent Diskutiert werden um Schlüsse daraus zu ziehen und letztendlich aus ihnen zu lernen. Wird bei jedem Fehler immer laut nach Rücktritten geschrien, werden sicher nicht weniger Fehler geschehen, aber um so mehr werden zu vertuschen versucht.
    Politische Fehler werden heutzutage doch leider nur noch instrumentalisiert. Es geht doch zumeist garnicht mehr um einen Fehler an sich, sondern nur noch darum wie man ihn ausschlachten kann um dem politischen „Feind“ zu schaden, ihm das „Genick zu brechen“. Ständig hört man doch heutzutage in der Politik von Rücktrittsforderungen wegen irgendwelchen Lapalien ohne dass es überhaupt noch um die Nachwirkungen des Fehlers geht. Sie werden aufgebläht und es wird laut nach Rücktritt geschrien.
    Natürlich will ich die Leugnung des Holocausts nicht als Lapalie hinstellen, jedoch wurde Thiesen nicht AUFGRUND seiner Einstellung von den Piraten gewählt, sondern auf breiter Ebene eher aus Unkenntnis eben dieser Einstellung. Würden die Piraten sich das leugnen des Holocausts auf die Flagge schreiben, DANN wären sie unwählbar.
    So wie die Dinge stehen, ist jedoch alles was man ihnen vorwerfen kann eine gewisse Unachtsamkeit/Nachlässigkeit bei den Wahlen zur Besetzung eines relativ unwichtigen Parteiamtes. Ein Fehler der, unter Berücksichtigung dass die Partei sich in einer Aufbauphase befindet und sehr viele Mitglieder hat die erst frisch „politisiert“ wurden, durchaus zu verzeihen ist.

    Allgemein erhoffe ich mir von den Piraten, dass sie sich eben nicht in diesen heuchlerischen Politzirkus einpassen, sondern dass sie es besser machen. Natürlich will eine Partei Wählerstimmen erreichen, aber bitte um welchen Preis? Herr Tauss beispielsweise vertritt bereits seit Jahren Standpunkte im Parlament welche den Piraten sehr nahe sind, er ist ein freier Mann, wieso sollte ihm also ein Parteieintritt verwehrt bleiben? Sollte eine demokratische Partei nur aus taktischem Kalkül solche Grundwerte wie die Unschuldsvermutung mit Füßen treten, nur weil im Falle einer Verurteilung die Medien ein Schlachtfest veranstalten könnten?
    Mir persönlich ist eine ehrliche Partei, die versucht vransparent und vernunftzentriert zu sein tausend mal lieber als eine heuchlerische Partei die dieses ganze politische „Spiel“ von Heuchelei und mehr Schein als Sein zu sehr verinnerlicht hat.
    Ich möchte eigentlich nicht auf die SPD „Bash“-Schiene aufspringen, aber das Vorgehen auf ihrem Parteitag… einen Antrag aus der Basis mit der Begründung „Medial Unerwünscht“ unter den Tisch fallen zu lassen, verdeutlicht einfach zu gut was ich meine. An dem Tag an dem die Piraten ihr „Image“ höher stellen als ihre Ziele und Werte, an dem Tag werden sie für mich unwählbar. Es mag ein längerer und beschwerlicherer Weg sein, wenn man sich nicht zu gunsten von Wählerstmmen windet, posiert, in Szene setzt und selbst verrät, aber ich glaube auf lange Sicht ist dies der Weg um das Vertrauen der Wähler zu verdienen (statt sich ihre Stimmen zu erschleichen).

  • #90
    WB

    @Daniel Mohler: Und seine neuen Statements waren dann Grund genug für die Piratendelegierten, diesen Revisionisten in ein Parteiamt zu wählen? Das gibt Aufschluss über das Wesen der Partei. Ebenso diese wachsweiche, parteiamtliche Distanzierung heute.

  • #91
    Daniel

    Die PPD hat Stellung bezogen zu Thiesen’s Äußerungen und fordert ihn zu einem klaren Widerruf auf:
    http://www.piratenpartei.de/node/810

    Dass Thiesen in ein Amt gewählt wurde hängt in erster Linie vermutlich auch daran, dass ein Großteil der „Jungpiraten“ keine Ahnung von ihm und den Eklat um ihn hatten. Der alte Parteivorstand hat ganz klar versagt bezüglich Thiesen, der neue Vorstand gibt sich alle Mühe die Versäumnisse des alten Vorstands auszugleichen.

    Ich finde die Entrüstung, die durch die Blogosphäre geht verständlich, aber ich finde es genauso unverständlich, dass die PIRATEN gleich zum Grab-Schaufeln abgestellt werden und aktiv torpediert werden. An dem Parteiprogramm hat sich durch Thiesen nichts geändert. Der neue Vorstand beweist, dass es ihm ernst in dem Anliegen ist. Und die Basis der Partei war regelrecht entsetzt über die Zusammenhänge, die den meisten wohl nicht bekannt waren. Ich glaube die Partei hat bewiesen, dass sie durchaus in der Lage ist die gemeinsame Wertebasis zu verteidigen.

    Die Basis hat sich unmissverständlich gegen Thiesen gewehrt und der neue Vorstand der PPD hat angemessen reagiert. Die PPD nun zu zerfleischen ist absolut nicht angebracht und im Endeffekt doch nur Wasser auf die Mühlen der Zensierer, Killerspiele-Verbieter, Vorratsdatensammler und Netzneutralitätsgegner.

  • #92
    snake_D

    auch hier möchte ich auf nun folgende aktuelle Stellungnahme des Bundesvorstandes hinweisen:
    http://piratenpartei.de/node/810

  • #93
    Trudel

    „Auch bei Gründung der Grünen haben Rechtsradikale versucht, sich in der Partei zu etablieren, zum Teil waren, gerade auf Ebene der Ortsverbände, auch ziemliche Spinner unterwegs, aber sie wurden nicht auf Bundesebene in irgendwelche Ämter gewählt sonder flogen sofort hochkant raus.“

    Ähm, sagen Dir Namen wie Werner Vogel, Baldur Springmann, August Haußleiter usw. nichts? Die Grünen haben eine tiefbraune Vergangenheit.

  • #94
  • #95
    Michael Kolb

    Was ich im Verlauf der ganzen Diskussion, nicht nur auf dieser Seite, regelrecht „putzig“ finde sind Formulierungen und Argumente wie: „Wir haben von nichts gewusst!“ oder: „Ist doch schon so lange her!“ mit denen versucht wird zu argumentieren, warum man es den Piraten nicht ankreiden dürfe, den Typen gewählt zu haben. Na ja, manche Erklärungsmuster sind wohl generationsübergreifend.

    Wenn ich die Kolportage der Vorgänge, zu denen es bei diesem Parteitag gekommen sein soll, richtig verstanden habe, dann kam es vor der Wahl zu etwa folgendem „Dialog“: „Sag mal Bodo, was ist eigentlich dran an den Vorwürfen, Du hättest mal irgendwann revisionischten Unfug erzählt?“, „Steht alles im Wiki!“ Bis auf den Hinweis, man solle doch bitte die Suchfunktion benutzen und nicht so doof fragen, ist das eine in Foren und netzaffinen Kreisen durchaus übliche Art und Weise der Kommunikation und Information. Diese RTFM-Attitüde finde ich schon in Foren nicht besonders dolle und es ist ziemlich erschreckend, daß sich die Anwesenden und die Verantwortlichen damit zufriedengegeben, nicht weiter nachgefragt (und wohl auch nicht im Wiki nachgelesen habe…) und dann rechtzeitig gehandelt haben.
    Heute durfte ich dann hier in einer Antwort lesen, zu kritisieren, zu schreiben und zu maulen sei unproduktiv, man solle doch bitte die Klappe halten, in die Partei eintreten und es selber besser machen… Toll, da warte ich doch nur noch auf den Hinweis, wenn es einem nicht passe, dann solle man doch wieder Windows wählen…

    Was mich nachdenklich macht ist die Reaktion der Piraten, hier in diesem Blog und auch anderswo. Anstatt klar Stellung zu beziehen, anstatt zu sagen: „Stimmt, da haben wir groben Mist gebaut!“, wird versucht zu erklären warum, weshalb und wieso… ich hätte hier 3400 Kommentare erwartet (denn so viele Mitglieder, die nicht über einen Kamm geschoren werden wollen, hat die Partei doch wohl), daß man sich klar distanziert. Aber nix, dürre Hinweise auf die offizielle Reaktion der Parteizentrale werden verlinkt. Es wird lieber darüber gejammert, daß hier eine Kampagne gegen die Piraten geführt werden würde, was ein Unfug. Ich kann mich an ein persönliches Gespräch mit einem der Barone erinnern, nur ein paar Wochen her, in dem er mir sehr lang und ziemlich euphorisch von den Piraten erzählte, was sie alles würden bewirken oder anstoßen können, daß sie vielleicht so etwas wie die neue SPD werden könnte. Das sich die Meinung hier gewendet hat, liegt einzig und allein an den Piraten selbst und an einigen sehr ungeschickten Dingen, die sie sich in den letzten Wochen geleistet haben.

    Ich hatte den Artikel gelesen und irgendwann wurde mir die Ironie der Geschichte klar. Letzte Woche lachten noch die Digitalen darüber, daß die analoge Hannelore Kraft die Fähigkeit des Netzes nicht erkannt hätte, niemals etwas zu vergessen, tscha, und heute knallt ihnen das rückschwingende Pendel selbst vor den Latz, doof gelaufen.

  • #96
    Trudel

    @David Schraven

    Ehemalige SA, SS und NSDAP-Mitglieder waren z.B. Gründer der Grünen, Parteisprecher oder wurden in den Bundestag gewählt. Wie kommst Du zu der Aussage, Rechtsradikale wären auf Bundesebene nicht in Ämter gewählt worden? Und wer ist denn je hochkant ‚rausgeflogen? Wenn jemand von denen die Grünen verließ, dann doch freiwillig weil ihm der Kurs der Grünen nicht rechts genug war. Andere machten, sobald sich auf Bundesebene Kritik erhob, auf Landesebene weiter. Es ist eine Mär, dass die Grünen links waren.

  • #97
    David Schraven

    @ Trudel

    In der Gründungszeit trieben sich bei den Grünen Rechte rum. Ja, das war so, deswegen hat Stefan das ja auch geschrieben. Dann wurde sie rausgeschmissen. Auch das hat er geschrieben. Lies mal den Text ohne Aufregung, dann wirst Du das feststellen.

  • #98
    Jens Kobler

    @ Trudel & David:
    Angesichts dessen http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/2009/7/7/news-124879555/detail.html auch folgendes:
    Mensch möge auch bedenken, wie viele halbwegs oppositionell eingestellte Leute B90/DieGrünen im Laufe der Zeit von links-alternativ zu rechts-konservativ bis -national geführt haben. Und mensch stelle sich vor, was das für das Web und die oft gepriesene mediale Welt bedeuten würde, wenn der Piratenpartei ähnliches gelänge.
    Und: Im Gegensatz (?) zu den Anfangsjahren von (B90/)DG sind der PiPa zudem ja ernsthafte ethische Themen schon ganz früh anscheinend sehr egal angesichts der eigenen Fixierung (kurz gesagt: Technologieoverkill statt Apokalypse). Kein Wunder auch, was da an unglaublichen persönlichen Projektionen in der Partei abgeladen wird. Auch das erinnert an die Anfangsjahre der ökologischen und auch der 68er-Bewegung. Ergo: Das ist alles eben nicht lustig, gerade von Deutschland aus betrachtet nicht – falls mensch aus den Biografien der Nazikindergeneration lernen will.

  • #99
    Trudel

    @David Schraven
    Stefan schrieb, dass sie auf Bundesebene nie Fuß fassen konnten – das ist falsch, im Gegenteil. Und er schrieb, dass sie aus der Partei geschmissen wurden – auch das ist falsch. Und zur Gründerzeit: August Haußleiter saß noch 1987 für die Grünen im Bayrischen Landtag und hatte nur aus Altersgründen sein Mandat niedergelegt.

  • #100
    Michael Kolb

    @ Traudel (und mittelbar auch @David)
    Vor ein paar Tagen habe ich David noch eristische Argumentation „vorgeworfen“. Das Herauspicken von Ausnahmen macht die grundsätzliche Aussage (und die grundsätzliche Aussage beinhaltet eben auch die Ausnahme), daß „Die Grünen“ braune Einflüsse aus der Gründungsphase eliminiert haben, nicht falsch und ist billig. Wenn „Die Grünen“ damals den Fehler gemacht haben, braunes Gedankengut in ihren Reihen zu dulden, dann ist das keine Entschuldigung für heutiges Verhalten der Piraten, eher im Gegenteil. Die Piraten hätten auch aus diesem Teil der Geschichte lernen müssen und dementsprechend sorgfältiger vorgehen können.

  • #101
    Elmar

    @Tauss:
    Ich zitiere mal aus Deinem Twitter-Account: „notierte,was sich #Piraten+ z.Zt.anhoeren muessen: Kinderschaender,Diebe,polit.Arm vonkrimineller Vereinigung,nun rechtsradikal.Noch was?“

    Hmm. Wo hast Du Dir das hin notiert? Und wenn ich noch etwas hinzufügen dürfte, in diesem speziellen Fall, dann wäre es: „Populismus“

    Und wenn ich ein paar Fragen – zu denen wir dann ja wohl herausgefordert worden sind – stellen darf:

    Wenn Du diese Statements nicht als rechtsradikal verstanden wissen willst, wie nennst Du es?

    Wie wenig Schaum vor dem Mund hättest Du Dir denn vor ein paar Monaten als Noch-SPD-Mitglied in dieser Frage gewünscht?

    Da Du ja nun die Einlassungen zum Holocaust, zur Kriegsschuld und wohl auch zur Causa Friedmann/Möllemann und was es da noch alles gibt (bitte hier nachschauen: http://snipurl.com/mbp1d [groups_google_de] oder mal hier suchen http://snipurl.com/mbp44 da gibt es unter „politik“ und „zensur“ noch so einiges), kennst:

    Ist das rechtsradikal oder bloß jugendlich verwirrt? Darf man da wohl Schaum vor dem Mund bekommen, oder reicht schon ein bisschen Magenkneifen?

    Und vor allem: Sollte man sich da nicht mal gaaaanz schnell zu äußern? Sollte man nicht als Partei, die sich den freien Zugang zu Informationen auf die Fahne schreibt, dieses Elend selbst zusammengooglen, selbst veröffentlichen und dann kommentieren/entscheiden, damit man nicht zum Opfer der etablierten Armada wird?

    Was sagst Du als Politprofi dazu?

    Antworten dazu gerne hier oder per mail an mich, Email-Adresse steht im Impressum.
    Grüße und danke, Elmar Kok

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  • #103
    Daniel Mohler

    @WB: Man beachte das Wort „oder“ in meinem ersten Kommentar. Ich jedenfalls kannte ihn gar nicht, habe ihn aber auch nicht gewählt. Ausserdem hätte ihn niemand wegen solcher Äusserungen gewählt sondern allenfalls trotzdem.

    @all: Ich habe im Übrigen mehrfach klar Stellung gegen solche Aussagen bezogen. Wer jedoch seine politische Entscheidung von einer Einzelperson abhängig macht, der kann keine Partei wählen (Ich kenne Personen mit ähnlichen Aussagen in der SPD, der CSU, der jungen Union und in der FDP; die Grünen wurden ja ausreichend diskutiert.)

    Die Inhalte der Piraten hingegen bleiben wichtig ob die Partei es schafft (wozu gehört solche Leute schnell loszuwerden) oder ob eine andere Gruppierung die Inhalte in Zukunft transportiert, was unvermeidbar ist, aber auch noch Jahre dauern kann.

  • #104
    WB

    Zitat: „In der Gründungszeit trieben sich bei den Grünen Rechte rum.“

    @David: Ja, das hat sich später beidseitig angeglichen…

    Zitat Daniel Mohler: „Ausserdem hätte ihn niemand wegen solcher Äusserungen gewählt sondern allenfalls trotzdem.“

    @Daniel Mohler: Jemanden seiner Leugnung des Holocaust zum Trotz dennoch zu wählen, halte ich gelinde gesagt für ein starkes Stück. Ich wollte mit solchen Leuten ? den Wählern ? nichts zu tun haben.

    Zitat Daniel Mohler: „Wer jedoch seine politische Entscheidung von einer Einzelperson abhängig macht, der kann keine Partei wählen“
    @Daniel Mohler: Du unterstellst mir, ich hätte zur Wahl einer der von Dir in der Folge genannten oder auch nur einer weiteren Partei geraten. Das habe ich nicht getan.

    Die Inhalte der so genannten Piratenpartei sind mir schon ob ihrer offensichtlichen moralischen Verkommenheit schnurz.

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  • #107
    Gerd Luetjen

    vielleicht hat die Musikindustrie diese Typen dort eingeschleust; ein Ziel wäre erreicht, für mich ist diese Partei nicht wählbar, es war eine kurze Affäre.

  • #108
    Markus

    Mein Gott. Du tust ja so, als ob sich der Parteivorstand nicht schon längst ausdrücklich von diesem Thiesen distanziert hätte. Bleibe mal am Boden. Eine Verwarnung hat er auch schon kassiert. Er wird von den anderen Mitgliedern sehr heftig kritisiert.

    Ich verstehen echt nicht auf welcher Grundlage die Piratenpartei erst in die Kinderpornoecke und dann in die Nazi-Ecke gezehrt wird. Das ist doch blanker Unsinn.

  • #109
    Michael Kolb

    Sie wird nicht in eine Ecke gezerrt, durch geschicktes taktisches Verhalten hat sie sich selbst die Eselskappe aufgesetzt und sich in die entsprechenden Ecken gestellt. Und die geschickte Taktik wird fortgesetzt, jedenfalls dann, wenn man dem Kommentar von Markus folgt. Interne Schelte ist ja gut und schön, aber wo ist, wo war, das 3400fache Gezwitscher in Foren und Blogs, daß man sich distanziert, daß man tadelt oder rügt? Stimmt ja, das gab es ja gar nicht… doof aber auch!

  • #110
    Markus

    Warum nur diese Polemik. Die Piratenpartei (genauer gesagt der Vorstand) hat eben nicht „geschickt“ taktiert. Sonst wäre dieses Affärchen schon im Keim erstickt worden, oder? Genau das kann man der Partei vorwerfen. Sie haben ein bisschen langsam gehandelt. Aber man möge bedenken, dass es noch eine sehr junge Partei ist, deren Vorständler und sonstige Verantwortliche ausschließlich ehrenamtlich arbeiten. Sie haben neben dem Partei- und Privatleben eben auch noch einen Brötchenerwerb.

    Aber die PP steht und fällt nicht wegen eines Vorfalles, und sei der noch so schlecht gelaufen, sondern was im Programm steht und für was sich die große Mehrheit der Parteimitglieder bekennt. Und die sind nach meiner eigenen Erfahrung ehr linksliberal. (Ohje jetzt werden die Piraten bald Kommunisten genannt…)

  • #111
    richter169

    Hallo Leute,
    wenn ich das Lese, dann denke ich eine andere Sache, die mir immer noch nachgeht. Es war in den 70ern da hat eine Deutsche Eishocky Jungendmaschaft gegen die Schweizer gewonnen. Sie (die Jungend) wurden dann als Nazis beschimpft. Das nennt man Sippenhaft.

    So geht ihr mit der Piratenpartei um. Ihr nehmt sie in Sippenhaft. Ist das Gerecht? Ich meine Nein.

    Wenn ihr die Piratenpartei auf den Mond schießt, dann wird euch die Spd und CDU/CSU vor Freude Knutschen und Sekt ausgeben.

    Bis dann
    LG von richter169

  • #112
    Bollmann

    Es sind immer die gleichen Mechanismen mit denen in Deutschland neue, erfolgreiche Parteien aus dem Hinterhalt angegriffen werden. Letztens bei den Freien Wählern, jetzt bei der Piratenpartei. Einfach mal schnell den Vorwurf des Rechtsextremismus in den Raum gestellt und schon hat man einen schönen Skandal.
    Deutschland ist leider immer noch nicht in der Normalität angekommen. In anderen Ländern würde man solche Vorwürfe einfach ignorieren, wie sich das gehört.

  • #113
    Karl

    Also wirklich, der Kommentar zu der Piratenpartei ist einfach nur immens überzogen! Fast schon lächerlich wie die Schreiber die Dinge aufblasen.
    Mit dieser Art von Argumentation hätte in Deutschland niemand auch nur eine einzige der existierenden Parteien wählen dürfen – schon gar nicht die CDU/CSU mit ihren teilweise extrem rechten Parteigenossen und den Unterstützungskampagnen rechter Gruppen in anderen Ländern (z.B. Bulgarien mit Gerb und Ataka)!

    Zur Wahl von Herrn Thiesen: Die Partei hat massiv neue Mitglieder bekommen, kaum einer hat da ernsthaft den Überblick über die Lebensläufe der zur Wahl stehenden Kandidaten. Haben Sie mal das Durcheinander auf dem Parteitag erlebt? Und dies dann der Partei vorzuwerfen, die gerade erst den ersten wirklichen Schritt macht. Ihr solltet mal lieber die Kirche im Dorf lassen und sehen was die Partei für die Zukunft daraus lernt.

    Zu Jörg Tauss: Ihr meint, dass er sein Mandat und seine gesetzlich zugestandenen Rechte als BT-Abgeordneter überdehnt hat – wieso seit ihr da so sicher? Es gibt auch Juristen, die da klar anderer Meinung sind! Die Politikverdrossenheit und der Ärger der Bürger rührt gerade daher, dass die BT-Abgeordneten ihrer Arbeit NICHT mehr nachkommen – sie arbeiten sehr oft mit nicht belegbaren Zahlen, einseitigen Quellen, speziell in Auftrag gegebenen Umfragen, nicken nach Parteifraktion einfach Gesetze ab, geben Diskussionen zu Protokoll und beschließen Nachts Gesetz vor leeren Rängen!
    Ob Herr Tauss nun aus Gründen seiner BT-Tätigkeit oder wegen einer privaten Vorliebe sich diese Dokumente besorgt hat, sollte man einer fairen gerichtlichen Auswertung überlassen. Sie und viele andere journalistische „Ethiker“ und Aufreißer sollten da lieber erstmal Anstand und Würde behalten.

    Ein verärgerter Karl

  • #114
    Felix Nagel

    So ein ausgemachter Schwachsinn. Dann wähl wieder nix oder Grüne.
    Ich lass mir das doch nicht von einem Spinner kaputt machen.

    Er hat sich übrigens nochmals distanziert. Aber das wird „Spatenschschwinger“ wie es korrupt passender weise ausgedrückt hat wohl nicht mehr aufhalten. Is ja schon fast wie bei der Antifa – die sind auch so dermaßen damit beschäftigt sich selbst des Hochverrats zu bezichtigen, das sie zu nix inhaltlichem mehr kommen. *kopfschüttel*

  • #115
    Thomas

    na da bin ich aber froh, dass in den etablierten Parteien keine Menschen mit schrägen Gedanken in Ämter gewählt werden. Sonst wären bspw Fillbinger, Möllemann, etc noch in prominente Positionen gekommen.

  • Pingback: Wirtshaus

  • #117
    Starreporter

    http://sh15.nordpiraten.net/piratenupdate/184-parteiausschlussverfahren-gegen-bodo-thiesen.html

    falls es wen interessiert..

  • #118
    Michael Kolb

    Ja, das interessiert mich! Ich kommentiere in diesen thread, weil „hier“ die konkrete nach dem Interesse gestellt worden ist, und nicht im wirklich fixen update der ruhrbarone. Schon den ganzen Tag habe ich auf eine Meldung von den Piraten gewartet, ungeachtet der Tatsache, daß ich erfreut bin über den Inhalt, bin ich doch arg verwundert, daß ich die Neuigkeit zuerst „hier“ finde und nicht auf der Seite der Piraten, die noch immer nicht aktualisiert worden ist.

  • #119
    Sascha Sierk

    So, alle Kommentare hier durchlesen werde ich mir sicher nicht, hilfe, soviel Text, muss doch als Piratenwähler noch meine „Lieblingspornographie“ laden (für die CDUler hier: Das war ein SCHERZ!)

    Also schreibe ich nur mal meine Meinung, und die lautet so:

    1. Ob nun Tauss ein Mitglied der Piraten ist oder nicht, ändert nichts an meinem Wahlverhalten. Im Gegenteil, auch wenn Tauss wegen den Ermittlungen wegen Kinderpornographie ein gebranntmarktes Kind ist, er ist doch eines: eine Erfahrungsressource, die für eine junge Partei von großem Wert ist. Die Grünen konnten 1980 nichts in der Art vorweisen, zwar manchen Anwalt und Alt-68er, aber gestandene Politiker waren eher rar.

    2. Ob nun Thiessen Mitglied ist oder nicht, kümmert mich nicht. Auch nicht, wenn er Ersatzrichter ist. Meine Güte, soll er doch schreiben, was er will… Christian Uhl von der CSU findet China auch ganz doll mit ihrer Zensur, sind deswegen jetzt alle in der CSU für Zensur?

    Sein Amt ist das eines ERSATZRICHTERS für Schiedsgerichtfragen. Und in einem solchen Amt muss er sich an die Parteivorschriften halten und nicht an eine Meinung, die er möglicherweise hat. Wird hier ja gerne verdreht… oder ist es vielleicht in der CDU normal, dass die Politiker Parteiausschlüsse und Schlichtungen aufgrund der persönlichen Meinung der Schlichter machen?

    3. Für mich lesen sich die meisten Kommentare von Piratengegnern derzeit wie die typische Anti-Grünen-Propaganda der frühen 80er Jahre. Damals haben SPD und CDU sogar teilweise gefordert, die Grünen zu verbieten, weil es dort einzelne Politiker gab, die eine Änderung des Systems wollten. Und die Grünenpolitiker Trittin und Fischer wurden kritisiert wegen „Schlägerfotos“ aus den 70er Jahren, einer Zeit, als es die Grünen noch nicht gab.

    Und genau das versuchen jetzt SPD und besonders CDU mit den Piraten zu machen. Für mich ist das EIN Zeichen dafür, dass ihr ANGST habt. Angst, dass die Piraten wirklich in den Bundestag kommen und euch eure schönen Pläne von einer Schwarz-Gelben Koalition kaputtmachen. Denn wenn die Piraten als Partei Nr. 7 dabei sind, wird es eng mit der Mehrheit! 36% und 12% sind nunmal nur 48%. Und mit einer Partei mehr kann es passieren, dass am Ende doch nicht genug Sitze für eine Mehrheit da sind.

    Deswegen versucht die CDU die Überhangmandate zu retten, deswegen wettern CDU, FDP, SPD und Co gegen die Piraten, deswegen wird versucht, anhand von ZWEI Mitgliedern von über 3000 eine Partei madig zu machen. Sorry, in der CDU und CSU sitzen sicher auch einige rum, die ein sehr rechtslastiges Gedankengut haben, und ohne Fehl und Tadel sind auch nicht alle CDU und CSU Mitglieder, wenn davon die Rede ist, dass sich unter den Verdächtigen nach Kinderpornographierazzien oder bei großen Steuerskandalen auch Politiker befinden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese in den etablierten Parteien sitzen, auch in der CDU und CSU, denn so viele Politiker gibts nicht in Deutschland! (Und von Menschen wie Kohl, die sich mit Spendengeldern begünstigen lassen und dann rechtswidrig die Namensherausgabe verweigern, will ich gar nicht mal reden. Der war mal 16 Jahre Kanzler 🙁 )

    Ganz ehrlich, wir werden am 27.9. sehen, was eure Meinungsmache gebracht hat. Meine Wahlentscheidung hat sie aber noch nicht beeinflusst: Ich werden Piraten wählen!

  • #120
    Michael Kolb

    Toll… ich kann mich daran erinnern, hier etwas gegen die Piraten geschrieben zu haben… also habe ich Angst und mache Propaganda für (wahlweise) die SPD oder CDU (letztens soll ich sogar die FDP unterstützt haben… tstststs). Stimmt! Ich habe Angst! Angst, daß ich die Kohle von meinen Auftraggebern nicht bekomme, weil ich hier Stimmung gegen die Piraten gemacht habe… mein lieber Herr Gesangsverein, gib mir doch mal bitte einer die Nummer vom Inkassobüro.
    Kann sich der geneigte Pirat eigentlich vorstellen, daß Kritik gerade auch von denjenigen kommt, die vielleicht Hoffnungen in diese Partei gesezt haben? Die sie vielleicht gerne gewählt hätten und nun sehen, daß sie aufgrund von ziemlich schusseligen (um es mal harmlos auszudrücken) handwerklichen und politischen Fehlern nicht wählbar sind?

  • #121
  • #122
    BinKeinPirat WählSieNur

    Der Typ (Bodo Thiesen) ist inzwischen aus der Partei raus.
    Ich hoffe schwer, daß die ganze Trollerei in diversen Blogs und Reports rund um wie unwählbar die aktuell als einzige die digitale Generation vertretende Partei ist bald aufhört und man endlich aufwacht und merkt, daß eine Person nicht eine Partei ist, schon erst recht nicht ihr Programm oder ihre Inhalte.

    Wie kurzsichtig ist es bitte aus einem NULL! Einfluss habenden Idioten eine Unwählbarkeit einer Partei zu machen?
    Und das geforderte hochkant rausfliegen kam, nur eben nicht wie die hetzhundartigen Besser-als-du selbsternannten Ethik-des-Landes-Bewahrer gefordert haben ohne eine Auseinandersetzung mit Mann und Problem, sondern nach tatsächlicher Anhörung und Abstimmung. Man könnte sogar sagen: nach dem Prinzip Demokratie anstatt Instant-Sprechverbot.
    Das, und gerade deswegen sollte man die Piraten als besonders erkennen.

    Wer nicht ahnen kann, was an einzig-rettendem Potential in der Piratenpartei steckt, der hat die wahren Implikationen eines zensierten Internets und immer stärker kontrollierten, den „Kräften, die da herrschen mögen“ unterworfenen Bürgers nicht verstanden. Bei weitem nicht.

    BITTE ein Update von diesem Artikel schreiben UND einen neuen Post zur neuen Situation.

    – Ich bin kein PPD Mitglied, noch in einer anderen politischen Vereinigung.

  • #123
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Längst geschehen: http://www.ruhrbarone.de/piraten-wollen-thiesen-rauswerfen/

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  • #126
    Jan

    Wer hier behauptet, die PP wäre unwählbar aufgrund von Thiesen, der darf wohl, außer vielleicht den Grauen oder dgl., nicht mehr wählen gehen.
    Wie war das denn damals mit dem verehrten Herrn Filbinger, dessen Aussagen noch von Herrn Oettinger gedeckt wurden, und der ist heute noch Ministerpräsident eines Landes?
    Oder mit all den anderen Hetzern (wie Koch und Rüttgers), die zwar genügend politische Erfahrung haben, nicht so weit zu gehen wie Thiesen, aber mit ausländerfeindlichen Parolen auch nicht geizen? Und die haben allesamt deutlich höhere Ämter inne als Thiesen…
    Und warum wird das Thema 6 jahre später wieder ausgegraben? Zufällig kurz vor der BW? Dieses Eindreschen auf die Piraten wegen Lappalien zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Sommer… die positive Nachricht, die ich daraus ableite: da hat jemand die Hosen gestrichen voll durch die Erfolge der Piraten!

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  • #131
    Ruhrtux

    Haben die Mitglieder und Freunde der Piratenpartei wirklich verstanden, was Meinungsreiheit ist? Ich behaupte: Nein!

    Selbstverständlich hat jede Partei mit Problemfällen und Meinungsmachern zu tun. Und Einzelmeinungen sind nicht die Meinung der Partei. Aber das ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, wie die Partei gedenkt mit ihren eigenen Problemen umzugehen. Der öffentliche Druck entsteht ja vor allem dann, wenn erkennbar wird, dass die Partei ein Problem selbst nicht in den Griff bekommt.

    Und diese innere Hilflosigkeit führt bei der Piratenpartei dazu, dass ihre Mitglieder und Freunde anfangen, sich nach außen hin abzukapseln anstatt das Problem in den eigenen Reihen in den Griff zu bekommen. Ausgrenzung der Andersdenkenden und kritischen Beobachter durch begriffliche Stigmatisierung „Troll“ ist dann die Wahl der Methode.

    Hier liegt das eigentliche Problem! Es geht nicht darum, die Partei mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, sondern darum, Lösungen für die eigenen Probleme zu finden. Sonst läuft die Partei Gefahr, vor lauter Gleichgültigkeit gegenüber der Meinung einzelner Mitglieder in die Fänge genau dieser Mitglieder zu geraten. Gleichgültigkeit und Toleranz kommen sich hier gefährlich nahe. Meinungsfreiheit ist eben nicht identisch mit der Ignoranz gegenüber der Meinung eigener Mitglieder und sie kann erst recht nicht in der willkürlichen Trollisierung derjenigen bestehen, die sich offensichtlich die Freiheit herausnehmen, anderer Meinung zu sein und kritisch nachzufragen, was da gerade passiert.

    Solange die Partei also nicht begriffen hat, was ihre eigenen Wahl-Schlagworte von der Meinungsfreihet wirklich bedeuten, solange sie nicht gelernt hat, ihre Ignoranz gegenüber der Meinung einiger ihrer Mitglieder zu überwinden und aus Problemen Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen, solange sie auf kritische Beobachter mit stigmatisierender Ausgrenzung reagiert, gehört sie nicht nur nicht gewählt, sondern sogar weiterhin sehr skeptisch beobachtet. Dogmatische Verteidigung einer falsch verstanden Meinungsfreiheit führt unweigerlich zu Abwehrreflexen, Ausgrenzung, Indoktrination, Diffamierung, Trollisierung.

    Ich würde mich freuen, wenn die Partei beweist, dass sie Meinungsfreiheit wirklich verstanden hat, denn dann könnte sie doch noch eine sehr interessante Wahl-Alternative werden.

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  • #134
    Pirat

    Thiesen ist ausgeschlossen worden:

    http://www.piratenpartei.de/node/818/20242

    und Tauss ist dem Ausschluss entgangen, indem er kurz nach seiner Verurteilung ausgetreten ist, bevor das Ausschlussverfahren in Gang kommen konnte.

    Was Tauss angeht, möchte ich noch hinzufügen, dass ich als Pirat durchaus verurteile, was Tauss getan hat; Da er aber damals unser EINZIGER und unser ERSTER Bundestagsabgeordneter war, wollten wir lieber Tauss behalten, anstatt das bisschen an Einflussnahme, was wir durch Tauss hatten, aufzugeben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Tauss kein Amt bei den Piraten innehatte und auch nicht von den Piraten als Kandidat in eine Wahl geschickt wurde. Auch 2009 haben wir ihn nicht als Kandidaten ins Rennen geschickt.

    Allgemein möchte ich darauf hinweisen, dass es in allen größeren Parteien irgendwelche Leute gibt, die der Partei schaden, statistisch muss das einfach so sein. Die Piratenpartei ist hierbei natürlich auch betroffen.

    Und nochwas: Wir können Leute, die wir nicht in der Partei haben wollen, nicht von vornherein ausgrenzen, weil es nicht machbar ist. Wir können ja schließlich nicht von allen Neumitgliedern ein polizeiliches Führungszeugniss verlangen oder dergleichen.

  • #135
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Pirat: Das war ein gutes, differenziertes Posting. Was mich immer wundert, ist die Inbrunst mi der sich viele (Piraten?) vor Tauss stellen. Zuletzt als die „Digitale Gesellschaft“ auf Twitter etwas patzig auf Tauss reagierte. Markus und Co fanden sich auf einmal in einem Shitstorm wieder. Ich hab das nicht verstanden.

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