Die Polizeikamera wirke "einschüchternd und überwachend", so die Richter
Das Münsteraner Oberverwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Richter erklärten die Videoüberwachung von einer Anti-Atomkraft-Demonstration in Münster im Juni 2008 für nicht rechtens. Der ständig sichtbare Kamerawagen der Polizei halte Bürger davon ab, ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben, so die Entscheidung vom 23. November
Eine doppelte Schlappe für das NRW-Innenministerium. Denn schon das Verwaltungsgericht Münster hat die Video-Attacke am 21. August 2009 für illegal erklärt. Denn die Polizei hat wie so häufig unverhältnismäßig auf die DemonstrantInnen reagiert: Nur 60 bis 70 Menschen gingen am 4. Juni 2008 unter dem Motto „Urantransporte stoppen“ auf die Straße. Schließlich wird im münsterländischen Gronau der Anteil des spaltbaren Materials von Uran erhöht, wie es für die Brennstäbe in AKW benötigt wird. Im wenig entfernten Ahaus lagern Brennstäbe der Atomindustrie ein, regelmäßig finden Transporte des hochgiftigen Materials statt.
Entsprechend regelmäßig sind die Proteste. Das OVG befand: „Das Richten einer aufnahmebereiten Kamera auf Demonstrationsteilnehmer (…) verletzt sie in ihrer Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ Bürger hätten aus Angst vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Veranstaltung abgeschreckt werden können. Die Kameraübertragung sei geeignet, (…) das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen. Die Richter geben der Video-Wut der Polizei enge Grenzen vor: „Bild und Tonaufnahmen wären nur zulässig gewesen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (…) für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ vorgelegen hätten, heißt es in der Begründung. Nur weil der Verlauf der Versammlung laut Polizei „unberechenbar“ war, könne noch nicht von einer konkreten Gefahr ausgegangen werden.
Bleibt zu beobachten, ob sich die Polizei bei den kommenden Uran-und Castortransporten daran halten wird und die Kameras aus bleiben. Gerichtlich haben sie jedenfalls keinen Spielraum mehr: Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Der Boden Nordrhein-Westfalens ist voller Gas. Allerdings kann nur ein Bruchteil davon wirtschaftlich gefördert werden.
Neidvoll richtet sich der Blick Nordrhein-Westfalens seit Jahrzehnten gen Holland: Das eigene Erdgas war einer der Gründe der zeitweiligen wirtschaftlichen Stärke des Nachbarlandes. Ohne billiges Gas würde Gemüse aus Holland zum Beispiel nicht die hiesigen Supermärkte dominieren.
Und so waren die Hoffnungen groß, als vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass auch NRW über gewaltige Erdgasvorkommen verfügt: 2200 Kubikkilometer Erdgas, so die Schätzungen, warteten in NRW darauf, gefördert zu werden. Zum Vergleich: In den Niederlanden waren die Vorkommen 2850 Kubikkilometer-Gas groß.
Zahlreiche Unternehmen nehmen an dem Rennen um die Gasvorkommen teil, die vor allem im Münsterland und Rheinland liegen: Von den kleinen Stadtwerken Hamm über das australische Unternehmen Queensland Gas Company bis zum Weltkonzern ExxonMobil (Handelsmarke: Esso) haben sie Claims abgesteckt und planen Probebohrungen. Am schnellsten war ExxonMobil: Das Unternehmen will schon bald mit Probebohrungen beginnen. Ganz oben auf der Liste der Bohr-Standorte steht der kleine Ort Nordwalde im nördlichen Münsterland. Dort ist man von der Aussicht ein Gasabbaustandort zu werden nicht begeistert. Kaum wurden die Gasvorkommen bekannt, gründete sich schon eine Bürgerinitiative gegen den Abbau. Sie sorgen sich vor allem um das Grundwasser: „Neben der Stelle, an der gebohrt werden soll, ist ein Trinkwasserreservoir für alle Städte zwischen Münster und Rheine. Wir haben Sorge, dass Chemikalien ins Grundwasser gelangen“, sagt Mathias Elshoff von der Interessengemeinschaft gegen Gasabbau.
Denn der massive Einsatz von Chemikalien ist notwendig, um an die Gasvorräte im Münsterland heranzukommen. Die liegen nicht, wie in Holland, in Sandstein sondern in Kohle- und Schieferschichten. Die müssen mit dem aufwendigen Fracking-Verfahren erst Abbaufähig gemacht werden. Dabei werden Wasser und Chemikalien in die gashaltigen Schichten gepresst um kleine Risse zu erzeugen, in denen sich das Gas sammeln kann.
Ein Verfahren nicht ohne Risiko. In den USA kam es dabei immer wieder zur Verseuchung des Grundwassers. Im Bundesstaat New York wurde Fracking durch den Senat aus diesem Grund verboten.
Viele Münsterländer sorgen sich indes schlicht um den Erhalt der ländlichen Idylle. Rainer Lagemann, Abgeordneter der Grünen im Steinfurter Kreistag: „ Die Menschen wollen nicht hinter ihrem Garten eine Großindustrieanlage.“
Dabei ist die Interessengemeinschaft nicht generell gegen die Gasförderung im Münsterland. Elshoff: „Wir wollen, dass die Förderung sicher ist und es nicht zu Verseuchungen kommt. Und wir wollen vernünftig informiert werden. Bisher hat ExxonMobil nur PR-Leute vorbei geschickt. Wir wollen mit Experten diskutieren.“
Dieser Forderung nach mehr Offenheit will das Energieunternehmen nachkommen. In einer Pressemitteilung kündigte ExxonMobil an, das gesamte Erprobungs- und Abbauverfahren von einer unabhängigen Expertenkommission begleiten zu lassen. Die Gasabbau-Skeptiker bestehen darauf, dass dort auch Kritiker eingebunden werden und misstrauen der angeblichen Offenheit von ExxonMobil.
Vielleicht nicht ganz zu Unrecht: Trotz mehrfacher Nachfrage fand sich in der Hannoveraner-Niederlassung des Unternehmens, das für die Gasfelder in NRW zuständig ist, niemand, der für ein Gespräch zur Verfügung stand.
Im Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt man die Sorgen der Anwohner ernst: „Wir wollen, dass sich die Unternehmen mit den Bürgern an einen Tisch setzen und ihre Pläne offen diskutieren. Die Menschen wollen ernst und mitgenommen werden“, sagt Ministeriumssprecher Stefan Grönebaum. Auch der Vorschlag der Interessengemeinschaft, kritische Experten in eine unabhängige Kommission zu berufen, findet die Unterstützung des Ministeriums. Eine Gefahr für das Trinkwasser sieht man im Ministerium nicht – zu tief seien die Gasfelder, um mit dem oberflächennahe Trinkwasser in Berührung zu kommen. Zudem erwarte man von den Unternehmen technische Lösungen, die auch bei Fehlfunktionen der Förderanlagen eine Umweltverschmutzung verhindern.
Allerdings bremst man in Düsseldorf auch zu hohe Erwartungen an den künftigen Gasreichtum des Landes. Die Förderung der Vorkommen in NRW sein teuer und kompliziert und mit der Situation in den Niederlanden nicht zu vergleichen. Nur ein Teil der Vorkommen sei überhaupt zu fördern – und das lohne sich für die Unternehmen auch nur bei hohen Gaspreisen.
Die Gasvorkommen in NRW seien eher mit dem Ölschiefer in Alaska zu vergleichen: Eine Reserve, die zu heben es sich lohnt, wenn die konventionellen Gasvorkommen erschöpft sind. Was allerdings auf absehbare Zeit geschehen wird.
19 Gasfelder gibt es in NRW. Allein ExxonMobil will in naher Zukunft zehn Probebohrungen durchführen. Beantragt hat das Unternehmen bislang allerdings noch keine einzige.
Wann es zu ersten Probebohrungen kommt ist damit noch vollkommen unklar. Nach dem ersten Antrag beginnt ein aufwendiges Genehmigungsverfahren nach dem Bergrecht, an dem auch die betroffenen Kommunen beteiligt werden Das gefällt den Grünen im Land nicht, die gerne die Verfahrenshoheit im Umweltministerium sehen würden, ist aber nun einmal der rechtliche Rahmen wenn es um Rohstoffförderung geht.
Der Gasreichtum Nordrhein-Westfalens wird das Land nicht radikal verändern. Es wird, wenn es denn einmal gefördert wird, die Abhängigkeit von Importen verringern und Teil des Energiemixes des Landes werden. Ein schöne Option für die Zukunft – und das auch nur, wenn es gelingt, die Bürger von der Sicherheit der Abbauverfahren zu überzeugen.
Der Artikel erschien in ähnlicher Form in der Welt am Sonntag
Am 4. Dezember wollen die Nazis am Hauptbahnhof demonstrieren. Protest ist angekündigt.
Die Nazis wollen damit gegen die verschiedenen Razzien protestieren, die es gegen sie gab. Dagegen regt sich Protest. Für den selben Tag um 12.30 hat Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) an der Katharinentreppe am Hauptbahnhof zu Protesten gegen die Nazis aufgerufen.
Irland steckt in einer tiefen Krise. Nicht nur wirtschaftlich geht es bergab, auch politisch steht das Land an der Abbruchkante. Der seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen lebende Ire Hugh Murphy reist in seine Heimat zurück und schreibt über das, was er sieht. Hier ist der zweite Brief unseres Gastautors.
„Hello,
it’s the smells that first get to you when you land in Ireland in the last months of the year. There is a sweet sour smell everywhere. It’s the autumn decay now fermenting and the compost promises to be dire for the Irish economy. €509 billion were lent to Ireland and it’s banks during the last few years and the Irish mind runs into a blank wall in the attempt to visualise what that albatross means for them. Many people have stopped thinking about it and even the talking heads on TV have turned to playing Christmas toys and the rugby season.
Although Olli Rehn, the European commissioner, has become a semi respected figure in the media few see any sense in what he, the ECB and finance minister Lenihan are up to. There is even amused confusion about who exactly is representing Ireland in the negotiations. Reliable sources say that Mr Lehihan is suffering from terminal cancer. It seems to increase his creditability as an honest broker but the other negotiators are shadowy civil servants, just the kind whose negligence and/or complicity created the mess in the first place. Nobody trusts them.
The pundits/experts have now decided that the European (German), English and Irish banks have been in a cahoots relationship for years, always relying on the Irish Government to guarantee investments if things went wrong, the old ‚too important to let fail‘ trick, i.e. private debt would become sovereign debt. In 2008 that is exactly what Prime Minister Cowan, and Lenihan did when the Anglo-Irish Bank got into trouble.
If you listen to people waiting at red traffic lights in O’Connell Street in Dublin you’ll hardly hear a word about the economic crisis. „Sure, with all this doom and gloom I’m going to put up the Christmas tree early this year,“ said a young woman with a child on one hand and a bag of shopping in the other. „I agree with you misses. Why should we start throwing the toys out of the pram already.“ This from another woman, shopping heavy. „What pram?“, ask another voice and the hole group laughed and chuckled there way across the street one green.
Few protest anymore around parliament in Kildare St. Camara crews are asleep on the front seats of their vans tucked discreetly into side streets. The unions can get a few thousands out at the weekend for a photo shot but Sinn Fein and other extremists are so prominent among the marchers that ‚ordinary‘ people refuse to join, up to now.
The terms of the agreement are due out today or tomorrow. I’ll have more news then, Hugh Murphy“
Eine Koalition ist zerbrochen. So etwas kommt vor. In Hamburg haben die Grünen den Schwarzen gekündigt. Nun gut, es war ja auch die erste schwarz-grüne Koalition. Denkt man an die ersten rot-grünen Koalitionen zurück und vor allem daran, mit welchem Getöse diese zu platzen pflegten, kommt einem hier das schöne Wort von der „harmonischen Scheidung“ in den Sinn. Kein Wunder, dass Hamburgs Regierungschef – Ahlhaus heißt er –, wie er sagt, „enttäuscht“ ist. Damit ist er absolut glaubwürdig, allerdings auch sehr einsam.
Alle Anderen sind nämlich über das Ende der Hamburger Koalition hocherfreut – über alle Parteigrenzen hinweg. Und auch über alle Landesgrenzen hinweg, sprich: auch Nicht-Hamburger, denen sich das „Ende der schwarz-grünen Gemeinsamkeiten“ eigentlich genauso wenig erschließen dürfte wie unsereinem. Sie melden sich mit Kommentaren zu Wort wie, dass sie es irgendwie gleich gewusst hätten, dass das ja auch gar nicht hätte klappen können mit den beiden – wohl wissend, dass nur die Allerwenigsten sich die Mühe machen werden zu recherchieren, was die gleichen Leute beim Zustandekommen dieser Koalition zum Besten gegeben hatten.
„Das Bündnis passt halt einfach nicht mehr in die Landschaft“, weiß die „taz“, und Jürgen Trittin erinnert sich daran, was man eben so sagt, wenn ein Freund oder eine Freundin eine Partnerschaft beendet, die man ohnehin nur naserümpfend hingenommen hatte: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Dass Rote beider Schattierungen irgendetwas Abfälliges zum Thema beisteuern, kann ebenso wenig überraschen wie die Bemerkung des begnadeten FDP-Wirtschaftsministers – allenfalls ihr historisierendes Pathos. O-Ton Brüderle: „Es trennt sich, was nicht zusammengehört.“ Ja, der Brüderle!
Und klar, dass die Schwarzen jetzt mächtig sauer sind. Für CSU-Generalsekretär Dobrindt war ohnehin schon immer klar, dass mit den Grünen „keine verantwortungsvolle Politik“ zu machen sei. Doch jetzt wird auch seitens der CDU ergänzt, dass „Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt“. So sagt es der CDU-Innenpolitiker Bosbach, und die Stimmen in seiner Partei werden mehr, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der „Dagegen-Partei“ in Stellung bringen.
Damit ist das Problem da – für Norbert Röttgen. Denn bekanntlich steht der frisch zum CDU-Vorsitzenden von NRW gewählte Bundesumweltminister für die grüne Option der Schwarzen. Auch als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender – und jetzt das! Noch vorgestern warnte Röttgen seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP, da weigerten sich schon die Atomkraftgegner der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, sich mit Röttgen auch nur zu treffen. Und heute der Super-GAU: Alle gegen Schwarz-Grün. Armer Norbert Röttgen.
Wieso eigentlich muss ein Nordrhein-Westfale ausbaden, wenn irgendwelche Grünen aus Hamburg etwas anstellen, wofür es auch eigenen Angaben zufolge „keinen richtigen Grund“ gibt? Was kann Röttgen jetzt noch tun, will er sich nicht mit seiner Rolle als unschuldigem Opfer zufrieden geben? Einfach nur CDU-Landesvorsitzender und Bundesumweltminister zu sein, wird die Frage nach seinem Lebenssinn nicht hinreichend beantworten können.
Doch in jeder Krise steckt auch eine Chance. Röttgen muss den Kopf nicht hängen lassen. Erstens kann er, sollte er nicht mit ihnen können, den Grünen immer noch reichlich Stimmen wegnehmen. Und zweitens fließt bis zur nächsten Bundestags- und NRW-Landtagswahl noch viel Wasser den Rhein runter. Und die Spree. Und was die Elbe betrifft: die Tieferlegung ist sozusagen in trockenen Tüchern. Also: locker bleiben!
Alice Herz Sommer ist die älteste Holocaust-Überlebende. Sie feierte am 26. November ihren 107. Geburtstag. Wir gratulieren und weisen gerne auf den Film hin, der über sie erschienen ist. Er heißt Dancing Under The Gallows.
Alice Herz-Sommer hatte eine bewegendes Leben. Sie kannte Franz Kafka und Gustav Mahler persönlich und sagt von sich, dass die Liebe zur Musik ihr das Leben gerettet hätte.
Berthold Beitz ist der letzte echte Ruhrbaron. Sollte er einmal nicht sein, dann soll ihm zwar Mulit-Aufsichtsrat Gerhard Comme auf dem Führungsposten bei der Krupp-Stiftung folgen. Aber Cromme hat nicht das Format für einen Baron der Ruhr.
Beitz ist ein Mann, der sicherlich seine Fehler im Leben gemacht hat. Aber er ist über jeden Zweifel erhaben. Er hat das, was ich das „Moral-Gen“ nennen will. In der Epoche, in der sich in der deutschen Geschichte gezeigt hat, wer einen Arsch in der Hose hat, hat Beitz das richtige getan. Während der dunklen Nazi-Zeit hat er in Osteuropa Juden vor dem Tode bewahrt. Die Geschichte ist ausgiebig beschrieben und darf nie vergessen werden.
Das sympathische an dem Mann ist, dass er danach den Mund gehalten hat. In der Nachkriegszeit hätte er prahlen können, er wäre damit sicherlich noch berühmter geworden. Aber was tut der heute 97-Jährige? Er geht als Führungskraft zu Krupp. Er hilft dabei, dass die Kanonenschmiede der beiden Weltkriege im neuen Deutschland auf die Beine kommt.
Er schafft sogar noch mehr, er sammelte die Fragmente der deutschen Stahlindustrie zusammen. Heute heißt das Konglomerat ThyssenKrupp und gehört zu den größten Arbeitgebern der Republik. In dem Konzern geht nichts ohne die Krupp-Stiftung, die eine Viertel der Aktien hält. Wichtigster Vertreter in dem Unternehmen ist Gerhard Cromme, vielen bekannt als einer der Väter des Corporate-Governance-Kodex. Mit dem Kodex sollte die Mauschelei in und unter deutschen Führungsgremien transparent gemacht werden.
Ein schöner Gedanken, aber Cromme war dafür so geeignet wie ein Fuchs zur Hühnerstall-Überwachung. Einstimmig hat der Aufsichtsrat am Freitag einem Wechsel von ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz in den Aufsichtsrat zugestimmt. Ein klarer Bruch mit den Zielen des Kodex. Denn nach diesem darf ein sofortiger Wechsel nur die Ausnahme sein, in der Regel ist eine zweijährige Pause vor einem Wechsel vorgesehen.
Versteht mich nicht falsch, ich finde Schulz einen angenehmen und kompetenten Manager. Aber in Ordnung ist der Wechsel nicht – gerade weil Cromme Aufsichtsratschef und Vater des Corporate-Governance-Kodex ist. Von dem Beitzschen Moral-Gen trägt er nicht mal eine Spur im Leibe. Cromme ist für den Posten eines Ruhrbarons disqualifiziert.
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