Er kann ja auch mal die richtige Frage stellen: „Wird es in Deutschland weiter eine liberale Partei geben im politischen Spektrum?” fragt Christian Lindner als jüngster Re-Import der NRW-FDP. Die Frage ist weit interessanter als die Antwort, die Lindner dabei im Kopf hat – denn seine FDP wird es nicht sein. Von unserem Gastautor Hans Immanuel Herbers.

Eine Partei, die eine freiheitliche Gesinnung (so definiert Wikipedia zu Recht das Wort liberal) stark macht ist dringend nötig. Und Freiheit heißt „ohne innere oder äußere Zwänge zwischen verschiedenen Möglichkeiten entscheiden zu können” (nochmal der Einfachheit halber Wikipedia zitiert).

Alexander Grau beschrieb das im September 2011 in der Zeitschrift Cicero sehr treffend so: „Für Liberale gibt es keine universale Moral und keine ethischen Grundsätze, die es erlauben würden, eine solche Moral abzuleiten. Liberale gehen davon aus, dass der Mensch frei ist, autonom und selbstbestimmt. Er hat das Recht, sein Leben gegebenenfalls egoistisch, verantwortungslos und alles andere als nachhaltig zu führen. Das bedeutet nicht, dass der Mensch sein Leben so führen sollte, sondern lediglich, dass es keine Institution geben darf, die ihn, mit welchen Mitteln auch immer, dazu zwingt, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu führen – insbesondere nicht den Staat.”(http://www.cicero.de/berliner-republik/die-gruenen-nicht-liberal-sondern-stockkonservativ/42902)

So neu ist das nun nicht – für freiheitliche Überzeugungen gilt Immanuel Kants Satz: „Niemand kann mich zwingen, auf

Wenn Dortmund die Herzkammer der Sozialdemokratie ist, muss Recklinghausen ein anderer Körperteil sein. Das Gehirn ist es nicht. Vor einiger Zeit reklamierte die Geschäftsführerin der SPD im Kreis Recklinghausen noch, mehr Mitglieder zu betreuen als der Dortmunder Unterbezirk. Jetzt sitzen am Samstagvormittag 150 Delegierte in der Stadthalle Oer-Erkenschwick.

Vor drei Tagen ist ihnen die rotgrüne Minderheitsregierung in Düsseldorf irgendwie abhanden gekommen. Laien erwarten hier und jetzt vielleicht brodelnde Wahlkampfstimmung, hochrote Köpfe, überbordende Gefühle angesichts der ersten Wahlprognosen. Ein „Ordentlichen Kreisverbands-Parteitag“ folgt einem anderen Drehbuch. Er ist seit Monaten geplant und hat 13 Punkte auf der Tagesordnung. Bei der Wahl der Kreisverbands-Schiedskommission werden vier BeisitzerInnen benötigt. So geht deutsche Parteiendemokratie.

Die Stadthalle ist eigentlich das Obergeschoss eines großen Supermarktes, wahrscheinlich irgend so ein Privat-Public-Partnership-Ding. Vor kurzem hat der Pächter gewechselt, mit dem alten streitet man sich über fehlendes Mobiliar und solchen Kram. Am Tag zuvor spielte im selben Saal noch der Don Kosaken Chor Serge Jaroff, die Karten kosteten 15 Euro im Vorverkauf.

Heute zahlen die Delegierten ihren Kaffee selbst, im Foyer gibt es Gulaschsuppe und Currywurst, Vegetarier sind nicht vorgesehen. Nicht einmal WLAN gibt es hier. Das fällt weiter nicht auf, nur ein paar Delegierte aus Castrop-Rauxel schauen in ihre Netbooks.

Die Neuwahlen spielen auf dem Podium und in den wenigen Wortbeiträgen kaum eine Rolle. Aufbruchstimmung, Wahlkampfreden, Analysen: Fehlanzeige. Das überfordert die Organisation. Noch gibt es keine Slogans, Flyer und Plakate aus Düsseldorf, aber jede Menge Arbeit für den

Nach dem erfolgreichen Start vor zwei Jahren findet auch 2012 wieder die Libertäre Medienmesse im Ruhrgebiet statt. Diesmal vom  24. – 26. August in Bochum:

Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 24. bis 26. August 2012 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das bot bereits die 1. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) im September 2010 einen Rahmen. Auf vielfachen Wunsch geht die Limesse nun in die 2. Runde.

Mehr Infos und ein Rückblick auf die Libertäre Medienmesse 2010 gibt es hier.

Klar, es ist Gauck geworden. Nach einem Schlecht- und einem Flachredner bekommen wir nun einen hoch begabten und zugleich gnadenlosen Vielredner zum Präsidenten. Andauernd oszillierend zwischen bildungsversierter Altersweisheit und oberlehrerhafter Geschwätzigkeit. Das kann noch heiter werden. Aber er lässt einen wenigstens, und das hoffentlich bald, den Mann vergessen, der den Begriff des Ehrensoldes endgültig ad absurdum geführt hat. (Wofür man wiederum Wulff in gewisser Weise auch dankbar sein muss.)

Nein Leute, mein Präsident muss keineswegs meiner politischen Meinung  sein, geschweige denn  meinen kulturellen und sozialen Wertekanon vertreten. Er muss mir, mit einem Wort, nicht in mein Weltbild passen. Aber er  sollte doch in der Lage sein, auch das meinige zu akzeptieren. Er sollte mir die gleiche Toleranz erweisen wie ich ihm gegenüber.

 Joachim Gauck, wird das aber nicht können. Nicht aus Dummheit oder Unwillen sondern aus Prinzip. Er ist nämlich Pastor der evangelischen Kirche. Dazu einer, der sich für eben diese in extremer  und durchaus achtenswerter Art  politisch engagiert hat, d.h. ihr in besonderer Weise auch persönlich verbunden ist.

Dieses Engagement, das sich gegen eine Diktatur wandte, verdient  meine Hochachtung. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Kirche, in deren Rahmen das geschah, ein Wesen in den Mittelpunkt stellt, an das ich, und mit mir gut ein Drittel der deutschen Bevölkerung, keine Veranlassung sehen, zu glauben: an einen allmächtigen und ewigen Gott.

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