Gestern besuchte ein NPD-LKW Bonn. Zuvor war er schon in Köln und Düseeldorf gestrandet. Die Partei hatte den Friedensplatz gebucht, der mal Adolf-Hitler-Platz hieß. Nach meiner persönlichen Zählung hatte die NPD mehr Megaphone als Mitglieder und Anhänger dabei. Prominentester Redner war Herr Apfel aus Dresden, dessen Ausfühungen von der Polizei mit Gewalt gegen einen anschliessend blutenden Gegendemonstranten gesichert wurden. Er will die D-Mark wiederhaben, und dass Deutschland für nichts bezahlt. Ansonsten sagte er Dinge, die z.Z. die meisten über Börse, Spekulanten, Politikerbonzen, Wallstreet usw. denken. Nur die NPD würde ihnen eine Stimme geben.
Gegendemonstranten waren mehrere Hundert anwesend, darunter MdBs von SPD und Grünen (Kelber und Dörner) sowie eine Grüne Bürgermeisterin. Das Büro des urlaubenden SPD-OBs Nimptsch hatte keine offizielle Vertretung entsenden wollen. Die Gegensprechchöre lauteten u.a. „Ihr könnt nachhause fahrn“ und „Ohne Verfassungsschutz wärt ihr gar nicht da“. Das meinte angesichts der Szenerie auch ein befreundeter mit der Sache fachlich befasster Journalist zu mir. Kann sein. Trotzdem wirds irgendwo wohl auch wirklich zuviele Nazis geben. Auf den Bonner Friedensplatz haben die sich jedenfalls gestern nicht getraut.
Die israelische Botschaft hat in einem Blogbeitrag die Bitte der Witwe eines der Opfer des palästinensischen Anschlags auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München weitergeleitet, die Zuschauer in London mögen bei der Olympia-Eröffnung in London aufstehen.
Das IOC verweigert sich 40 Jahre nach den Morden an der israelischen Olympiamannschaft durch palästinensische Terroristen in München den Toten zu Gedenken. In einem Blogbeitrag hat nun die Botschaft Israels die Bitte der Witwe von Yossef Romano weitergeleitet, die Zuschauer sollen selbst ein Zeichen setzen:
Da das Internationale Olympische Komitee sich weigert, den israelischen Sportlern, die während der Spiele in München ermordet wurden, eine Schweigeminute einzuräumen, sollten die Zuschauer der Eröffnungsveranstaltung allein aufstehen, bat die Witwe eines getöteten Sportlers.
„Wenn Ihr glaubt, der 11 ermordeten Sportler sollte gedacht werden, steht spontan für eine Minute auf, wenn der IOC-Präsident mit seiner Rede beginnt.“, bat Ilana Romano, Ehefrau von Yossef Romano, einem Gewichtheber, der beim Attentat getötet wurde.
Die Medien sollten dem Vorbild des NBC-Sportkommentatoren Bob Costas folgen, der versprochen hat, seine eigene Schweigeminute auf Sendung abzuhalten.
Im Frühjahr diesen Jahres kam es innerhalb der linken Szene rund um Dortmund zu Aufregung über die Ankündigung der Dortmunder Neonazi-Szene am 1. Mai einen Aufmarsch im Stadtgebiet zu organisieren. Es ist an sich nichts Neues, dass neonazistische Gruppierungen, vor allem die NPD, versuchen an diesem Tag ihre antidemokratische Propaganda zu verbreiten. So fanden größere rechte Kundgebungen und Demonstrationen in den letzten Jahren am 1. Mai in folgenden Städten statt: Berlin-Liechtenberg (2004), Leipzig (2005), Dortmund (2007), Hamburg (2008), Berlin-Köpenick (2009), Berlin (2010). Die Gründe warum die Ankündigung der Nazis Dortmund am 1. Mai 2012 zu einem Aufmarschgebiet der rechten Szene zu machen auf so viel Empörung stießen, liegen tiefer.Von unserer Gastautorin Jennifer Lewin.
Die Neonazi-Szene in Dortmund, einer Stadt mit 600.000 Einwohnern, einer Universität und einer florierenden Einkaufsstraße, operiert nicht im Verborgenen. Wer sich an einem Samstag auf dem Weg vom Bahnhof zum Einkaufsbummel in die City die Mühe macht das Flugblatt zu lesen, das mit etwas Zurückhaltung von zwei in Schwarz gekleideten Jugendlichen an die Passanten auf der Katharinentreppe verteilt wird, wird in einigen kurzen Sätzen darüber aufgeklärt, was ihn beim Erreichen des Katherainenplatzes erwartet: dort steht mal wieder eine Gruppe von 10, ebenfalls in schwarz gekleideten Jugendlichen, vor sich einen Tapeziertisch auf dem allerlei Broschüren und Flugblätter ausliegen, daneben einen Lautsprecherwagen aus dessen Boxen ein wummernder Hardcore-Sound kommt, das Ganze flankiert von 2 Polizeiwagen. Wer also das Flugblatt liest, wird erfahren, dass es sich bei diesen Jugendlichen um Nazis, genauer um
Die Bochumer Regisseurin und Wahlberlinerin Karo Schnelle zeigt im Rottstr.5-Theater ihren Kurzfilm „Sabotage Us“. Der omnipräsente Soundtrack des 11-Minüters stammt von Pascal Briggs‘ Soloalbum „The Mercenary„. Mit einer Liveshow wird der Exil-Bochumer ebenfalls aus Berlin anreisen und den musikalischen Rahmen des Abends liefern. Plus Überraschung. Ahoi!
Am 26. August wird der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt. Auf dem Stimmzetteln werden die Dortmunder allerdings eine Partei nicht finden: Die Piraten.
Denn die nach der Selbstauflösung des Rates stattfindende Wahl ist eine Wahlwiederholung der Kommunalwahl 2009. Es treten die selben Parteien wie damals als und auch die Listen und Direktkandidaten sind die selben. Tritt ein Kandidat nicht mehr an, rückt jemand von der Liste nach.
Das sehen die Piraten nicht ein. Ihr Argument: Sechs Monate nach einer Wahl gibt es in den meisten Bundesländern keine Wiederholung der Wahl sondern eine Neuwahl – in NRW allerdings nicht und deshalb hat die Landeswahlleiterin die Teinahme der Piraten an der Ratswahl im August abgelehnt.
Die Piraten wollen nun gegen diese Entscheidung klagen:
„Wir haben umgehend nach der Ablehnung Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben“, so der Dortmunder Landtagsabgeordnete Torsten Sommer. „Ich habe zwar mit der Entscheidung gerechnet, bin aber trotzdem etwas enttäuscht. Wenn ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist, muss man als Wahlleiterin auch mal über den eigenen Schatten springen.“
Da die Klage der Piraten keine aufschiebende Wirkung hat, können die Wahlbenachrichtungen in Dortmund nun verschickt werden. Und auch Wahlzettel kann die Stadt nun drucken lassen – ohne die Piraten.
Die Stadt Dortmund hat bei der Bezirksregierung nachgefragt, ob es denn rechtlich ok ist, die Kosten zu übernehmen, die durch das juristische Vorgehen von OB Ullrich Sierau entstanden sind.
Dabei geht es um verschiedene Unterlassungserklärungen und anwaltliche Briefe unter anderem gegen die FAZ, die Welt am Sonntag, die Frankfurter Rundschau, den Chefredakteur der WAZ, den WAZ-Rechercheblog, die Rheinische Post und die Ruhrbarone. Am Wochenende stand in der Welt am Sonntag ein Artikel von mir zu dem Thema. Während meiner Recherchen habe ich auch bei der Bezirksregierung Arnsberg nachgefragt, ob sie es rechtlich korrekt findet, dass die Stadt Sieraus Anwaltsrechnung bezahlt. Die Frage konnte in der vergangenen Woche nicht beantwortet werden, aber ich erfuhr, dass auch die Stadt Dortmund wissen wollte, ob ihr Vorgehen korrekt war. Gestern erhielt ich eine Mail von der Pressestelle der Bezirksregierung. Das Dokument im Anhang trug den schönen Namen „Sprachregelung Dortmund“ – und erreichte mich übrigens mehrere Stunden nachdem die Stadt Dortmund via Pressemitteilung verkündet hatte, dass die Bezirksregierung am Vorgehen der Stadt im Kern nichts auszusetzen hat:
Inhaltlich kommt die Bezirksregierung nach einer summarischen Prüfung beim Themenkomplex „Wahlwiederholung/Haushaltslüge“ zu der Einschätzung, von einer dienstlichen Tätigkeit auszugehen. Auch der Sachverhalt „Kölbl/Kruse“ könnte dann einem Verhalten, das mit einer dienstlichen Tätigkeit in unmittelbaren Zusammenhang steht, zugeordnet werden, wenn hier ein Wirken in der damaligen Funktion
Wie lange wollen die hierzulande Herrschenden noch zusehen? Eine 3%-Sekte zerstört Europa und die deutsche Westbindung. Das epochemachende Werk von Adenauer bis Kohl, eine historisch einmalige über viele Jahrzehnte wirksame Friedensordnung wird von zwei nichtsnutzigen und ahnungslosen Ministern, dem für Wirtschaft und dem Totalausfall auf Außen mit dem Arsch eingerissen. Ist Genscher schon so krank, dass er nicht mehr eingreifen kann? Sieht ganz so aus.
Die Kanzlerin hat keine Wahl mehr. Sie muss die Nichtsnutze, ach was sag ich, diese Amokläufer schnellstmöglich rausschmeißen. Von der Troika-geführten SPD geht nachweislich für sie überhaupt keine Gefahr aus. Sie kann SPD und Grüne ködern und die Billigeren in die Koalition holen, oder sich wenigstens bis zur Bundestagswahl tolerieren lassen. Ihre Kanzlerinnenschaft jedenfalls bleibt so oder so gesichert.
Aber die Zerstörung Europas muss gestoppt werden. Im globalen Wettbewerb kann sich, das lehrt ein einfacher Blick auf einen Globus, diese kleine Halbinsel nur gemeinsam behaupten. Deutschland mag noch Exportvizeweltmeister sein. Das ist es aber nur, weil die absolute Mehrheit seiner Exporte in Europa abgesetzt wird. Wenn Deutschland nun mutwillig mit seiner eigenen Prekariats- und Dumpinglohnpolitik der Reihe nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich u.a. kaputtkonkurriert, wie es die extrem kurzsichtigen Teile des deutschen Kapitals, begierig artikuliert von der FDP und unterstützt von relevanten Minderheiten in CDU und CSU, anscheinend von der Kanzlerin wünschen, dann graben sie nicht nur ein großes schwarzes Konjunkturloch für die betreffenden Staaten, sondern auch ihr eigenes und das für uns alle. Wenn wir diesem Treiben weiter zusehen, haben wir hier alsbald einen veritablen Notstand.
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