Auf einer Tagung des Bundesverbandes des sozialistischen Jugendverbandes Die Falken ist ein Antrag eingereicht worden, der den faktischen Ausschluss des Bandbreite-Sängers Wojna fordert. Das jedenfalls behauptet Wojna, der Mitglied bei den Falken ist, in einer Videobotschaft. Konkret gehe es darum, ihn „innerhalb des Verbandes nicht mehr mit Jugendlichen arbeiten“ zu lassen, sowie Auftritte seiner Band Die Bandbreite auf Veranstaltungen des Verbandes zu untersagen. In der Begründung des Antrages, der Wojna zufolge vom Bezirk Westliches Westfalen eingereicht wurde, würden ihm Rassismus, Sexismus, die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie Antisemitismus vorgeworfen. Im Vorfeld des „Tribunals“ gegen ihn sei er nicht „konsultiert“ worden. Wojna nannte den Verband unter anderem einen „faschistischen Pfadfinderverein“, der „Berufsverbote“ und „Musikzensur“ betreibe. Der Bundesverband weist die Vorwürfe von sich.

Beim Bundesverband der Falken ist man sichtlich überrascht

Nach den Waffenfunden um Umfeld der beiden verbotenen Nazi-Kameradschaften Hamm und Nationaler Widerstand  Dortmund hat das Land NRW die Szene überprüft: 99 Nazis haben in NRW legalen Zugang zu Waffen. Das will Innenminister Ralf Jäger jetzt ändern. 

Nach den NSU-Morden und den Verbot der Nazi-Kameradschaften Hamm und Nationaler Widerstand hat das Innenministerium überprüft, wie viele Nazis in NRW legal Waffen besitzen. Das Ergebnis teilte das Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute mit: 99 Nazis haben legalen Zugang zu Waffen. Jäger will das nun ändern:

„Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis. Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen.“ Die Waffenbehörden prüften derzeit in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnisse nach geltendem Recht wieder entzogen werden können.

In Bremen ist das heute schon Praxis: Dort dürfen NPD-Mitglieder keine Waffen besitzen, es kam zu Beschlagnahmungen.

David Schraven hat zusammen mit dem Zeichner Vincent Burmeister einen Comic über den Afghanistan-Krieg gemacht, der nun herausgekommen ist und auf der Buchmesse in Frankfurt vorgestellt wird.   Ein Comic über den Afghanistan-Krieg – geht das? Ja, es geht – und das sogar sehr gut. David hat mehrere Jahre an der Geschichte recherchiert und mit dem Comic eine Form gefunden, seine Recherchen in Bilder umzusetzen, wie es kaum ein Kamerateam könnte.  Das verschafft der Geschichte eine Intensität, die ich vorher nicht für möglich gehalten hätte. Ich bin, im Gegensatz zu David, kein Comic-Fan. Kriegszeiten habe ich an einem Stück gelesen und hatte danach das Gefühl, mehr verstanden zu haben als nach so manchem Artikel.

Wir dokumentieren hier den abschließenden Text von David aus der Comic-Reportage „Kriegszeiten„:

Es sind die üblichen Rituale im politischen Betrieb zu Wahlkampfzeiten. Kaum wurde Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ausgerufen, hagelte es Kritik an seinen Nebeneinkünften. Als Abgeordneter habe er Vorträge gehalten und dafür unangemessene Vergütungen kassiert. Für ein Interview mit dem Baukonzern Bilfinger Berger soll er gar 20.000 Euro erhalten haben.

Der Sturm der Kritik, der jetzt über Steinbrück hereinbricht, könnte scheinheiliger nicht sein. Er habe die Bodenhaftung verloren, ihm fehlten Maß und Mitte, heißt es. Dabei sollten sich diejenigen, die sich nun kräftig empört zeigen, die Frage stellen: Würden sie

In seinem Buch „Die Grünen – Höhenflug oder Absturz beschreibt Forsa-Chef Manfred Güllner die Erfolgsgeschichte der Grünen. Auch für die nächsten Jahrzehnte sieht er die Zukunft der Partei gesichert. Was die Demokratie in Deutschland betrifft, ist er weniger optimistisch. 

Manfred Güllner hat ein Buch über den Aufstieg der Grünen beschrieben. Das es dieser Partei gegenüber kritisch ausfällt, verwundert nicht weiter: Güllner ist ein Sozialdemokrat alter Schule, beklagt die Entfremdung seiner Partei von den Facharbeitern und kleinen Angestellten seit den 70er Jahren und liegt damit auf der Linie des Göttinger Politologen Franz Walter. Beide sehen darin einen der Gründe für den Niedergang der SPD in den vergangenen 40 Jahren. Der wird besonders deutlich, wenn man sich nur die Prozente anschaut, welche die SPD bei Wahlen holt sondern auf die Stimmen: Bei der Bundestagswahl 1972 holte die SPD und ihr Bundeskanzler Willi Brandt 45,8 Prozent – 17.175.169 Menschen wählten damals die Sozialdemokraten. Rekord. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt die SPD nur noch 23 Prozent aller abgegebenen Stimmen – und weil die Wahlbeteiligung sank waren es in einem deutlich einwohnerstärkeren Deutschland gerade noch 9.990.488 Menschen, welche die SPD wählten. Auch die CDU verlor Wählerstimmen, wenn ich nicht so stark.