Die Innenminister haben beschlossen, das Verbot der NPD zu beantragen. Doch Menschenverachtung lässt sich nicht verbieten. 

Ich halte die Chancen dass, die NPD verboten wird für gering. Klar, die NPD ist eine Nazi-Partei, sie ist verfassungsfeindlich und arbeitet eng mit rechtsradikalen Straftätern aus dem Milieu der Kameradschaften zusammen.

Wenn es nicht wieder ein V-Leute Desaster kommt und man man die Maßstäbe anlegt, die beim Verbot der KPD 1956 galten, könnte es vor dem Bundesverfassunsgericht reichen:

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“  

Fünf Nazis griffen gestern Mittag an der S-Bahn Haltestelle Langendreer eine Gruppe von fünf  Punkerinnen und einem Punk an. Zwei der punks sind schwer verletzt.

Gestern Mittag kam es im Bereich der S-Bahn Haltestelle Langendreer zu einem blutigen Überfall: Fünf Nazis überfielen eine Gruppe von sechs Punks, darunter fünf Punkerinnen. Dabei wurde einer Punkerin die Nase gebrochen, der Punk wurde am Rückenverletzt. Weitere Mitglieder der Punker-Gruppe wurden leicht verletzt.

Nach diesem Blog vorliegenden Aussagen wurden die Punker von den durch eindeutige Symbole als Nazis identifizierbaren Skinhead Gruppe nach dem Verlassen der S1 angepöbelt und angegriffen. Unter den Tätern soll sich der Gelsenkirchener Neonazi Dennis B. befinden. Die Nazis sollen dabei Waffen wie Todschläger verwendet haben. Umherstehende Passanten riefen nicht die Polizei. Die hat allerdings mittlerweile von dem Überfall Kenntnis und die Ermittlungen aufgenommen.

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Nazis hackten Bahnhof-Langendreer Site

Bochum: Mit Hitlergruß durch Langendreer

Bei der Landtagswahl im Mai erhielt die Linkspartei nur noch 2,5 Prozent der Zweitstimmen. Nach zwei Jahren schied Die Linke aus dem Landtag aus. Nun arbeitet sie an ihrem Wiederaufbau.

Als Die Linke mit nur 2,5 Prozent am 13. Mai den Wiedereinzug in das Landesparlament deutlich verfehlte, war das für die meisten Berichterstatter kaum mehr als eine Randnotiz wert. Der Triumph von Rot-Grün, der Erfolg der FDP unter Christian Lindner, der Einzug der Piraten in den Landtag und der tiefe Absturz der CDU auf gut 26 Prozent waren die bestimmenden Themen. Schon Monate vor der Wahl lag die Linkspartei in allen Umfragen deutlich unter fünf Prozent. Wahlkampfveranstaltungen, selbst von Prominenten wie Oskar Lafontaine, waren  nur mäßig besucht.

Ein halbes Jahr später sitzt Rüdiger Sagel, der Vorsitzender der Partei, vor einem Kakao in einem Café am Domplatz in Münster. In der Stadt wird der Weihnachtsmarkt aufgebaut, Studenten radeln durch die mittelalterliche Kulisse Münsters, das zu den wohlhabendsten Städten Nordrhein-Westfalens gehört. Im Juli wurde er zum Vorsitzenden der Linkspartei NRW gewählt, für die er bis zum Mai im Landtag saß. Seine Aufgabe: Die Partei nach dem Schock wieder aufrichten, sie bereit zu machen für kommenden Wahlkämpfe und Streitigkeiten an der Basis zu schlichten. Sagel sagt, das ihn vieles an die Grünen