
Heute hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalens einstimmig für die Beibehaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes ausgesprochen. Dabei ist Bonn als Nebenregierungssitz nicht mehr als ein überflüssiger Luxus.
Peer Steinbrück hatte Recht, als er am 6. Januar dem Tagesspiegel sagte:
„Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen. Der bereits beschrittene Weg, Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden zu überführen bietet sich als Lösung an, unter Beachtung der den Beschäftigten gegebenen Zusagen. Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“
Bonn geht es blendend, die Stadt wächst, in den vergangenen 20 Jahren haben sich zahlreiche Institutionen und Unternehmen dort niedergelassen. Sechs Ministerien haben noch ihren Hauptsitz in Bonn, aber die Musik spielt längst in Berlin. Der Doppelt-Regierungssitz kostet Geld, führt zu vielen überflüssigen Reisen und längst ist klar, dass wer was werden will in Berlin präsent sein muss.
Das muss Bonner nicht freuen, aber die Wirklichkeit ist bekanntlich kein Ponyhof und Steinbrück drückte eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit aus.
In NRW sorgten seine Worte für viel Aufregung in allen Parteien. Heute nun hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, alles gegen eine Änderung des Status Quo zu unternehmen. Der Antrag stammte von der FDP, alle Abgeordneten stimmten ihm zu.
Das mag man als regionalpolitische Geste sehen, aber im Kern ist es wie mit den Zechen-Subventionen: Die Politik versucht. die Vergangenheit zu konservieren. Klüger wäre es, loszulassen und in die Zukunft zu blicken. Das in 20 Jahren noch ein Ministerium in Bonn sein wird, ist kaum vorstellbar. Symbolpolitik wie sie heute der Landtag betrieben hat wird daran nichts ändern.








