Am 13. Februar 2014 wird sich der Rat der Stadt Dortmund mit der Fragestellung beschäftigen, inwieweit der Dortmunder Flughafen in der Fortschreibung des sogenannten Landesentwicklungsplanes (LEP) lediglich als regional bedeutsam  oder aber als landesweit bedeutsam eingestuft werden soll. Verbunden mit dieser Frage ist vor allem, ob Dortmund und sein Flughafen auch weiterhin eigene Entscheidungen über die wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung treffen dürfen oder ob dieser in Zukunft „fremdbestimmt“ sich zu unternehmerischen Entscheidungen mit anderen Flughäfen – somit Wettbewerbern – abstimmen muss. Ein Gastbeitrag  von Ulrich Monegel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen fest. Die Fortschreibung des neuen Landesentwicklungsplans ist nötig, da sich seit dem 1995 gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW 95) neue Herausforderungen hinsichtlich der Schwerpunktthemen der Landesplanung herauskristallisiert haben. Wirtschaftliches Wachstum und die siedlungsräumliche Entwicklung sollen nicht mehr vorrangig durch Ausweisung neuer Flächen erfolgen, vielmehr durch die Stärkung bestehender Standortqualitäten.

Umso erstaunlicher vor dem Hintergrund beabsichtigter Stärkung von Standortqualitäten, dass der Entwurf zum neuen LEP erstmalig Unterscheidungen zwischen landes- und regional bedeutsamen Flughäfen vornimmt. Während die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück von der rot-grünen Landesregierung als „landesbedeutsam“ bewertet werden, wird der Flughafen Dortmund im Entwurf des LEP als lediglich „regionalbedeutsam“ eingestuft.

Nicht wenige Beobachter im politischen Raum vermuten dahinter einen „Kuhhandel“ von SPD und Grünen auf verschiedenen politischen Ebenen. Was ist gemeint? Der 2009 durch das Oberverwaltungsgericht wegen vermeintlicher Planungsfehler verhängte Baustopp für das Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“ soll gemäß gemeinsamer Beschlussfassung der rot-grünen Landesregierung vom Dezember 2013 aufgehoben werden. Mehr als erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Grünen „Datteln IV“ jahrelang erbittert bekämpft haben. Mit dem Einlenken der Grünen beim Kraftwerksneubau einher geht allerdings die Erwartung an den SPD-Koalitionspartner, dass dieser „Kurs hält“ u.a. in der Frage der Herabstufung des Dortmunder Flughafens. Keine abwegige Überlegung, wenn man bedenkt, dass die beiden ehemaligen Dortmunder Grünen-Ratsvertreter Daniela Schneckenburger und Mario Krüger – seit jeher kompromisslose Flughafengegner – nunmehr als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf grüne Politik durchsetzen wollen. Ergebnis: Verträge zu Lasten Dritter, aktuell zu Lasten Dortmunds!

Die angesprochene Klassifizierung des Dortmunder Flughafens ist aus Sicht der Dortmunder CDU höchst fragwürdig und bei näherer Betrachtung nicht nachvollziehbar. Der Blick auf die Entwicklung der Fluggastzahlen ergibt jedenfalls ein völlig anderes Bild. Während die Passagierzahlen in Münster / Osnabrück seit Jahren sinken, kontinuierlich weiter abnehmen und sich im Zeitraum von 2007 bis 2013 nahezu halbiert haben (von ca.1,6 Mio auf noch gut 800.000 Fluggäste), entwickeln sich die Passagierzahlen am Dortmunder Flughafen deutlich positiv und tendieren wieder in Richtung 2 Millionen. Völlig unberücksichtigt lässt der Vorschlag, die „Startbahn Ruhrgebiet“ in ihrer Bedeutung mit Paderborn und Weeze gleichzusetzen und Dortmund hinter den sich im Sinkflug befindlichen Flughafen Münster / Osnabrück einzureihen, dass Dortmund über das mit Abstand größte Einzugsgebiet aller vorgenannten vier Flughäfen verfügt.