Journalisten bloggen das Revier
Veruntreuung: Städtische Mitarbeiter zahlen Strafe an Kinderferienparty…Radio91.2
Stadt: Darum steht das Talentbüro vor dem Aus…Der Westen
Wat Sache is: Nordstadt-Gespräche in St. Joseph zum Thema „Armutszuwanderung“…Nordstadtblogger
AGNRW: „Die Deutschen glauben, die USA zu kennen. Aber Amerika tickt anders.”…Nordstadtblogger
BVB: Dortmunder Fans schocken Watzke…Sport1
Zwar beherrschen Maut, Mindestlohn und Fluggastdatenspeicherung die journalistischen Sommer- und Winterlöcher, nur werden sie unabhängig von einander thematisiert. Das kann ein Fehler sein, denn sie haben einen gemeinsamen Nenner: Alle betreffenden Daten werden vom Zoll erhoben. Von unserem Gastautor Jan C. Klein-Zirbes.
Neben dem bürokratischen Irrsinn, der den Arbeitgebern aufgehalst wird, wird übersehen, dass zur Überwachung des Mindestlohns eine nachrichtendienstliche Idealbehörde entsteht, die in ihrer Umfänglichkeit selbst in der Deutschen Geschichte eine Ausnahmestellung innehaben wird.
Zur Überwachung des Mindestlohns wird der Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, zuständig sein.
Auf den ersten Blick erscheint die Zuständigkeit schlüssig, da er bereits Schwarzarbeit auf dem Bau etc. kontrolliert.
Entsprechend kann der Zoll auch in die Bücher der Unternehmer schauen, wenn er befürchtet, dem Staat gingen Einnahmen verloren.
Unter dem Vorwand, die Zettelwirtschaft in der Dokumentationspflicht zu erleichtern, wird die Anschaffung elektronischer Stundenzettel empfohlen, deren Daten bei den Finanzbehörden, d.h. auch beim Zoll landen.
Der Zoll überwacht zudem die Maut für Ausländer, schließlich war er für den Grenzverkehr schon immer zuständig.
Der Bundesanalogverkehrsminister erlaubt dem Zoll an dieser Stelle Kennzeichenüberwachung mittels Streaming und eine Software, die nicht nur Kennzeichen, sondern auch Gesichter erkennen kann. Diese beiden Punkte interessieren den Bundesdigitalverkehrsminister übrigens nur, wenn der Privatmann streamt. Der jüngste Skandal um von der NSA gehackte SIM-Karten lässt in dem Zusammenhang nichts Gutes ahnen, was die Anonymität satellitenbasierter Navis und mitgeführter Handys betrifft.
Zudem beschließt die EU derzeit eine umfangreiche Fluggastdatenspeicherung, die ebenfalls durch den Zoll vorgenommen wird.
Dass der Zoll in dieser Form von einem Bundesfinanzminister, der vorher als Bundesinnenminister Chef der übergeordneten Nachrichtendienste war, konzipiert und binnen der letzten zwölf Monate umgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht weiter stören. Es spricht allenfalls für schwäbische Präzisionsarbeit, juristische Kenntnis und langjährige Erfahrung darin, wie eine Behörde idealerweise funktioniert.
50 Nazis, 400 Gegendemonstranten – die andauernde Hetze der Partei Die Rechte gegen die Asylbewerberunterkunft in Eving ist bislang erfolglos geblieben. Bürger aus dem Stadtteil beteiligten sich nicht an der gestrigen Kundgebung der Nazis, die Szene, darunter auffällig viele, oft verunsichert wirkende „Pimpfe“, blieb unter sich.
Die Nazis hielten ihre Demonstration hinter einer doppelten Wagenburg der Dortmunder Polizei und so weitgehend unter Ausschuss der Öffentlichkeit statt. Strikte Auflagen der Polizei
Es waren zweifelsohne wichtige weitere drei Punkte, die der BVB da gestern aus dem Schwabenland mitbringen konnte. Der 3:2 (2:1)-Auswärtssieg fiel spielerisch dabei deutlicher aus, als es das nackte Ergebnis vermuten lässt.
Kurzfristig schiebt sich die Borussia damit ins Tabellenmittelfeld der Bundesliga, doch darf man bei aller Erleichterung dabei natürlich nicht außeracht lassen, dass es die Schwarzgelben an diesem Abend auch mit einem harmlosen Gegner zu tun hatten. So gesehen müssen einen die zwei Gegentreffer dann schon wieder ärgern.
Nun drei Siege in Folge und 10 von 15 möglichen Rückrundenpunkten auf der Habenseite lassen Jürgen Klopp und Co. sicherlich erst einmal kräftig durchatmen.
Siege gegen Freiburg, Mainz und Stuttgart geben durchaus Grund zu der Vermutung, dass der BVB inzwischen tatsächlich auf dem Weg zu alter Stärke ist.
Anlass zur Entwarnung gibt es bei den Borussen allerdings noch nicht!
Es war der zu erwartende spannende Play-Off-Fight, den sich die Eisadler Dortmund am Freitagabend im Eissportzentrum an den Westfalenhallen mit den Dinslakener Kobras lieferten.
60 Minuten lang schenkten sich beide Teams vor knapp 1000 Zuschauern nichts und trugen somit auch sehr zum Gelingen der Play-Off-Party im Rahmen der Kampagne „Dortmund überrascht. Dich.“ bei.
Während die Eisadler mehr Spielanteile hatten, waren die Kobras mit schnellem und geradlinigem Konterspiel jederzeit ein gefährlicher Gegner. Dreimal wechselte die Führung, im letzten Abschnitt konnten sich die Eisadler dann entscheidend durchsetzen und das Spiel am Ende verdient mit 7:5 für sich verbuchen. Das anschließende Feuerwerk auf dem Eis rundete die Veranstaltung ebenso ab wie die Live-Auftritte der Kölner Band Lendgold, die Moderation von Heiko Wasser (RTL) sowie die vielen anderen Aktivitäten rund um das Spiel.
NRW: Mittelstand will Rot-Grün stoppen…RP Online
NRW: Rot-grüne Ökoziele und der Fluch der Macht…RP Online
NRW: Nordrhein-Westfalen hat niedrigste Kleinkinder-Betreuungsquote…Welt
NRW: Land will 50 % des Staatswaldes stilllegen…Top Agrar
NRW: Höhere Steuereinnahmen im Januar…RP Online
Debatte: Die Rechte schickt Boarding Pässe an Juden…Publikative
Debatte: General warnt vor russischer Invasion in Nato-Gebiet…Welt
Debatte: Hilfsprogramm für Griechenland – Schuldenstreit entschärft, aber nicht beendet…FAZ
Debatte: An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden…Cicero
Debatte: Geplantes Verbot von „Die Rechte“ – „SS-Siggi“ war überall dabei…Süddeutsche
Ruhrgebiet: Das Ruhrgebiet wird als Reiseziel immer beliebter…Der Westen
Ruhrgebiet: Jedes zweite Tierheim im Ruhrgebiet steht vor dem Aus…Der Westen
Bochum: Grönemeyer lädt Ex-Opelaner ins Konzert in Bochum ein…Der Westen
Dortmund: Hat Polizeipräsident Lange den „Pannekopp“-Orden gar nicht verdient?…Bodo
Duisburg: Duisburger müssen bald länger auf ein freies Taxi warten…Der Westen
Duisburg: Pegida-Demos werden möglicherweise verlegt…Der Westen
Duisburg: Duisburg wird Ziel für Luxus-Schiffe…RP Online
Essen: So schneiden die Essener Bahnhöfe im VRR-Stationsbericht ab…Der Westen
Essen: Nelson Müller wirft im Wallberg in der Philharmonie Essen hin…Der Westen
OB-Wahl: Punk-Sänger will unbedingt ins Rathaus…N24
Opel: Grönemeyer lädt Ex-Opelaner ins Konzert in Bochum ein…Der Westen
VEB: Umweltservice Bochum – Ex-Chef Meys büßt für Gehaltsaffäre…Der Westen
VfL: Ohne den Kapitän nach Karlsruhe…Reviersport
VfL: Neururer kassiert pro VfL-Sieg 10 000 Euro…Bild
Debatte: Hat Polizeipräsident Lange den „Pannekopp“-Orden gar nicht verdient?…Bodo
Eving: 400 Dortmunder protestieren gegen Nazi-Demo…Der Westen
Nazis: Faustschlag gegen Rathaus-Blockiererin – Verfahren eingestellt…Der Westen
Kultur: Drei Satiregötter der TITANIC zum allerletzten Mal gemeinsam auf der Bühne…Nordstadtblogger
BVB: Dortmund schießt den VfB noch tiefer in die Krise…Welt
BVB: Dortmund spielt nicht wie ein Absteiger…FAZ
BVB: Dortmund schont sich gegen schwachen VfB…Spiegel
Zum ersten mal, seit ihrem unsäglichen Fackelmarsch vor einer Asylunterkunft in Eving und nach den Todesdrohungen gegen Journalisten, wollen die Nazis heute wieder in Dortmund demonstrieren. Wieder geht es gegen Flüchtlinge im Dortmunder Norden. Verhindern möchte diese neuerliche Provokation unter anderem das Dortmunder Bündnis Blockado. Mitarbeit: Felix Huesmann, Michael Kolb, Stefan Laurin, Ulrike Märkel, Sebastian Weiermann.
Auch wir haben uns auf den Weg gemacht und berichten von den unterschiedlichen Ereignissen.
21.18 Uhr: Und wieder zurück in die Richtung, aus der sie gekommen sind. Mit der U-Bahn fahren die Nazis nun wieder in Richtung Hauptbahnhof.
21.04 Uhr: Die Nazis ziehen ab… und skandieren dabei die ihnen in den Auflagen untersagte Parole: Deutschland den Deutschen…
20.56 Uhr: Relativ zeitgleich mit dem Eintreffen der Blockado Gegendemonstranten in Eving, beenden die Nazis ihre Kundgebung. Jedoch nicht ohne gleich mal ein paar weitere anzukündigen…
20.45 Uhr: Langsam wird auch die Motivation für die alberne Verkleidung der Nazis mit Maleroveralls deutlich… Nazis, die nach der letzten Demonstration von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sind, seien ihrer Kleidung beraubt und in die Kälte entlassen worden… Wir sagen: Sibirische Kälte ist der Nazi noch von früher gewohnt… so!
20.42 Uhr: Das hatten wir ja ganz aus dem Blick verloren… Bislang hatten ca. 20 linke Gegendemonstranten versucht, die Haltestelle Minister Stein zu blockieren. Diese Blockade soll von nun von der Polizei geräumt werden.
20.26 Uhr: Hart gegen sich und andere sind die Nazis. Nachdem Heines „Die Gedanken sind frei!“ lieblos auf der Wandergitarre runtergeklampft und geknödelt worden sind, folgt nun ein weiterer Sprechbeitrag. Aber wie sieht es rund um die Nazis auf dem Evinger Platz aus? Von drei Seiten sind sie von Gegendemonstranten umringt, die sich ihnen lautstark entgegenstellen. Stellenweise trennen Nazis und Gegendemonstranten nur 10m. Da ist die Parole: „Schwarz war die Nacht, weiß war der Schnee – von allen Seiten die rote Armee…!“ nicht gänzlich unpassend.
Für heute Abend kündigte die Partei „Die Rechte“ eine Mahnwache unter dem Motto „Nein zum Asylheim!“ in der Nähe eines Flüchtlingsheim in Dortmund an. Zuletzt waren die rechtsextremen Parteimitglieder in nationalsozialistischer Tradition mit einem Fackelzug ungehindert vor ein Asylbewerberheim gezogen. Die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, werden durch solche Aktionen verängstigt. Das ist vor allem auch deswegen besorgniserregend, weil viele von Ihnen durch ihre Erlebnisse schwer traumatisiert sind. Auch S. gehört zu ihnen. Sein Vater und sein Bruder wurden ermordet, seine Mutter und Schwester von Kriminellen entführt.
Die Menschen in den Asylbewerberunterkünften sind psychisch enorm belastet, auch weil vielen die Abschiebung droht. Für den 17. Februar waren wieder Abschiebungen in Dortmund geplant. Hinter den abstrakten Flüchtlingszahlen stehen einzelne Schicksale und individuelle Menschen. Einer von ihnen ist S. Er kommt aus Myanmar, dem ehemaligen Birma, und gehört zur Volksgruppe der Rohingyas. Sie werden in dem überwiegend buddhistischen Land auf Grund ihres muslimischen Glaubens verfolgt und werden, wie S. Familie, immer wieder Opfer von Gewalttätigkeiten. Auch die Regierung geht gegen sie vor: 2012 wurden nach Ausschreitungen gegen die buddhistische Minderheit zehntausende Rohingyas gegen ihren Willen zwangsumgesiedelt. Die Vereinten Nationen stuften die Rohingyas als die „am meisten verfolgte Minderheit der Welt“ ein. Tausende Menschen sind seitdem auf der Flucht vor Unterdrückung, Verfolgung und religiös motivierten Gewalttaten. S. hat durch Hass und Gewalt alles verloren: Sein Haus, sein Land, seine ganze Familie. Doch seine Chancen stehen schlecht, hier bleiben zu dürfen.
Es droht die Abschiebung in „sichere“ Drittländer – die UN rät davon ab
Institute in Myanmar sprechen offen von einem drohenden Völkermord an den Rohingyas. 140.000 Menschen sind zur Zeit auf der Flucht, allein in Bangladesch leben über 30.000 der verfolgten Minderheit in Flüchtlingslagern, die in einem katastrophalen Zustand sind. Das Land, dass zu den ärmsten der Welt zählt ist mit der Situation überfordert. Doch in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt wird trotzdem abgeschoben – auch in Nordrhein-Westfalen. Einige Flüchtlinge wollen ihre Abschiebung nicht widerspruchslos hinnehmen und haben Rat bei einem Anwalt gesucht.
