Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann erstmal bleiben. Foto: Sebastian Sellhorst
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann weiter an den Katharinentreppen bleiben. Eigentlich war der Protest erst einmal nur bis zum kommenden Montag geduldet worden, diese Befristung ist nun aufgehoben. Es gebe keinen Grund, den Protest an den Katharinentreppen zu beenden, hieß es von Seiten der Polizei Dortmund. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag außerdem eine Resolution verabschiedet, in der er die Forderungen der Geflüchteten auf eine schnellere Anerkennung und einen schnelleren Familiennachzug unterstützt.
Tom Buhrow Foto: Raimond Spekking Lizenz: Copyright/CC BY-SA 4.0
Der WDR will seine Kunstsammlung verkaufen und erntet dafür Kritik. Am deutlichsten wird diese wohl von dem emeritierter Wuppertaler Professor für Ästhetik und Kulturvermittlung Bazon Brock formuliert. Sein Interview mit Detektor.FM, einem sowieso empfehlenswerten Internet-Radio aus Leipzig, ist ein Generalangriff auf den WDR und seinen Intendanten Tom Buhrow. Brock geißelt die Verlogenheit des Senders, rechnet mit dessen Arbeit ab, lässt sich kaum unterbrechen und explodiert fast vor Wut. Jede Formulierung sitzt. Wer aus NRW kommt kennt solche Interviews im Radio nicht, kennt nicht diese Qualität. Detektor.FM zeigt, was Radio sein kann und präsentiert den wohl wichtigsten Beitrag zur Debatte um den Verkauf der WDR-Kunstsammlung. Hört es Euch bitte an – zehn Minuten, die ihr nicht bereuen werdet, auch wenn man wie ich inhaltlich die Kritik am Verkauf der WDR-Kunstammlung nicht teilt. Es ist einfach großes Radio…
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NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat erneut einen Beweis dafür abgeliefert, dass sie im Gesundheitsministerium nichts zu suchen hat. In einer Bericht auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Bericht zum Thema Sektorale Heilpraktikerüberprüfung Podologie klingt sie, als ob sie nicht die Gesundheitsministerin des einwohnerreichsten Bundeslandes ist, sondern eine Vertreterin auf einer Esoterik-Messe in Gelsenkirchen-Bulmke:
Es gibt keine Schulmedizin. Das ist PR-Sprech. Es gibt eine Wissenschaft die Medizin heißt und alle Verfahren anwendet, deren Wirksamkeit erwiesen ist. Das können Medikamente sein, High-Tech wie künstliche Herzen oder auch das regelmässige Händewaschen als Schutz vor Infektionskrankheiten. Medizin als Wissenschaft interessiert sich für die Wirkung von Therapien. Ob die nun in Laboren entwickelt wurde oder seit Jahrhunderten Tradition sind, ist vollkommen egal. Ist die Wirkung belegt, wird eine Therapie genutzt. Kommt die Medizin, wie irgendwann jede Wissenschaft, an ihre Grenze muss mehr geforscht werden, um diese Grenze immer weiter zu verschieben – was seit Jahrhunderten auch geschieht.
Wenn Steffens nun doziert, eine angebliche „Naturheilkunde“ würde ihre Stärke zeigen wenn eine angebliche „Schulmedzin“ an ihre Grenzen stösst, ist dies schlicht Ideologie im Sinne der Esoterik-Lobby.
Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015
Heute bringen alle demokratischen Parteien gemeinsam im Rat der Stadt Dortmund eine Resolution zum Camp der syrischen Flüchtlinge ein. Der Antrag wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. So viel Einigkeit ist selten: Von der CDU bis zur LINKEN verständigte man sich auf einen gemeinsamen Text, der im Kern die Forderung enthält, den Syrern zunächst ein Bleiberecht zu ermöglichen. Für die syrischen Flüchtlinge und ihre von Gewalt und Tod bedrohten Frauen und Kinder, ein Zeichen der Solidarität. Resolutionen haben zwar lediglich einen symbolischen Wert, doch wird durch die parteiübergreifende Erklärung ein starkes Signal nach Düsseldorf gesendet, sich um die Sache intensiv zu kümmern. Innenminister Ralf Jäger besuchte das Protestcamp in dieser Woche. Seinen Worten müssen nun Taten folgen.
Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung wird in der Resolution aufgefordert, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, das Verfahren zu verkürzen und gegebenenfalls den Aufenthaltstitel des Flüchtlings zu erhalten.
Doch auch lokaler Ebene gibt es für den Rat in Dortmund einiges zu tun, denn in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund fällt sowohl die Ausländerbehörde als auch das Gesundheitsamt. Beide Ämter sind im Fall einer Abschiebung involviert. Im Rahmen der Amtshilfe kann beispielsweise das Gesundheitsamt herangezogen werden, um Gutachten über die Reiseunfähigkeit der Flüchtlinge zu überprüfen und sie gegebenenfalls wieder „gesund zu schreiben“, wie ein Fachanwalt für Asylrecht ironisch sagte. Daher lohnt sich der genaue Blick darauf, wie in Dortmund die gängige Praxis der Behörden ist.
Ein gute Lösung für die syrischen Flüchtlinge im Protestcamp und ihrer, von Gewalt und Tod bedrohten Familienmitglieder, ist nach Meinung der Unterzeichner der Resolution der Vorschlag des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministers. Durch eine sogenannte „Globalzustimmung“ könnte das Bleiberecht und die, von den syrischen Protestierenden geforderte Familien-zusammenführung möglich gemacht werden. Ihnen wird damit vorübergehender Schutz – ohne langes Asylverfahren – in Deutschland gewährt.
Auch in der Vergangenheit waren Syrier durch Bürgerkrieg und die Verfolgung durch das Regime Assads in Gefahr. Im Mai 2013 entschieden sich daher einige EU-Staaten, feste Kontingente syrischer Flüchtlinge aufzunehmen. Mit diesem Mittel wurde unbürokratisch Leben gerettet – es ist höchste Zeit für die Menschen auf der Katharinentreppe, dies wieder zu tun.
Hier der vollständige Text der Ratsresolution:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE/PIRATEN und FDP/Bürgerliste bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Camp der syrischen Flüchtlinge“.
Papst Franziskus (Ausschnitt) Foto: Presidency of the Nation of Argentina Lizenz: CC BY-SA 2.0
Papst Franziskus schließt sich in seiner Enzyklika grüner Wachstums- und Fortschrittsfeindlichkeit an und kombiniert sie mit katholischem Mystizismus und Antimodernismus. Es ist die Anleitung für ein globales Verelendungsprogramm, analysiert unser Gastautor Johannes Richardt.
Die Erde sei eine „unermessliche Mülldeponie“, unser gegenwärtiger Lebensstil „selbstmörderisch“. „Der Rhythmus des Konsums, der Verschwendung und Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten derart überschritten, dass der gegenwärtige Lebensstil nur in der Katastrophe enden kann.“ Auf vertraute Weise säkular klingen die Botschaften aus der letzte Woche veröffentlichten Umwelt-Enzyklika „Laudato Si“ von Papst Franziskus.[1]
Was hier droht, ist nicht die Apokalypse nach meinem biblischen Namenspatron Johannes (Offb 1,1), vielmehr steht uns die Apokalypse nach Naomi Klein, Greenpeace & Co. bevor. Der oberste Hirte der katholischen Christenheit hat sich das Denken der westlichen Umwelt- und Antiglobalisierungsbewegung zu Eigen gemacht. Es ist die Öko-Litanei von der Begrenztheit der Ressourcen, vom Menschen als destruktiver Kraft und dessen Hybris, die man auf ein naturverträgliches Maß zurechtstutzen müsse – kehret um, bevor es zu spät ist.
Im Rahmen des “Festival contre le racisme” lädt der AStA der TU Dortmund und der AStA FH Dortmund heute zur Vorführung des Streifens „Wie im falschen Film – Geschichten aus dem Fußball“, in dem es um Rassismus, Homophobie und Sexismus im Fußball geht, ein. „Wie im falschen Film” hat sich Otto Addo in den 90er Jahren gefühlt, als er seine ersten Erfahrungen mit Rassismus auf dem Fußballfeld machte. Und auch heute ist Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung noch Alltag in Deutschland – im Stadion wie andernorts. Show Racism the Red Card – Deutschland hat Spieler_innen zu ihren Erfahrungen befragt. Neben den drei Hauptpersonen kommen auch aktive Profis wie Jérôme Boateng (FC Bayern München), Kevin-Prince Boateng (FC Schalke 04), Roberto Hilbert (Bayer 04 Leverkusen), Anthony Ujah (1. FC Köln), Gerald Asamoah (FC Schalke 04), Andreas Beck (TSG 1899 Hoffenheim) und ehemalige Profis wie Hans Sarpei, Christoph Metzelder, Katja Kraus, Rashid Azzouzi und der DFB-Integrationsbotschafter Jimmy Hartwig zu Wort.
Wann? Am heutigen 25. Juni 2015, um 18 Uhr. Wo? Dortmund, Emil-Figge-Straße 42, Raum AE 01 Der Eintritt ist frei!
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