Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar.

„Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, im Interview dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit anschlussfähig. Das ist eine schleichende Gefahr für die Demokratie, vor der man besonders warnen muss“.

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Eine kleine Gruppe grüner Realpolitiker sieht das Selbstbestimmungsgesetz kritisch.

In den kommenden Wochen wird der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetzt debattieren. Nach willen der die Bundesregierung stellenden Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wird es dann möglich sein, einmal im Jahr den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist das Gesetz ein großer Wurf:  „Mit dem

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