Islamismus-Expertin verklagt Bundesinnenministerium

Sigrid Herrmann Foto: Privat Lizenz: Copyright


Die Düsseldorfer Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann verklagt das Bundesinnenministerium und wehrt sich gegen in der Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ veröffentlichte Unterstellungen.

Seit vielen Jahren gehört Sigrid Herrmann zu den bekanntesten Islamismus-Expertinnen Deutschlands. In ihrem Blog „Islamismus und Gesellschaft“ und ab und an auch in Gastbeiträgen bei den Ruhrbaronen berichtet sie über Prozesse gegen Islamisten und klärt immer wieder auf, mit welchen dubiosen Organisationen Politik und Behörden in ganz Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten. Dafür wird sie immer wieder von finanzstarken radikalen,

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Preisgeld des Bochumer Peter-Weiss-Preises geht an Initiative für den Dialog zum Thema Nahost-Konflikt an Schulen

Peter Weiss während der Verleihung des Bremer Literaturpreises 1982 Foto: Dietbert Keßler Lizenz: Gemeinfrei

Der Peter-Weiss-Preis 2023 wird ausgesetzt und das Preisgeld an eine gemeinnützige Organisation gespendet. Damit folgt die Jury der nach dem Künstler Peter Weiss benannten Auszeichnung dem Vorschlag der ursprünglich ausgewählten Preisträgerin Sharon Dodua Otoo. Die Autorin war wegen eines vor acht Jahren von ihr unterschriebenen Aufrufs der Organisation „Artists for Palestine UK“ in die Kritik geraten und

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Es gibt keine Bekenntnispflicht für Israel, es gibt eine für Demokratie und gegen Terror

Jeder Mensch ein Heiligtum: ZAKA nach 10/7 (Public Domain)

„Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen.“ Einen Satz wie diesen hat Sachsen-Anhalt, regiert von CDU, FDP und SPD, jetzt offenbar zur Bedingung gemacht für eine Einbürgerung. Der Schritt ist völlig richtig und ziemlich falsch.

Wer in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden will, soll sich künftig zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. Nicht nur daher gesagt, sondern schriftlich. So hat es das sachsen-anhaltinische Innenministerium, CDU-geführt, jetzt erlassen, wie u.a. der Tagesspiegel berichtet hat: Das Existenzrecht Israels zähle zur Staatsräson, heißt es demnach in dem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte. Wer sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerbe, müsse schriftlich niederlegen, dass er „das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen“ werde. So richtig dies in der Sache ist, es wird diffus begründet, nämlich mit einer „besonderen deutschen Verantwortung“.

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