Debatte: Was hat die EZB-Politik mit Kapitalismus zu tun?

Lenin-Statue auf der Terasse des Prager "Museum of Communism"
Lenin-Statue auf der Terasse des Prager „Museum of Communism“


Anlässlich der Eröffnung des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank entlädt sich die diffuse Systemkritik einer linken Sammelbewegung in Straßenschlachten und Vandalismus. Aufgerufen zu den heutigen Protesten hatte das antikapitalistische Bündnis „Blockupy“. Die libertäre Community in Deutschland spottet indes über die Proteste. Die Krisenphänomene seien das Ergebnis einer staatlichen Regulierungspolitik. Die linken Straßenkämpfer von Frankfurt bekämpfen nach Ansicht der Radikalliberalen lediglich die Folgen ihrer eigenen Agenda.

Desorientierte Kapitalismuskritiker

Der Verlauf des Tages war allen Beteiligten von vornherein bewusst. Eine versammelte Linke, die zumeist mit internen Zerwürfnissen und Intrigen beschäftigt ist, konnte nur durch das gewaltsame Vorgehen gegen ein gemeinsames Feindbild vereint werden: Die EZB, die Troika und die Protagonisten des europäischen Krisenmanagements boten angesichts der desolaten Verhältnisse in Griechenland und einer umstrittenen Rettungspolitik einen ausreichenden, tagesaktuellen Anlass. Die Gewalt der Aktivisten richtete sich traditionell gegen Polizeibeamte, Infrastruktur und öffentliches Eigentum. Für die Kosten der Ausschreitungen werden nicht die „Finanzeliten“, sondern die Steuerzahler aufkommen.

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Der Minimalkonsens des Bündnisses hinter Blockupy bildet dabei eine gemeinsame Schuldzuschreibung: Verantwortlich für die Finanz-/Banken-/Währungskrise sei das „Kapital“. Ursache der Krise sei ein systemisches „Marktversagen“. Dieses Marktversagen wird gegenwärtig in Gestalt der EZB als Epiphanie des „Neoliberalismus“ personalisiert. Eine tiefergehende analytische Leistung ist in den Statements der Blockupy-Aktivisten zumeist nicht ersichtlich.

In der Vergangenheit glitt die verkürzte Kapitalismuskritik allzu oft in vulgärökonomische Ressentiments gegen „Banker und Bonzen“ ab. Um der Unterwanderung durch Mahnwichtel und Querfront-Aktivisten entgegenzuwirken, richtet sich der aktuelle Protestaufruf nun auch „gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus“.

Was hat die EZB mit Kapitalismus zu tun?

Die heute entladene, enthemmte Gewalt im Namen der sozialen Gerechtigkeit überschattet jedoch eine entscheidende Frage: Was haben Troika, EZB und Austeritätspolitik überhaupt mit dem Kapitalismus zu tun?

Die EZB ist eine Währungsbehörde des Staatenverbundes der EU, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge zuständig ist. Die Währungspolitik der EZB greift durch ihre Instrumente (wie z.B. den Ankauf von Staatsanleihen vor allem südeuropäischer Eurostaaten) aktiv in das Wirtschaftsgeschehen ein.

Auch die Troika (eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission) dient nicht vorrangig der Deregulierung des griechischen Wirtschaftswesens, sondern vielmehr der Sicherung von nationalen Gläubigerinteressen. Dahinter steht nicht das von den Blockupy-Aktivisten vermutete „internationale Finanzkapital“, sondern die politisch gestaltete Währungsunion und deren Selbsterhalt im Wege der Vergemeinschaftung von Schulden durch den sog. ESM.

Der Spott der Anarchokapitalisten

In diese Kerbe schlagen heute auch Vertreter der überschaubaren Szene der deutschen „Anarchokapitalisten“ wie der Blogger und Autor Tomasz M. Froelich:

Tomasz M. Froelich

„[Man muss] auf beiden Augen blind sein, um in der EZB ein Symbol des Kapitalismus zu erkennen. Die EZB ist nicht das Ergebnis einer Nachfrage. Sie wäre auf dem freien Markt, als der sich der Kapitalismus auch definieren lässt, nicht überlebensfähig.

Eine kapitalistische Geldordnung zeichnet sich durch freien Währungswettbewerb und nicht durch staatliche Geldmonopole aus. Letzteres kann, mit den Worten Roland Baaders, nur als Geldsozialismus bezeichnet werden, indem wir seit langem leben und der für die sich ausbreitenden Missstände in Europa im erheblichen Maße verantwortlich ist.

Es ist der kleine Hauch des Rest-Kapitalismus, der uns noch am Leben hält.

Wo die radikale Linke die Krise als Folge alleinigen Marktversagens deutet, konstatieren die libertären Krisenanalysten ein umfassendes Staatsversagen. Statt auf gewaltsame Ausschreitungen setzen die Radikalkapitalisten auf eine Ursachenbekämpfung durch z.B. Kryprowährungen wie den Bitcoin.

Libertäre Aktion
Bild auf der Facebook-Seite „Libertäre Aktion“

Marx und die Zentralisation der Geldmacht

Ein systemisches „Marktversagen“ als umfassendes Erklärungsmodell für die gegenwärtigen Krisenphänomene stellt nach Ansicht der libertären Geldsystemkritiker eine entstellende Verkürzung dar. Wo immer die unheilige „Macht des Kapitals“ beschworen wird, sei ein weitreichendes Wirken staatlicher oder supranationaler Akteure zu erkennen. Wo die Blockupy-Aktivisten die Folgen einer „Entfesselung der Finanzmärkte“ erkennen wollen, sei de facto das Gegenteil eines marktwirtschaftlichen laissez-faire zu verorten. Die Krisenpolitik der EU unter der Führung der Bundesrepublik sei nicht Ausdruck des „Neoliberalismus“, sondern keinesfalls mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu vereinbaren.

Das Wirken der EZB erinnere dagegen an eine wortgetreue Umsetzung marxistischer Programmatik. Zum Beleg führen libertäre Autoren Textstellen aus dem Oeuvre von Karl Marx selbst an. So heißt es im „Kölner Flugblatt von 1848 – Forderungen der kommunistischen Partei in Deutschland“:

An die Stelle aller Privatbanken tritt eine Staatsbank, deren Papier gesetzlichen Kurs hat.

Diese Maßregel macht es möglich, das Kreditwesen im Interesse des ganzen Volkes zu regeln und untergräbt damit die Herrschaft der großen Geldmänner. Indem sie nach und nach Papiergeld an die Stelle von Gold und Silber setzt, verwohlfeilt sie das unentbehrliche Instrument des bürgerlichen Verkehrs, das allgemeine Tauschmittel, und erlaubt, das Gold und Silber nach außen hin wirken zu lassen. Diese Maßregel ist schließlich notwendig, um die Interessen der konservativen Bourgeois an die Regierung festzuschmieden.

Im Manifest der kommunistischen Partei von Marx und Engels heißt es:

Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden [i.e. Maßregeln] ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:

5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol

Eine „Zentralisation der Geldmacht“ und eine interventionistische Währungs- und Schuldenpolitik widerspreche jedenfalls nicht per se einer marxistischen Programmatik. Ein staatliches Geldmonopol und ein Zentralbankensystem ohne Golddeckung führt jedoch nach Ansicht libertärer Denker zu einem fatalen „Geldsozialismus“:

Wir werden niemals Inflation verhindern können, solange wir der Regierung nicht das Monopol der Geldausgabe wegnehmen. Regierungen haben uns niemals gutes Geld gegeben, ja die Begründung für das Geldausgabemonopol der Regierungen war noch nicht einmal die, sie würden uns gutes Geld geben, sondern immer nur die, sie bräuchten es zu Finanzierungszwecken. Das Ergebnis war, daß wir zweitausend Jahre lang ein Monopol hatten, das niemand in Frage gestellt hat. Wenn wir also eine freie Gesellschaft erhalten wollen, müssen wir die Demokratie neu gestalten und der Regierung das Geldausgabe-Monopol nehmen.
(Hayek 1979)

Demokratie und Kapitalismus

Wo die Blockupy-Aktivisten eine Demokratie ohne Kapitalismus fordern, sehen libertäre Denker in einem uneingeschränkten, demokratischen Prozesses Gefahren für das Allgemeinwohl:

Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“ (Hayek 1980)

So wundert es nicht, dass als prominentester EZB-Kritiker der klassisch liberale FDP-Politiker Frank Schäffler zu den schärfsten Kritikern des „alternativlosen“ Krisenmanagements der Bundesregierung gehörte. Unter Berufung auf Ökonomen der “Österreichischen Schule“ wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek warnte er vor den Folgen einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden und der Entkopplung von Risiko und Haftung: “Die beste Regulierung ist die Haftung. Wir regulieren aber immer um die Haftung herum.

Folgt man der libertären Argumentationslinie, so handelt es sich bei der gegenwärtigen Finanzkrise um eine Krise interventionistischer Politik, die nur durch mehr Kapitalismus überwunden werden kann.

Quellen

Engels, Friedrich; Marx, Karl: Kölner Flugblatt von 1848 – Forderungen der kommunistischen Partei in Deutschland in: Engels, Friedrich; Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, Frankfurt am Main 2005.

Engels, Friedrich; Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei in: Engels, Friedrich; Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, Frankfurt am Main 2005.

Hayek, Friedrich August von in: Inside the Hayek-Equation, World Research INC, San Diego, Cal. 1979, übersetzt von Roland Baader

Hayek, Friedrich August von: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 1, München 1980

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WALTER Stach
WALTER Stach
8 Jahre zuvor

Manchen Unsinn gilt es zu ertragen. Unerträglich ist, jedenfalls für jeden denkfähigen Menschen, sich ernsthaft mit der These auseinander setzen zu sollen, die EZB sei kein dem Funktionieren des europa-, des weltweit agierenden, imperialen Kapitalismus dienendes Instrument.
Das liberalistisch-kapitalistiscche Denken vom Wesen einer Demokratie und von ihrer „heutigen Entartung“ ist nicht nur bei Hayek nachzulesen, sondern, was zeitlich und sachlich naheliegender ist, auch bei Schachtschneider. Und der ist bekanntlich dort politisch engagiert, wo postdemokratisches Denken auf nationalstaatlicher Ebene, geprägt von den Vorstellungen einer Herrschaft der „Elite(n), zu Hause zu sein scheint.

Jeder, der sich mit der Kritik aus „dieser Ecke“ am demokratischen, rechts- und vor allem am sozialstaatlichen System in Deutschland befaßt, kommt nicht darum herum, sich an die wesentlichen Elemente zu erinnern, die schlechterdings faschistische Systeme kennzeichnen.

Wenn Frau Merkel ‚mal von einer „marktgerechten Demokratie“ gesprochen hat und bewußt nicht von einem demokratiegerechten Markt, dann , so scheint mir, ist auch sie dabei, sich von dem zu entfernen, was bisher als Substanz jeglicher Demokratie verstanden wurde.

PS
Daß meine Bemerkungen nicht mißverstanden werden als Rechtfertigungsversuch für die in Fankfurt heute von EZB-Gegnern ausgeübte Gewalt gegen Personen und Sachen , erhoffe ich mir. Denn diesbezüglich gibt es nichts zu rechtfertigen.

Und meine Bemerkungen dienen zudem nicht dem Zweck, die aktuelle EZB Finanz-/Geldpolitik zu verteidigen; denns die ist „ein weites und für mich sehr problematisches Feld“.

Kronk
Kronk
8 Jahre zuvor

Nun, es dient der internationel Finanzelite, keine Frage. Die Aussage ist aber, dass diese Eliten sich ihre verbrecherische Zauberformel beim Staat abholen und es auch erst nur dort holen können.

Aber ist es nicht auch ein Definitionsproblem? Was bedeutet den Kapitalismus im Ureigenen Sinne?

Nun, Ich kann beim besten Willen nichts oder nur wenig kapitalistisches mehr erkennen.
Alle kapitalistischen Grundlagen sind ausgehebelt. Nicht nur der Teaparty Anhänger, sondern die Frau Müller aus dem Osten entlarvt das schon als „Sozialismus für die Reichen“.

Wie kann man in den höchstregulierten Finanzmärkten (und allen anderen, die Weltweit für Desaster sorgen) von Auswirkungen des „freien Marktes“ sprechen?
Wenn man schon den Bezug zur Regierung so klar erkennt, muss man doch einsehen, dass die jeweiligen Staatsinterventionen, ob man sie nun für richtig hält oder nicht, eben Marktwirtschaftliche Ordnung aushebeln und verzerren.

Da kann man nur noch in einem gewissen Sinne von einer sozialistischen oder eben faschistischen Grundordnung sprechen.
Ich habe bis heute nicht verstanden, warum dies so eine gewagte These sein soll. @walter Stach

Robert
Robert
8 Jahre zuvor

Zum einen: Wenn man den Kapitalismus mit dem freien Markt gleichsetzt („freien Markt, als der sich der Kapitalismus auch definieren lässt“), dann kann man vielleicht fragen, was die EZB darin zu suchen hat. Die idealtypische Vorstellung vom freien Markt liefert aber keine hinreichende Kapitalismusdefinition. Überall, wo Menschen Handel treiben, und das tun sie schon seit Jahrtausenden, gibt es mehr oder weniger freie Märkte, genauso wie es im gegenwärtigen Kapitalismus mehr oder weniger freie Märkte gibt.
Zum anderen kann man auch die Frage stellen, was denn die Vorteile des „freien Währungswettbewerbs“ sein sollen, der historisch eine Ausnahme im Kapitalismus darstellt und dort, wo er auftrat, regelmäßig von Betrügereien und Krisen begleitet war. Die im Artikel zitierte reformistische Forderung der Kommunisten zielte ja genau darauf ab, dieses Problem zu adressieren und die ungestörte(re) Reproduktion des Kapitals zu ermöglichen.
Die Forderung aus dem KM hingegen, ist ganz etwas anderes als das heutige Zentralbanksystem. Die Kreditvergabe ist heute nicht in den Händen der Zentralbank monopolisiert, sondern läuft über die Geschäftsbanken, die dadurch auch an der Geldschöpfung beteiligt sind.

Robert
Robert
8 Jahre zuvor

Nachtrag: Nur weil die Forderung nach einer Zentralbank von Kommunisten gestellt wurde, heist dass an dieser Forderung irgend etwas essentiell sozialistisch oder kommunistisch sei, wie der Autor glaubt. Das Gegenteil ist der Fall: Im Gegensatz zu Idealvorstellungen davon, wie Kapitalismus zu funktionieren habe, basiert diese Forderung auf einem Verständnis davon, wie Kapitalismus wirklich funktioniert.

Arnold Voss
Arnold Voss
8 Jahre zuvor

“Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.” (Hayek 1980)

Das ist ungefähr die Position des durchschnittlichen Pegida-Demonstranten, nur feiner ausgedrückt. Sie zeugt von einer zutiefst antikdemokratischen Grundüberzeugung Hayeks die durch einen geradezu religiös-dummen Marktökonomismus ergänzt wird.Nein, der Markt ist in der Praxis kein sich dauerhaft selbst regulierendes System, egal wie oft das die Hayek-Jünger dieser Welt nachbeten. Er ist es nicht einmal theoretisch.

Ich bin ein Befürworter des kapitalistischen Systems. Wer aber behauptet das dies ohne ein staatliches Regulierungsmonopol auskommt, ist ein Idiot. Der Markt ist kein göttliches Prinzip sondern eine unter verschiedenen Methoden des Interessenausgleichs und der Güterverteilung. Er muss, um dauerhaft zu funktionieren, vor den Marktteilnehmer geschützt werden, weil diese tendenziell zu oligopolistischen Strukturen neigen.

Dazu gehört auch das Monpol des Gelddruckens und der Bankenkontrolle, weil Banken sich nicht gegenseitig kontrollieren können. Und natürlich haben Banken ein Eigeninteresse, dass tendenziell genau zu dem führt was man als Bankenkartell bezeichnet und sehr wohl ein Teil der Finanzkrise darstellt.

Der ganze Artikel zeigt wenig von Kenntnis der Ökonomie, die eben ohne ihren gesellschaftlichen Zusammenhang überhaupt nicht disktuiert werden kann, sondern vor allem von ideologischer Verblödung, die offensichtlich bei den Occupy-Kritikern genauso weit fortgeschritten ist wie bei der Occupy-Bewegung selbst.

MuayThai
MuayThai
8 Jahre zuvor

@Robert:
Falsch! Es besteht eben doch eine Komplizenschaft bestehend aus den Geschäftsbanken und den Zentralbanken.
Zunächst schafft der Staat Kredite aus dem Nichts und verleiht diese zu einem weit unter dem Marktzins liegenden Zinssatz an Geschäftsbanken weiter.
Die Banken wiederum verleihen die Kredite an ihre Klienten zu etwas höheren, aber immer noch unter dem Marktzins liegenden Zinsraten weiter. Der Profit der Banken ist die Differenz des geliehenen und des verliehenen Zinssatzes.
Darüber hinaus erlaubt der Staat den Banken auf der Grundlage des durch ihn geschaffenen Kredits noch weiteres, eigenes Geld (Buch-Geld) und zusätzliche Kredite zu erzeugen (Teildeckungsverfahren bzw. ,,fractional reserve banking“.

Auch hier profitiert der Staat und alle, die ihm nahe stehen, von der inflationären Kreditmengenausweitung auf ähnliche Weise wie bei der Geldmengenausweitung. Der Staat erzielt Zinserträge für Geld, das er aus dem Nichts geschaffen hat, die Banken erzielen durch ihr Geschäft ebenfalls Zinserträge und dies alles auf Kosten der geldsparenden Bevölkerung, deren Erspartes seinen Wert verliert.

Ohne staatliches Zutun wäre den Geschäftsbanken ein solches Geschäft nicht möglich. Und da sie sich eh darauf verlassen können, im Ernstfall vom Staat gerettet zu werden, handeln sie noch rücksichtsloser.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
8 Jahre zuvor

»Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz.
Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.«
(Benedetto Croce)

Juergen
Juergen
8 Jahre zuvor

@Arnold Voss

Wie treffend Hayeks Analyse des demokratischen Systems ist hat sich gerade während der Finanzkrise gezeigt. Die Regierenden haben sich als allmächtige Retter des Finanzsystems aufgespielt. Milliarden an Hilfen für eigentlich insolvente Banken wurden in Nacht- und Nebel-Abstimmungen von den Parlamenten ohne wirklich Prüfung durchgewunken. Es eilte ja, man musste die „systemrelevanten“ Banken stützen. Letztlich hat man aber lediglich die Sonderinteressen der Eigentümer dieser Banken bedient, auf Kosten aller anderen Menschen. Es war keine Krise des Kapitalismus, Banken mit miesem Geschäftsmodell, die letztlich nur heiße Luft verkauft haben sind Pleite gegangen, so what? Genauso sollte es ja auch sein, auf dem Markt bestehen nur diejenigen, die ein dauerhaft nachhaltiges Geschäftsmodell haben.
Die Regierenden waren aber der Meinung, selbst besser zu Wissen, was „der Markt braucht“, die Versager wurden zu notwendigen Marktteilnehmern hochstilisiert.

Mit pegida hat das alles nichts zu tun. Ist aber schon sehr lustig, dass marktradikalen Positionen immer rechts oder faschistisch genannt werden. Das ist schon eine sehr selektive Wahrnehmung der Realität. Die Nazis haben von Anfang an eine staatlich gelenkte Wirtschaft aufgebaut. Und sie haben ihre Konjunkturprogramme neben Raub auch durch die Druckerpresse finanziert. Das hat damals auch die Weiße Rose erkannt. Deswegen schrieben sie auch in ihrem Flugblatt Nr. 3:
„Opfert nicht einen Pfennig bei Straßensammlungen (auch wenn sie unter dem Deckmantel wohltätiger Zwecke durchgeführt werden). Denn dies ist nur eine Tarnung. In Wirklichkeit kommt das Ergebnis weder dem Roten Kreuz noch den Notleidenden zugute. Die Regierung braucht dies Geld nicht, ist auf diese Sammlungen finanziell nicht angewiesen – die Druckmaschinen laufen ja ununterbrochen und stellen jede beliebige Menge Papiergeld her.“

Robert
Robert
8 Jahre zuvor

@ Muay Thai: Sicher besteht eine „Komplizenschaft“ zwischen Geschäftsbank und Zentralbank, dennoch ist das etwas anderes als das exklusive Monopol einer Staatsbank, dass das KM fordert. Die Geschäftsbanken entscheiden ja weitgehend selbst, wem sie Kredit geben und damit auch über den Umfang der Giralgeldschöpfung, die nur indirekt über den Leitzins und Mindestreserveanforderungen von der Zentralbank gesteuert wird. Der weitgehend größte Teil der Geldschöpfung erfolgt als Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken. Das Geld, dass z.B. die Bundesbank durch Seignorage einnimmt, ist im Vergleich zu ihren Einnahmen, die sie aus anderen Geschäftsfeldern als der Geldschöpfung erwirbt, ebenfalls sehr gering.
Ob der Zinsgewinn der Geschäftsbanken für ihre Dienstleistung angemessen ist, darüber kann man natürlich streiten. Jedenfalls aber spiegelt die auf dem Zins basierende Nettogeldschöpfung, nach Tilgung der Kredite bei der Geschäftsbank und indirekt über die anteilige Reduktion der Mindestreserve bei der Zentralbank, den geldförmigen Ausdruck der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung dar, die durch den Kredit erzielt wurde. Gäbe es diese Geldmengenausweitung nicht, käme es zu einer Deflation. Die „geldsparende Bevölkerung“ bekommt ja genau aus dem gleichen Grund Zinsen, nämlich als Anteil ihrer Einlagen an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung, die eine Geldmengenausweitung (hier auf dem Sparbuch) nach sich zieht (ziehen muss). Geldinflation schließlich ist die Differenz zwischen zinsbasierten Geldschöpfung und erfolgreicher volkswirtschaftlicher Wertschöpfung, also zwischen dem am Zins vermuteten volkswirtschaftlichen Ertrag durch Kreditvergabe und dem tatsächlichen. Der arme Sparer wird also durch die Inflation nur am (volks-)wirtschaftlichen Risiko des Geldverleihens beteiligt. Warum sollte er auch risikofreies Geld bekommen?
Außerdem ist mir nicht klar, warum das ohne Zentralbank anders funktionieren sollte?

werner müller
werner müller
8 Jahre zuvor

ein lustiges theoremfragmentewerfen mit verdrehten tatsachen von herrn hagen.fängt damit an, dass blockupy dem kapital alle schuld gäbe. kompletter quatsch!!! dann wäre die demo zur deutschen bank… gegangen. kritisiert wurde eine offizielle institution (dessen geringe demokratische kontrollierbarkeit eigentlich bestens in putins russland passen könnte), die kapitalismus am kacken halten soll. ergo es geht nicht gegen einzelne kapitalisten oder die addition dieser, sondern eine spezifische kapitalistische vergesellschaftsform

TuxDerPinguin
TuxDerPinguin
8 Jahre zuvor

der Artikel hat deutlich gemacht, warum es unter den Demonstranten einen relativ kleinen und oberflächlichen Konsens gibt.
Denn die Zitate von Hayek zeigen, dass das Thema eine Dimension einnimmt, die man nicht mal eben diskutieren kann.

ich bleibe daher auch im Abstrakten. Welche grundlegende Philosophie die richtige ist, kann man nicht ausdiskutieren. Es hat schließlich mit vielen persönlichen Werten und Glauben zu tun. Man kann nur Indizien aus der Realität sammeln. Und da zeigte sich doch, dass Abweichung hin zu zu viel Staat und zu zu wenig Staat langfristig gescheitert sind, sodass sich mehr oder minder weltweit ein Konsens rausgebildet hat, der einen Ausgleich zwischen persönlichen Freiheiten, Kapitalismus und sozialer Absicherung, staatlichen Aufgaben schaffen möchte. Ein Siegeszug der im ursprünglichem Sinne sozialen Marktwirtschaft.
Trotz kultureller Unterschiede sieht man sie in unterschiedlichen Ausprägungen in allen Ländern, die nicht von Diktatoren mit Gewalt beherrscht werden.

Von daher halte ich von Hayeks Theorien wenig. Genau wie von machen Theorien der Demonstranten

Holger Czupat
Holger Czupat
8 Jahre zuvor

Da fliegen mal wieder ein paar Begriffe durcheinander. Markt, Kapitalismus, Geld. Selbstverständlich ist die EZB nicht marktliberal, sondern versucht den Märkten entgegenzusteuern. Sie handelt interventionistisch, das ist das Gegenteil freier, ungezügelter Märkte. Sie tut dies allerdings in einem kapitalistischen Umfeld. Was die Sache nicht einfacher macht.
Hinter alldem steht aber eine grundsätzlichere Frage: Was ist Geld? Welche Funktion soll es in einem Markt haben, wozu dient Geld in einer Wirtschaft? Ist es ein Wert an sich oder nur ein Instrument, um den Warenaustausch zu regulieren. Die Steuerung der Währungen und ihrer Wechselkurse bleibt problematisch. Draghi verhält sich aktuell wie Alan Greenspan und flutet in der Krise die Märkte mit Geld. Diese Währungspolitik war ursprünglich die Ursache der Finanzkrise. Was nun in Europa geschehen wird? Im günstigeren Fall verliert der Euro kontinuierlich an Wert – im Worst Case platzt bald die nächste Spekulationsblase. Ich tippe auf Letzteres.

WALTER Stach
WALTER Stach
8 Jahre zuvor

-11-TuxDerPinguin
„,,,,,so daß sich weltweit ein Konsens……“

Da ist , so scheint mir,- leider- der Wunsch Vater des Gedankens!

Mir ist kein Staat -weltweit!!-bekannt, der vergleichbar mit der Verfasssung der Bundesrepublik sich nicht nur der Demokratie und dem Rechtstaat als Staatsziel verpflcihtet hat, sondern eben auch und mit ihnen gleichberechtigt und gleihcwertig dem Sozialstaatsprinzip.

Ich habe hier bei den Ruhrbaronen schon mehrfach daran erinnert, warum diese drei Staatshzielbestimmungen ins Grundgesetz aufgenommen wurden und warum das BVerfG mehrfach die Bindung von Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an diese drei Verfassungsprinzipien betont hat.

Dem die Freiheit des Einzelnen garantierenden Rechtsstaat -der insofern eben auch das freie Wirtschaften auf einem freien Markt garantiert- steht gleichberechtigt und gleichwertig der Sozialstaat gegenüber, der zu gewährleisten hat -ich formuliere es ‚mal etwas salopp-, daß die Freiheit des einzelnen, eben auch seine Freiheit , sich auf dem freien Markt wirtschaftlich frei betätigen zu können, nie dazu führen darf, daß deshalb andere Menchen zu einem unwürdigen Leben gezwungen sind, daß sie entrechtet, daß sie ausgebeutet werden können. Der Sozialstaat ist verpflcihtet, im Rahmen der Daseinsvorsorge und der Daseinsfürsorge aktiv in die Prozesse einer freiheitlichen Gesellschaft einzugreifen -präventiv und repressiv-, wenn es darum geht, ein Leben in Würde und in realer (!!)Freiheit für alle zu ermöglichen, dann eben auch mit der selbstverständlichen Folge, daß es in Deutschland weder im allgemeinen noch auf dem besonderen Feld der Wirtschft eine schrankenlose, eine grenzenlose Freiheit geben kann.
.
Es ist aus meiner Sicht erwähnenswert, daß alle Parteien im Bundestag sich grundsätzlich der Gleichwertigkeit dieser drei Verfassungsprinzipien, also den Sozialstaat eingeschlossen, verpflcihtet fühlen, aus Überzeugung und in in Kenntnis der Rechtsprechung des BVerG.

Daß in jeden Einzelfall zwischen den Parteien darüber gestritten wird, ob eine zu treffenden Entscheidung zuviel dem freiheitlich-rechtstaatlichen oder ehe dem sozialstaatlichen Prinzip Rechnung trägt, ergibt sich aus der Natur der Sache und aus grundsätzich unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Positionen, etwa zwischen der FDP auf der einen und der LINKEN auf der anderen Seite. Und im Streitfall muß dann das Bundesverfassungsreicht darüber befinden, ob der Gesetzgebung bei seiner Entscheidung verfassungsrechtlich zulässig in seinem Abwägungsprozeß zwischen den rechtstaatliche und den sozilstaatlichen Erfordernissen entschiedne hat.

Wenn in Griechenland, wenn in Italien, wenn in Spanien, wenn in Frankreich die dortigen Verfassungen ähnlich gestaltet wären wie das GG im Dreiklang von Demokratie, Rechtstaat und Sozialstaat und wenn vor allem darauf gestützt alle dort aktiven Partien aus Überzeugung zu diesen gleichwertigen, gleidhberechtigten Prinzipien stehen würden, wäre eine Grundlage gegeben, den derzeitigen über Jahrzehnte gewachsenen eklatanten sozialen Ungleichheiten zu begegenen. Sie wären in dieser Dimension so gar nciht entstanden.
Änderungsbedarf?

Wenn die EU…..
Mir scheint, daß in der EU weder mittels ihrer Rechtsgrundlagen noch -und das ist das Wichtigere- nach dem Mehrheitswillen im EU-Parlament (vergleichbar mit dem, was unsere Verfassung postuliert , vom BVerVG garantiert und grundsätzlich von allen Parteien im Bundestag getragen wird) von einer Gleichwertigkeit der Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat ausgegangen werden kann, sondern daß das Sozialstaatsprinzip als politisch nachrangig zu gelten hat.

Änderungsbedarf?

Weltweit so scheint mir, da bin ich anderer Meinung als TuxDerPinguin, erleben wir zur Zeit in den Gemeinwesen, die als demokratisch bezeichnet werden können, nach meiner Wahrnehmung eine eklatante Übergewichtigkeit liberalistisch-kapitalistischer Prinzipien zu Lasten der Sozialstaatlichkeit -polemsierend könnte ich sagen, angetrieben und angeführt vom US- dominierten „imperialen“ Finanzkapital-.

Ob die Demonstranten von Frankfurt dazu beitragen werden, daß das Sozialstaatsprinzip in iden einzelnen euopäischen Ländern und in der EU als Organisation zu einem wesentlichen politischen Ziel wird, ggfls. mit Verfassungsrang und verbindlcih für die gesamte staatliche bzw. europäische Politik?

Wenn das nciht gelingt, und zwar in absehbarer Zeit, wenn folglich weiterhin vor allem junge Menschen -in Griechenland,in Iitalien, in Spanien , in Frankreich, in Portugal- ihre Lebensituation als zutiefst menschenunwürdig empfinden müssen, wenn sie zugleich hinzunehmen haben, daß die Reichen immer reicher und die Armen insgesamt immer ärmer werden, dann war möglicherweise die Demo gestern in Frankfurt der Beginn eines europaweiten Aufstandes “ gegen die herrschenden Zustände“ mit offenem Ausgang.
Die europäischen Staaten, die dem dann zu begegnen versuchen mit einer ständige wachsenden Zahl eingesetzter Polizeikräfte, irgend wann dann ergänzt durch den Einsatz von Militär, werden sich zwangsläufig immer weiter entfernen von ihren Prinzipien einer demokratisch-rechtstaatlchen Ordnung und sich infolgedessen in eine entgegengesetze Richtung bewegen, denkbar in Richtung einer „faschistichen Diktatur“.

Ich habe an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen zum Thema Gewaltanwendung gestern in Frankfurt angemerkt, daß die mediale Aufmerksamkeit für die Gewaltaktionen dazu führen könnte, daß zwangsläufig das politischden Anliegen der Demonstranten untergeht. Wenn das so sein sollte, ändert das jedoch nichts daran, daß die Gründe für das politische Anliegen der Demonstranten europaweit bestehen bleiben und daß sie sich vermultich noch weiter verdichten und verfestigen werden. Das kann dann Folgen für Europa haben, an deren Dimension gemessen „Frankfurt am 18.3.2015“ mit seinen Gewaltaktionen eine Bagatelle war.

Alreech
Alreech
8 Jahre zuvor

ja, Chile ist der Schandfleck auf der weißen Weste des Liberalismus.

Nicht Pinochets brutale Politik war das Problem, sondern die neoliberalen Wirtschaftsreformen.
Ich bin mir sicher, hätte Pinochet sich für das Lager des real existierenden Sozialismus entschieden, und das Wirtschaftssystem Chiles auf sozialistische Art und Weise reformiert würde er heute unter Linken als großer Politiker und leuchtendes Vorbild gelten.

Pinochets Umgang mit politischen Gegnern hätte auch zum Schockprinzip gepaßt, mit dem der Sozialismus sonst immer arbeitet. In den osteuropäischen Ländern hat er denn Schock nach dem zweiten Weltkrieg ausgenutzt um marktwirtschaftliche Strukturen zu zerschlagen. Dabei hatten die Sozialisten auch kein Problem mit Faschisten zusammenzuarbeiten – ohne den Hitler Stalin Pakt wäre es ihnen nie gelungen weite Teile Osteuropas zu destabilisieren und damit für den Sozialismus zu öffnen.

Nicht das dies schlecht gewesen währe !
Naomi Klein hat ja in ihrem letzten Interview im Spiegel klar gestellt was da 1989ff in Osteuropa untergegangen ist: Ein System das trotz totalitären Zwang, trotz miserabler materieller Versorgung und trotz weitreichenden Umweltverschmutzung dennoch ein System war das auf Solidarität aufgebaut gewesen ist !

Arnold Voss
8 Jahre zuvor

Alreech, ich bin ein grundsätzlicher Befürworter des Kapitalismus und habe hier immer wieder die kommunistischen Diktaturen als menschenfeindlich abgelehnt. Das hindert mich aber nicht daran auch das kapitalistische System zu kritisieren, bzw. seine Ideologen. Pinochets glücklicher Weise vergangene faschistoide Diktatur wird übrigens nicht dadurch besser, dass es auch linke Diktatoren gab und gibt.

Als Liberaler kann man aber nicht den politischen Liberalismus mit Füßen treten, um den ökonomischen ohne Einschränkungen durchsetzen zu können. Genau das haben die Hayek-Schüler in Chile nämlich getan, als sie Pinochet zum Schirmherren ihrer ökonomischen Transformation gemacht haben und darum und nur darum geht es in meiner Kritik. Wer den politischen vom ökonomischen Liberalismus trennt, hat die Bezeichnung liberal nicht verdient. Punkt.

Was Naomi Klein betrifft, wird ihr Buch zur Schockstrategie auch von den Experten fachlich gelobt, die – wie ich – ihre politische Position nicht teilen. Selbst führende Mitglieder der Chicago-Boys sehen seit einiger Zeit ein, dass die Negativeffekte ihrer ökonomischen Transformationsstrategie ihre Vorteile zunichte machen können. Ehe sie also vorschnell urteilen, machen sie sich bitte die Mühe das Buch zu lesen. Es könnte ihre Begeisterung für den radikalen ökonomischen Liberalismus allerdings ein bisschen dämpfen.

P.S. Der ökonomische Liberalismus hatte übrigens nie ein weiße Weste. Bei näherer Betrachtung hatte diese von Anfang an graue, ja sogar blutig-rote Flecken, die selbst durch regelmäßige Reinigung nicht ganz verschwinden. Allerdings kann man die mit einem randvollen Gewinnerkonto und sekttrüben Augen nicht gleich erkennen oder wissentlich, dafür aber gut gelaunt, übersehen. 🙂

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