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Der lange Schatten von Datteln

Hundertachtzig Meter hoch wird der Kühlturm im nordrhein-westfälischen Datteln in den Himmel ragen. Nun wirft das geplante Megakraftwerk vom Energieriesen Eon lange Schatten auf die Düsseldorfer Regierung. Der Regionalverband Ruhr (RVR), eine politisch einflussreiche Gruppe in Nordrhein-Westfalen, will den Regionalplan für das größte Kraftwerk Europas ändern und den Bau des weithin sichtbaren Industrieklotzes ermöglichen.

Vor rund einem Jahr hatte Oberverwaltungsgericht Münster der Klage eines Bauern recht gegeben und den alten Bebauungsplan wegen zahlreicher Verfahrensmängel für ungültig erklärt. Nun kann der RVR entscheiden, ob er es dabei belässt oder aber einen neuen Regionalplan entwirft. Die Vorlage für die kommende Sitzung Anfang Dezember sieht vor, den Standort des Kraftwerks nachträglich genehmigungsfähig und den Einsatz von Importkohle möglich zu machen. Die Grünen sind entsetzt über die Vorlage mit der SPD-Handschrift. „Wir wollen nicht im Interesse von Eon handeln“, sagt die Grüne Sabine von der Beck. Notfalls könne die „Koalition mit der SPD nicht durchgehalten werden.“

Platzt Rot-Grün im Essener Ruhrparlament, ist dort politisch nur eine große Koalition aus SPD und CDU möglich. Nach Informationen der Ruhrbarone hat die CDU der SPD schon konkrete Angebote für eine Zusammenarbeit gemacht. „Sie sehen ihre Chance gekommen“, heißt es. Schließlich ist der Vorsitzende der Ruhr-CDU Oliver Wittke gleichzeitig Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen und hat öffentlich mehrfach eine Große Koalition im Lande für wünschenswert erklärt. Das Ende des viel besungenen rot-grünen Wunschbündnisses im Revier hätte unabsehbare Folgen auf das Düsseldorfer Bündnis. Dieses hatte schon bei den Koalitionsverhandlungen den Sprengstoff des Kraftwerkprojekts erkannt und gehofft, die anhängigen Gerichtsverfahren würden eine politische Entscheidung überflüssig machen. Im Vertrag heißt es deshalb allgemein, es werde weder für noch gegen das Projekt Gesetze erlassen. Eine eindeutige Positionierung der Koalitionsparteien im Ruhrparlament macht diese bemüht neutrale Haltung schwer.

Mächtig unter Druck stehen sie auch von Deutschlands größtem Energiekonzern Eon. Der macht beim RVR und in der Landtagsfraktion PR-Arbeit und schickt seine Lobbyisten ins Haus. Erst vergangenen Woche hat der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen auf einer Bilanz-PK deutlich gemacht, wie wichtig das Projekt für Eon ist. „Nur was in der Heimat erfolgreich läuft können wir auch in der Ferne verkaufen,“ sagte der Manager dort.

SPD und Grüne hingegen können bei dem Megaprojekt nur verlieren. Die Grünen haben vor der Landtagswahl massiv gegen das noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung bewilligte Projekt protestiert. Auf Veranstaltungen verteilte Grünen-Chefin Claudia Roth symbolisch essbare „Datteln“ gegen den „Klimakiller“. Die Grünen könnten ihren Wählern und der Basis vor Ort nicht erklären, warum die zuvor als grüße CO2-Dreckschleuder bezeichnete Anlage von ihnen möglich gemacht wird.

Die SPD hingegen muss ihr wirtschaftspolitisches Gesicht wahren. Aber der „Elefantenfriedhof“, wie die SPD-Veteranen alter Schule intern genannt werden, schläft nicht. Gerade im Ruhrgebiet ist die Verbindung zur Bergbaugewerkschaft IGBCE und ihren industriefreundlichen Ansichten sehr eng. Mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski sitzt ein mächtiger Strippenzieher im RVR, der bevor Hannelore Kraft letztendlich Ministerpräsidentin wurde als ihr Kronprinz vorgesehen war. Die Ruhr-SPD hatte sogar einen Eon-Funktionär zum zukünftigen Direktor des RVR küren wollen, bis dieser aus gesundheitlichen Gründen selbst zurückzog.

Das rot-grüne Düsseldorf versucht die Wogen des zerstrittenen Reviers nun zu glätten und verfasst gemeinsame Erklärungen. „Das Verfahren ist noch völlig offen“, so der frühere IGBCE-Sekretär und heutige SPD-Fraktionsführer Norbert Römer. „Wie bekommen wir die Kuh jetzt noch vom Tisch?“, fragt hingegen ein führender SPD-Genosse aus dem Revier. Denn allen Beteiligten ist klar, dass eine Änderung des Planungsrechts nunmehr schwerlich zu stoppen ist.

Schon einmal ist Rot-Grün in Düsseldorf an einem Industrieprojekt beinahe gescheitert: Ende der 1990er Jahre haben die Grünen letztlich für das Braunkohlekraftwerk Garzweiler gestimmt und die Riesenbagger im Rheinland akzeptiert. Aber heute hat die Partei dreimal so hohe Umfragewerte wie damals und geht selbstbewusst in die Verhandlungen. „Die SPD hat keinen besseren Partner als uns“, sagt der Grüne Fraktionschef Reiner Priggen. Die Koalition im Revier am Kraftwerk scheitern zu lassen wäre eine „Irrsinns-Strategie.“

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9 Kommentare zu “Der lange Schatten von Datteln

  • #1
    Bibo

    Da irrt Herr Priggen, denn im Wahlkampf hat u.a. Herr Trittin in Datteln groß und feierlich vor laufender Kamera versprochen, dass es bei einer Grünen Regierungsbeteiligung in NRW nach der Landtagswahl den ‚Abriss‘ für Datteln 4 geben würde. Anders herum formuliert war der Stopp von Datteln 4 lt. Jürgen Trittin eine Grundvorraussetzung für eine Koalition mit den Grünen in NRW. So gesehen hätten die Landes-Grünen die Koalition in NRW wohl gar nicht eingehen dürfen. Oder sind Aussagen vor der Wahl anschliessend unwichtig?

  • #2
    Stefan Laurin

    @Bibo: Trittin hat das gesagt um Schwarz-Grün in NRW zu erschweren. Nun ist es ein großer Stolperstein für Rot-Grün geworden. Da hats der Meistertaktiker wohl einen Fehler begangen 🙂

  • #3
    Bibo

    …und die Leute in Datteln, Waltrop und Umgebung, wo die Grünen dann entsprechend Rekordergebnisse bei der Landtagswahl eingefahren haben, teilweise sogar vor der CDU lagen, werden entsprechend sauer sein, wenn Datteln 4 nun trotz Grüner Regierungsbeteiligung im Land doch ans Netz gehen wird. So sieht es aus…. Erschreckend!

  • #4
    Waltroper

    Irgendwann in diesem Jahrhundert: Claudia Roth und Jürgen Trittin sind gestorben, stehen nun vor einem Engel, der ihnen die Frage stellt, ob sie lieber in den Himmel oder in die Hölle wollten. Jürgen Trittin ist kritisch: „Können wir uns vorher beides ansehen, bevor wir entscheiden?“ Der Engel bejaht. Zuerst zeigt er ihnen etwas, was er Himmel nennt. Leute sitzen lethargisch auf Holzbänken, die in farblosen und kalten Räumen stehen. Dann zeigt er ihnen etwas, was er Hölle nennt: Natur, die Sonne scheint, Vögel singen, klare Bäche rauschen, und Menschen sind fröhlich.

    Jürgen Trittin stößt Claudia Roth an: „Hey, ich glaube, wir sollten uns für die Hölle entscheiden…“ Claudia Roth nickt zustimmend, beide entscheiden sich für die Hölle. Kaum haben sie die Entscheidung gefällt, finden sie sich in einer qualmenden Höhle wieder, kein Tageslicht, nur Fackeln, und sofort werden sie von Teufeln gepeitscht. Jürgen Trittin ruft empört nach dem Engel, und der erscheint auch. Jürgen Trittin: „Engel, Du hattest uns doch etwas ganz anderes als Hölle gezeigt!“

    Engel: „Ja, das war das Wahlprogramm.“

  • #5
    Jan Luiten

    Eine schwierige Lage.
    Persönlich hoffe ich daß die Regierung überleben wird. Eine progressive Regierung schön paritätisch zusammengestellt, unter Leitung einer Ministerpräsidentin und einer vize-Ministerpräsidentin, könnte noch viel gutes erreichen für das Land.

    Ich nehme an daß man schon alle mögliche technische Lösungen überlegt hat?
    Oder wird in solchen Fällen neue Gesetzgebung gebraucht die man angeblich nicht machen will?

  • #6
    Moritz Klauterbach

    Was soll denn an der Regierung progressiv sein? Dass sie die Kindererziehung ab 2 Jahren verstaatlichen will? Oder was sonst?

  • #7
    Kara Ben Emsig

    In dem Projekt steckt einfach zu viel Geld, dass ja bekanntlich unsere Welt regiert. Da komme mir noch einer und schimpft gegen Prostituierte, solange wir uns alle, ob bezahlt oder nicht bezahlt für die Big Pimps hinstellen.

    Und die SPD, vergesst sie! Die meisten SPD Politiker sind potentiell anfälliger für die Versuchung übel mitzuspielen, als alle übrigen, denn Sozis verdienen selten ihr eigenes Geld. Einem heutigen Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet wurden vor einigen Jahren auf meine Initiative 20 DM vom Lohn abgezogen, weil er ein Verpisser war. Der Verpisser damals: „Ich habe den Job über den Kasparek bekommen, ich darf so lange Pause machen.“ Na warte Bursche…dem habe ich geholfen. Nachdem unser gewerkschaftlicher Arbeitgeber tatsächlich seinen Lohn gekürzt hatte, erhielt ich von dem – ich wiederhole – heutigen MdB (!) einen Drohanruf: „Das wirst Du noch bereuen.“

    Ja so geht es in meiner Heimatstadt: Klein ist sie, aber hier trifft sich die Welt.
    Und dann ist da noch der Landrat, der sich auf Staatskosten zum Heilpraktiker ausbilden lassen wollte und seinen Referenten auf Einkaufstour nach Hessen schickte, um dort u.a. Eta-Scan Equipment und akkustische Abschirmeinrichtungen sowie niederfrequente Lautsprecher zu kaufen, womit er als behördlich bestellter Hirnwäscher seine Mitarbeiter unter Hypnose zu nehmen gedachte. Denkste, weg is er jetzt. In der Zeitung stand zwar, das er diese Geräte kaufen wollte, es stand nicht drin, wozu die Geräte i.d.R. verwendet werden… Fragen Sie mal jemanden der sich damit auskennt.

    Glauben Sie die Geschichten sind erfunden? Leider nicht. Also was wundern über Datteln und was erhoffen von Kraft?

  • #8
    Elektrolurchi

    Glauben Sie die Geschichten sind erfunden? Leider nicht. Also was wundern über Datteln und was erhoffen von Kraft?

    Ob die Geschichten erfunden sind, weiß ich nicht. Hätten Sie berichtet, in irgendeiner SPD-Organisation gehe es sauber zu, dann hätte ich gewusst, dass Sie ein verdammter Lügner sind.

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