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Der Ruhrpilot

Heiko Maas Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)


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Ein Kommentar zu “Der Ruhrpilot

  • #1
    ke

    Weniger Staat ist prinzipiell OK. Aber die Kernaufgaben wie Sicherheit, Justiz etc. müssen zwingend erhalten bleiben. Dies ist insbesondere auch für sozial schwache notwendig, sie können sind auf den Staat angewiesen.

    Dass sich ausgerechnet die SPD mit ihrem Justizminister hervorhebt, Aufgaben des Staates insbesondere an die großen Internet-Konzerne aus dem Ausland auszulagern, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dass es dafür eine Mehrheit im Bundestag gab, ist schlimm.

    Der Artikel "Sorry, Herr Maas: Ihr Gesetz ist schon gescheitert…" fasst dies gut zusammen.

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