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Essen: Mit Duftspendern in Aufzügen will die Bahn gegen Uringestank vorgehen(€)…WAZ
Gelsenkirchen: So soll die Stadt jetzt geführt werden(€)…WAZ
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„Justizministerin will „exekutiven Ungehorsam“ bekämpfen“.
Was soll das werden? Ein weiterer Schritt in die Kritarchie (Richterherrschaft)?
Für Ihre Arbeit nicht machende Regierungen sind die Wähler zuständig und nicht irgendwelche Staatsdiener.
In Südafrika hat Verfassungsrichter Sachs festgestellt, das Gericht ist nicht für eine „horizontale“ Anwendungen kompetent, sonder für vertikale, insbesondere in der Konstellation Bürger/Staatsgewalt.
In Deutschland haben sich die Parlamente von Richtern die Wurst vom Brot nehmen lassen, jetzt strebt das auch die Exekutive in Form der Regierung an. Eine weitere Konkretisierung einer Apparatschikherrschaft ist völlig aus der Zeit gefallen.
Bemerkenswert, daß das so kaum ein Echo findet.