Die Liebe zum Multilateralismus ist Ausdruck der europäischen Versagenslust

Das politische, militärische und wirtschaftliche Geschäftsmodell Europa ist gescheitert. Es ist kollabiert, weil es Hochmut mit Einfältigkeit und Verschlagenheit kombinierte. Wer glaubte, dass eine solche Kombination auf Dauer erfolgreich sein würde, war naiv. Dieses Scheitern ist eine Chance, wenn die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Das mit dem Recht ist eigentlich eine einfache Sache: Es funktioniert, wenn es eine Macht gibt, die es durchsetzt. Im Fall Deutschland ist das der Staat. Er verfügt über ein Gewaltmonopol. Jeder Bürger, der sich nicht an die Gesetze hält, kann bestraft werden. Ob er die Gesetze mag, sie einsieht oder auch nicht, ist vollkommen egal: Der Staat setzt sie durch – mit Gerichten und der Polizei, im Notstandsfall sogar mit Hilfe der Bundeswehr. Wer die Gesetze ändern möchte, kann das auf demokratischem Weg versuchen und über die Parlamente Gesetze ändern oder neue verabschieden lassen. Aber solange sie gelten, muss man sich daran halten.

Offensichtlich ist das beim vielbeschworenen Völkerrecht vollkommen anders: Es gibt keine globale Instanz, die es durchsetzt. Der UN-Sicherheitsrat kann das tun, wird aber in der Regel durch ein Veto eines seiner ständigen Mitglieder – USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien – blockiert. Und auch wenn es anders wäre, könnte die Durchsetzung des Rechts einen großen Krieg bedeuten. Vor allem China und die USA haben eine Größe, die sie faktisch unangreifbar macht. In Deutschland sieht das vollkommen anders aus: Selbst der größte Clan oder die übelste Terroristenbande könnte von der Polizei bei massiver Anwendung von Gewalt in wenigen Minuten zerschlagen werden.

Die Staaten wussten das schon immer, viele haben sich nicht ans Völkerrecht gehalten. Es war nie ein Recht, das mit dem von Ländern vergleichbar war, es war immer willkürlich – ganz nach dem Motto: „Was Franz darf, darf Fränzchen noch lange nicht.“ Würde Österreich eines seiner Nachbarländer angreifen, stünden die Chancen gut, dass noch am selben Tag britische Truppen in Wien einmarschieren würden. Russland hingegen, auch zwölf Jahre nach Beginn seines Angriffs auf die Ukraine, wird mit Samthandschuhen angefasst. International haben sich immer die stärksten Staaten durchgesetzt. Dem Internationalen Gerichtshof haben sich 74 Staaten, darunter auch Deutschland, unterworfen. Frankreich, die USA, Russland, China und viele andere jedoch nicht. In der UN haben den Westen hassende Diktaturen längst die Mehrheit. Nur noch Annalena Baerbock hält sie für wichtig. Das ist alles nicht schön, aber es ist die Realität.

In Deutschland ist der Multilateralismus, die Zusammenarbeit mehrerer Staaten auf Basis gleicher Regeln, fast so etwas wie eine Staatsdoktrin: Nachdem das Land im 20. Jahrhundert zwei Mal die Welt in Kriege stürzte, beide verlor und mit dem Mord an den Juden einen einzigartigen Zivilisationsbruch sowie viele weitere Verbrechen beging, war die Begeisterung für Krieg als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele erloschen. Über Jahrzehnte war Deutschland ein Nutznießer der internationalen Regeln, die anfangs nicht weltweit, sondern nur für die Gemeinschaft der westlichen Verbündeten galten. Militärisch verließ man sich noch auf die USA, obwohl die schon zu Zeiten von Präsident Bill Clinton darauf drängten, dass Europa mehr für seine Sicherheit tun muss. US-Truppen kämpften für europäische Interessen in den Jugoslawienkriegen, und selbst mit einer Terroristenbande wie dem Islamischen Staat wurde Europa ohne amerikanische Hilfe nicht fertig. Das Signal an die Amerikaner war deutlich: Wir brauchen euch, aber wir sind zu nichts zu gebrauchen. In der Auseinandersetzung mit China würden die europäischen Staaten den USA so nützlich sein wie eine Gruppe Waldorfschüler.

Das Regelwerk der Europäischen Union und ihrer Vorläufer brachte nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstand. Deutschland und zunehmend auch die Europäische Union übertrugen diese positiven Erfahrungen im Laufe der fortschreitenden Globalisierung auf die ganze Welt. Doch es ging bald nicht nur um Handel und Frieden. Europa sah im Multilateralismus vor allem eine Chance, der Welt die eigenen Vorstellungen aufzuzwingen und sich dabei die Kosten zu sparen, so groß und mächtig zu werden, sie auch durchsetzen zu können. In allen Bereichen der Digitalisierung liegt Europa seit Jahrzehnten hinter den USA und mittlerweile auch hinter China zurück. Mit der Datenschutzgrundverordnung und dem AI Act wollte man die europäischen Standards weltweit durchsetzen. Europa wollte auch seine Klima- und Umweltpolitik weltweit zur Norm erheben, auch um die durch die Ökoideologie selbst verursachten Wettbewerbsnachteile der eigenen Industrie abzumildern. Der europäische Multilateralismus hatte immer zwei Seiten: einen Eifer, der dem von Missionaren während der Kolonialzeit kaum nachstand, und den Versuch, die eigene Schwäche wettzumachen.

Nun ist die Panik groß: Die USA sind nicht bereit, für Europa die Kohlen in der Ukraine aus dem Feuer zu holen, obwohl Russland, als technologisches Schwellenland mit 160 Millionen Einwohnern, im Vergleich zu Europa ein abgewracktes Restreich ist, das für die EU-Staaten und Großbritannien militärisch schlagbar wäre – wenn man denn ausreichende Ressourcen für Aufrüstung bereitstellen würde. Und auch technologisch und wirtschaftlich ist die Schwäche hausgemacht: Wer sein Geld vor allem für Ökoschnickschnack, Sozialbohei und Agrarsubventionen statt für Bildung und technische Infrastruktur ausgibt und sich selbst durch ein irres Regelwerk fesselt, zerstört die eigenen Chancen.

Und nein, so richtig es ist, wenn die Europäer nun auf die Idee kommen, sich wieder mehr für Wirtschaft, Militär und Forschung statt für das Glück der Haselmaus zu interessieren, wäre es ein Fehler, wenn der Kontinent glaubt, alleine durch die kommenden Jahrzehnte zu kommen. „Es gibt keine europäischen, sondern nur westliche Werte“, schrieb der Historiker Heinrich August Winkler vor 20 Jahren, und daran hat sich nichts geändert. Südkorea, Japan, Australien, südamerikanische Staaten wie Argentinien, Israel gehören ebenso zum Westen wie Europa und, bei allen augenblicklichen Problemen, die USA. Europa wird sich alle Mühe geben müssen, mit diesen Staaten wieder auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, aber das ist durchaus im Bereich des Möglichen, wenn man sich auf Wachstum, Technik und Rüstung konzentriert und den Green Deal, die Ökoreligion und den AI Act, die Symbole europäischer Hybris und europäischer Versagenslust, begräbt. Die Vorstellung einer europäischen Supermacht, die gerade diskutiert wird, ist weder militärisch noch technologisch oder wirtschaftlich realistisch. Die europäische Bedeutung ist global zu gering, der Prozess des Abstiegs setzte spätestens 1914 mit dem Ersten Weltkrieg ein und ist nicht umkehrbar. Er ist nicht umkehrbar. Am europäischen Wesen will und wird die Welt nicht genesen, und aufzwingen kann sie es keinem. Das ist eine gute Nachricht. Sie zwingt zu Realismus, Bescheidenheit und Partnerschaft mit anderen westlichen Staaten.