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Die Rettung naht (Teil 2): der Euro auf dem FDP-Parteitag

Euro, Anti-Euro – das ist Ökonomie, also ohnehin schon eine staubtrockene Materie. Und mitunter zu allem Überfluss auch noch ziemlich kompliziert.

Gescheitert auf dem Parteitag: Frank Schäffler (Bild: frank-schaeffler.de)

Man merke es meinen Artikeln und Kommentaren überdeutlich an, ob ich etwas aus wahrer Überzeugung schreibe, oder deshalb, weil ich eine bestimmte Meinung vertreten müsse, heißt es in einem anonymen Kommentar. Wenn das stimmt, und – seien wir ehrlich – warum sollte das nicht stimmen, dann kann ich von der Lektüre dieses Beitrags nur abraten; denn das, was jetzt folgt, muss ich schreiben. Ich hatte nämlich Oliver Fink, einem FDP-Politiker aus dem Landstrich zwischen Nord- und Ostsee versprochen, ihm bei Gelegenheit zu „erklären, warum es Anti-Euro ist, wenn man darauf besteht, dass die bei der Einführung des Euro beschlossenen Grundsätze eingehalten werden.“

Euro, Anti-Euro – das ist Ökonomie, also ohnehin schon eine staubtrockene Materie. Und mitunter zu allem Überfluss auch noch ziemlich kompliziert. „Die bei der Einführung des Euro beschlossenen Grundsätze“ – ach Du lieber Himmel! Das kann ja spannend werden. Im zur Debatte stehenden Fall geht es um die sog. „No-Bailout-Klausel“, eine der für die europäische Gemeinschaftswährung geltenden Grundsätze. Damit ich auch weiß, worum es geht, hat Oliver Fink gleich einen Link zu Wikipedia angefügt. Und jetzt muss ich irgendetwas dagegen schreiben. Na Prost! Wer trotzdem noch weiterliest, ist selbst schuld.

Die ganze Sache wird nämlich noch uninteressanter als ohnehin schon. Ich hatte nämlich geargwöhnt, die FDP könne sich nicht erst irgendwann einmal, sondern schon jetzt, also auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Rostock, auf den Weg machen nach “ganz weit rechts”, wie ich mich auszudrücken beliebte. Ich hatte es nämlich für möglich gehalten, dass die FDP einen Antrag von Frank Schäffler und seinem „liberalen Aufbruch“ beschließen könnte, der eine deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM ausgeschlossen hätte. Ein weiterer Grund auf die Lektüre dieses Artikels zu verzichten: ich liege auch mitunter mit meinen Prognosen daneben.

173 Ja-Stimmen konnte Schäfflers Antrag gestern verbuchen, allerdings: 349 Delegierte votierten dagegen. Mit anderen Worten: „Mit Zweidrittelmehrheit sprach sich die FDP für den `ESM´ aus“. Spiegel Online: „Revolte verhindert: Neue FDP-Führung setzt sich bei Euro-Rettungsschirm durch“. Vom neuen Parteichef Philipp Rösler kam zuvor die klare Ansage: „So lange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zur großen Idee Europa.“ Die Gegner des Rettungsschirms ESM in den Reihen der FDP rief Rösler, dessen Rede mit standing Ovations bedacht wurde, zu einer „konstruktiven Haltung“ auf.

Thema erledigt, könnte man meinen. Nur: ich komme ja nicht darum herum darzulegen, warum ich den Antrag gegen den ESM für rechtspopulistisch halte, nämlich für „Anti-Euro“, obwohl doch ursprünglich – da haben die Antragsteller nicht ganz Unrecht – ein „Bailout“ überhaupt nicht vorgesehen war. Wie gesagt: Sie müssen das ja nicht lesen. Hilft aber nichts: ich muss es schreiben. Ich sage Ihnen nur eins: es gibt haufenweise Beiträge in der Wirtschaftspresse, in denen diese ökonomischen Zusammenhänge ausführlicher und fachlich fundierter erläutert werden, als dies hier in einer Kolumne möglich ist. Nun ja, müssen Sie wissen …

Immerhin: Oliver Fink freut sich schon drauf: „Die Erklärung, dass die Mütter und Väter des Euro `Anti-Euro´ waren, wird bestimmt spannend“, hatte er angemerkt. Ich meine, Rückblicke in die Vergangenheit sind meistens so spannend nun auch wieder nicht. Wenn „die Mütter und Väter des Euro“ im Grunde ihrer Seele eigentlich gegen den Euro gewesen waren, dann vielleicht. Das waren sie natürlich nicht. Im Gegenteil: die waren sogar sehr dafür. Allerdings sahen sie sich dem Problem gegenüber gestellt, dass ihre Völker schon damals ihre merkwürdig erscheinende Vorliebe keineswegs teilten. Jedenfalls soweit sie den nördlichen Teil der heute sog. Eurozone ihr Zuhause nannten.

In manchen Ländern wurden über die Einführung des Euro Volksabstimmungen durchgeführt. Und wenn die mal schief gingen, wurden die etwas später wiederholt. In Deutschland hatte man auf diese Prozedur von vornherein verzichtet. Volksabstimmungen sieht das Grundgesetz nicht vor. Aufgrund diverser Meinungsumfragen war dennoch hinlänglich bekannt, wie ein solches Plebiszit ausgegangen wäre. Die Sache war absolut klar: die Deutschen wollten ihre geliebte D-Mark behalten. Dennoch musste freilich irgendwie dafür gesorgt werden, wenigstens ein Mindestmaß an Verständnis für die europäische Gemeinschaftswährung herzustellen.

„Informationskampagnen“ überrollten das Land – mehr oder weniger flotte Vierfarbbroschüren, Unterhaltungssendungen im Fernsehen und nicht zu vergessen: all die „Multiplikatoren“. Ich hatte bereits gestanden: ich war dabei. Die Politik hatte freilich dafür gesorgt, dass es auch einige Argumente gegeben hatte, mit denen die um ihre Flocken besorgten Chauvinisten aus den „reicheren“ Nordländern, vor allem: aus Deutschland geködert werden sollten. Die neue Währung – auf deutschen Wunsch „Euro“ genannt – werde genauso „hart“ wie die gute alte D-Mark. Freilich galt es nicht zu erklären, wofür dies nun wieder gut sein sollte – die Deutschen haben so ein Inflationstrauma, das ist anerkannt. Es galt „nur“ zu erläutern, wie das denn gehen könnte.

Deshalb die sog. „Maastricht-Kriterien“: Preisstabilität, Wechselkursstabilität, Haushaltsstabilität, Zinsstabilität. Stabilität, Stabilität, Stabilität. Und weil dies noch nicht gereicht hatte, sattelten die Deutschen rein sicherheitshalber noch den Stabilitätspakt oben drauf. Dass dann nach Einführung des Euro die Deutschen die ersten waren, die diese Stabilitätskriterien gerissen hatten, gehört jetzt nicht hierher. Zwischendurch die Frage: langweile ich Sie irgendwie? Okay, lassen wir das mit der Stabilität. Nein, ich komme auch nicht mit Solidität. Das ist natürlich auch nichts als dummes Zeug, dieses ständige Gequater, dass die Deutschen solider als Andere wirtschaften würden.

Alles Ideologie. Eine Sache allerdings hatte und hat verglichen damit einen ziemlich vernünftigen Kern. Nämlich die Sache, die zu Beginn angesprochen wurde: unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass die nicht so stabilen, weil von Natur aus absolut unsoliden Südländer uns Deutschen das schwer verdiente Geld – vorn oder hinten rum – aus der Tasche ziehen. Deshalb diese No-Bailout-Klausel: niemand soll für die Schulden eines Anderen haften. Rein in den Vertrag damit! Und Jean-Claude Juncker steuerte damals bei: Transferzahlungen innerhalb der Eurozone seien so wahrscheinlich, wie wenn in Bayern eine Hungersnot ausbricht.

Das war selbstredend Unsinn, was dieser eine der „Väter des Euro“ damals erzählt hatte. Das macht er schon mal, erklärt aber auch warum. Denn Juncker weiß natürlich auch, dass jede Währungsunion immer auch eine Transferunion ist. Im D-Mark-Raum hat selbstverständlich Baden-Württemberg für das Saarland gehaftet. In den USA steht New York im Zweifel immer für die Schulden Kaliforniens gerade. Währungsunion ohne Haftungsunion geht nicht. Wie bitte? Die USA und die BRD sind Staaten, die Eurozone jedoch nicht? – Stimmt; aber was soll die Eurozone – oder, wenn Ihnen das besser gefällt: Euroland – denn dann sonst sein.

Interessiert Sie nicht so sehr? – Gut so. Das nimmt den Legitimationsproblemen nämlich viel von ihrer Wucht. Falls es Sie doch interessiert: sie ist mehr als ein System fester Wechselkurse. Viel mehr. Denken Sie nur an die gemeinsame Notenbank, die EZB! Doch allein schon in einem System fester Wechselkurse gilt es, die Ungleichzeitigkeiten ökonomischer Entwicklungen auszugleichen. Einzelne Währungen auf- oder abwerten geht ja nicht (mehr). Der erforderliche Ausgleich kann nur über Ausgleichszahlungen erfolgen. Hier müsste es jetzt weitergehen mit der Frage, was passieren würde, ließe man Griechenland tatsächlich hängen. Und mit einer Kritik an den Auflagen für Griechenland, die dazu führen, dass die dortige Wirtschaft immer weiter in den Abgrund gerät.

Aber Entschuldigung: ich will Sie nicht langweilen. Diese Dinge können Sie wirklich an anderer Stelle erfahren. Wenn Sie mögen.

 

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12 Kommentare zu “Die Rettung naht (Teil 2): der Euro auf dem FDP-Parteitag

  • #1
    Oliver Fink

    Danke für den Versuch. Ich muss gestehen, dass ich Ihre Artikel immer sehr gern und auch mit viel Vergnügen lese. Sogar dann, wenn sie die gestellte Frage nicht beantworten…

  • #2
    Yoram

    Die Behauptung
    „In den USA steht New York im Zweifel immer für die Schulden Kaliforniens gerade. “
    ist einfach falsch. Wenn Kalifornien das Geld ausgeht, schickt es seine
    Beamten in unbezahlten Zwangsurlaub, oder entläßt welche oder „bezahlt“
    fällige Rechnungen nur mit Schuldscheinen, aber auf einen Bailout durch
    New York oder die amerikanische Bundesregierung kann es nicht zählen.

    Quelle: z.B. hier:
    http://www.news.de/politik/2956/schuldscheine-und-zwangsurlaub/1/

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  • #4
    Hans Czinzoll

    Alles Geschwurbel täuscht nicht darüber hinweg, dass die Rettung französicher und deutscher Banken vertragswidrig ist.

  • #5
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ Oliver Fink (# 1): Danke für die „Blumen“!

    @ Yoram (# 2): „einfach falsch“ stimmt zwar auch nicht, aber gewiss kam mein Hinweis auf die enorme Verschuldung der US-Bundesstaaten etwas zu oberflächlich daher. Die Frage „Bailout“ oder nicht wird dort noch wesentlich schärfer diskutiert als auf dieser Seite des Atlantiks. Die Verschuldung ist dort auch wesentlich dramatischer. Und die politischen Fronten laufen dort recht klar zwischen Demokraten und Republikanern.Der Anti-Bailout-Vorkämpfer ist Newt Gingrich, der seine Präsidentschaftskandidatur kürzlich erklärt hatte.

    @ Hans Czinzoll (# 4): „Geschwurbel“ – Mehr als Warnen kann ich ja nicht.
    „vertragswidrig“ – Die juristische Position ist, dass die unterstützenden Bürgschaften freiwillig erfolgen, demnach nicht vertragsrelevant seien.
    „Rettung französischer und deutscher Banken“ – Diese antikapitalistische Attitüde kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach einem Bankrott Griechenlands (Umschuldung, Ausschluss, etc.) die großen Kapitalsammelstellen, zu denen nicht nur französische und deutsche Banken gehören unverzüglich Irland, Portugal und schließlich die ganze Eurozone „durchtesten“ würden. Nicht die Dinge durcheinanderbringen: Bailout ist staatliche Regulierung, eine Verweigerung wäre „Kapitalismus pur“. Inklusive Massenelend und allem drum und dran, nicht nur in Griechenland.

  • #6
    Beebo

    Der Unterschied zwischen den USA und der EU ist, die Bürger fühlen sich als Staatsangehörige der USA. In den EU Staaten fühlen sich die Bürger als Staatsangehörige der Länder, und nicht der EU. Das verhindert Grenzenlose Solidarität zwischen den EU Ländern. Die Euro Transfers werden zum Mühlstein der EU. Politiker wie Juncker verschließen davor einfach die Augen.

  • #7
    Dirk Westermann

    @Czinzoll:
    Ich wundere mich ja immer wieder über dieses „Wir müssen alle Bluten um den bösen Bankstern den Arsch zu retten“ genöle.
    Was bedeutet wohl der deutsche Aussenhandelsbilanzüberschuss, auf den alle so stolz sind?
    Er entsteht, wenn Waren exportiert- und mit Krediten von deutschen Banken finanziert werden. Der starke deutsche Außenhandel ist die Kehrseite der Schuldenkrise. Wir haben eigentlich das grösste Interesse, das die europäischen Staaten halbwegs solvent bleiben.
    Ich habe da noch einen Lösungsvorschlag für die griechischen Schuldenkrise:
    Die deutsche Solarförderung geht nach Griechenland. Dort kann wesentlich mehr Strom produziert werden, die Griechen müssen weniger Primärenergie importieren und unter Umständen können sie sogar Strom exportieren, voila alle sind glücklich.

  • #8
    Hans Czinzoll

    @Westermann
    Ich wundere mich über diejenigen, die den Finanzgaunern ein risikoloses Geschäft erhalten wollen.

  • #9
    Dirk Westermann

    @Czinzoll
    Ich wundere mich, das so viele genau wissen, wer der Bösewicht ist und auf den Scheiterhaufen gehört. Die guten Zinsen der griechischen Staatsanleihen wurden von deutschen Riester Rentnern gerne genommen, oder durch welchen Zauber entstehen Renditen, die über dem deutschen Zinsniveau liegen?

  • #10
    Hans Czinzoll

    @Westermann
    Die Riester-Rentner sind also die Profiteure? Dann waren die sicher auch zuständig für den Zusammenbruch des Schwindelmarkts.

  • #11
    Dirk Westermann

    @Czinzoll
    Auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, aber der eine oder andere Deutsche hat einen Sparvertrag und verdient Zinsen. Gerade die Pensionfonds gehören zu den grössten Anlegern weltweit.
    Es ist pure Heuchelei erst hohe Zinsen zu kassieren und sich dann zu beschweren, wenn etwas schief geht. All die Kaupthing und Lehman Bros. Opas und Omas sind nicht nur Opfer sondern auch Täter.
    Ich kann Politiker gut verstehen,die von allen Übeln das offenbar Kleinste wählen.

  • #12
    Hans Czinzoll

    @Westerman
    Auch Ihre exakte Kenntnis meines Weltbildes kann den Tatbestand der Vertragswidrigkeit nicht in Abrede stellen. Auf Ihre These, dass Riester-Rentner, Omas und Opas die Konstrukteure der kriminellen Finanzprodukte sind, möchte ich nicht eingehen und diese merkwürdige Diskussion von meiner Seite aus beenden.

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