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Donnerstags-Demos in St. Pölten: Mission accomplished? #Ibiza #Neuwahlen

Österreich hatte von Dezember 2017 bis Mai 2019 eine Regierung, die von einer türkis-blauen (ÖVP-FPÖ) Koalition gebildet wurde. Der junge aufstrebende ÖVP-Star Sebastian Kurz suchte sich den altbekannten Rechtspopulisten H. C. Strache als Vizekanzler aus. Das Regierungsprogramm mit dem Namen „Zusammen. Für unser Österreich.“ stand u. A. für Heimat, Sicherheit (=> Migrationsfeindlichkeit, Rassismus) und Leistung, Steuersenkung (=> Sozialabbau). Es kam im blauen Umfeld zu „einigen Einzelfällen“ von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. In vielen Städten Österreichs fanden Donnerstagsdemos, v. A. gegen Rassismus und Sozialabbau und für Gleichberechtigung und eine offene Gesellschaft, statt. Die sogenannte Ibiza-Affäre beendete diese Koalition abrupt. Im September 2019 wird es, wie es bei Koalitionen mit Rechtspopulisten des Öfteren vorkommt, vorgezogene Neuwahlen geben. Die Do-Demos sind, vorläufig, Geschichte. Ich bin seit März 2019 bei einer der Gruppen, die in St. Pölten, der Hauptstadt Niederösterreichs, die Demos mitorganisier(t)en, dabei.

Schon 2008 entstand in St. Pölten das „Bündnis für Toleranz, Menschlichkeit und Solidarität“, das Flashmobs veranstaltete und Flüchtlingshilfe organisierte. Im Dezember 2017, gleich nach der Angelobung von Schwarz-Blau II bzw. Türkis-Blau, entstand daraus die Gruppe namens St. Pöltner Gutmenschen. Diese Gruppe verschrieb sich dem Aktivismus für Toleranz, Menschlichkeit und Solidarität. Die St. Pöltner Gutmenschen sind überparteilich, aber parteiisch: Sie sind immer auf der Seite der Benachteiligten. Neben der Mitorganisation der monatlichen Do-Demos in St. Pölten, für die sich unterschiedliche Gruppierungen und Privatpersonen zusammengetan haben, gab und gibt es noch andere Aktivitäten der Gutmenschen bzw. Aktionen, bei denen sie beteiligt waren.

Eine andere Gruppe, die österreichweit agiert, sind die Omas gegen Rechts. Dabei handelt es sich um eine zivilgesellschaftliche Plattform, die im November 2017 auf Facebook gegründet wurde und diverse Aktivitäten betreibt und bei den Do-Demos mitmacht. Sie haben erreicht, dass sich jetzt auch ältere Frauen trauen können, auf die Straße zu gehen, um ihren Unmut kundzutun. Es haben sich auch ca. 10 Prozent Opas eingeschmuggelt, die deswegen aber keine größeren Probleme zu erwarten haben. Mittlerweile ist daraus ein Verein erwachsen.

Gruppen wie diese haben in St. Pölten eine Vielzahl von Aktionen veranstaltet, um gegen die Politik, v. A. der FPÖ auf Landes- und Bundesebene, zu protestieren.

April 2018: TOTALE ÜBERWACHUNG

Ein St. Pöltner FPÖ-Stadtrat wollte aufgrund einer angeblichen Massenschlägerei, welche am Hauptbahnhof St. Pölten stattgefunden haben soll, die „totale Überwachung“ erwirken. Er war davon überzeugt, dass die Sicherheitslage nicht mehr so wie früher ist. Die Gutmenschen wiesen bei einer Aktion am Bahnhof darauf hin, dass besagter Stadtrat Fake News verbreitet, denn es gibt keine Anzeige bei der Polizei bezüglich dieser Massenschlägerei. Sie dürfte nicht stattgefunden haben. Seit Jahren sinkt die Kriminalitätsrate, während die Aufklärungsrate steigt. Auch in St. Pölten. Die Aktivisten waren als Sicherheitskräfte verkleidet unterwegs und führten die Passanten durch einen „Nacktscanner“. Dem FPÖ-Stadtrat haben sie vorgeworfen, gezielt Panikmache zu betreiben, um eine Legitimation für die „totale Überwachung“ zu erwirken. Bald wurden sie jedoch von der Polizei gebeten, den Platz zu verlassen.

Nunja, auch auf Ibiza gibt es diverse Arten der Überwachung.

Juli 2018: Ein Zeichen gegen das Massensterben von Menschen im Mittelmeer

Ein großes Thema in Europa ist das Massensterben von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer zu uns kommen wollen. In St. Pölten fand am Europaplatz, wo sich ein großer Brunnen befindet, eine Aktion statt, die die Situation, nicht ohne hässliche Bilder, darstellte.

September 2018: Zeichensetzen gegen Landbauers Angelobung

Der FPÖ-Politiker Udo Landbauer war bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2018 Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich. Er wurde zuvor durch die Affäre um das Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt bekannt, in welchem auch antisemitische, rassistische und im Verdacht der Wiederbetätigung stehende Liedtexte enthalten sind. Daraufhin erklärte er, er fände diese Texte „widerwärtig“ und habe diese nie in besagtem Liederbuch gesehen, habe sie nie gesungen und in der Burschenschaft habe er nie Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus wahrgenommen. Er legte dennoch seine FPÖ-Parteimitgliedschaft vorübergehend nieder. Zur besagten Landtagswahl trat er als Spitzenkandidat der FP-NÖ an. Er bezeichnete die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als „Moslem-Mama-Mikl,“ weil sie für niederösterreichische Kindergärten vorsah, dass man „Feste und Feiertage aus verschiedenen Kulturen feiern“ müsse. Er wollte auch das „islamische Kopftuch ein für allemal“ verbieten.

Als Landbauer im Zuge einer Landtagssitzung wieder angelobt wurde, veranstalteten die Kooparative Jugend gegen Rechts, die Gutmenschen und die Omas gegen Rechts eine Demo beim Regierungsviertel. Einige Akvitisten der Gutmenschen schmuggelten sich in das Gebäude, erhoben sich während der Angelobung und sangen umgedichtete Lieder.

November 2018: Die Klopapier-Aktion für bzw. gegen Herbert Kickl

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, der nach der Ibiza-Affäre auf Vorschlag des Kanzlers aus seinem Amt entlassen wurde, war eines der problematischsten FPÖ-Regierungsmitglieder: BVT-Affäre, aggressive Abschiebungen, Gastredner beim rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“, Probleme mit „linkslinken“ Medien, etc. Die Aktivisten zogen eine Spur mit Klopapier durch die Einkaufsstrasse und teilten Infomaterial über Kickls Aktivitäten und Ansichten aus. Es wurde danach wieder aufgeräumt.

Dezember 2018: Demo „Waldhäusl muss zurücktreten“

Der Landwirt und FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl, der seit März 2018 Landesrat in der niederösterreichischen Landesregierung ist, erhielt besonders viel Kritik wegen seinen Maßnahmen zum Flüchtlingsquartier Drasenhofen, welches für „auffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge“ errichtet wurde. Er wollte die Flüchtlinge einsperren und das Gebäude mit Stacheldraht umzäunen. Die minderjährigen Flüchtlinge wurden im Quartier gegen ihren Willen festgehalten und durften nur unter Begleitung von Securityfachkräften das Haus verlassen.

Neben allen anderen Parteien und vielen NGOS kritisierte auch der ÖVP-Bürgermeister Drasenhofens dieses Vorhaben als eine „Schande für Österreich“. Auch die Landeshauptfrau sagte, dass ein Stacheldraht dort „nichts verloren“ habe. Die niederösterreichische Kinder- und Jugendanwaltschaft prüfte den Fall und fand, dass der aktuelle Zustand „den Anschein eines Freiheitsentzuges“ erwecke. Im Dezember 2018 wurde gegen Waldhäusl eine Strafanzeige wegen Freiheitsentzugs und Amtsmissbrauchs eingebracht. Die SPÖ und die NEOS forderten Waldhäusl zum Rücktritt auf. Waldhäusl musste sein Vorgehen vor dem Landtag erklären. Bei dieser Gelegenheit demonstrierten die Gutmenschen, zusammen mit mehreren anderen Organisationen, vor dem niederösterreichischen Landhaus gegen ihn.

Per Facebook drohte ihm Mikl-Leitner mit dem Entzug seines Ressorts, falls er seiner Verantwortung als Regierungsmitglied nicht nachkommen kann. Doch dann einigte man sich, ihm eine letzte Chance zu geben.

Weitere Aktivitäten

Die St. Pöltner Gutmenschen nahmen 2018 am Lichtermeer für Ute Bock und an einer der ersten Großdemos in Wien teil. Mit diesem Auftritt konnten sie es in die Online-Medien schaffen. Sie betreiben auch einen Infostand bei anderen Aktivitäten in St. Pölten, z. B. am Sonnenparkfest –Parque del Sol und beim Weihnachtsmarkt. Sie veranstalteten eine Spieleaktion am am Rathausplatz St. Pölten und auf der Mariahilferstrasse Wien. Für die FPÖ-Wahlplakate zur EU-Wahl texteten sie Sprüche und brachten sie darunter an.

Donnerstagsdemos in St. Pölten

Kommen wir nun zu den gewichtigsten Aktivitäten, den monatlichen Do-Demos in St. Pölten, einer Stadt mit 55.000 Einwohnern. In Wien fanden wöchentlich Do-Demos statt, aber in den kleineren Städten Österreichs hätte eine so hohe Frequenz keinen Sinn gemacht. In St. Pölten fanden die Do-Demos seit Januar 2019 an jedem zweiten Donnerstag im Monat statt. Den Großteil der Organisation übernahmen Privatpersonen, aber zahlreiche Organisationen unterstützten die Organisation, wie z. B. der Alevitische Kulturverein oder Music4HumanRights. Es marschierten bis zu 500 Menschen mit. Auch Gewerkschaften und Jugendorganisationen der linken Parteien mobilisierten ihre Mitglieder. Vor, während und nach den Demos durch die Innenstadt sprachen Redner, die zu den jeweiligen Themenschwerpunkten eingeladen wurden:

  • Menschlichkeit und Solidarität, 10. Januar: Doro Blancke, Flüchtlingsberaterin und Albert Dlabaja, KZ-Verband NÖ.

  • Ibiza, 13. Juni: Die eigentliche Demo wurde verkürzt, wir gingen gleich zum Platz, auf dem die übliche Hauptbühne aufgebaut war, um zu feiern.

Nach den Reden traten einige Bands aus der Region auf und es wurden Getränke ausgeschenkt. Jeder Abend klang mit einem Fest aus. Alle Musiker traten unentgeltlich auf und haben besonderen Dank verdient:

In vielen Städten Österreichs haben sich Gruppen gebildet, um gegen die Regierung, der mittlerweile das Vertrauen entzogen wurde, zu protestieren. In Wien herrscht ja ohnehin eine alteingesessene Demokultur. Ja, die österreichische Do-Demo-Szene ist ganz klar eine linke Sache, jedoch sind auch viele religiöse, bürgerliche und wertkonservative Aktivisten dabei. Die Do-Demos in St. Pölten sind seit der letzten Demo im Juni, kurz nach dem Ibiza-Skandal, auf Standby. Die Aktivisten werden die politische Lage, die momentan ein hochdynamisches Moment hat, beobachten. Wenn es notwendig ist, wird es wieder eine Donnerstagsdemo in der Landeshauptstadt des tiefschwarzen Niederösterreich geben.

https://www.vol.at/lustig-memes-zum-ibiza-skandal/6214884

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