Das Eintragungsverfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft in Österreich

(c) WA, ARG.

Die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) ist eine atheistische Organisation mit einem besonderen Touch. Sie will als eine „staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ anerkannt werden. Dazu ist es notwendig, 300 Mitglieder zu haben und tatsächlich eine Religionsgemeinschaft zu sein, also auch über eine Religionslehre und eine religiöse Praxis zu verfügen.

Im Falle der Anerkennung wäre es amtlich besiegelt, dass die AtheistenInnen, die in dieser Organisation Mitglied sind, sich als Mitglieder einer „staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft“ bezeichnen dürfen. Das hätte dann nach aktueller Rechtslage zur Folge, dass auch die Religionslehre der ARG vom § 188 StGB („Herabwürdigung religiöser Lehren“) geschützt wird. Das ferne Ziel ist es, mit den Großkirchen (Anm. in Österreich haben wir nur eine wirklich große Kirche, die Römisch-katholische) auf Augenhöhe mitreden zu können.

Die ARG hat Ende 2019 ihren Eintragungsantrag an das Kultusamt gestellt. Ich konnte das Präsidiumsmitglied Wilfried Apfalter interviewen und fragte ihn, warum man als atheistischer Mensch so etwas überhaupt wollen soll. Gestern hat das Kultusamt entschieden.

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Die es nicht gibt

Foto: Christoph Baumgarten

Auch nach der Ära von Langzeit-Machthaber Nikola Gruevski zeigen sich die Mazedonier nicht sonderlich zuversichtlich. Wer kann, wandert aus. Oder denkt zumindest darüber nach. Das Traumziel der meisten Emigranten in spe: Deutschland. Nur laut offiziellen Statistiken ist Mazedonien bereits Einwanderungsland.

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Vučjak: Stadt verweigert Flüchtlingen Nahrung

Flüchtlinge im illegalen Lager Vučjak. Foto: Dirk Planert

Der Bürgermeister von Bihać in Bosnien droht, den mittlerweile wohl mehr als 2.000 Flüchtlingen im Lager Vučjak auf einer ehemaligen Mülldeponie keine Nahrung und kein Wasser mehr zu geben. Die Versorgung werde am Montag eingestellt, sagte Šuhret Fazlić am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Damit setzt er die Menschen bewusst als Druckmittel gegen die bosnische Regierung ein.

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Die Kurz-Show geht weiter

Bild: Screenshot

Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Fortsetzung der Sebastian-Kurz-Show. Bei den Nationalratswahlen am Sonntag fuhr die Partei massive Stimmgewinne ein und liegt mit 37 Prozent 15 Prozentpunkte vor den demolierten Sozialdemokraten. ÖVP-Obmann Kurz hat jetzt drei Koalitionsvarianten.

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Donnerstags-Demos in St. Pölten: Mission accomplished? #Ibiza #Neuwahlen

(c) https://donnerstagsdemo-stpoelten.at

Österreich hatte von Dezember 2017 bis Mai 2019 eine Regierung, die von einer türkis-blauen (ÖVP-FPÖ) Koalition gebildet wurde. Der junge aufstrebende ÖVP-Star Sebastian Kurz suchte sich den altbekannten Rechtspopulisten H. C. Strache als Vizekanzler aus. Das Regierungsprogramm mit dem Namen „Zusammen. Für unser Österreich.“ stand u. A. für Heimat, Sicherheit (=> Migrationsfeindlichkeit, Rassismus) und Leistung, Steuersenkung (=> Sozialabbau). Es kam im blauen Umfeld zu „einigen Einzelfällen“ von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. In vielen Städten Österreichs fanden Donnerstagsdemos, v. A. gegen Rassismus und Sozialabbau und für Gleichberechtigung und eine offene Gesellschaft, statt. Die sogenannte Ibiza-Affäre beendete diese Koalition abrupt. Im September 2019 wird es, wie es bei Koalitionen mit Rechtspopulisten des Öfteren vorkommt, vorgezogene Neuwahlen geben. Die Do-Demos sind, vorläufig, Geschichte. Ich bin seit März 2019 bei einer der Gruppen, die in St. Pölten, der Hauptstadt Niederösterreichs, die Demos mitorganisier(t)en, dabei.

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Pallawatsch in Österreich: Ein paar Schmankerl zum Ibiza-Gate

„Man sauft kein Wodka mit Red Bull!“ 😀 Das süße Rindvieh, das ins Bild läuft: Klasse!

Der Wiener Schmäh ist eine wunderschöne Sache. International ist diese, nennen wir es mal „kommunikative Kunstform“, durch den großartigen Georg Kreisler bekannt geworden.

Die Ruhrbarone haben gestern die Reaktionen, von Anhängern der FPÖ und AfD, in den sozialen Netzwerken dokumentiert. Was einem bei so einem Wochenende auf Twitter und Facebook dabei natürlich auch ins Auge fällt: Wunderbare, komische, irrwitzige Kommentare und Memes zur Krise in der Alpenrepublik.

Die Ruhrbarone spielen heuer Alpenbarone und dokumentieren Sehenswertes, zu Ibiza-Gate und HC Strache, aus den Tiefen des WWW.

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„Sonst wären wir nicht hier“

In Wiener Neustadt ist das Begräbnis des Mordopfers David Dragičević aus Banja Luka heute zu einer Protestaktion gegen Korruption und Behördenwillkür in Bosnien geworden. Hunderte Menschen nahmen teil, zum Teil reisten sie sogar aus Bosnien und der Schweiz an. Aus dem Behördenversagen ist die größte Protestbewegung seit der bosnischen Unabhängigkeit geworden.

Die Begräbnishalle am städtischen Friedhof in Wiener Neustadt kann die Menschenmasse nicht fassen.

Gut die Hälfte der Teilnehmer muss über die Außenlautsprecher lauschen, wie Davor Dragičević in einer kurzen Rede Abschied nimmt von seinem ermordeten Sohn David. Oder es versucht.

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Kroatische Staatsspitze will weiter Faschisten betrauern

(c) Christoph Baumgarten, balkanstories.net

Die kroatische Staatsspitze und die katholische Kirche in Kroatien protestieren dagegen, dass die katholische Kirche in Österreich die traditionelle Gedenkmesse am Loibacher Feld in Bleiburg/Pliberk in Kärnten untersagt.  Bei der Messe gedenken kroatische Nationalisten und Neofaschisten der Ustaša-Truppen, die 1945 von britischen Truppen an die Tito-Partisanen ausgeliefert worden waren.

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An der schönen blauen Spießigkeit

Wiener U-Bahn. (c) Christoph Baumgarten

Eine manipulierte Online-Befragung. Ein paar beleidigte Bürgernäschen. Eine Stadträtin, die sich hinter nicht existenten Mehrheiten versteckt. Warum das Essensverbot in Wiener U-Bahnen demokratisch bedenklich ist. Und warum es auch sonst Unsinn ist.

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