Dortmund: OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen boykottieren Veranstaltungen mit AfD-Beteiligung

Das Rathaus in Dortmund.

Bei der Wahl im September haben die drei Kandidaten von SPD, CDU und Grünen bei besten Aussichten, zum Oberbürgermeister gewählt zu werden. In einer gemeinsamen Erklärung versicherten sie nun, die Stadt im Wahlkampf nicht spalten zu wollen und an Veranstaltungen, mit einem etwaigen AfD-Kandidaten nicht teilnehmen zu wollen. 

Die Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung

der OB-KandidatInnen

Thomas Westphal, SPD

Dr. Andreas Hollstein, CDU

Daniela Schneckenburger, B90/Die GRÜNEN

zum OB-Wahlkampf 2020

Dortmund steht vor einer bedeutsamen Wahl. Im September diesen Jahres wird der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin für Dortmund neu gewählt werden, dazu werden auch die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen für eine neue Wahlperiode gewählt. Beide Wahlen sind elementarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, einem grundgesetzlich garantierten Recht der Kommunen.

Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er Meinungsbildung von WählerInnen damit befördert.

Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie.

Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Dortmunder Stadtgesellschaft nicht spaltet.

Wir erleben zur Zeit in schrecklicher Weise, dass es politischen Kräften wie der AfD in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren. Es ist das Ziel solcher Bestrebungen, Gesellschaft zu spalten, Menschen gegeneinander zu treiben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und Gesellschaft zu entsolidarisieren. Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt von Rechts ist Ausdruck dieser politischen Grenzverschiebung.

Für uns ist klar:

  • Wir werden bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet.
  • Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der mögliche AfD-KandidatInnen beteiligt sind. Der OB-Wahlkampf in Dortmund darf für die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne einräumen.

Dortmund, 2. März 2020

 

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19 Kommentare

  1. #1 | abraxasrgb sagt am 2. März 2020 um 11:44 Uhr

    Double b(l)ind is a bitch 😉

  2. #2 | Gerd sagt am 2. März 2020 um 12:16 Uhr

    Unfreiwillige Komil ist doch die beste Komik. Spaltung, Feindschaft und Intoleranz ist genau das, was die mit ihrer Erklärung zum Ausdruck bringen.

    "Mit den Schmuddelkindern spielen wir nicht."

  3. #3 | Thommy sagt am 2. März 2020 um 13:01 Uhr

    BRAVO.

    Nur so….

  4. #4 | Klaus Lohmann sagt am 2. März 2020 um 14:45 Uhr

    @Gerd: Spaltung, Feindschaft und Intoleranz ist genau das, was die AfD mit Rassismus und Fremdenhass erreichen will und mit ihren Nazi-Sprüchen ala Höcke auch tut. Das kann keine demokratische Partei gutheißen und auch noch durch "mitspielen" tolerieren.

  5. #5 | abraxasrgb sagt am 2. März 2020 um 16:31 Uhr

    Die Linken sollten doch froh sein, dass es Höcke in der AfD gibt, sonst würde die Partei vermutlich häufiger gewählt 😉
    @ #4 K. Lohman

  6. #6 | ke sagt am 2. März 2020 um 18:48 Uhr

    Das übliche Ritual vor einer Wahl.

  7. #7 | Bochumer sagt am 2. März 2020 um 19:20 Uhr

    Sehr gut. Nazis raus!

  8. #8 | Daniel sagt am 2. März 2020 um 19:52 Uhr

    Wow. Das wird dem Faschismus den Todesstoß versetzen.

  9. #9 | Susanne Scheidle sagt am 2. März 2020 um 20:00 Uhr

    @Gerd # 2

    Nein Gerd, da weigert sich jemand, mit einer Taube Schach zu spielen, weil die Erfahrung lehrt, dass die Taube alle Figuren umwirft, aufs Spielfeld kackt und anschließend so tut, als hätte sie die Partie gewonnen.

  10. #10 | Nina sagt am 2. März 2020 um 23:32 Uhr

    Sehr gut. Demokraten zeigen Linie. Die Kader der AfD sind keine Demokraten. Ihr Ziel ist Destabilisierung unseres Landes und Demontage von Demokratie.

  11. #11 | Yilmaz sagt am 3. März 2020 um 00:29 Uhr

    Nazis muss man in einer Diskussion mit Argumenten stellen und nicht ignorieren oder ausgrenzen. Das bringt leider mehr Wählerstimmen für die AfD in Dortmund, tippe auf ein zweistelliges Ergebnis diesmal…

  12. #12 | Klaus Lohmann sagt am 3. März 2020 um 07:54 Uhr

    Niemand muss sich einer Diskussion mit (in Personalunion) Rassisten, Verfassungsfeinden, Lügnern, Mördern und Mörder-Sympathisanten stellen.

  13. #13 | Thomas Weigle sagt am 3. März 2020 um 10:31 Uhr

    @ Susanne Scheidle#9 Hübscher Vergleich!! Nutzt aber bei #2 nix, weil der die Taube ist.

  14. #14 | Jürgen sagt am 3. März 2020 um 12:43 Uhr

    #9 Susanne Scheidler: Dieser Vergleich ist gut!

  15. #15 | Thomas Baader sagt am 3. März 2020 um 13:50 Uhr

    Das hat in der Vergangenheit nichts gebracht und wird auch wieder nichts bringen.

    Wer einer Debatte fernbleibt, wird als Verlierer der Debatte wahrgenommen, und nicht als tapferer Kämpfer gegen die Radikalen.

  16. #16 | Wolfram Obermanns sagt am 3. März 2020 um 17:48 Uhr

    Zu #9
    Wer eine Taube am Schachbrett sitzen hat, kann sie sich schnappen, den Hals umdrehen, rupfen, ausnehmen, grillen und den Gästen servieren.
    Die der Taube das Spielbrett überlassen, wollen kein Schach spielen, können nur Fertigküche und haben selten Besuch.

  17. #17 | Helmut Junge sagt am 3. März 2020 um 22:07 Uhr

    Bin gespannt, ob das am Dortmunder Wahlergebnis ablesbar sein wird, ob die Bürger das überhaupt bemerken.

  18. #18 | abraxasrgb sagt am 3. März 2020 um 23:40 Uhr

    #17 Helmut
    Der war wahrhaft brilliant! An Wahlergebnissen lässt sich fast alles ablesen 😉
    Nur interpretieren wir die Daten völlig anders.

    Hat etwas von den vielen sozialpsychologischen Paradoxien, die in dem Roman "Catch22" gut beschrieben sind …

  19. #19 | Klaus Lohmann sagt am 3. März 2020 um 23:53 Uhr

    @Thomas Baader: Wer wie die etablierten Parteien versucht, mittels "Gesprächskreisen" zu überzeugen, dass man die Flüchtlingskrise doch genauso dumpf rechtsradikal "lösen" kann, wie es der AfD oder NPD vorschwebt, dem zeigen die Wähler den Stinkefinger und wählen dann das "Original". Ist bei jeder Wahl nachweisbar.

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