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Dortmund: SS-Siggi legt Ratsmandat nieder

Siegfried "SS-Siggi" vor dem  Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Siegfried “SS-Siggi” vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Die ganze große Überraschung ist es nicht, aber viele hätten damit eher nach den Sommerferien gerechnet. Dass Siegfried Borchardt von Dennis Giemsch, der neben Christian Worch im Bundesvorstand von “Die Rechte” sitzt und NRW-Vorsitzender der Partei ist, abgelöst wird, wundert tatsächlich nicht. Da SS-Siggi in der Vergangenheit eher durch Gewaltätigkeiten, denn durch intelligente Wortbeiträge aufgefallen ist, war es von ihm konsequent, dem eigentlichen Chef der Rechten den Vortritt im Rat zu lassen.

Dazu kommt: Die umfangreichen Unterlagen und komplexen Sachverhalte, mit denen sich Ratsmitglieder befassen müssen, hätten den ehemaligen Borussen-Hooligan vermutlich überfordert. Giemsch hingegen würde man zutrauen den Zugang – auch zu den nichtöffentlichen Unterlagen – für die Rechtsextremisten geschickt zu nutzen. Da die Partei “Die Rechte” eine mit der NPD eine Gruppe gebildet hat, ist der Einfluss in den demokratischen Gremium zudem deutlich größer geworden.

Die Stadt Dortmund meldete heute: “Ratsmitglied Siegfried Borchardt („Die Rechte“) hat nach der gestrigen Ratssitzung schriftlich mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat zum 31. Juli 2014 niederlegt. Zur Begründung führt er die zeitliche und gesundheitliche Belastung, die sich durch seine Doppeltätigkeit in Rat und Bezirksvertretung ergeben habe, an. Borchardt erklärte weiter, dass ab dem 1. August 2014 der Listenzweite der Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, nachrücken werde. Sein Mandat in der BV Innenstadt-Nord werde er behalten.”

Dennis Giemsch ist NRW-Vorsitzender der Nazi-Partei Die Rechte und war einer der Anführer der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund.

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2 Kommentare zu “Dortmund: SS-Siggi legt Ratsmandat nieder

  • #1
    Uwe

    Na, kann er das Mandat so einfach niederlegen? Nach meiner Erfahrung aus Bayern und Baden-Württemberg muss der Rat dieser Entscheidung zustimmen – und mit der lauen Begründung würde der SS-Siggi von mir lediglich ein zackiges “Reiß dich zusammen, du Waschlappen!” zu hören bekommen.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Uwe: In NRW kann ein Mandat jederzeit niedergelegt werden. Es ist allein die Entscheidung des Mandatsträgers – der Rat hat damit nichts zu tun.

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