Düsseldorf: Bürgerbeteiligung beim neuen Landesentwicklungsplan läuft
Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.
Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.
Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.
So war zuletzt bereits deutliche Kritik am jüngsten Entwurf des LEP vom Stadtplaner der Stadt Waltrop, Andreas Scheiba, zu vernehmen, der u.a. öffentlich kritisierte, dass im jüngsten Entwurf des LEP nun offenbar komplett darauf verzichtet würde konkrete Standorte für Kraftwerke auszuweisen. Dies Thema sei, so Scheiba, anders als bisher, auf die Ebene der Regionalpläne, also auf die Planungsebene darunter, verlagert worden.
Lt. dem Stadtplaner sei der Regionalplan allerdings, wie die Vergangenheit bereits bewiesen habe, ungeeignet das Thema zu steuern.
Die Stadt Waltrop wird daher, zusätzlich zu einer eher allgemeinen Stellungnahme aller zehn Städte des Kreises, einen eigenen, separaten Schrieb für Düsseldorf aufsetzen und im Rahmen der Beteiligung einreichen.
Waltrop gilt seit Jahren als ein scharfer Kritiker des im Bau befindlichen Kohlemeilers in der Nachbarstadt Datteln und hatte unlängst auch wiederholt eine eigene Klage gegen das umstrittene Projekt in den Raum gestellt, lässt sich diesbezüglich bereits seit längerem vom extra hierfür engagierten Fachanwalt Thomas Tyczewski beraten.
Wer Lust und Zeit hat sich mit dieser komplexen Materie mal etwas näher zu beschäftigen, der findet weitere Infos hier:
http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/erarbeitung-des-neuen-lep-nrw.html
Aktuell läuft auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, Bürger können also Stellungnahmen abgeben. Allerdings nur noch bis zum 28. Februar 2014, dann läuft die Frist aus.
Passend zum Thema:
Mit der Überlassung der regionalplanerischen Ausweisung neuer Standort für Kraftwerke und ggf. der Sicherung der 17 im alten LEP ausgewiesenen Standorte wird meiner Lesart nach ein Konflikt von Landesebene auf Regionalplanebene (für die Metropole Ruhr der RVR) verschoben. Das ist insgesamt typisch für den LEP-Entwurf, da er nichts entscheidet, sondern so vage ist, das er nur delegiert.
Damit sehe ich bei Kraftwerksstandorten jedoch auch die Gefahr verbunden, das einge oder viele nicht mehr zur Verfügung stehen. Das müssten mal alle Pläne und Absichtserklärungen abgeglichen werden. Ich befürchte, dass für neue Kraftwerksstandorte nötige Vorarbeiten Jahre brauchen, so dass effektiv keine neuen Kraftwerk entstehen. Ein Blick auf Datteln IV zeigt, wie lange allein die Neuzusammenstellung von Unterlagen und Verfahrensabläufe brauchen.
Aber abgesehen davon, begrüße ich, dass eine differenzierte Steuerung über den LEP in die Regionen verlagert wird. Die politischen Gründe seien dahingestellt.
Robin,
ich hätte mir, z.B. in Waltrop, gewünscht, wenn auf Initiative der Stadt ein öffentliches Forum organisiert worden wäre, um dort mit Interessierten aus der Bürgerschaft, begleitet von fachkundigem Rat, über den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zu diskutieren, und zwar nicht nur mit Blick auf den kleinen Raum “ Stadt Waltrop“, sondern darüberhinaus mit Blick in die Region und auf das gesamte Land.
Es geht nach meinem Verständnis hier um die Festlegung von Planungszielen,Planungsinhalten, die für die Bürger von großer Bedeutung sind.
Aber……;
niemand hat -in Waltrop und nach meinem Kenntnisstand in den Nachbarkommunen- auch nur in Erwägung gezogen, über eine so organiserte Bürgerinforamtion/Bürgerbeteiligung nachzudenken, geschweige denn, das politisch zu fordern.
Hinweise auf das „Ausliegen der Planunterlagen“ und auf die Möglichkeit, sich dazu schriftlich zu äußern, sind “ behördliche Pflichtübungen“, die nur von sehr,sehr wenigen Bürgern registiert und die noch weniger Bürger nutzen, um sich schriftlich zu den Planinhalten zu äußern.
Ob die Delegation der Planungszuständigkeit für die Ausweisung von Kraftwerken, eben auch von Kohlekraftwerken, vom Land auf die jeweilige Region ehe Vorteile oder ehe Nachteile bringt, ist selbstverständlich zu diskutieren.
Und die Frage nach den Vorteilen oder den Nachteilen wird dann beantwortet nach der Interessenslage des Antwortgebers und die ist z.B. in den Parteien, die ist auf den behördlichen Handlungs- und Verantwortungsebenen -Kommun, Region,Land- unterschiedlich, aber auch bei betroffenen Bürgern und nicht zu vergessen bei den betroffenen Unternehmen.
Persönlich neige ich zu der Auffassung,daß an der bisherigen landesplanerischen Zuständigkeit festgehalten werden sollte; denn die Ausweisung von Kraftwerksstandorten, und das sind eben auch Großkraftwerksstandorte wie E.ON-Datteln IV, TRIANEL, bedarf m.E.einer landesweiten Koordination und foglich der Einbeziehung in eine verbindliche landesumfassende Raumordnung!
Warum jetzt von der bisherigen Planungszuständigkeit abgewichen werden soll?
Ich habe dazu seitens der für den Planentwurf Verantwortlichen auf Landesebene noch nichts gehört bzw. gelesen. Spekulationen dazu sind naheliegend, auch aufgrund der Erfahrungen mit E.ON-Datteln IV -sh.Zielabweichungsverfahren-.
Steht dazu etwas in der Agenda zu den aiusliegenden Planunterlagen des Landes?
Ich hatte bisher noch keine Zeit, mir die Unterlagen anzusehen.
@Walter: Ich werde aus dem Verhalten der Waltroper Stadtverwaltung auch nicht schlau. Bin echt gespannt, ob im Ernstfall wirklich geklagt werden wird. Habe bereits mehrfach Nachfragen ans Rathaus gerichtet, u.a. zur Finanzierung einer solchen Klage. Antworten habe ich leider nie bekommen. Das macht nachdenklich. So gesehen wundert es mich auch nicht, dass es so selten entsprechende Infoveranstaltungen für die Bürger der Region gibt.
-3-Robin,
„ich werde aus dem Verhalten der Stadtverwaltung nicht schlau“.
Mit dieser Feststellung scheinst Du nach alldem was ich höre in Waltrop nicht allein zu sein.
Und wenn Du Deinen Satz ergänzt mit:“….und aus der Politik der großen Mehrheit im Rat der Stadt Waltrop………“ dürftest Du auch insofern auf viel Zustimmung stoßen.
Ich könnte sogar sagen:“ Ich werde aus dem Verhalten der großen Mehrheit der Bürgerschaft in Waltrop nicht schlau“, vor allem dann, wenn ich das mehrheitliche Desinteresse zu Themen registriere wie z.B. zu der jetzt hier diskutierten Änderung des Landesplanungsgesetzes, zu Auswirkungen von E.ON-Datteln IV und TRIANEL auf die Ökonomie und die Ökologie in Waltrop, zu Inhalt und Auswirkungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für den einzelnen Bürger und für die wirtschaftliche, soziale,kulturelle Struktur der Stadt.
(Jetzt beschweren sich einige wenige Bürger öffentlich wegen der extremen Erhöhung der ihnen per Bescheid mitgeteilten extrem angehobenen Grundsteuern, drohen sogar mit einer Klage (Chancen auf Erfolg gleich Null).
Das sind Bürger, die seinerzeit im Beratungsprozeß ganz und gar uninteressiert waren an dem, was in Sachen Haushaltskonsolidierung „auf der Tagesordnung stand“ und -immerhin- auch auf einem Bürgerforum in der Stadthalle vorgetragen und diskutiert worden ist, aber eben ohne sie.
[…] auf rot-grüne Konfliktlinien zu Themen wie Flächenverbrauch, Braunkohletagebau und Kraftwerksstandorte. Die Flucht ins Vage ist auch eine Taktik der Konfliktvermeidung zwischen den rot-grünen […]
Robin,
ich hoffe, daß diese Thematik auch am 18.2. -Neugründung Aktionsbündnis….-in Ickern -AGORA,Beginn 19.00 Uhr-aufgegriffen und diskutiert wird; einschließlich der Frage nach dem WARUM der Verlagerung der planerischen Zuständigkeit für die Ausweisung von Kraftwerkstandorten, also auch für Groß-Kohlekraftwerke wie E.ON-Datteln IV, vom Land auf die Regionen.
Hat das zu tun mit einem denkbaren Bemühen von SPD und Grüne, Konfliktpotentiale von der Koalition fernzuhalten und diese den Regionen zu überlassen, so wie es konkret in Sachen E.ON-Datteln IV praktiziert wird und wie es Dirk Schmidt in einem Gastkommentar hier bei den Rurhbaronen vermutet?
Robin,
und die Politik in Waltrop schweigt weiterhin zu diesem Thema ; irritierend in der Sache und besonders erstaunlich wenige Monate vor der Kommunalwahl.
Nun gibt es ja zu dem Entwurf bereits eine Stellungnahme der Stadt Waltrop, wie die Waltroper-Zeitung berichtet hat ( nebst Zitierung des Stadtplaners), und zwar eine Stellungnahme der Verewaltung ohne jegliche Beteiligung eines politischen Gremiums. Darüber soll, wie zu lesen war, demnächst der zuständige Ausschuß informiert werden, der dann noch „kleine Änderung“ anbringen kann und die die Stadt „nachreichen darf“.
So großzügig geht also die Verwaltung in Waltrop in einer für die Stadtentwicklung bedeutsamen Angelegenheit mit der bürgerschaftlichen Vertretung um. Und was ich zudem und vor allem erwähnenswert finde ist, daß das nicht für wenigsten einen der politischen Akteure in der Stadt Waltrop bisher ein Anlaß war, sich als politisch Verantwortlicher verwaltungsseitig desavouiert zu fühlen.
Wieweit bin ich folglich mittlerweile von der politische Realität in Waltrop weg, wenn ich mir unter -2-gewünscht habe, über die Änderungen des LEP und ihre Auswirkungen auf Waltrop und die Region in einem Bürgerforum informiert zu werden und dort darüber bürgerschaftlich diskutieren zu können, wenn selbst die gewählten Bürgervertreter verwaltungsseitig nur „so nebenei“ nachträglich beteiligt werden und die Bürgervertreter an dem Thema offenkundig desinteressiert sind?
@Walter: Ich teile Deine Bedenken. Allerdings frage ich mich auch welchen Sinn die Neugründung des Aktionsbündnisses zu so einem späten Zeitpunkt überhaupt noch macht, wenn selbst ein Thomas Krämerkemper (vom BUND) hier bei den Ruhrbaronen vor einigen Tagen in einem Kommentar, im Hinblick auf die Politik schon leicht resignierend klingend, geäußert hat:
„…wenn es momentan entscheidend wäre, politische Mehrheiten zu bekommen, dann magst Du Recht haben. Auf Landesebene ist der Kampf aber erstmal Dank der merkel-würdigen Selbstentleibung der Regierungskoalition, die sich mit dem Problem nicht befassen möchte, vom Tisch. Und ist in Datteln wirklich schon etwas politisch zu erreichen? Die Urteile gegen das Kraftwerk haben zwar vielen Bürgern die Augen geöffnet, aber im Rat der Stadt ist das noch nicht angekommen. Solange dort gemäß dem Selbstzeugnis eines Fraktionschefs “ich verstehe zwar nicht, worum es hier geht, aber ich bin einfach mal dafür” entschieden wird, brauchen wir unsere Kommunikation nicht auf diese Gruppe abstellen. Möglicherweise wird es nach der nächsten Wahl besser, möglich ist aber auch, dass es noch ein paar weitere Jahre braucht, bis dass Dattelns Politik in der Moderne angekommen ist.
Daher ist das Vorgehen leider weiterhin quasi als letzter Ausweg sehr gerichtsorientiert, was eigentlich auch aus unserer Sicht der schlechteste Weg ist, den gerichtlich können wir nur Minimalstandards durchsetzen. …“
Ich habe daher große Zweifel, ob es nicht längst zu spät für ein Aktionsbündnis ist, welches Politik und Bürgern die Augen öffnen möchte!?! Warum dann nicht schon vor 5 Jahren?
[…] Blog Ruhrbarone weißt aktuell in zwei Posts (hier, hier) darauf hin, dass bis zum 28. 2. noch die Bürgerbeteiligung zum Landesentwicklungsplan NRW […]
Robin,
ich bin auch gespannt, ob und wie und mit welcher Wirkung…….!
Ich gehe deshalb mit großem Interesse in die Diskussion am 18.2.
Es werden hoffentlich viele Menschen anwesend sein, krative, innovative, mit Ideen und vor allem mit solchen, auf die ich noch nicht gekommen bin.
Allein die Frage, wer zukünftig unter welchen Bedingungen die planungsrechtliche Kompetenz -zusammen mit der Stadt als B.-Plan -Träger- für die Ausweisung von Kraftwerkstandorten haben soll, könnte uns am 18.2.als neues Themenfeld beschäftigen.