Begleitet von lautstarken Protesten tourt der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke derzeit durch Nordrhein-Westfalen. Am Montagabend machte er Station in Düsseldorf-Garath – draußen auf der Straße formierte sich massiver Widerstand: Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen seinen Auftritt.
Schon am Sonntag Nachmittag hatte Höcke gemeinsam mit Parteifreunden die Externsteine im Teutoburger Wald besucht. Sowohl die Externsteine als auch das Hermannsdenkmal wurden im Nationalsozialismus propagandistisch aufgeladen – bis heute gelten sie in rechtsextremen Kreisen als symbolträchtige Orte. Der Landesverband Lippe, Betreiber der Ausflugsziele, wehrt sich seit Jahren gegen diese Vereinnahmung. Nach einem AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus am Sonntagabend setzte Höcke am Monatag seine NRW-Reise schließlich in Düsseldorf-Garath fort. Dort hatte die AfD bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst mit rund 32 Prozent ein starkes Ergebnis erzielt.
Drei Düsseldorfer Bündnisse meldeten Proteste an. Unter dem Motto „Garath tolerant und weltoffen“ zogen zunächst etwa 3.000 Menschen durch den Stadtteil. Später folgte die Aktion „Düsseldorf stellt sich quer“, zu der nach Polizeiangaben zunächst rund 4.000 Teilnehmer kamen. Am Ende des Abends wuchs die Menge deutlich an: Laut „Düsseldorf Aktuell“ waren insgesamt rund 10.000 Menschen auf den Straßen unterwegs.
„Kein Platz für Faschisten in Düsseldorf“ und „Garath ist bunt, nicht braun“ stand auf Bannern und Schildern. Unterstützung kam aus einem breiten Bündnis: vom Deutschen Gewerkschaftsbund über Sozial- und Kulturverbände bis hin zum Mieterverein, der Düsseldorfer Band Broilers und den Ultras von Fortuna Düsseldorf. Vor dem Veranstaltungsort wurde zudem ein Anti-AfD-Wagen des Künstlers Jacques Tilly positioniert. Eine kleinere Gruppe versuchte laut Polizei, eine Absperrung zu durchbrechen – ohne Erfolg. Verletzte gab es nicht.
Viel Kraftmeierei und wenig Realität in den Reden von Höcke
Drinnen im Kulturhaus Süd traf Höcke in Düsseldorf auf ein wohlgesonnenes Publikum. Immer wieder brandete Applaus auf. Inhaltlich bewegte sich der Abend entlang bekannter Linien: Forderungen nach „Remigration“, Fundamentalkritik an der Energiewende, Warnungen vor angeblicher Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor einer „gesellschaftlichen Umerziehung“ durch politische Korrektheit. Die AfD inszeniert sich als Allheilmittel – liefert aber vor allem Schlagworte statt Substanz.
Besonders realitätsfremd gab sich Höcke am Sonntagabend in Dortmund: Gegenüber einem WDR-Reporter hat der vorbestrafte AfD-Ideologe behauptet, dass viele Demonstranten dafür bezahlt werden, um auf die Demo zu gehen. Wortwörtlich sagte er: „Das sind Teile der Bundeszivilgesellschaft, die leben gänzlich und gerne von Steuergeldern – überwiegend jedenfalls. Ich denke vor allem an kirchliche Gruppen, die sich eine goldene Nase an dem verdienen, was wir AfDler ‚Asylindustrie‘ nennen. Das heißt, die sind da draußen, um die Partei einzubremsen und den Erfolgsweg dieser Partei zu blockieren.“
Doch die Partei steht selbst unter gehörigem Druck. In den vergangenen Wochen wurden mehrere Fälle publik, in denen AfD-Abgeordnete Familienangehörige oder enge Parteifreunde in den Büros anderer Mandatsträger untergebracht haben – finanziert aus öffentlichen Mitteln. In Landesverbänden wie Sachsen-Anhalt und Niedersachsen setzte die Parteiführung interne Prüfkommissionen ein. Laut einem Bericht vom „Tagesspiegel“ brachte Bundesparteichefin Alice Weidel zudem Vorschläge zur Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ein. Künftig sollen auch über Kreuz organisierte Anstellungen von Familienmitgliedern oder engen Vertrauten untersagt werden.
