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Duisburg: SPD-Bericht stellt Kooperation mit Linkspartei in Frage

In der Duisburger SPD kursiert ein Sachstandsbericht zu dem antisemitischen Flugblatt, das auf dem Server der Linkspartei in Duisburg lag. Die Sozialdemokraten beschreiben darin die Zusammenarbeit der Linkspartei Duisburg mit Antisemiten, die Rolle von Linken-Fraktionschef Hermann Dierkes, die Person, die das Flugblatt online gestellt haben könnte und stellen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Rat in Frage. Der Bericht liegt uns vor.

Seit gestern liegt der SPD-Duisburg eine Sachstandsbericht mit dem Titel „Die Linke“ in Hamborn und Flugblatt“ vor, der detailliert die antisemitischen Strömungen innerhalb der Linkspartei beschreibt und den Mythos vom bösen Hacker, der das antisemitische Flugblatt online stellte, zerstört. Es ist eine hervorragende Analyse.

Das Nazi Flugblatt und die Duisburger Linke

Haben Hacker das Flugblatt auf den Server der Linkspartei gelegt?  Die Analyse der SPD kommt zu einem anderen Schluss:

„Im wahrscheinlichsten Fall hat ein Mitglied – mit moderaten bis guten technischen Kenntnissen – über den Zugang eines Benutzerkontos das Dokument gezielt auf die Unterseite der Jugendgruppe solid platziert.  (…) Eine Recherche mit der Suchfunktion auf der Seite www.die-linke-duisburg.de ergab, dass zwei Veröffentlichungen/Aktualisierungen auf der Seite am 31. Januar 2011 stattfanden. Beide stehen im Kontext zur Jugendorganisation solid. Es liegt nahe, dass dieser Benutzer im gleichen Zuge die Hetzschrift veröffentlicht hat, da es um diesen Zeitraum keine anderen Veröffentlichungen gab.“

Das SPD-Papier führt weiter aus, dass im Parteibüro der Linken ein Student arbeitet, zu dessen Aufgabe die Organisation von Kontakten zu „Splittergruppen“ gehört. Ist er derjenige, der das Flugblatt hochgeladen hat? Zu den Splittergruppen, zu denen der Mitarbeiter die Kontakte organisiert, gehört die Rote Antifa. Der SPD-Sachstandsbericht führt aus,  dass die Rote Antifa fordert, dass Frauen in getrennten Blöcken zu den Männern demonstrieren und ihre Mitglieder auf Demonstrationen „Tod für Israel“ und „Intifada bis zum Tod“ skandieren. Auch eine „Nazi-Fahne in  Kombination  mit dem Davidstern“ soll von ihnen  auf einer Demo mitgeführt worden sein. Genau so ein Symbol fand sich im Kopf des antisemitischen Flugblatts.

Weiter hinten geht der SPD-Sachstandsbericht dann auf den Fraktionsvorsitzenden der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes, ein. Beschrieben werden seine Boykottaufrufe gegen Israel, seine Relativierung des Holocausts und sein Verständnis für Angriffe der Hamas auf Israel.

Das Fazit zu Dierkes:

„Hermann Dierkes hat in seiner Vorbildfunktion einen ideologischen Überbau gelifert, um eine einseitige anti-israelische  Meinung in Duisburg „salonfähig“ zu machen. Seine Äußerungen und seine fehlende, klare Distanzierung zur Gewalt haben entscheidend zur Radikalisierung einzelner Splittergruppen beigetragen“

Am Ende des Sachstandsbericht findet sich eine Folgerung:

„Die Duisburger Kooperationsvereinbarung zwischen SPD / Bündnis 90 – Die Grünen / Die Linke besagt:

Jegliche Form von Rassismus und Benachteiligung auf Grund eine bestimmten Herkunft lehnen wir ab. Wer das friedliche Zusammenleben stört, muss mit unserem Entschiedenen Widerstand rechnen.

Die Kooperationsvereinbarung steht somit im klaren Widerspruch zur Faktenlage.

Die Glaubwürdigkeit der SPD ist stark beschädigt, wenn wir uns nicht klarere von den Vorgängen distanzieren und zumindest die kooperation mit „der Linke“ in Frage stellen und diese Diskussion auch nach außen getragen wird.

Zumindest beim letzten Punkt konnten wir durch die Veröffentlichung von Teilen des SPD-Sachstandsberichtes hilfreich sein.

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12 Kommentare zu “Duisburg: SPD-Bericht stellt Kooperation mit Linkspartei in Frage

  • #1
    Haskala Bayern

    zur Ergänzung eine aktuelle Entwicklung in Wuppertal:

    „MdB DIE LINKE Inge Höger diskutiert über Endlösung“

    http://haskala-bayern.blogspot.com/2011/05/mdb-die-linke-inge-hoger-diskutiert.html

  • #2
  • #3
    Stefan

    Naja, der Bericht der SPD scheint von Captain Obious getippt worden zu sein. Was jetzt überfällig ist, ist auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Sowohl SPD als auch Grüne müssen die Linke in Duisburg isolieren.

  • #4
    vera

    Hopp hopp, Jungs, jetzt sollten wir uns aber langsam alle braune Jäckchen häkeln lassen …

  • #5
    Haskala Bayern

    @ Stefan Laurin: 😉

    Israel gefährdet den Weltfrieden – DIE LINKE rettet! Pallywood-Aussenstelle gegründet
    http://haskala-bayern.blogspot.com/2011/04/israel-gefahrdet-den-weltfrieden-die.html

    Da waren andere (die „Revolutionären Zellen“) schon weiter:
    „Die legitime und notwendige Kritik an der israelischen Besatzungspolitik sowie die selbstverständliche Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser war umgeschlagen in die Bereitschaft, jüdische Passagiere gleich welcher Staatsangehörigkeit für den Terror und die Grausamkeiten des israelischen Regimes haftbar zu machen und damit sozialrevolutionäre Maßstäbe gegen die der Sippenhaft einzutauschen. Das Ausmaß an historischer Amnesie und moralischer Desintegration, das in dieser Bereitschaft zum Ausdruck kommt, ist die schwerste Hypothek, mit der unsere Geschichte belastet ist.“
    siehe auch: http://haskala-bayern.blogspot.com/2011/04/zum-mord-vittorio-arrigoni-alles-schon.html

    näheres zu Wuppertal hier:
    http://antisemitischekonferenzstoppen.blogspot.com/

  • #6
  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Hafenstaedter: Gar nicht. Das PDF lässt Rückschlüsse auf den- oder diejenige zu, von dem/der wir es erhalten haben. Da wir unsere Quellen schützen, gehen wir das Risiko einer Veröffentlichung des gesamten Dokuments nicht ein. Wir bitten um Verständnis.

  • #8
    Bernhard Ludwig

    „Gar nicht. Das PDF lässt Rückschlüsse auf den- oder diejenige zu, von dem/der wir es erhalten haben.“
    Dummes Zeug!
    Man löscht im Word-Dokument einfach den Autor und produziert dann das PDF. Die Urheberschaft ist dann nicht mehr feststellbar.
    Genauso macht man ein fertiges PDF anonym.

  • #9
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Bernhard: Das PDF geht auf eine Papiervorlage zurück, die Rückschlüsse zulässt. Also gibt es das hier nicht zum Download. Akzeptier es oder akzeptier es nicht.

  • #10
    Axel

    Mal ganz ehrlich,
    Text kopieren oder neu eingeben.
    Dann pdf generieren. Lässt dann keine Rückschlüsse mehr zu 😉

  • #11
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Axel: Der Text ist nicht kopierBar. Es ist ein eingescanntes Papier. Wer uns jemanden zahlt, der es abtippt löst das Problem.

  • #12
    Roman

    Sascha, schick mir den Text doch mal zu, ich schicke ihn dir dann als Text-Datei zurück. Habt ihr echt noch nie was von OCR gehört?

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