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Duisburgs wertloser Heuking-Bericht

Die Stadt Duisburg hat einen Bericht zur Loveparade-Katastrophe  veröffentlicht. Die Quintessenz: Die Stadt hat im Vorfeld der Loveparade einen guten Job gemacht. Für die Sicherheit auf dem Gelände und in dessen Umfeld  seien Polizei und Veranstalter verantwortlich gewesen.

Die Stadt Duisburg hat heute auf ihrer Internetseite einen 32seitigen Bericht der Anwaltskanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek veröffentlicht – den sie selbst in Auftrag gegeben hat. Wir haben bei der Stadt und Heuking nachgefragt, was der Bericht gekostet hat. Heuking will sich dazu nicht äussern. Wenn  wir die Information von der Stadt erhalten,  werden wir sie sofort in den Artikel einpflegen.

Der Bericht belastet den Loveparade-Verantstalter Lopavent und die Polizei: Die hätte beispielsweise durch parkende Wagen Fluchtwege verkleinert. Lopavent soll sich nicht an Auflagen gehalten haben.Schlecht weg kommt auch der Gutachter der Stadt, Prof. Schreckenberg. Der hat das Gesamtkonzept von Lopavent als  „gut“ bezeichnet.  Der Bericht ist gut für die Stadt: „Die Stadt Duisburg hatte keine  allgemeine oder gar übergeordnete Zuständigkeit für die Sicherheit der der gesamten Veranstaltung.“

Der Heuking-Bericht arbeitet formal die Verfahren der Stadt ab und kann keine Mängel erkennen. Fehler haben nur die anderen gemacht.

Das es innerhalb der Verwaltung Kritik an dem Loveparade-Konzept gab, wird ignoriert. Auch die Frage der politischen Verantwortung wird nicht gestellt. Duisburg hat für sein Geld einen weitgehend überraschungsfreien Bericht bekommen, der die Stadt und den OB gut aussehen lässt. Bezahlt von den Steuergeldern der Duisburger Bürger, die Aufklärung und die Übernahme politischer Verantwortung wünschen.

Am 25. Juli haben wir geschrieben, dass die Vertuschungsgefahr Grund genug für den Rücktritt (nicht nur) von OB Adolf Sauerland ist. Der Heuking-Bericht zeigt, dass Sauerland sein Amt zu nutzen weiß, um sich selbst reinzuwaschen. Er hat den Zugriff auf die Akten, er kann bestimmen wie sie interpretiert werden. Und Sauerland nutzt seine Chance. Aufklärung geht anders. Sie geht gegen die Stadt, gegen Sauerland und gegen Lopavent. Vielleicht auch gegen die Duisburger Polizei. Das alles werden wir nach dem Abschluss der Ermittlungen wissen.

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30 Kommentare zu “Duisburgs wertloser Heuking-Bericht

  • #1
    Gefärbt?

    Unsäglich einseitiger „Bericht“. Schade, denn bislang fand ich die Ruhrbarone wirklich investigativ und daher interessant.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Gefärbt: Stimmt. Ein ganz einseitiger Artikel. Ich habe komplett vergessen, dass die bestellten Berichte die besten sind.

  • #3
    Thomas

    Ein wenig Background zum Entlastungsgutachten hier:

    http://www.xtranews.de/2010/08/04/loveparade-gutachten-wie-glaubhaft-ist-frau-dr-ute-jasper/

  • Pingback: Mimi Müller › Entschuldungskonzept

  • #5
    Abnick Grabotki

    Werter Stefan, es kommt auf den Stundensatz an! Die Rechnung ist bestimmt noch nicht geschrieben, man will ja im Geschäft bleiben.

  • #6
    Mimi Müller

    Upps. Wie kommt denn etwas aus meiner Homepage auf Eure Homepage? Ist das ein Pingdingstrackthebackpermaoderwatt oder bin ich an einen falschen Knopp gekommen? Sach mir datt ma einer. Biddde….

  • #7
    Rolf Menrath

    Dieses Gezerre wird unerträglich. Als Bürger der Stadt Duisburg gebe ich hiermit meinen Rücktritt bekannt, soll sich dieser Verein gegenseitig in Grund und Boden regieren.

  • #8
    Arnold Voss

    Ich verstehe, dass die Stadt Duisburg bzw. ihr OB ein Gutachten in Auftrag gibt, dass die bekannten Vorwürfe zu entkräften versucht. Das ist ihr/sein gutes Recht. Aber der Schuss geht wohl eher nach hinten los.

  • #9
    Peter Wölwer

    Für eine Auftragsarbeit eines Rechtsanwalts, der qua Beruf parteiisch zu sein hat, liest sich der „Heuking“ – Bericht gar nicht mal so entlastend wie es der Mandant Sauerland wohl gern gehabt hätte. Was bedeutet etwa völlig verschwurbelte Formulierung, dass „nach derzeitigem Stand“ keine Erkenntnisse dafür vorlägen, dass „Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten (…)“? Das bedeutet, dass auch nicht feststeht, dass sie ihren Pflichten in vollem Umfang nachgekommen sind. Und selbst wenn: ein Beamter kann auch seine gesetzlichen Pflichten erfüllen und trotzdem fatale Entscheidungen treffen.

  • #10
    Beobachter

    Hier kann man die Stundensätze finden, die bei Mitarbeitern dieser Kanzlei üblich sind:

    http://www.stoppp-strassen-lippe.de/Flugblatt_PPP_Strassen_Lippe_Dubiose_Beratung.pdf

    Genau diese Frau Dr. Jasper hat auch das Duisburger „Gutachten“ mitunterzeichnet.

  • #11
    Der Hans

    Irgendwie beschleicht mich mehr uns mehr das Gefühl, dass die Öffentlichkeit nur glücklich ist, wenn alle Schuld sind, das sofort gestehen, dienstlich wie privat dafür gerade stehen und alle erdenklichen Konsequenzen ziehen.

    Ich stelle es mir spannend vor, wenn sich am Ende herausstellte, dass strategische Entscheidungen der Polizei verantwortlich waren. Dann würde sich nämlich fast gar nichts tun und die Schadensersatzforderungen würden wohl aus der Landeskasse beglichen.

    Aber letztlich kann ich mich überraschen lassen, weil ich es nicht weiß … wie eigentlich alle anderen auch. Aber vielleicht kann man ja genügend Druck aufbauen, um einige Konsequenzen schon herauszufordern bevor man die Verantwortlichkeiten geklärt hat.

  • #12
  • #13
    Mimi Müller

    Thomas, gut dass du da bist… Das ist ja furchtbar. Wo habe ich mir das eingefangen? Ist es gut oder schlecht? so ganz allgemein…Und: kann mans wegmachen? Moinmoin. Ich vergaß…

  • #14
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Mimi: Es ist gut. Es führt Leser von uns zu Dir. Es verbindet die Blogs miteinander. 🙂

  • #15
    crusius

    Wenn man das Ding tatsächlich liest, kommen doch einige interessante neue Puzzlesteine ans Licht, auch was die Rolle der Stadt Duisburg angeht.

    1. „Anregungen, insbesondere der Polizei wurden geprüft, und, soweit von Sachverständigen für sinnvoll erachtet, umgesetzt.“ So steht es im Anschreiben. Sachverständige im Plural? Wer außer Herrn Schreckenberg hat denn da noch begutachtet?

    2. Die Stadt Duisburg gesteht also ein, daß nicht alle Anregungen der Polizei tatsächlich umgesetzt worden sind.

    3. „Für vorzugswürdig wurde die weitläufige Umgehung von [sic] Hauptbahnhof zum Veranstaltungsgelände erachtet, da man glaubte, auf diese Weise die Besucherströme am besten kontrollieren zu können.“ (Bericht, S. 7) Nun, da wäre es doch mal interessant zu erfahren, was in diesem Zusammenhang „Kontrolle“ bedeuten soll.

    4. Am 12. 4. 2010 war immer noch nicht klar, ob und wie das Unternehmen durchgeführt werden kann (S. 8).

    5. Was genau war das angebliche „Rahmenprogramm“ auf den „Zulaufstrecken“ (S. 15)? Und wie wirksam war es?

    6. Die Stadt, der Brandschutzsachverständige, ein Herr Dr. Jaspers (und Herr Schreckenberg sich selbst wohl auch) hielten Herrn Schreckenberg für kompetent, ein Brandschutzkonzept zu entwickeln und zu prüfen (S. 20).

    7. Herr Schreckenberg hielt sich überdies für kompetent, eine Risikoabschätzung vorzunehmen – was genau ist ein „vertretbares Risiko“ (S. 21)? Ob ein Risiko vertretbar ist, entscheiden doch eigentlich nicht Sachverständige, sondern die Politik. Hier wohl nicht.

    8. Grund für die Aufforderung zur Öffnung des Geländes um 12 Uhr war die Feststellung des Ordnungsamtes, daß „es bereits zu Randalen im Stadtgebiet gekommen war“ (S. 29)

    Zusammengefaßt:

    Ratschläge der Polizei wurden auf Anraten von Sachverständigen, die die Stadt beauftragt hat, nicht umgesetzt. Sachverständige, die die Stadt beauftragt hat, urteilten über Dinge, für die sie nicht qualifiziert sind. Sachverständige, die die Stadt beauftragt hat, nahmen Wertungen vor, die ihren Kompetenzbereich überschritten haben. Ein Hauptziel der Stadt bei der Planung der Loveparade war es, ein „Überschwappen“ der Veranstaltung in die Stadt hinein mit den damit verbundenen unangenehmen Folgen für Anwohner zu verhindern.

    Also ein Bericht, der die Stadt von möglichen Planungsfehlern exkulpieren kann, sähe anders aus. Alle Bemühungen, das Verwaltungshandeln im Planungsprozeß zu schönen, scheinen zum Scheitern verurteilt zu sein: Beispielsweise fällt die Beauftragung eines für die zu klärenden Sachverhalten inkompetenten Sachverständigen nicht auf den Sachverständigen, sondern auf die Verwaltung zurück.

  • #16
    Höddeldipöp

    Das Gutachten ist durchaus informativ:
    14.Juni (Abschnitt: 3.8 im Gutachten): „…. es fehlen … das Sicherheitskonzept“
    19.Juli 2010: „Der Veranstalter legt die nachgeforderten und fehlenden Bauantragsunterlagen vor: bestehend aus … Besucherflüssen ..“
    Der Gutachter (der Stadt wohlgemerkt, die ja erst prüfen kann, wenn das Sicherheitskonzept vorliegt) gibt die Empfehlung, die Ordner zu schulen (S. 25, Wie bitte? Bis Ende der Woche?) …
    24.Juli 2010: Loveparade

    Mir ist schleierhaft, wie eine Behörde ein Sicherheitskonzept in 5 Tagen prüfen kann. Wenn sie dann trotzdem die Genehmigung erteilt, ist das grob fahrlässig. Kein Wunder, dass dann grobe Unstimmigkeiten im Konzept nicht erkannt werden, z.B. dass exakt um 17 Uhr die Zahl derjenigen, die durch den Tunnel wollen, nach Konzept des Veranstalters 145.000/Std. betragen, aber nur 30.000/Std. durch den Tunnel passen, wie Frontal21 berichtet. Der Veranstalter hat quasi den Zeitpunkt der Katastrophe, ohne es zu merken, exakt berechnet. Auf diesem Dokument prangt der Stempel des Bürgermeisters.

    Aber vielleicht ist oberflächliche Prüfung ja kein juristischer Tatbestand.

    Fast lustig die Vorschläge des Gutachters (wenn’s nicht so traurig wäre), etwa dass man doch bitte Musik und Würstchenstände immer dort bereit stellen möge, wo man die Leute gerade zurückhalten muss, damit sich die Leute entsprechend seinen Simulationsannahmen verhalten. Vielleicht wurde sein Vorschlag ja auch umgesetzt. In Form dieser ominösen Brezelbude, die von den Anwälten auf irgendwelchen Fotos gesehen wurde.

    Kann aber auch sein, dass unrealistische Vorschläge eines Gutachters ebenfalls keine justiziablen Tatbestände sind. Da kann man dann ohne Risiko viele schöne unsinnige Gutachten machen. Einfach etwas einbauen, was der Kunde garantiert nicht umsetzt und schon ist man aus dem Schneider.

  • #17
    Dienstwaffe

    @ #1 Gefärbt?
    Ich finde viele Berichte des Herrn Stefan Laurin auch Scheiße. Aber was sein hintergründliches Recherchieren bezüglich des „Event“ Ruhr2010 angeht:

    „Chapeau!“.

    NB: Halsabschneiden mag ich auch „investigativ“ nicht….

  • #18
    bullshit_bingo

    der Name ist Programm bei diesem „Bericht“ – das gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitet wurde.

    Das Dokument ist eine Mischung aus Nebelkerzen und Vertuschung, dass man so besser nicht fabriziert hätte, da mehr Fragen gestellt werden als Beantwortet werden, was natürlich auch nicht die Absicht ist.

    Aber alleine aus dem Zeitablauf wird deutlich, dass die Stadtverwaltung/Politik sich große Mühe gegeben hat, die Genehmigungen nicht wegen fehlender Vorgaben verweigern zu müssen.

    Und indirekt werden auch Fehler aufgezeigt, eine Abnahme während auf dem Gelände noch arbeiten auszuführen sind; Blockaden, die nicht in den Genehmigungen eingezeichnet sind; unklare Genehmigungsstrukturen …

  • #19
    Frank

    @Thomas #3:

    Der Link ist ja höchst interessant: Frau Dr. Ute Jasper hat einen Lebenslauf, der es ihr unmöglich macht, in Sachen Loveparade glaubwürdig aufzutreten. Das folgt aus ihren früheren Tätigkeiten im Auftrag der Stadt Duisburg und auch für ihre Affäre mit dem Mülheimer OB.

    Das Gutachten kann man deshalb als wertlos bezeichnen.

    @Stefan: Ähnlich lag der Fall Ulrich Homburg, Deutsche Bahn AG. Der hatte auch genau die Kanzlei, der er schon oft vertraut hatte, mit einem „Gutachten“ über die Verantwortung für das S-Bahn Chaos Berlin beauftragt. Dann gab er eine PK, auf der er das sensationelle Ergebnis verkündete: „Der Bahnvorstand ist unschuldig!.“ Ham wir gelacht!

  • #20
    Stefan

    @16
    Ich habe mir mal die Mühe gemacht und auf meinen Fotos die Brezelbuden gesucht und in der Erinnerung gekramt… auf der Rampe vor der Katastrophe. Auf der Rampe nach(!) der Katastrophe… am Ausgang des westlichen Tunnels in Richtung Düsseldorfer Straße…

    Eine Verkäuferin hat sich sogar bei mir beschwert, dass sie nicht über die Rampe zurück auf das Gelände darf…. m(

  • Pingback: Links anne Ruhr/zur Loveparade 2010 in Duisburg (04.08.2010) » Pottblog

  • #22
    CarlMenger

    Warum wird von (fast) allen Medien kategorsich ausgeblendet, dass auch die Besucher der Loveparade eine Mitschuld tragen???

  • #23
    Stefan Rosellen-Goßens

    @CarlMenger:

    … weil sie keine Mitschuld im eigentlichen Sinne treffen kann.

    Ein Sicherheitskonzept hat alle Eventualitäten einzukalkulieren. Also auch ein mögliches ‚unvernünftiges‘ Verhalten Einzelner. Und es braucht keine hochdotierten Gutachten um zu wissen, dass Menschen, die sich in einer Massenpanik befinden, nicht unbedingt rational handeln.

    In diesem Zusammenhang denke ich an die Äußerungen des Herrn Schreckenberger, der zwar nach dem Unglück schnellstens und mit Nachdruck darauf hinwies, dass er den Zu- und Ablauf gerade im Bereich des Tunnels sehr kritisch gesehen hat – nun aber von der Stadt als Kronzeuge für ein in sich schlüßiges Sicherheitskonzept benannt wird.

    Dieser Herr Schreckenberger hat sich nach eigener Auskunft den Ort, um den es ging, nie persönlich in Augenschein genommen. Sein wissenschaftlichen Kompetenzen als ‚Panikforscher‘ scheint er wohl ausschließlich durch das Beobachten von Besuchern in der Staatsoper bezogen zu haben.

  • #24
    Herjeh2010

    Wer sich dieses, von einem anderen Leser, schon vor mir eingestellte Video

    http://www.youtube.com/watch?v=8aQuTaMbS38

    von vorne bis zum Ende ansieht, kann sehen und verstehen, wie binnen weniger Minuten aus fröhlichen jungen Leuten, sorgenvoll dreinblickende, leidende junge Leute werden. Weil es kein Weiterkommen durch den Tunnel gibt, wird der Raum für diejenigen, die mitten in der Menschenmasse stecken so eng, daß es bei den schwächeren zu Atemnot kommt. Da sind vor allem Mädchen betroffen.
    @Carl Menger, welche Schuld trifft diese Teilnehmer?
    Da wo die Treppe ist, gelingt es einigen diesem Druck zu entrinnen. Die Polizei hilft sogar dabei. Doch sind es nur ein paar hundert, die auf diese Weise aus dem Kessel raus können.
    Der Druck im Kessel wird dadurch nicht kleiner. Offensichtlich nimmt die Dichte im Kessel sogar deutlich zu.
    @Carl Menger, welche Schuld trifft die, die dem Kessel entrinnen?
    Es gibt keine Bewegung im Kessel. Es geht nicht vorwärts, und es geht nicht rückwärts. Deshalb wurde der Druck immer größer. daß daraus Hysterie und sogar Massenpanik entsteht, ist nur logische Konsequenz. Wer könnte sich da noch individuell verhalten? da wird jeder geschoben und gedrückt. Wer da hinfällt, hat keine Chance. Der wird totgetrampelt.
    Darum ist die wirklich wichtige Frage ist doch:
    Warum ging es am anderen Ende des Tunnels nicht weiter?
    War der Tunnel zu eng und zu klein, oder hat ihn jemand künstlich gesperrt?

  • #25
    decologne

    Da ist sie die Stadtspitze von Duisburg. Angeblich tausend Fragen, und keine Ahnung was schief ging. Die kann angeblich nur der Staatsanwalt beantworten, weshalb man erst mal abtaucht und um unangenehmen Fragen auszuweichen, das Rathaus besser durch die Hintertür verlässt.

    Aber eine gut bezahlte Kanzlei in Düsseldorf ist selbstverständlich schneller als der Staatsanwalt Ein gut bezahlter Tuischafft die Weisswäsche in ein paar Tagen. Es gibt eben Experten die machen für ein anständiges Honorar alles.

    Dann das ganze ab dem Vorabend als Gutachten per BILD vorabberichten. Und schon wird aus einem schmutzigen Auftragswerk ein Persilschein. Schade dass der Grossteil der Medien nur Schlagzeilen aus Presseerklärungen nachplappern kann.

    Wir versuchen uns an die Fakten und nicht an die Geldströme zu halten:
    http://blog.lotharevers.com

  • #26
    Sebastian Flyte

    Das Lustige an dem Bericht ist vor allem, dass er Antworten auf Fragen gibt, die niemand gestellt hat und die auch niemanden interessieren. Denn es geht hier gar nicht um das Genehmigungsverfahren an sich – auch wenn bzgl. der Abweichungen von Fluchtwege etc noch verwaltungsjuristich nicht alles so unstrittig ist, wie die Kanzlei, die von der Stadt dafür Tausende von Euros erhält, darlegen mag. Es geht hier um eine politische Verwantwortung, darum, dass Sauerland alle Widerstände entweder übergangen hat – oder gar nicht kannte. Und wenn er sie gar nicht kannte, dann hat er seinen Laden nicht im Griff. So oder so: Die politische Verantwortung wird man nicht durch ein Gefälligkeitsgutachten wieder los…..

  • #27
    Lothar Reinhard (MBI Mülheim)

    „Tief im Westen, wo die Sonne verraucht ….“ (Grönemeyer)
    Duisburg&Umgebung: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?
    Das loveparade-Desaster war nicht irgendein Unglück mit unglücklicher Todesfolge. Nein: Hier wurden zehntausende Menschen regelrecht in die Falle geschickt. Es war sogar richtig Glück, dass es „nur“ 21 Tote gab. Es hätten auch hunderte oder tausende sein können! Nicht auszudenken auch, was passiert wäre, wenn die Affenhitze der Wochen davor zur loveparade angedauert hätte, doch zum Glück hatte es sich etwas abgekühlt. Die gesamte Organisation war eine hochgradig fahrlässige Gefährdung von zig-tausenden Menschenleben. Ob dies gar mutwillig in Kauf genommen wurde, mögen Staatsanwaltschaft und Gerichte klären. Schuld haben viele, die alle den Erfolg des Megaevents im Ruhrgebiet herbeigeredet haben, koste es, was es wolle. Doch die direkte Verantwortung liegt vorrangig beim Veranstalter und bei der Stadt Duisburg. Ersterer hat zumindest weitere loveparades sofort abgesagt. Die Stadt aber, in Gestalt von OB Sauerland, Sicherheitsdezernent Rabe und Planungsdezernent Dressler führt der Öffentlichkeit ein Spektakel vor, das nur noch beschämend ist.
    1. Die Pressekonferenz am Abend der Tragödie war eine schlimme, völlig gefühlslose Schande und ein Schlag in den Unterleib gegen alle Opfer und ihre Angehörigen
    2. Bei der Trauerfeier für 21 Tote und über 500 Verletzte kein Trauerwort des OB der Halb-Millionenstadt, in der das Desaster geschah. Dieses feige Kneifen ist einfach unwürdig, alle Ankündigungen und Verlautbarungen von Sauerland davor und danach nur peinlich.
    3. Sauerland schweigt vollständig zu den gesamten peinlichen Spekulationen, dass es ihm nur um ein paar (oder ein paar tausend) Euro Einkommen oder Pension ginge. Bei dem Riesenausmaß der Katastrophe wäre das derart unsensibel und kleinkariert, dass man es nicht glauben kann. Auch mit Beamtenrecht oder über die Volkspartei CDU hätte man da spielend Auswege finden können. Diese unselige Diskussion aber einfach laufen zu lassen, zeugt von völlig abhanden gekommenem Fingerspitzengefühl.
    4. Der Ordnungsdezernent, der qua Amt doch am meisten zur Aufklärung beitragen können müsste, ist nach der beschämenden PK am Desasterabend ganz untergetaucht. Unglaublich.
    5. Der Planungsdezernent wäscht sich die Hände in vermeintlicher Unschuld und hält sich ansonsten raus. Doch auch er ist und war qua Amt an vorderster Stelle beteiligt! Er glaubt anscheinend, als SPD`ler aus der Schusslinie zu sein. Jämmerlich!
    6. Der Innenausschuss des Landtags machte eine Sondersitzung nur zu dem Duisburger Desaster und keine/r der Verantwortlichen der Stadt erscheint dort. Sie lassen lieber des Nachts davor ein Anwaltsschreiben schicken, das alle anderen beschuldigt. Das erneute Kneifen aller Duisburger Verantwortlichen ist eine derbe Missachtung der Demokratie und hochnotpeinlich.
    7. Laut WAZ-Artikel vom 6.8. engagierten Sauerland&Co. just Frau Dr. Ute Jasper als „Gutachterin“ und Anwältin, laut Handelsblatt eine „Top-Frau der Wirtschaft“. Nicht nur, dass diese top-bezahlte Dame bereits dick im Duisburg-Geschäft ist, also eindeutig befangen, sie ist auch noch die Lebensgefährtin des Mülheimer ex-OB Baganz, der zumindest bis Anfang Juli Staatssekretär in Düsseldorf war – oder noch ist? Die Vergaberechtsspezialistin Jasper ist also hochgradig befangen. Sie ist bekannt als Anwältin für den totalen Ausverkauf der Städte. Sie hatte ihre Finger an fast jeder Riesensauerei, die im letzten Jahrzehnt in Deutschland geschah, so z.B. zuletzt bei der wüsten Geschichte mit den explodierenden Kosten der Elb-Philharmonie für Hoch-Tief in Hamburg. Bei den Trienekens-Geschichten, der Klinik-Privatisierung von Gießen, bei dem dreisten Versuch des RWE mit vorzeitigen Karnap-Verträgen, bei, bei …. Immer wieder taucht/e sie als Beraterin auf, oft zusammen mit dem Wirtschaftsprüfer Kraushaar, der mit Baganz in dessen Interimszeit zwischen OB-Abgang und Ernennung zum Staatssekretär eine gemeinsame Beraterfirma für Privatisierung in Kommunen betrieb. Als Staatssekretär Baganz dann beim Riesendeal des RAG-Verkaufs eigenhändig Kraushaar beauftragt hatte, musste Ministerin Thoben die Reißleine ziehen!
    Das Husarenstück von Frau Dr. Ute J. war aber Mülheim, wo sie die Stadt bzw. deren OB in sprichwörtlich allen Lebenslagen beriet, bediente und prompt schwanger wurde. Bis heute ist nicht einmal auszumachen, wieviele Aufträge sie in Mülheim genau hatte, fast alle freihändig vom Geliebten besorgt. Mehr dazu unten.
    Kurzum: Auch ohne die Mitwirkung von Frau Jasper offenbart das Duisburger Krisenmanagement den absoluten Tiefpunkt demokratischer Kultur: Feige, unsouverän, unfähig, gefühllos, unsensibel und den Opfern gegenüber beschämend! Die gesamte Führungsriege dieser Großstadt benimmt sich wie Schulkinder beim Streit ums weggeworfene Pausenbrot („Der war`s“ oder „Sag ich nix zu“ oder „Der hat angefangen“) oder aber auch, als wäre das schlimme Drama der loveparade irgendein kleiner Bauskandal, bei dem vertuscht werden müsste, wer wem Geld zugeschoben hat.
    Sicher kopieren Sauerland und seine Dezernenten Kohls Methode des Aussitzens. Nur scheinen sie nicht realisiert zu haben, dass in Duisburg die Fakten auf dem Tisch liegen. Dass der Tunnel eine Falle ist, wenn man zehntausende auch noch von 2 Seiten durchschickt, ist eine Binsenweisheit. Dass dies vorher ausgeblendet wurde, ist nicht zu entschuldigen. Und dass es viele Tote und Verletzte gab, ist nicht mehr rückgängig zu machen, wird auch nicht vergessen werden.
    Die Krönung des total unfähigen Krisenmanagement aber ist die Einschaltung der mehr als windigen Anwältin. Ganz so, als ginge es um das Übertölpeln der Gegenpartei im Rosenkrieg eines Scheidungsdramas, engagiert man die bekannteste Spezialistin zum Ausplündern kommunalen Eigentums, die auch noch hochgradig befangen ist. Selbst wenn sie das aus reiner Gefälligkeit für Noppes täte, wäre es nicht tolerabel. Da sie aber üblicherweise Stundensätze von 300, 400, 500 oder mehr Euro kostet, ist es der hyperverschuldeten Stadt Duisburg nicht zuzumuten, dieses Geld zu verballern, nur um die Sprachlosigkeit von Sauerland und seinen hochdotierten Dezernenten zu überspielen.
    Egal, wer im Strafverfahren für die schlimmen Versäumnisse oder Fehler im Vorfeld der Katastrophe ausgemacht wird: Das Verhalten nach dem Desaster hat die Duisburger Stadtspitze als unfähig offenbart. Sie sollten die Konsequenzen ziehen, denn ihr jämmerliches Krisenmanagement schadet dem gesamten Revier nachhaltig.

    Noch ein paar Worte zu dem ehemaligen Mülheimer „dreamteam“ der Doktoren Ute Jasper/Jens Baganz. (Dr. J.B.)
    1. Baganz trat Ende 2002 überraschend als Mülheimer OB zurück mit den Worten an seine Parteikolleg/innen „Tut mir leid Jungs“. Er wurde nie im Rat abgewählt o.ä.. Von daher verstehen wir die Diskussion um Sauerlands Rücktritt oder Abwahl nicht ganz. Doch müsste man womöglich in Mülheim noch klären, wie das seinerzeit bei Baganz im einzelnen gehandhabt wurde.
    2. Die damalige OB-Geliebte war in unzähligen großen Geschäften der Stadt Mülheim gleichzeitig als Beraterin tätig – neben vielen anderen Fällen bundesweit! Verkauf des Wasserwerks RWW an das RWE, Verkauf der Abfallwirtschaft an Trienekens, Privatisierung des Abwassers, crossborder-leasing von Straßen- und U-Bahnen, Ausgliederung der ÖPNV-Betriebe in die MVG GmbH, Verkauf von RWE-Aktien, Neubau zweier Sporthallen, Stadthalle, Einkaufszentrum Heifeskamp („Dümptener Tor“) und, und, und ….. Fast alle Aufträge hatte sie ohne Ausschreibung erhalten. Kein einziges dieser Geschäfte lief sauber ab. Einige wie RWE-Aktien-Verkauf und crossborder kamen nicht zustande, aber auch bei Abwasserverkauf, MEG, Sporthallenneubau und MVG führten massive Fehl-Beratungen zu Millionenverlusten der Stadt im zweistelligen Bereich. Sie selbst kassierte Millionen, die z.T. von den begünstigten Firmen wie Trienekens und RWE gezahlt wurden, obwohl sie für die Stadt tätig war!
    3. Ich selbst nahm damals – als einziger Ratsvertreter! – Akteneinsicht und war erschüttert. Ich informierte den damaligen Innenminister Behrens und forderte ihn auf, dringend die „Taskforce“ einzuschalten, die er extra zur Aufklärung von Korruption bei Privatisierung geschaffen hatte. Er löste daraufhin die tasforce auf und verwies auf die Staatsanwaltschaft Duisburg. Diese ließ sich über ein halbes Jahr Zeit und stellte dann fest, sie könne keinen Anfangsverdacht feststellen. Unglaublich, bei einer Dauerberaterin als der OB-Geliebten, wo der Anfangsverdacht per Definition gegeben sein müsste! So brauchte die StA nicht weiter zu untersuchen und Baganz konnte von Rüttgers zum Staatssekretär gekürt werden, zuständig u.a. für die Energiewirtschaft und den RAG-Verkauf. Sein allererster Chef vor seiner OB-Zeit war übrigens ein gewisser Herr Bernodat in dessen Mülheimer Zeit bei Stinnes, später und bis vor kurzem Eon-Chef. Danach war der Mülheimer ex-Minister Müller Chef von Baganz bei der VEBA, die dann in der RAG aufging. Und Müller als RAG-Chef betrieb dann federführend den milliardenschweren RAG-Verkauf, begleitet vom zuständigen Staatssekretär Baganz.
    4. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mülheim hatte Anfang 2003 bei der Überprüfung der Jasper-Aufträge diese als „Hoflieferantin“ klassifiziert und massive Unregelmäßigkeiten ausgemacht. Der Rechtsdezernent rüffelte dafür das RPA und entzog ihm das Aussagerecht. Der Leiter des RPA wurde dann etwas später auf eine neue, unnütze Leitstelle verschoben.
    5. 2006 strahlte WDR 5 das bundesweit viel beachtete Feature von W. Rügemer zu den unsauberen Mülheimer Privatisierungsgeschichten aus. Titel „Mülheim oder: Das große Schweigen“. Staatssekretär Baganz (CDU) und seine OB-Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD) intervenierten etwas später beim WDR und forderten vom Intendanten Pleitgen die Löschung des Beitrags. Dessen Wiederwahl stand gerade bevor und war so gefährdet. Nach einigem Hin und Her veranlasste die Hörfunkdirektorin Piel die Löschung und schließlich kam es zu folgender „Lösung“: Piel wurde neue WDR-Intendantin und der aus Duisburg stammende Pleitgen wurde Chef der Kulturhauptstadt 2010. Damit sind wir zurück beim aktuellen Thema oben.
    Mehr zur Baganz/Jasper-Saga:
    • Manuskript der WDR5-Sendung „Mülheim oder das große Schweigen“ unter
    http://www.mbi-mh.de/bis2009/Muelheim-das_Schweigen.pdf
    • „Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.“ unter
    http://www.mbi-mh.de/bis2009/Baganz-Revival.pdf
    • Brief an den Innenminister vom 6.1.03 mit der Aufforderung, seine „taskforce“ im Fall Baganz/Jasper einzuschalten unter
    http://www.mbi-mh.de/bis2009/Primare_Navigation/Burgerforum/Forum/links/Molmscher_Klungel/neuer_Klungel/Baganzia/page32517.html#taskforce1
    • Die WDR-Löschaffäre: „Piel am Ziel?“ unter
    http://www.mbi-mh.de/bis2009/Primare_Navigation/Burgerforum/Forum/links/Molmscher_Klungel/neuer_Klungel/Baganzia/beschwerde_zensur.html#Pielwahl
    MH, 6. Aug. 2010
    L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

  • Pingback: Loveparade Krisen PR: Setzt Duisburg auf externen Medienberater? | Ruhrbarone

  • #29
  • #30
    Herjeh2010

    @Thomas Rodenbücher,
    Klasse! Superklasse!
    Ich dachte immer OB Sauerland wollte aufklären?
    Die Akten hätte der OB doch leicht finden können.
    Hat er wohl so nicht gewollt.
    Aber nun hast Du sie ja veröffentlicht. Sehr schön.

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