Der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat Jochen Ott, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Eine gute Wahl. Ott ist eloquent, streitbar und kann Widerworte ertragen und bringt das nötige Selbstbewusstsein mit, um gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur anzutreten. Auch wenn Wüst im Land beliebt und als klarer Favorit in die Wahl geht, ist die Bilanz seiner schwarz-grünen Regierung mit bescheiden noch beschönigt beschrieben. Nach einer Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen aus dem Jahr 2024 erreichen in NRW mehr als 40 Prozent der Neuntklässler nicht den Mindeststandard. Nur in Bremen sieht es noch schlechter aus. In Sachsen und Bayern scheitern hingegen nur 20,6 und 25,9 Prozent der Kinder an den gestellten Aufgaben. Die Wirtschaft im Land schrumpft, das Bruttoinlandsprodukt Nordrhein-Westfalens lag 2024 unter dem Bundesdurchschnitt. Die Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) und ihr Parteikollege, Justizminister Benjamin Limbach, stolpern von Skandal zu Skandal, und wenn es um Zukunftsthemen wie Kernfusion geht, ist NRW, das sich den Luxus einer grünen Wirtschaftsministerin leistet, nicht interessiert. Statt über Wege aus den vielen Krisen zu suchen, herrscht in der Koalition Schweigen, das als harmonische Zusammenarbeit präsentiert wird, die aber auf Kosten der Bürger geht.
Trotzdem ist Wüst beliebt, ihn zu schlagen, wird für Ott schwer. Aber für Mona Neubaur und ihre Grünen gilt das nicht. Ott hat gute Chancen, die SPD in NRW wieder in die Regierung zu führen. Ott ist ein Linker, aber einer von der traditionellen Sorte. Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Aufstieg durch Bildung stehen für ihn im Zentrum. Den Grünen rannte er nie nach, was in einer Zeit, in der die unsägliche grüne Hegemonie wegbricht, ein Vorteil ist. In einem Gastbeitrag auf diesem Blog forderte er im Juli vergangenen Jahres: „Die Aussetzung des europäischen Zertifikatehandels muss ausgesetzt werden, bis es einen wirksamen Schutz vor Öko-Dumping-Importen aus dem außereuropäischen Ausland gibt („CBAM“ – funktioniert noch nicht) und bis es einen Ausgleich der höheren Kosten für Unternehmen gibt, die im internationalen Wettbewerb stehen.“ Und weiter: „Auch und gerade die in NRW regierenden Grünen müssen endlich begreifen, dass Nachhaltigkeit viel größer ist als nur CO2-Reduktion“, schrieb Ott damals. Nachhaltiges Wirtschaften bedeute Wertschöpfung im eigenen Land, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Tarifbindung und Mitbestimmung.
Auch wenn Ott Wüst nicht schlägt, könnten er und die SPD, so sie nicht programmatisch vollkommen versagt, in einer Koalition mit der CDU Nordrhein-Westfalen auf einen realistischen Wirtschaftskurs führen und die Grünen aus der Regierung drängen. Schon das wäre ein großer Sieg für Ott und ein Gewinn für das Land. Schon das wäre ein großer Sieg für Ott und ein Gewinn für das Land.
