Der Bund für Umwelt und Naturschutz setzt zum Gnadenstoß auf das Dattelner E.on-Kohlekraftwerk an. Während die Arbeiten derzeit noch auf Sparflamme weitergehen und sich ein Heer von Juristen mit den Genehmigungen und OVG-Beschlüssen befasst, will der BUND mit einem Eilantrag den Baustopp durchsetzen. Hier die Pressemitteilung der Umweltschützer:
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am gestrigen Abend beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Eilantrag für einen weiter gehenden Baustopp des E.On-Steinkohlekraftwerks in Datteln eingereicht. Dieser war notwendig geworden, da die Bezirksregierung Münster dem BUND-Antrag auf Stopp aller auf den Teilgenehmigungen 3-5 beruhenden Baumaßnahmen nur teilweise nachgekommen ist. Darüber hinaus endet heute auch die Frist zur Entscheidung über den vom BUND beantragten vollständigen Baustopp.
Anders als der Münsteraner Regierungspräsident hält der BUND die Klageerweiterung auf die Teilgenehmigungen 3 und 4 für nicht verfristet und damit zulässig. Der BUND rechnet mit einer kurzfristigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Wie das OVG inzwischen mitteilte, wurde der Bezirksregierung eine Frist zur Stellungnahme bis zum 22.09.2009 eingeräumt; die E.On-Kraftwerke GmbH wurde beigeladen. Gibt das Gericht dem Eilantrag statt, müssen auch die Bauarbeiten z.B. für die Dampfkesselanlage, die Elektrofilter, an den Treppentürmen und Gleisanschlüssen eingestellt werden
Ein Weiterbau des Kraftwerks würde nach Ansicht des BUND den Rechtsstaat und damit auch das Fundament des Wirtschaftsstandorts NRW untergraben. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes habe eine solche Fülle von gravierenden Rechtsverstößen bei der Kraftwerksplanung aufgezeigt, dass ein Baustopp unausweichlich ist und eine Fehlerheilung ausgeschlossen erscheint.
„Es geht um den Schutz der Bevölkerung in der Region, um eine andere Art der Energieerzeugung, um Klima- und Naturschutz. Wer jetzt das Gespenst der Deindustrialisierung an die Wand malt, hat nichts begriffen. Es gibt in NRW tausende Industrieunternehmen, die sich an die Gesetze halten und mit großen Kosten und viel Engagement den Schutz von Mensch und Umwelt beachten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es für E.On Ausnahmen zu Lasten der Anwohner und der Umwelt geben soll. Wirtschaftsministerin Christa Thoben darf sich jetzt nicht zur Handlangerin von E.On machen“, sagt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Aus dem Urteil ergebe sich, dass es sich bei dem Kraftwerk um einen Schwarzbau handelt. Für die Fehlplanung sei auch die Landesregierung verantwortlich. Als Konsequenz dürften nicht die Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt verbogen werden, sondern die Fehlplanung von E.On müsse korrigiert werden – bis hin zu einem Rückbau.
Der BUND appellierte an die Landesregierung, das OVG-Urteil ernst zu nehmen und endlich eine auf Erneuerbare Energien und effiziente Energiespartechnologien basierende Energiepolitik einzuleiten. Das schaffe neue Arbeitsplätze und stärke den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Häufung von neuen großen Steinkohlekraftwerken in der Region ist hingegen ein weithin sichtbares Zeichen für klimapolitische Rückständigkeit und ein großer Standortnachteil für die Ansiedlung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Der BUND hat nichts begriffen: Die Meldung über den Klageerfolg schlug bei potentiellen Investoren ein wie eine Bombe. Das mag dem BUND-Chef und dem von Transferleistungen lebenden Bauern aus Waltrop egal sein, den Leuten die jetzt ihre Jobs verlieren und in Zukunft keine bekommen ist es nicht egal. Der BUND arbeitet freudig daran immer mehr Industriestandorte zu verhindern. Ich kenne kein Großprojekt in Deutschland mehr bei dem es keine Klagen und Proteste gibt. Lassen wir es doch gleich ganz sein mit der Industrie. Sicher kennt der Bauer (Prust, lach) und der BUND-Chef Industrien mit denen wir ohne Subventionen auf dem Weltmarkt erfolgreich sind. Kraftwerksbau ist eines und die Kraftwerk von E.on wurde in Gelsenkirchen entwickelt. Und jetzt nicht mit Solar und Wind kommen, jeder Job in diesen Industrien wird bis zum Erbrechen subventioniert. Die Teile der Gesellschaft die richtiges Geld verdienen bezahlen diese „Industrien“.
Wäre eigentlich schade wenn das Kraftwerkstheater schon bald wieder zu Ende geht. Denn bei solchen Geschichten liest sich sogar die gerichtliche Urteilsbegründung wie ein Krimi.
Wer hier nichts begriffen hat, das sind Herr Laurin und all die überheblichen Manager, Planer und Bürokraten, die sich einbilden, dass sie sich bei einer Milliarden-Investition über geltendes Planungs- und Umweltrecht hinwegsetzen können. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.
Wenn ich die Berichte über das OVG-Urteil richtig verstanden habe und das Urteil darin richtig wiedergegeben worden ist, dann hat sich das OVG nicht gegen ein angeblich modernes Kohlekraftwerk gewandt, sondern gegen den städtischen Bebbauungsplan, der diverse Verstöße gegen das Planungs- und Umweltrecht enthält. Im Klartext: hätten die Planer in der Kommune, beim Unternehmen und in der Bezirksregierung die Planungs- und Umweltvorschriften beachtet, dann hätten sie einen um ein paar hundert Meter verschobenen Standort gewählt, an dem sich alle Kritiker geradezu die Zähne ausgebissen hätten.
Allerdings sollte niemand vergessen, dass dieses ach so moderne Kraftwerk als Anlage zur Sondermüllverbrennung vorgesehen war. Erst aufgrund starker Proteste hat das Unternehmen auf die Verbrennung von „Kronocarb“, einem Abfall aus der Titandioxid-Herstellung (vielleicht erinnern sich die Älteren noch an die „Dünnsäureverklappung“ in der Nordsee), verzichtet, der allerdings weiterhin im Herner Kraftwerk ?Shamrock? verfeuert wird.
Stefan hat Recht, ich kenne selbst genug Leute, deren Arbeitsplätze an diesem Neubau hängen. Momentan arbeiten 500 Firmen mit 2000 Leuten auf der Baustelle. Man kann nur hoffen, dass es doch noch gut geht… Hinzu kommt doch noch die gesamte Administration.
Was der Bund bezüglich unseres Wirtschaftsstandortes schreibt, ist wirklich blanker Hohn. Deindustrialisierung soll nicht als Argument benutzt werden?
Aber genau dies wird doch vom BUND praktiziert bzw. gefordert!
Plötzlich wird vom BUND die Wichtigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW angesprochen. Da kann man nur noch Wut bekommen!
Ich habe schonmal geschrieben, dass selbst unabhängige Experten einen Energie-Mix als einzige Lösung sehen. Alles andere ist auch gar nicht realisierbar!
Wahlprogramm der Grünen: 100% regenerative Energien. Geht doch gar nicht! Alles Lüge!
Und die Leute da draußen glauben den Schwachsinn auch noch!!!
Wer will noch in unserer Region investieren, wenn sich dieses Urteil durchsetzt?
Ich würde es jedenfalls nicht mehr tun. Wir brauchen hier jeden Arbeitsplatz!
Düsseldorf, 17.09.2009
Industriestandort NRW braucht klaren Kurs
Die Landesregierung hält die Entscheidung der Bezirksregierung Münster für angemessen, zunächst
nur diejenigen Bauarbeiten beim Kraftwerksbau in Datteln zu stoppen, die auf der letzten
Teilgenehmigung fußen. ?Seit gestern liegt die mehr als hundert Seiten umfassende
Urteilsbegründung des OVG Münster vor, die nun von den beteiligten Behörden intensiv ausgewertet
wird. Erst danach kann entschieden werden, ob eine behördliche Stilllegung der Bauarbeiten
insgesamt erfolgten muss?, erklärte Umweltminister Eckhard Uhlenberg.
?Bei dem Kraftwerksneubau handelt es sich um ein Großprojekt mit einer Investitionssumme von
über einer Milliarde Euro, das zudem sinnvoll für den Klimaschutz ist, weil ältere Kraftwerksblöcke
mit schlechterer CO2-Bilanz stillgelegt werden sollen. EON baut auf eigenes wirtschaftliches Risiko.
Zurzeit ist für mich entscheidend, dass durch den Weiterbau keine Umweltschäden drohen und dass
EON ? sollte das Kraftwerk endgültig an diesem Standort unzulässig sein ? verpflichtet ist, die Anlage
zurückzubauen?, sagte Uhlenberg.
Die bislang ausgeführten Maßnahmen sind auf der Basis der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungen erfolgt, die wiederum den Bebauungsplan der Stadt Datteln als Grundlage haben.
Diese Rechtsgrundlage fehlt, wenn das Urteil des OVG Münster vom 3.9.2009 rechtskräftig werden
sollte. EON hat angekündigt, gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht erheben zu wollen. Die Bezirksregierung Münster hat gestern
entschieden, dass die nach dem Urteil vom 3.9.2009 am Montag eingereichten Klagen gegen die 3.
bis 5. Teilgenehmigung teilweise aufschiebende Wirkung haben und hat EON mitgeteilt, dass
insoweit eine Fortführung der Arbeiten unzulässig ist. EON hat nun die gesetzliche Möglichkeit, eine
Anordnung der sofortigen Vollziehung zu beantragen.
Rechtliche Grundlage für den Kraftwerksbau in Datteln ist der im April 2004 von der damaligen
Landesregierung genehmigte Regionalplan, der eine seit Jahrzehnten an diesem Standort
vorgesehene Kraftwerksplanung festschreibt. Es war also davon auszugehen, dass im Jahr 2004 ein
geordnetes Verfahren stattgefunden hat, zumal der Regionalplan durch den Regionalrat bei der
Bezirksregierung Münster demokratisch legitimiert wurde. Dieser Regionalplan hatte auch die
Zustimmung der ehemaligen Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.
Keine Rede sein kann auch von einem Versagen der Landesbehörden, die die
immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Neubaus bescheinigt haben: Das Urteil stellt nicht
in Frage, dass das Kraftwerk die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt
An dem jetzt vom OVG Münster entschiedenen Verfahren waren weder die Landesregierung noch
die Bezirksregierung Münster beteiligt. Mit der Entscheidung vom 03.09.09 wird eine jahrzehntelang
in NRW geltende Planungspraxis infrage gestellt. Die Landesregierung geht davon aus, dass der
Rechtsweg im aktuellen Verfahren ausgeschöpft wird.
Sollte das Urteil des OVG Münster Bestandskraft erlangen, wird die Landesregierung sehr genau
prüfen, ob und welche Konsequenzen zu ziehen sind, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen
zu sichern, ohne die Interessen des Umweltschutzes zu missachten.
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Hrsg: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
NRW – Pressereferat, Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf
Redaktion: Markus Fliege (verantwortlich)
internet: https://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/
Es ist einfach eine selten dämliche Sache von e.on gewesen. Wer es nichtmal schafft, bei der Planung um den Standort einen Kreis zu ziehen um zu gucken, ob das mit dem Mindestabstand zu Wohngebieten hinkommt, der hat es nicht anders verdient und der darf auch ruhig eine Milliarde in den Sand setzen.
Solche Leute gefährden den Standort und die beteiligten Arbeitsplätze viel mehr als diejenigen, die dann auf diese Unrechtmäßigkeiten hinweisen. Ich kann es immernoch nicht fassen, wie schlecht und dumm man planen kann. Hoffe mal, dass da Köpfe rollen.
Hi Borkinho,
nichts für Ungut, aber ein Urteil muss sich nicht durchsetzen. Das ist das durchgesetzte Recht. Die Sache ist durch. Fisch geputzt. Feierabend. Vorbei.
Das Urteil kann sich nicht durchsetzen.
Das solltest Du verstehen, bei Deiner Argumentation.
Fü die Diskussion um die Zukunft des Industriestandortes NRW gilt es für die weitere Debatte Folgendes festzuhalten:
1. Die Erforschung, Erprobung und Herstellung alternativer Energieeinrichtungen/Systeme gehören eindeutig zum idustriellen Sektor einer Volkswitschaft.
2. Die Energiekonzerne in NRW und speziell im Ruhrgebiet hatten auf Grund ihrer Jahrzehnte langen Monpolstellung die finanziellen Reserven und das Knowhow rechtzeitig auf diese neuen Forschungs- und Produktionsfelder umzusteigen bzw. sie in ihr Portfolio zu übernehmen.
3. Weil sie es nicht getan haben mussten innovativere Unternehmen durch eine mutigere Investitionspolitik und der Staat per Subvention – und das auch nur über enormen politischen Druck – den Vorreiter in Sachen dieser neuen Zukunftsindustrie machen.
4. Die Kohle- und Atomindustrie wurde und wird in Deutschland und in NRW direkt und indirekt um ein Vielfaches mehr subventioniert als es die neuen Energieundustrien je sein werden.
5. Die Investitionen in die Zukunftsenergien sind nicht nur für Deutschland absolut zwingend sondern die diesbezüglichen Subventionen sind auch um ein vielfaches ökonomischer (Folgekosten, Umweltschäden usw.)angelegt als sie es bei Kohle- und Atomenergie je waren und sein werden.
@Ulrich Häpke
Sehe ich genau so!
1. Die Vorwürfe gegen BUND und Gegner des Kraftwerksneubaus finde ich absurd. Das wäre bei dieser richterlichen Entscheidung, dass das Opfer Täter ist!
2. Betrachtet man die Karte des Umweltbundesamtes zu den Kraftwerksstandorten (Siehe auch hier beim Umweltbundesamt ) , so fragt man sich, soll hier Dreck zu Dreck kommen? Ausgehend von der derzeitigen Vorbelastung würde das Kraftwerk die Luft im Verhältnis sicherlich selbstverständlich gering belasten ? nur wer bestimmt bezüglich der Vorbelastung, wann das Fass der Immissionsbelastung übergelaufen ist.
3. Die hier offensichtlich am meisten polemisieren (Strom aus der Steckdose etc..) wohnen möglicherweise nicht in der Kumulation der miesen Luft.
4. Herne und Gelsenkirchen sind die Städte > 100.000 Einwohner mit der schlechtesten Gesundheits- und Luftprognose!(sh. https://www.pro-herten.de/download/gesamtranking.pdf) (Datteln liegt sh. Karte inmitten dieser Zone)
5. Die Kritiker gegen die Gerichtsentscheidung sollten mal über den Tellerrand schauen und nicht nach dem St. Florianprinzip argumentieren ? selbst Uhlenberg (sh. MUNLV-PM) argumentiert ja hier differenzierter)
Joachim Jürgens (Till.E.)
Ach, hätte man dem Bauer nur viel Geld gegeben, dann wäre es vielleicht nicht passiert! Ich erinnere mich an damals, in Oer-Erkenschw. als Barfuss vergrößern wollte. Da gab man einem Bauer auch sehr viel Geld, schon funktionierte das. Ich bin ja dort aufgewachsen und so läuft das nun mal auf dem Land :o)
@David Schraven: Dann sage ich mal, wenn sich der Baustopp durchsetzen würde.
Wollen wir jetzt hier kleinscheißerisch an jeder Formulierung rumhaken?
Natürlich brauchen wir auch regenerative Energien!
Da stehe ich doch voll dahinter.
Aber wo soll denn jetzt der Strom herkommen? Irgendwo muss der doch herkommen.
Keine Kohle, keine Atomenergie? Wie soll das denn gehen?
Jeder der das fordert, soll mir den Masterplan zeigen, ich bin der erste, der dabei ist!!!
Alles illusionierte Träumer!
Und wie gesagt, meine größte Sorge sind die Arbeitsplätze!!!
Darüber redet hier komischerweise niemand!
PS: Kleiner Tipp: Macht doch alle mal euren Rechner aus, denn wo keine Nachfrage, da kein Angebot 😉