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UPDATE Es wird konkret: Die CDU legt Antragsentwurf zum NSU-Untersuchungssausschuss in NRW vor. Und was sagt die SPD dazu?

NSU_FahndungsplakatUpdate: Nadja Lüders, Landtagsabgeordnete der SPD, wies heute gegenüber den Ruhrbaronen darauf hin, das man sich in der Fraktion noch in der Abstimmungsphase für den Einsetzungsantrag befinde. Zudem wolle man den Entwurf mit dem Koalitionspartner austarieren. Die Dortmunder Politikerin, die die Aufklärungsarbeit im NRW Untersuchungsausschuss vorraussichtlich leiten wird, macht deutlich: „Wir wollen einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen erreichen, da dieses hoch sensible Thema keine parteipolitischen Ränkespiele zulässt. Die sehr detaillierten Fragestellungen des CDU – Entwurfs birgt die Gefahr, dass der Untersuchungsauftrag sehr eingeengt ist. Andererseits sind zu allgemein gehaltene Fragestellungen nicht geeignet, hier einen konkreten Untersuchungsgegenstand zu benennen. Außerdem sollten im Sachverhalt keine Vorfestlegungen getroffen werden, die aufgrund der bisherigen Erkenntnisse (PUA Bund, PUA Thüringen, Verfahren München) nicht als erwiesen gelten. Dies wäre eine unzulässige Vorwegnahme und bindet wiederum den Ausschuss. Wir beabsichtigen derzeit das November-Plenum mit einem gemeinsamen Antrag zu erreichen, um dann schnellstmöglich die Arbeit aufzunehmen.“

Lüders Antwort zeigt, dass zwischen den Landtags-Fraktionen noch einiger Abstimmungsbedarf zum vorliegenden Antragstext besteht. Diesem sensiblen Prozess sollte man die notwenige Zeit und Ruhe geben  – die interfraktionelle Abstimmung sollte aber nicht zu einer Verwässerung der Untersuchungsinhalte führen. (Update Ende)

Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig.

Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig. Mancher im Vorfeld unkte, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktische Gründen thematisieren wollen.

Nach dem anfänglichen Zögern der anderen Landtagsfraktionen sind nun alle mit im Boot. Unwahrscheinlich, dass außer einigen Ergänzungen, gravierende Änderungsvorschläge zu dem CDU-Entwurf gemacht werden. Nicht zuletzt, weil das unweigerlich den Geruch des „vertuschen wollen“ und „unter den Teppich kehren wollen“ hätte. Diesen Vorwurf wird sich niemand im Landtag machen lassen wollen.

Untersuchungszeitraum: Farbe bekennen!

Einzig der Beginn des Untersuchungszeitraums, den die CDU ab 1992 ansetzen will, könnte für Streit sorgen. In diesem Jahr begann das Trio Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt rechtsradikal zu werden. Die Amtszeit von SPD-Mann Fritz Behrens als Innenminister in NRW war von 1998 bis 2005, in diese Zeit vielen mindestens drei NSU-Verbrechen:

  • der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln, 2001

  • das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße, 2004

  • der Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund, 2004

Wie aus Landtagskreisen zu hören war, sieht die CDU bei weiteren, bisher ungeklärter Fällen Aufkärungsbedarf:

  • der dreifache Polizistenmord in Dortmund und Waltrop, 2000

  • der Anschlag auf einen Migranten in Duisburg, 2003

Doch es gibt noch mehr Fälle: Die Piraten wollen den Brandanschlag auf ein türkisches Bildungszentrum in Dortmund untersuchen. Und auch im Abschlussbericht des Bundesuntersuchungsausschuss finden sich immer noch Lücken – zum Beispiel zu der Verantwortung der Behörden. Warum hat

  • das Innenministerium unter Minister Behrens das Landeskriminalamt angewiesen, die möglichen Motive der Verbrechen wie “rechtsextremistischer Hintergrund” oder “terroristischer Anschlag” zu streichen. Auch diese Weisung hatte vermutlich zur Folge, dass von der Polizei einseitig im Opferumfeld ermittelt wurde und Rechtsextreme als Täter ausgeschlossen wurden
  • wurden Zeugen, die die Täter zum Teil sogar unmaskiert gesehen hatten, nicht beachtet und vorhandenes Videomaterial von Überwachungskameras in der Nähe der Tatorte in Köln und Dortmund weitestgehend ignoriert

  • wurde sowohl eine Operative Fallanalyse des BKA, als auch eine zweite OFA aus Bayern mit dem Hinweis auf Täter aus dem rechtsextremen Umfeld nicht in die NRW-Ermittlungen einbezogen

  • wurde ein Schreiben des LKA an das NRW-Lagezentrum zum Keupstraßen-Anschlag mit einem Hinweis auf einen „terroristische Gewaltkriminalität“ praktisch umgeschrieben und der Begriff „Terroristischer Anschlag“ gestrichen

  • wurde der so genannten Tatmeldedienstes, der passend zu den NSU-Anschlägen, auch die Rubrik „Spreng- und Brandvorrichtungen“ enthält, nicht von den Ermittlern wie üblich genutzt

  • wurde bis heute nicht herausgefunden, welche Polizisten unmittelbar nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße am Tatort waren, wie es im Untersuchungsausschussbericht des Bundes heisst.

Es besteht reichlich Klärungsbedarf

Clemens Binninger, CDU

Clemens Binninger, CDU
Copyright: Deutscher Bundestag,
Foto: Lichtblick/Achim Melde

Ein ernstzunehmender Untersuchungsauftrag müsste zudem nach dem Wissen der Spitze des Innenministeriums zu den einzelnen Ermittlungsschritten fragen – vor allem aber auch danach, ob es möglicherweise sogar Weisungen „von ganz oben“ gab, die die Ermittlungen behindert oder in eine bestimmte Richtung gedrängt haben. Auch die Justiz, der NRW-Verfassungsschutz, die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden und die politischen Entscheider müssten im Fokus ernstgemeinter Untersuchungen stehen.

Für die NRW-SPD wird das nicht besonders angenehm werden wird. Ex-Innenminister Fritz Behrens hatte im Vorfeld zugesichert, die politische Verantwortung zu tragen – die SPD steht also im Wort. Da Behrens selbst nicht mehr im Amt ist, werden diese Verantwortung der jetzige Amtsinhaber Ralf Jäger und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tragen müssen. Nicht persönlich – aber in der Umsetzung von Konsequenzen, die weit über gut gemeinte Multikulti-Willensbekundungen hinaus gehen müssen.

Ein heisses Eisen: V-Leute in NRW

Im Blick auf den Verfassungsschutz will die CDU auch das Feld der V-Leute beackern. Dafür gibt es reichlich Gründe. Und viel Raum für Spekulationen, der nur durch große Offenheit und Bereitschaft zur Aufklärung verkleinert werden wird. Es gibt zu viele bisher ungelöste Rätsel um die Rolle der V-Leute, zum Beispiel um

  • den Tod des V-Mannes „Corelli“ (Thomas Richter), der dem NSU in einem Szenemagazin gratulierte und in NRW erstaunlich jung verstarb
  • die Rolle des Brandenburger V-Mannes Toni S., der nur ein paar Straßen entfernt von dem Kiosk von Mehmet Kubasik wohnte und an den Tagen vor und nach dem Mord in der Nähe des Tatortes war
  • den V-Mann und Sprengstoffbeschaffer Thomas Starke, der in einer Pension nur eine knappe Auto-Stunde von Dortmund entfernt lebte. Laut Auskunft vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss sagte des Vaters von Mundlos, dass Starke „eine starke Bezugsperson für meinen Sohn“ war

Allein zum letzteren V-Mann müsste man die Frage stellen, ob Mundlos, als er vermutlich mit Zschäpe und Bönhardt die Gegend um Kubasiks Kiosk „über einen längeren Zeitraum ausbaldowerte“, nicht in Kontakt zu seiner „starken Bezugsperson“ aufnahm und möglicherweise Hilfe beim Aussuchen des Dortmunder Anschlagziels hatte.

Jenseits politischer Auseinandersetzungen werden die Landtags-Fraktionen das Papier bestimmt mit viel Anerkennung für die Arbeit, die sich die Opposition mit dem Antragsentwurf gemacht hat, durchgehen.

Jeder weiß: Nur sehr detaillierte Fragen und rückhaltlose Transparenz bei den Antworten, auch wenn es um die eigenen Parteifreunde geht, kann das verloren gegangene Vertrauen der Gesellschaft wieder aufgebaut werden.

Vermutlich werden sich alle Fraktionen dafür stark machen, den Antrag in der vorliegenden Version zu unterstützen. Denn die Hinterbliebenen der durch den NSU getöteten Menschen haben öffentlich immer und immer wieder eine lückenlose Aufklärung gefordert. Diese ist Nordrhein-Westfalen ihnen bis heute schuldig geblieben. Die Chance das endlich zu ändern, ist jetzt in greifbarer Nähe.

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6 Kommentare zu “UPDATE Es wird konkret: Die CDU legt Antragsentwurf zum NSU-Untersuchungssausschuss in NRW vor. Und was sagt die SPD dazu?

  • #1
    der, der auszog

    Im Artikel oben steht: „Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig. Mancher im Vorfeld unkte, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktische Gründen thematisieren wollen.“

    Diese Argumentation lässt sich natürlich auch umkehren und die Frage gegenüber der SPD aufwerfen, ob nicht das außerordentlich späte Zustandekommen eines Untersuchungsausschusses in NRW und das derzeitige „Spielen auf Zeit“ taktische Gründe haben könnte …

    Am 4. November 1911 flog der NSU Terror auf, nachdem sich Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos in Eisenach die Kugel gaben. Keine drei Monate später begann der Bundestagsuntersuchungsausschuss seine Arbeit. Im Februar 2012 folgte das Land Thüringen, im April 2012 Sachsen und im Juni 2012 Bayern. Seit Mai 2013 steht Beate Zschäpe vor Gericht. Die Politik versprach den Bürgern, die Vorfälle um den NSU lückenlos aufzuklären und überall geht es voran, nur nicht in NRW, das von Rot-Grun regiert wird und auch nicht in Baden-Würtemberg, das von Grün-Rot regiert wird.

    Die Frage, die sich stellt: Was bewegt die SPD in NRW einen solchen Ausschuss immer weiter herauszuzögern? Was hindert die Grünen, die sich selber gerne als Bürger- und Menschenrechtspartei präsentieren, ihren Koalitionspartner in den Hintern zu treten?

    Eine Antwort auf die erste Frage liegt sicherlich im jämmerlichen Umgang der sozialdemokratischen Innenminister aus NRW mit der Angelegenheit.

    Da ist einmal Fritz Behrens, der von 1995 bis 2005 Innenminister in NRW war und bereits vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss 2012 zu verstehen gab, dass er in seiner Amtsführung keinerlei Versäumnisse sah. Selbst die Aufzeichnung durch ein Video vom Tatort, sowie ein Flugblatt, die als Indizien hätten ausreichen müssen, um nach dem Kölner Nagelbombenattentat dem Verdacht nachzugehen, dass es sich nicht um eine Millieutat, sondern um einen Ausländerfeindlichen Hintergrund handeln könnte, wurden von Behrens ignoriert.

    Da ist zum zweiten Ralf Jäger, der nach den Aussagen Behrens vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nichts besseres zu tun hatte, als seinen Parteifreund und Vorvorgänger aus der Schußlinie zu holen. Der damalige Vorwurf der CDU, dass Behrens auf die Ermttlungen Einfluss genommen haben könnte, wurde von Jäger vehement bestritten. Ein Untersuchungsausschuss in NRW könnte diesen Zusammenhang vermutlich aufklären.

    Drittens hat sich auch Otto Schilly, der von 1998 bis 2005 unter Schröder Bundesinnenminster war, im Zusammenhang mit der Terrorserie nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Bereits einen Tag nach dem Nagelbombenanschlag in Köln bestritt Schilly jeden terroristischen Hintergrund und blies so in dasselbe Horn wie sein Partei- und Amtskollege Behrens. Schilly hat seinen Irrtum allerdings eingeräumt und sich entschuldigt. Behrens ist dafür zu eitel.

    Fairness halber sollte erwähnt werden, dass Lindners FDP, die sich auch gerne als Bürgerrechtspartei produziert, überhaupt kein Interesse an einem Untersuchungsausschuss zeigt. Die FDP stellte mit Ingo Wolf unter Rüttgers den Innenminister in NRW. Die Ermordung des Dortmunders Mehmet Kubaşık fällt in seine Amtszeit.

    Ähnlich wie NRW tut sich auch Baden-Würtemberg recht schwer mit einem Untersuchungsausschuss. In Heilbronn wurde die Polizistin Michelle Kiesewetter ermordet. Aber was ist dieser Mord schon im Vergleich zu Stuttgart 21… möchte man fast denken.

  • #2
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @ #1: der, der auszog: In Thüringen hatte der Innenminister Jörg Geibert (CDU) nach Abschluss der Untersuchungskommission resumiert, dass es an Abstimmungen, Informationsweitergaben und Auswertungen von Erkenntnissen bei den beteiligten Behörden gemangelt habe. Zudem sprach er von handwerklichen und strukturellen Defiziten und von „gravierenden Fehler bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft“. Es gibt genug Hinweise, dass es auch in NRW ein Behördenversagen gab. Ich glaube kaum, dass Innenminister Ralf Jäger bei entsprechenden Erkenntnissen aus dem NRW-PUA seinem Thüringer CDU-Kollegen nachstehen wollen würde oder den Parteifreund Behrens langfristig aus der Schlußlinie holen würde.

    Dann wäre zumindest der öffentliche Erklärungsbedarf enorm hoch – und der Rückschluss auf ein „Vertuschen wollen“ naheliegend. So eine Strategie würde deutlich mehr politischen Schaden anrichten, als das Aufdecken von Fehlern. Immerhin ist aus dem Hauptuntersuchungsauschuss bereits jetzt eine Menge Wissen öffentlich geworden – eine Steilvorlage für NRW. Im Bericht des Bundes-Untersuchungsauschuss steht beispielsweise folgendes sehr genau dokumentiert:

    „Nach dem Anschlag in der Keupstraße wurde am 9. Juni 2004 um 16.25 Uhr das Lagezentrum benachrichtigt. Um 17.09 Uhr ging beim Lagezentrum ein Schreiben des LKA mit dem Betreff „Terroristische Gewaltkriminalität“ ein. Aus dem Schreiben ging hervor, dass das LKA zu diesem Zeitpunkt von einem Anschlag ausging. Um 17.25 Uhr wurde der damalige nordrhein-westfälischen Innenminister Dr. Behrens informiert. Um 17.30 Uhr rief ein Mitarbeiter des Ministerbüros von Minister Dr. Behrens beim Lagezentrum an und bat um Informationsweitergabe und um Information der Abteilung 6, der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium Nordrhein-Westfalen. Um 17.32 Uhr erfolgte die Informationsweitergabe an den Staatssekretär. Um 17.36 Uhr bat das Lagezentrum das LKA um Streichung des Begriffes „terroristischer Anschlag“ aus dem momentanen Schriftverkehr.Um 18.44 Uhr teilte ein weiterer Mitarbeiter des Ministerbüros dem Lagezentrum mit, dass Presseanfragen an das Polizeipräsidium Köln zu verweisen seien.“

    An so einer Stelle gibt es nicht mehr viel zu vertuschen – da hilft gegen einen politischen Flurschaden bei der eigenen Partei nur, alles genau aufzudecken. Zudem 2017 in NRW Wahlen sind.

  • #3
    der, der auszog

    @Ulrike

    Wie Jäger sich verhalten wird, wenn die Fakten auf den Tisch kommen, mag ich nicht beurteilen wollen. Bislang ist er mir eher als Morionette seines Vorvorgängers, der Polizeigewerkschaften und der dem Innenministerium unterstellten Sicherheitsbehörden aufgefallen.

    als Ergänzung zu meinen Anmerkungen über Ralf Jäger noch zwei Artikel aus der RP und dem WDR, nachdem die Vorflle in der Kölner Keupstraße Thema im Bundestagsuntersuchungsausschuss waren:

    http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/minister-jaeger-bestreitet-einflussnahme-aid-1.3088761
    http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_amrechtenrand/terrorvonrechts/keupstrassekoeln102.html

  • #4
    WALTER Stach

    Ulrike Maerkel, Der…..Der…..

    1.
    M.E. hätte es der Sache gedient, wenn der entsprechende Antrag von a l l e n Fraktionen des Landtages als gemeinsamefr Antrag gestellt worden wäre.
    So ist allein wegen der Antragstellung ausschließlich durch die CDU-Fraktion garantiert, daß alle Parteien/Fraktionen sich allumfassend gegenseitig Schuld,Versagen,Untätigkeit vorhalten und dafür Gründe (er-)finden werden. Und das dient nicht der Sache, im Gegenteil, die Sachaufklärung wird in der Hintergrund treten.
    Damit keine Mißverständnisse entstehen:
    Ich hätte von „meiner“ SPD diesbezüglich viel früher, viel nachdrücklicher -gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen- Aktivitäten/Initiativen erwartet.

    2.
    Alle Parteien wissen zudem, daß die Arbeit des Ausschusses – in der Sache nebst parteipolitischem Takltierens, einschließlich des entsprechendes medialens Spektakels – nicht das bewirken wird, was primär anszustreben wäre

    (die Aufklärung von Schuld, Versagen,Untätigkeit des Staates, staatlicher Behörden -LKA,Verfassungschutz,- mit dem Ziel, damit den unsäglichen Morden an Mitbürgern durch den NSU näherzukommen, vor allem, wie ich meine, mit dem Ziel, die Menschen im Lande an diese Morde zu erinnern, auch daran, welche unsägliche Rolle die Medien -ein Teil der Medien-dabei seinerzeit gespielt haben),

    denn das interessiert die überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung ganz und gar nicht.

    Wie aufgeschreckt, wie erschrocken waren denn die Menschen in Deutschland -ion NRW- als bekannt wurde, wer die Morde begangen hatte? Hat denn der „Politk-prediger im Präsidentenamt“ auch nur annähernd vergleichbar sich mit diesen Morden, diesen Mördern, ihren Motiven, der auffälligen Gleichgültigkeit in der Bürgerschaft auseinandergesetzt, z.B. mit einer kritischen Ansprache an „seine“ Bürger, wie er das ansonsten „der Freiheit und der Menschenrechte wegen“ zu tun pflegt? Wie groß ist denn noch das Interesse der Öffentlichkeit, der Medien am Verfahren gegen Zschäpe und anderen vor dem OLG München?

    Zynisch, aber realistisch:
    Die Parteie in NRW können allesamt „ruhig und gelassen“ der Bildung des Ausschussses und seiner Arbeit entgegen sehen. Sie werden daraus weder parteipolitischen Profit schlagen können noch daran Schaden nehmen.

    Unbestritten ist mittlerweile das eklatante Versagen des Staates Thüringen, des dortigen Verfassungsschutzes in der Causa NSU.

    Heute berichtet dazu die TAZ -TAZ vom 25.9., S.06 -inland@tas.de- über die Vernehmung des Tino Brandt -früherer Chef des sog.Thüringer-Heimatschutzes und langjähriger VM des Verfassungschutzes in Thüringen d.dOberlandesgericht München. Und der sagt in seiner Anhörung vor Gericht lt.TAZ sinngemäß, daß ohne das Geld des Verfassungschutzes Thüringen (pers.Anmerkung: also ohne Geld des Landes Thrüngen, also letztlich ohne den Einsatz von Steuermitteln) der Thüringer Heimatbund nicht diese Größe und bundesweite Bedeutung gekommen hätte.
    Nun wäre es ja nicht abwegig, wenn dieses eklatante Versagen des Staates Thüringen, diese zumindest grob fahrlässige Förderung der Rechtsextrimisten, die den Boden bereitet haben für den NSU, durch eine Behörde des Staates Thüringen , die Wähler in Thüringen gegenüber der letztlich verantwortlichen Landesregierung unter einer CDU-Min.-präsident veranlaßt würde, sie nicht zu wählen;bekanntlich ist das Gegenteil geschehen! Wären hier nicht sogar „Rücktritte“ fällig gewesen bzw. sind solche nicht noch fällig? Daran denkt niemand, geschweige denn, daß öffentlich gefordert wird, geschweige denn, das eine Min.präs./ein Minister von sich aus einen Rücktritt erwägen würde.

    Also,
    mit Blick auf die parteipolitisch denkenden und agierenden Akteure in NRW in der Causa NSU und an sie adressiert:
    (sh.oben zynisch, aber realistisch):
    „Ihr könnt Euch parteipolitisch nichts Besonderes erhoffen. Ihr habt parteipolitisch nichts Besonderes zu befürchten.“

    Den Menschen im Lande ist das Alles weitestgehend egal.

    Und daran werden auch engagierte Diskussionen hier bei den Ruhrbaronen nichts ändern.

  • #5
    Frank

    Wenn Politiker davor warnen, ein Thema „für politische Ränkespiele (oder Wahlkampf) zu missbrauchen“, missachten sie die Demokratie. Sie diskreditieren damit die parlamentarische Demokratie an sich. Sie räumen dann ein, dass sie meist nur Theater machen und ihnen die meisten politischen Anliegen nicht wichtig genug sind, um sie nicht für ihre parteipolitischen Interessen zu missbrauchen.

    Ich finde das demokratieverachtend.

  • #6
    der, der auszog

    Was haben die Behörden in NRW nach den Terrormorden gelernt?

    Nachdem in den letzten beiden Tagen mehrere Misshandlungen von Asylanten . u.a. in Burbach und Essen bekannt wurden, finde ich folgende Entwicklung recht interessant:

    Auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit den Misshandlungen in der ehemaligen Siegerlandkaserne, die im PP Hagen am Sonntag, 28.09. statt fand und an der u.a. Polizeipräsident Frank Richter, Regierungspräsident Gerd Bollermann und Oberstaatsanwalt Johannes Daheim teilnahmen, betonte letzterer, dass die Misshandlungen in dem Asylantenheim keinen ausländerfeindlichen Hintergrund hätten. Zitat Daheim: „Es gibt keine Anhaltspunkte für rechte Tatmotive.“ Anschliessend betonte der Staatsanwalt die gute, und schnelle Aufklärungsarbeit der Polizei, zumindest wird dieser Eindruck in einem Artikel der Funke-Mediengruppe erweckt in dem es heißt: „Die Polizei reagiert schnell, macht die Beschuldigten namhaft, erwirkt Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnungen der Tatverdächtigen und stellt Schlagstöcke sicher.“

    Ein Artikel heute auf SPON lässt allerdings an dieser Darstellung zwiefeln: Dort wird davon berichtet, dass einer der Täter von Burbach den in der Naziszene beliebten Spruch „Ruhm und Ehre“ auf dem Arm tätoviert hat und ein anderer Täter aus Burbach in der Vergangenheit durch verfassungsfeindliche Zeichen aufgefallen sein soll. Innenminister Jäger ließ heute verkünden, dass jetzt doch ein Ausländerfeindlichen Hintergrund untersucht wird.

    Festzustellen bleibt folgendes.

    Die Behörden in NRW reagieren trotz der peinlichen Vorstellung, die sie im Zusammenhang mit den NSU-Morden abgegeben haben, bei Taten, die in einem von Ausländern geprägten Milieu stattfinden, immer noch reflexartig mit der Feststellung, dass es sich um keinen ausländerfeindlichen Zusammenhang handelt. Viel gelernt hat man in NRW anscheinend nicht. Hagens Polizeipräsident Frank Richter, dessen Behörde derzeit die Ermittlungen in Siegen leitet, ist übrigens erst jüngst vom Innenminister gerügt worden, weil sie auf einer Antisemitischen Veranstaltung ihr Equipment zur Verfüng stellte.

    zu dem WAZ Artikel von Sonntag geht es unter diesem Link:
    http://www.derwesten.de/wp/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/entsetzen-ueber-demuetigung-von-fluechtlingen-durch-wachmaenner-id9878657.html

    zum Spiegelartikel von heute geht es hier lang:
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingsheim-burbach-wachmann-traegt-neonazi-tattoo-a-994681.html

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