Die SPD verweigert sich seit Jahrzehnten der Realität. Ihr Unvermögen, die Zeichen der Zeit zu erkennen, zeigt sich aber nicht nur in der Migrations- oder Russlandpolitik. Sie zeigt sich auch beim Thema Wissenschaft und Technologie. Auch hier ist die Partei im Denken der 1970er Jahre stecken geblieben. In der SPD herrscht noch immer der Wunsch nach Freundschaft mit Russland, Abrüstung und einer Postwachstumsgesellschaft und Wissenschaft und Technik werden in der Partei noch immer mit Tschernobyl, Bhopal und Seveso assoziiert.
Es gab eine Zeit, in der die jetzt bei 5,5 Prozent angelangte SPD dem Fortschritt in Wissenschaft und Technik freundlich gesonnen war. Bis in die 1970er Jahre („Willy wählen“) galt, dass die SPD technologische Innovationen wie Atomenergie und Automatisierung begrüßte und als Chance begriff, die die Arbeit erleichtern, gesellschaftlichen Fortschritt unterstützen und Wohlstand für alle schaffen könnte. So lehrt es der Marxismus und so stand es noch im Godesberger Programm der Partei von 1959.
Aber dann strömten die Akademiker in die Partei. Ihre Anti-AKW-Agenda – eine Melange aus Kapitalismuskritik, ökologischem Alarmismus („Grenzen des Wachstums“), basisdemokratischen Vorstellungen, Angst vor dem „Atomstaat“ (Robert Jungk) und Anti-Militarismus („Kampf dem Atomtod!“) – polarisierte die Partei. Für die SPD-Linke war die Atomkraft letztlich ein Kristallisationspunkt: An ihr ließ sich die gesamte Kritik an einer technokratischen, wachstumsfixierten, von Großkonzernen dominierten Gesellschaft bündeln. Es ging nie nur um Reaktorsicherheit – es ging um die Frage einer anderen Gesellschaft.
Als dann 1980 die Grünen gegründet wurden, wanderten viele technik- und fortschrittskritische SPD-Mitglieder zu den Grünen ab, und umgekehrt sickerte grünes Gedankengut in die SPD ein.
Helmut Schmidt war der letzte Kanzler, der noch für Atomkraft und technischen Fortschritt eintrat. Seither hat die SPD sich auf eine technikkritische Position festgelegt, die sich kaum mehr von der der Grünen unterscheidet. Der letzte technologische Fortschritt, den die SPD uneingeschränkt begrüßte, war die Einführung des Farbfernsehens.
Heute setzen Sozialdemokraten Technik mit Gefahr gleich. Ob Atomkraft, Gentechnik, Nanotechnologie, Automatisierung oder KI – überall warnt die Partei und ruft nach dem „Vorsorgeprinzip“, was nichts anderes heißt als verhindern, hinauszögern, erschweren oder verbieten. Unvergessen die Forderung der SPD-Fraktion von 2015 nach einer „stärkeren Gewichtung gentechnikkritischer Forschung“, also von Forschung, die nicht ergebnisoffen, sondern von vornherein auf ein politisches Ziel hinarbeitet.
SPD-Beton
Fast forward 2026. Angesichts der neuerlichen Öl- und Gasversorgungskrise haben die langjährige Anti-Atomkraft-Politikerin Ursula von der Leyen und selbst „Mister Energiewende“ Patrick Graichen begriffen, dass der Atomausstieg ein Fehler war. Graichen, ehemals Direktor der Lobbyorganisation Agora Energiewende und als Staatssekretär unter Habeck maßgeblich an Desinformationen über die Laufzeitverlängerung der AKW beteiligt, gab der Wirtschaftswoche am 6.3.26 zu Protokoll: „Umso wichtiger wäre es ja genau deshalb, auch in Europa so viel wie möglich zu elektrifizieren und so schnell wie möglich die Stromerzeugung unabhängig vom Gas zu machen. Dann würde es billiger für alle. Da sollten wir dann auch pragmatisch sein und den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen: Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs.“
Und Ursula von der Leyen, inzwischen EU-Kommissionspräsidentin, erklärte nur vier Tage später, es sei ein „strategischer Fehler“ gewesen, „einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren“.
Während also selbst bei grünen und schwarzen Verfechtern des Atomausstiegs inzwischen Umdenken einsetzt, bleibt die SPD betonhart auf fortschrittsfeindlichem Kurs – und damit die Koalition. dpa formuliert es so: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland als unumkehrbar bezeichnet. Der CDU-Chef sagte (…), er persönlich teile die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese hatte gesagt, die Abkehr von der Atomkraft sei ein strategischer Fehler gewesen.“ Merz sagte in der Rede weiter: „Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so.“
Zuvor hatte Carsten Schneider erklärt, von der Leyen propagiere hier eine „rückwärtsgewandte Strategie“. Deutschland sei dank des Atomausstiegs „ein ganzes Stück sicherer geworden“ (…). Die 20.000 Toten der „Atomkatastrophe von Fukushima“ (die es nur in Deutschland gab) lassen grüßen.
Die SPD hat also im Stil des sowjetischen Politbüros „njet“ gesagt – so wie bei den 551 Fragen oder bei der Gentechnik. Bei diesem Thema hatte Merz angekündigt, Deutschland werde mit den unseligen Enthaltungen in den EU-Gremien aufhören und klare Positionen beziehen. Aus der SPD ist da wiederum nur zu hören: „njet!“ Und so enthielt sich Deutschland im Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten, als über den Kompromissentwurf zur Neuregelung der Gentechnik abgestimmt wurde – wieder einmal.
Offensichtlich ist die Stimmung in der Koalition so, dass man nicht einmal mehr die Auseinandersetzung suchen kann. Ob da im Kanzleramt eine Liste mit Tabus hängt, die nicht angerührt werden dürfen, weil die SPD sonst die Koalition verlässt? Anders ausgedrückt: Wer regiert in Berlin tatsächlich? Die CDU/CSU oder doch die SPD?
Gentechnik-Taliban
Während selbst Die Grünen – wenn auch zähneknirschend –ihren Frieden mit der Neuregelung der Gentechnik gemacht haben, weil sie ihr wissenschaftsfeindliches Image ablegen wollen, bleibt die SPD ihrer fortschrittsfeindlichen Linie treu: „Für mich ist ganz wichtig, dass wir Klarheit beim Verbraucher haben: Ist ein Produkt, das er kauft und isst, gentechnisch verändert?“, sagte Schneider. „Deswegen ist die Kennzeichnungspflicht ganz entscheidend.“ Und obwohl die Studienlage eindeutig ist – Pflanzen, die mit Gentechnik gezüchtet wurden, bergen kein Risiko, das über das von konventionell gezüchteten neuen Sorten hinausgeht – fordert Schneider weitere Risikobewertungen für Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) und „Schutzmaßnahmen“ für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. Auch seine Ministerkollegin Stefanie Hubig (Verbraucherschutz/SPD) hält die Neuregelung für den „falschen Weg“. Schneider und Hubig reihen sich ein in die lange Reihe von SPD-Ministern, die Falschinformationen über Gentechnik verbreiten und auch dann daran festhalten, wenn ihn Fachleute widersprechen. So z.B. die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze (SPD) im Juli 2023: „Die #Gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur #Ernährungssicherung geleistet. Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite“ – eine Aussage, für die sie sich eine Community Note einfing.
Schneider holte sich den dezidierten Gentechnik-Gegner Jochen Flasbarth (SPD) als Staatssekretär ins Ministerium (eine Rolle, die er schon von 2013 bis 2021 ausübte). Und selbstverständlich bietet das Ministerium noch immer die unter der grünen Umweltministerin Steffie Lemke 2023 verfasste faktenfreie und tendenziöse Sammlung von Märchen über Gentechnik an: Da ist von Giftpollen, Auskreuzung, „tiefgreifendere Änderungen als mit klassischer Gentechnik“ und ähnlichem Unfug die Rede.
Stellt sich die Frage: Welche Wähler will die SPD mit diesen Außenseiter-Positionen noch anlocken? Die Arbeiterschaft, die unter teuren Preisen für Lebensmittel und Energie leidet? Junge Wähler, die sich schon längst nicht mehr vor Atomen, Genen und Chemie fürchten? Menschen, die sich gerade damit konfrontiert sehen, dass KI ihnen ihren Arbeitsplatz streitig macht und denen die Themen AKW und Gentechnik herzlich egal sind? Oder doch eher die schmale Schicht von grau gewordenen Oberstudienräten, deren aufregendstes Lebensereignis die „Schlacht von Brokdorf“ war? Dann sollte Deutschlands traditionsreichste Partei sich umbenennen. Der Name „Graue Panther“ ist wieder zu haben – ein passender Name für die roten Gerontokraten.
