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Update 2: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder

Foto: FDP Baden-Württemberg

----- UPDATE - weigehend neu: Rechtsanwälte erklären Eid von Koch-Mehrin -----

Hier geht es seit heute Mittag um Silvana Koch-Mehrin. Ich war zufällig in Hamburg bei der Pressekammer des örtlichen Landgerichtes, als dort der Fall Koch-Mehrin versus FAZ behandelt wurde. Der Fall kann die Europawahlen beeinflussen. Denn die Story gibt den lahmen Europawahlkampf ein Thema: es geht um die Anwesenheit der Europaabgeordneten im Europaparlament. Wie oft sie da sind und was tun sie dort überhaupt? Eine Frau steht im Mitelpunkt des Geschehens. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Wie es aussieht, hat die Frontfrau der FDP für die Europawahl, Koch-Mehrin eine zweifelhafte eidesstattliche Versicherung über ihre Präsenz im europäischen Parlament abgegeben, um ihre Arbeit besser aussehen zu lassen. Sollten die Aussagen in der eidesstattliche Versicherung falsch sein, kann dies strafbar sein.

Koch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europäische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht - wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Diese Zahlen kann man sehen, wenn man die Seite der Abgeordneten Koch-Mehrin auf den Seiten des EU-Parlamentes im Internet ansteuert und dann auf "Anwesenheitsliste" klickt.

Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Widerspruch. Eigentlich kann nur einer Recht haben. Aus dem Umfeld von Koch-Mehrin ist nun zu hören, dass der Druck auf die Verwaltung des Europaparlamentes erhöht werden soll, die offiziellen Zahlen in den Dokumenten des Abgeordnetenhauses nach oben zu korrigieren. Die EU-Verwaltung soll Koch-Mehrin Recht geben. Auf jeden Fall sei es richtig, dass Koch-Mehrin rund 75 Prozent der Plenarsitzungen mitgemacht habe. Es sei halt nicht alles protokolliert werden.

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Foto: FDP Baden-Württemberg

—– UPDATE – weitgehend neu: Rechtsanwälte erklären Eid von Koch-Mehrin —–

Hier geht es seit heute Mittag um Silvana Koch-Mehrin. Ich war zufällig in Hamburg bei der Pressekammer des örtlichen Landgerichtes, als dort der Fall Koch-Mehrin versus FAZ behandelt wurde. Der Fall kann die Europawahlen beeinflussen. Denn die Story gibt den lahmen Europawahlkampf ein Thema: es geht um die Anwesenheit der Europaabgeordneten im Europaparlament. Wie oft sie da sind und was tun sie dort überhaupt? Eine Frau steht im Mitelpunkt des Geschehens. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Wie es aussieht, hat die Frontfrau der FDP für die Europawahl, Koch-Mehrin eine zweifelhafte eidesstattliche Versicherung über ihre Präsenz im europäischen Parlament abgegeben, um ihre Arbeit besser aussehen zu lassen. Sollten die Aussagen in der eidesstattliche Versicherung falsch sein, kann dies strafbar sein.

Koch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europäische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Diese Zahlen kann man sehen, wenn man die Seite der Abgeordneten Koch-Mehrin auf den Seiten des EU-Parlamentes im Internet ansteuert und dann auf "Anwesenheitsliste" klickt.

Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Widerspruch. Eigentlich kann nur einer Recht haben. Aus dem Umfeld von Koch-Mehrin ist nun zu hören, dass der Druck auf die Verwaltung des Europaparlamentes erhöht werden soll, die offiziellen Zahlen in den Dokumenten des Abgeordnetenhauses nach oben zu korrigieren. Die EU-Verwaltung soll Koch-Mehrin Recht geben. Auf jeden Fall sei es richtig, dass Koch-Mehrin rund 75 Prozent der Plenarsitzungen mitgemacht habe. Es sei halt nicht alles protokolliert werden.

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zunächst so auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP geändert. Denn die FDP gab an, Koch-Mehrin habe schließlich entschuldigt und wegen ihrer Kinder gefehlt. Das müsse berücksichtigt werden. Die Tagungen, die stattfanden als Koch-Mehrin in Mutterschutz war, dürften nicht gezählt werden. Das hat die Parlamentsverwaltung dann auch getan und 59 Tage berücksichtigt. Trotzdem wurden es nicht 75 Prozent, wie Koch-Mehrin in ihrer Versicherung an Eides statt gesagt hatte. Sondern nur 62 Prozent.

Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens zudem nur 22 mal. Was hat sie die restliche Zeit gemacht? Keine Ahnung? Wahrscheinlich Hintergrundpolitik gemacht.

Foto: EU-Dokument zu Fehlzeiten

Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dies würden die Abstimmungsprotokolle des Parlamentes belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden. 

Warum die Aufregung? Nun, ein Mitarbeiter im Europäischen Parlament hatte zusammengerechnet, wie viele Fehlzeiten sich die Abgeordneten im europäischen Parlament leisten. Dabei kam heraus, dass Koch-Mehrin unter 45 Prozent der Plenarsitzungen besucht hatte. Grundlage der Untersuchung waren die Anwesenheitslisten, in denen sich die Parlamentarier eintragen müssen. Der Mitarbeiter hatte in seiner Arbeit die Zahl von rund 39 Prozent der Sitzungen genannt, an denen sich Koch-Mehrin in diese Listen eingetragen hat. Die FAZ hat darüber geschrieben. Und dabei sogar darauf hingewiesen, dass die Zahl nicht mitberücksichtigt, dass ein Teil der Fehlzeiten auf die Schwangerschaften der FPD-Politikerin zurückzuführen seien. Nach dem Erscheinen des Berichtes hat die FAZ sogar noch mehr gemacht und die Sichtweise von Koch-Mehrin explizit dargestellt. Und trotzdem ist Koch-Mehrin gegen den ersten Bericht der FAZ Amok gelaufen. Sie hat eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer Richter Buske, durchgesetzt. Für die Einstweilige Verbotsverfügung hat Koch-Mehrin die oben genannte eidesstattliche Versicherung abgegeben, die ihr nun zum Verhängnis zu werden droht. Denn wer eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, kann erheblich bestraft werden.

In Deutschland steht im Paragraph 156 des Strafgesetzbuches:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Genau das droht jetzt, wie ich das überblicke, Koch-Mehrin, wenn ein Gericht feststellt, dass die eidesstattliche Versicherung falsch war: bis zu drei Jahre Knast oder Geldstrafe.

Und wer wegen eines falschen Eides verurteilt ist, hat es schwer als Politiker. Nicht umsonst heißt es gewöhnlich am Beginn einer eidesstattlichen Versicherung:

Mir ist bekannt, dass die nachfolgende eidesstattliche Versicherung zur Vorlage bei einem deutschen Gericht bestimmt ist und die Abgabe einer – auch fahrlässig – falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist.“

Koch-Mehrin kannte also das Risiko.

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.

Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.

OK. Ich denke, diesen Konflikt halten wir aus. Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK, jeder hat Verständnis dafür, dass sie wegen ihrer Kinder Fehlzeiten hat. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht um die Frage, warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt.

Warum musste sie diese Zahl noch treiben? Was hat sie dazu gezwungen?

Mich interessiert vor allem eines:

Warum die eidesstattliche Versicherung?

Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin erklären die Geschichte so:

Zunächst habe Koch-Mehrin die Versicherung abgeben müssen, um im Verfahren gegen die FAZ einen gerichtsverwertbaren Beweis in der Hand zu haben, um die Einstweilige Verfügung durchzukriegen. Und dann sagen sie:

Die Zahlen von Frau Koch-Mehrin basieren auf den ihr zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zugänglichen offiziellen Listen der EU-Verwaltung. Dies war am 5. Mai 2009. Der offizielle Launch der EU Seite war erst am 14. Mai 2009. Aus den Zahlen die Frau Koch-Mehrin vorliegen ergibt sich eine Präsensquote von mindestens 73,95 Prozent.

Da frage ich mich, wieso entsteht der Widerspruch zwischen ihren Zahlen und den Zahlen der EU-Verwaltung? Die EU bezieht sich ausdrücklich in ihren Zahlen auf die Anwesenheitslisten.

Auch das versuchen die Anwälte zu erklären: Zu den ursprünglich auf der EU-Webseite veröffentlichten Zahlen von 120 Tagen seien weitere 24 Fälle dokumentiert worden, bei denen Koch-Mehrin nachweislich der Protokollabstimmungen im Plenum war, nicht jedoch in der Anwesenheitsliste aufgeführt worden sei. Anders formuliert heißt das: Koch-Mehrin soll im Parlament gewesen sein, sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen haben und trotzdem abgestimmt haben. Tja. Die Anwälte haben dazu lange Listen vorgelegt. Was ein Politiker halt seine Anwälte machen läßt, wenn man ihn mit der Hand in der Keksdose erwischt.

Wie dem auch sei: Die ganze Nummer ist hochgradig peinlich – und sie kann Koch-Mehrin das Amt kosten. Denn die Diskrepanz zwischen den Zahlen in der eidesstattlichen Versicherung und den offiziellen Zahlen in der EU bleibt. Ich weiß nicht, ob jemand eine Anzeige wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung stellen muss, oder ob das ein Delikt ist, das von Amts wegen verfolgt wird. Wer weiß, was passiert? In England treten die Politiker in diesen Tagen wegen Kleinigkeiten zurück. Weil sie Steuergelder im Tausend-Pfund-Bereich privat verschwendet haben.

Dies ist bei Koch-Mehrin nicht der Fall. Trotzdem ist die Frage offen, ob sich eine Spitzenpolitikerin kleinliches Gefeilsche politisch leisten kann – um Anwesenheitszeiten, die je nach Zählung zwischen 39 und 75 Prozent liegen.

Wie arg die Dinge stehen, kann man einer Talk-Runde des SWR sehen, in der Koch-Mehrin vor wenigen Tagen mit ihren Anwesenheitszahlen konfrontiert wurde. Sie antwortete irgendwas zu ihrer Rechtfertigung in der Aufzeichnung und versuchte nachträglich über Ihre Rechtsanwälte die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern. Dazu später mehr.

Wer weiß, was passiert? Vielleicht kann die FDP-Politikerin ja auch mit Druck erreichen, dass die EU ihre Zahlen korrigiert. Und so der Unterschied verschwindet. Und sie mit einem blauen Auge davon kommt.

Ich denke, in der FAZ wird man noch manches zu dem Thema lesen können. Denn die Verhandlung zu dem Zahlentheater hat Koch-Mehrin heute in Hamburg verloren. Die einstweilige Verfügung gegen die Zeitung wurde zurückgenommen.

Die Frankfurter haben also Feuer frei.

RuhrBarone-Logo

176 Kommentare zu “Update 2: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder

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  • #2
    Johannnnes

    Sehr interessant. Vor allem: Silvana tritt als Spitzenkandidatin für die Europawahl an – wird im Falle einer schwarz-gelben Koalition aber schneller in Berlin sitzen, als es manchem Koch-Mehrin-Fan lieb sein könnte.

    Mir ist keine Aussage ihrerseits bekannt, die zu diesem Thema Stellung nimmt. Bütti und besonders Pöttering und Schulz hingegen werden weiterhin Europapolitik machen. Auch hier spielt die FDP mit falschen Karten!

  • #3
    Stefan Laurin

    @Johannes: „Bütti“, Schulz und Pöttering haben auch keine Alternative zum Europaparlament 🙂 Ich glaube nicht das ein Politiker der etwas gestalten will Spaß an einem Parlament hat das kein Initiativrecht hat und nur kleine Teile des Haushaltes kontrolliert. In Europa wird die Politik von den Regierungschefs und der EU-Kommission bestimmt und nur in geringem Maße vom Parlament. Für einen engagierten Parlamentarier eigentlich ein grauenhafter Zustand.

  • #4
    Benno

    Der Autor strickt seinen Text mit ganz schön heißer Nadel: Wer auf die Anwesenheitsliste von Silvana Koch-Mehrin klickt, sieht ganz klar, dass dort 22 Sitzungstage durch registriertes Abstimmungsverhalten belegt sind – abgestimmt hat Koch-Mehrin natürlich viel öfter. Um beim Maßstab des Autors zu bleiben: Ist DAS jetzt Falschberichterstattung oder wird der Autor uns erzählen, das sei journalistische Freiheit – was Journalisten halt sagen, wenn man sie mit dem Gedanken auf der falschen Spur erwischt.

  • #5
    julia seeliger

    Hm – bin mal gespannt, ob das wirklich stimmt. Wenn nicht, wird das bestimmt teuer für euch. Wobei, ich würde der FDP fast raten, auch dann nicht zu klagen, das bauscht das nur auf.

    Mal sehen. Ich hoffe in jedem Fall auf ein interessantes Spektakel!

  • #6
    Stefan Laurin

    @Benno: Naja, die Quelle ist ja nicht schlecht – ein EU Dokument in dem die Zahl 22 bestätigt wird: „This attendance record is based on the Minutes and voting record of plenary sittings. The information therein is supplied for information purposes only and covers the Member’s term of office in the European Parliament.“ Sorry, nach Falschberichterstattung sieht das nun wirklich nicht aus – aber das Mitarbeiter und Freunde von Frau Koch Mehrin nervös werden und die Zahlen gerne uminterpretieren möchten kann ich gut verstehen.

  • #7
    Mark

    Als Mitarbeiter eines Unternehmens sollte ich mir mal so einen Prozentsatz erlauben…. das wäre eine kurzes Arbeitsverhältnis 😉 Unabhängig ob es 75 oder 62% am Ende des Tages sind!

  • #8
    Rolf Schälike

    Ich war als Gerichtsbeobachter dabei. Von einer falschen eidesstattlichen Versicherung war zu keinem Zeitpunkt die Rede. Es ging um die Interpretation der Zahlen, deren Gültigkeit und die Berechnngsbasis.

    Werden die Prozente absolut gerechnet oder auf Basis der Tage, an denen Frau Koch-Mehrin hätte erwartungsgemäß anwesend sein mussen, d.h. abzüglich Schwangeschaft, Urlaub etc.

    Das Durcheinander mit den Zahlen im EU-Parlament kam allerdings klar zum Ausdruck. Sind eben alles Politiker mit ihren Beamten und Mitarbeitern, die Wichtigeres zu tun haben, als exakte Zahlen zu generieren.

    Statistik und Zahlen lügen. Das weiß sogar der kleine Fritz. Mit Meineid hat das wenig zu tun.

  • #9
    robin

    Ich fände es angemessen, vor Veröffentlichung der Anschuldigung eines falschen Eides noch einmal die Position von Koch-Mehrin zu erfragen – notfalls mit dem Hinweis, dass sich ihr Büro nicht mehr äußern wollte.

    Ansonsten: spannende Angelegenheit.

    Peinlich ist, dass Koch-Mehrin überhaupt eine Verfügung gegen die FAZ meinte durchsetzen zu müssen, obwohl ihre Position dargestellt worden war.

    Hier braucht es wirklich eine Stärkung der Pressefreiheit.

    rml

  • #10
    Paul Havers

    Ob es hier um eine falsche EE geht, finde ich nebensächlich. Bedenklich finde ich, dass sich da eine Person zur Wahl stellt, die wohl gelogen hat. In England ist ein Politiker damit aus dem Rennen, in Deutschland bleibt das leider folgenlos. Aber hier wählt man auch Lobby-Tanten ins Parlament.

  • #11
    Edward

    Zuersteinmal (Admin: Gelöscht wegen Beleidigung. Mögen wir hier nicht – geht nicht durch!)
    Zweitens, wenn Sie den ursprünglichen FAZ Text mal genau lesen würden, würden Sie feststellen, dass es nicht ein Mitarbeiter des EP war, der die Listen kontrolliert hat, sondern ein Mitarbeiter eines Abgeordneten. Nicht gerade der traditionell objektive Urprung einer Statistik.

    Drittens, Frau Koch-Mehrin hat ja offenbar trotz Ihrer Vorwürfe an über 100 Sitzungen teilgenommen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass in über 100 Sitzungen nur 22 mal abgestimmt wurde. Vielleicht bringen Sie neben Ihrer Rechtschreibung auch mal Ihre logischen Denkfähigkeiten auf Vordermann.

    Viertens, wollen Sie Frau Koch-Mehrin wirklich vorhalten, dass sie in den letzten 5 Jahren 2 Kinder geboren hat? Sie sollten sich vielleicht mal überlegen, ob Sie diese krassen Vorwürfe wirklich einfach mal frei Schnauze posten wollen.

  • #12
    Torsten

    Das muss man in der historischen Perspektive sehen. Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher, Silvana Koch-Mehrin. Da darf man nicht so kleinlich sein.

    http://bit.ly/1aSfsJ

    (Nein, das ist kein Fake)

  • #13
    Edward

    Sie sollten mehr auf Ihre Recherchequalität Wert legen:

    Wenn Sie den ursprünglichen FAZ Text mal genau lesen würden, würden Sie feststellen, dass es nicht ein Mitarbeiter des EP war, der die Listen kontrolliert hat, sondern ein Mitarbeiter eines Abgeordneten. Nicht gerade der traditionell objektive Urprung einer Statistik.

    Frau Koch-Mehrin hat ja offenbar trotz Ihrer Vorwürfe an über 100 Sitzungen teilgenommen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass in über 100 Sitzungen nur 22 mal abgestimmt wurde. Wer mal auf der Besuchertribüne eines Parlaments saß, weiß, dass es etwa in einer Stunde so viele Abstimmungen gibt.

    Wollen Sie Frau Koch-Mehrin wirklich vorhalten, dass sie in den letzten 5 Jahren 2 Kinder geboren hat? Sie sollten sich vielleicht mal überlegen, ob Sie diese krassen Vorwürfe wirklich einfach so posten wollen.

  • #14
    Mark

    Komisch sonst wird immer danach geschrieen, dass mehr Frauen in die Politik sollen!
    Aber dass eine Mutter mit 3 Kindern dann auch mal Fehlen darf, wird ihr wird ihr nicht zugestanden.

  • #15
    julia seeliger

    Viertens, wollen Sie Frau Koch-Mehrin wirklich vorhalten, dass sie in den letzten 5 Jahren 2 Kinder geboren hat?

    Nun ja, daraus hat sie m.E. ausreichend (Aufmerksamkeits-)Kapital geschlagen. Aber war ja klar, dass dieses Argument kommt.

  • #16
    Markus

    Bitte doch nicht immer diese Schwangerenkarte spielen!
    Erstens ist sie nicht die erste Politikerin, die Kinder bekommt, zum anderen kann man auch mit zwei Kindern seiner Tätigkeit als Abgeordneten nachkommen. Jede Faulheit mit „aber ich habe doch Kinder bekommen“ zu begründen ist wirklich ein bisschen platt und diskreditiert alle berufstätigen Mütter. Gerade Koch-Mehrin schmückt sich immer so gerne damit, dass sie Supermammi und Superpolitikerin ist.
    Außerdem wurde die Fehlzeiten als Mutter sehr wohl in die Berechnung einbezogen.

    Fazit: Silvana Koch-Mehrin hat sich einfach in den letzten fünf Jahren mehr damit beschäftigt sich in den Medien zu verkaufen als sich intensiv ihrer Abgeordnetentätigkeit zu widmen.

  • #17
    David Schraven Beitragsautor

    @ Edward
    Warum sie nur 22 Mal als abstimmende verzeichnet ist? Keine Ahnung, aber so steht es in dem EU-Papier:

    Hier das Zitat aus dem offiziellen Dokument der EU:

    „Recorded participation in votes: 22“

    Hier der Link dazu:

    http://www.europarl.europa.eu/mepatt/28241.pdf

  • #18
    Timo

    „Die Anwälte von Koch-Mehrin drohen damit uns abschalten zu lassen.“

    Bloß nicht unterkriegen lassen!

  • #19
    Tim

    Wie hat die WiWO diese Woche geschrieben, im „Kandidatencheck“:

    Das fotogene Gesicht der Liberalen glänzt mit Medienpräsenz. Inhaltliche Arbeit liegt der Rheinländerin weniger: In der vergangenen Legislaturperiode verfasste sie nicht einen einzigen Bericht, was zur Kernarbeit des Europäischen Parlaments gehört.

  • #20
    Rolf Schälike

    Sich in den Medien verkaufen und weniger an den Sitzungen teilzunehmen, braucht nicht unbedingt von schlechte Politikarbeit zu zeugen.

    Hat man die Medien im griff, so kann man mit einem halben Wort seine politischen Ambitionen durchsetzen. Das ist effektiver als zu versuchen, die politischen Gegner im Parlament mit großen Eisatz und vielen Worten zu überzeugen.

    Jeder Politiker hat seinen Stil und seine Methoden.

    Was wissen wir wirklich von deren Arbeit.

    Die Politik wird nicht in Brüssel gemacht. Brüssel ist das Aushängeschild.

  • #21
    Jürgen

    Wenn Bürger und Politiker, Politiker und Journalisten, nur noch über Gerichte und Anwälte miteinander reden – wie es in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert ist – geht uns ein Stück demokratischer Streitkultur verloren.

    Nach meiner Ansicht würde es unserer erkrankten Demokratie gut bekommen, wenn Silvana Koch-Mehrin diesen Beitrag hier im Blog kommentiert – bzw. durch ihre Anwälte kommentieren läßt, statt mit der „Richterkeule“ zu drohen.

  • #22
    Dirk Schmidt

    Das sieht ja ‚mal nach ganz schlechter Krisen-PR aus, wenn die Anwälte mit der Abschaltung von ruhrbarone.de drohen. Am besten per einstweiliger Verfügung. Das gab’s doch vor einiger Zeit schon mit einem deutsche .de-Link zur Wikipedia. Spätestens dann, wäre ein Medienhype erreicht, den sie einfach nicht gebrauchen kann. Das kratzt natürlich am europäische Gutmenschen-Image.

    Muss bei ’ner Klage gegen die Betreiber und Autoren eine Ruhrbarone-Hilfe gegründet werden, um Gelder für Prozesskosten zu sammeln? 😀

  • #23
  • #24
    RVR Kenner

    Wer Artikel von David Schraven des Öfteren liest, der weiß, dass er nicht einfach drauf los schreibt. Auch bei der PFT Sache sah die Politik später ganz alt aus. Auch da wurde von schlechter Recherche gesprochen.

    Ich verstehe nicht, wer sich heutzutage von einem Anwaltsschreiben beeindrucken lässt.

    1. Ist Anwalt sein, sicherlich nicht erstrebenswert, sondern eher ein armseliges Haschen nach Mandaten und die Produktion von möglichst vielen Schreiben, die sich angsteinflössend anhören, aber in 99% der Fälle überhaupt keine Anspruchsgrundlage haben. Naja, jedes Schreiben gibt eine saftige Gebühr, soviel dazu.

    2. Wenn man als eine Person der Öffentlichkeit auftritt, Privatangelegenheiten wie die eigenen Kinder in die Öffentlichkeit zerrt, der kann sich über eine wie auch immer geartete Bereichterstattung wohl nicht beschweren.

    3. „…abschalten zu lassen.“ Wofür halten sich die Anwälte, für die staatliche Obrigkeit von Gottes Gnaden? Das ist ja geradezu lachhaft, einfach wegschmeissen den Müll oder als Unterlage unters Katzenklo legen.

    4. Ich schließe mich an, nicht unterkriegen lassen!

  • #25
    ich

    Hier kann man sehen was im EU-Parlament abgeht. Nur mal zur auffrischung

    http://www.youtube.com/watch?v=SsWdnPLfWuA

  • #26
    Die EULe

    Ganz ehrlich, ich verstehe nicht ganz, woher nun die ganze Aufregung kommt?
    Mal davon abgesehen, dass Kommentar #4 schon alles sagte. Offensichtlich liegen eklatante Mängel in der Recherche oder im Verständnis vor.

    Die gute Frau nahm anscheinend aufgrund einer nicht korrekten Statistik an, sie hätte rund 75% Anwesenheit. Ganz ehrlich, ich führe auch nicht selbst Buch über jede Sitzung die ich sonstwo besuche, dafür sind dort regelmäßig Protokollanten zuständig. Peinlich ist der Fehler natürlich schon, aber irgendwie ist das ja auch nur menschlich.

    Was die „Hintergrundpolitik“ angeht. Ich weiß ja nicht wie sich manche Paralementsarbeit vorstellen? Die findet sicherlich nicht im Plenum statt, sondern in Ausschüssen. Im Plenum hocken nur die, die gerade nicht arbeiten müssen, um das Stimmgleichgewicht zwischen den Fraktionen herzustellen. Aber bestimmt ist das ja im Europaparlament anders.

  • #27
    Arnold Voß

    @ Eule
    Mir ist das parlamentarische Verhalten von Frau Koch-Mehrin nicht so wichtig. Aber natürlich weiß jeder Mensch in politisch verantwortlicher Tätigkeit an welchen Sitzungen er teilgenommen hat. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Er hat so viele davon, dass er zu ihrer Bewältigung einen Terminkalender braucht.Man/frau braucht da nur reinzuschauen bzw. jemanden reinschauen zu lassen, um ziemlich genau zu wissen, wo man/frau wann , d.h also auch wieviel mal, gewesen ist.

  • Pingback: Parkrocker.com

  • #29
    Parkrocker

    Es spielt doch gra keine Rolle, ob und was an den Vorwürfen dran ist. Viel interessanter ist doch die im Update behauptete Reaktion von Frau Koch-Mehrin.
    Offene Kommunikation scheint ()auch bei der FDP ein Fremdwort zu sein. Kein Wunder, dass mein kritischer Beitrag anderen Pinnwand bei Facebook auch direkt gelöscht wurde:
    http://parkrocker.com/kritische-stimmen-bitte-nicht-bei-der-fdp/

  • #30
    Casi

    heftige Geschichte *staun* hoffe, Ihr bleibt am Ball und knickt nicht ein. Die sollen mal die Seite schön abschalten – wäre sicher genau das richtige Zeichen im Wahlkampf an die noch unentschlossenen Bürger…

  • #31
    Dr. Ralph Oliver Graef

    Guten Tag, wir vertreten Frau Dr. Koch-Mehrin anwaltlich. Wir haben nicht damit gedroht, die Seite www.ruhrbarone.de abschalten zu lassen. Im Gegenteil, wir haben direkt das Gespräch mit dem Autoren Schraven gesucht, weil wir die Vorwürfe von ihm für nicht zutreffend halten. Frau Dr. Koch-Mehrin geht transparent mit allen Daten um, deswegen haben wir Herrn Schraven selbstverständlich gerne und detailiert (!) offengelegt, wie sich die Präsenzquote von Frau Dr. Koch-Mehrin von 75,53% errechnet.

    Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte, www.graef.eu

  • #32
    Edward

    Ach und apropos: Vielleicht wäre es auch ganz gut mal sauber zu unterscheiden: Die FAZ hat in der Printausgabe am Folgetag zum fraglichen Artikel die Aussagen korrigiert. Die einstweilige Verfügung erging nur gegen den Internetauftritt FAZ.net. Soviel zu Thema sauberes Recherchieren.

  • #33
    Rene

    Sie schreiben hier von Offenlegung:

    Dann sollten aber auch alle, die diesen Blog lesen, wissen, dass Herr Schraven sämtliche Dokumente erhalten hat, mit denen seine Behauptungen entkräftet werden.

  • #34
    Parkrocker

    Hmm, für mich wäre jetzt interessant, wie genau diese Androhung der Abschaltung ausgesehen haben soll.
    Die fragliche Textstelle wurde hier ja mittlerweile entfernt. Da steht die Glaubwürdigkeit des Autoren natürlich plötzlich ganz schlecht da.
    Ich bitte um Aufklärung…

  • #35
    fifi

    crosspost von netzpolitik.org:

    sollte es so sein, dass zum zeitpunkt der verhandlung die vorliegenden anwesenheitslisten die rund 75% beziffert haben, dann sehe ich keinen grund, hier von „meineid“ sprechen zu müssen.

    mal davon ab, was eigentlich die anwesenheit in einem parlament tatsächlich aussagen soll (meiner meinung reichlich wenig), find ich den anspruch der ruhrbarone, politiker müssten exakt wissen, wieviele termine sie besucht haben, für reichlich abwegig.

    fragt doch mal einen studenten am ende des semesters, wieviele lesungen er besucht hat. er wird auch antworten „rund 2/3“ und war vielleicht nur jedes zweite mal da. so ist das nunmal, mit dem menschl. gedächtnis 😉

    insgesamt wirkt mir der vorwurf der ruhrbarone daher reichlich inszeniert.

    ob es geschickt war, gleich mit anwälten auf sowas rumzuhacken, sei mal dahingestellt. die anschuldigung eines meineides ist aber auch nicht gerade ne kleinigkeit!

  • #36
    klarmann

    klar, mann: zufällig entdeckt ein blogger eine woche vor der Europawahl den wahnsinnsskandal über eine spitzenkandidatin in einem gerichtssaal. einer, der dabei war, sagt in kommentar nummer 8: darum ging es gar nicht. klar, mann, der autor finanziert sich durch Seminare der politischen Stiftung der Grünen und seine Mitblogger berichten gegen bezahlung von grünen parteitagen. Klar mann im wahlkampf gilt, wozu sich auf fakten berufen, wenn man doch eine politische meinung hat. den zahlensalat durchblickt sowieso niemand, und WUMS macht man schnell mal eine fette ueberschrift.

  • #37
    David Schraven Beitragsautor

    @ Rene,

    Ich habe den Rechtsanwalt Graef darum gebeten, seine zahlen veröffentlichen zu dürfen. Bisher haben die Anwälte geschrieben, ich darf dies nicht tun. Sobald ich das OK habe, stelle ich hier die Links rein. Dann würd mich interessieren, woher Du überhauot weiß, welche emails ich kriege.

    @ Klarmann
    Klar mann, ich war zufällig da, weil gegen mich in der direkt nachfolgenden Verhandlung entschieden wurde. Ich saß nur schon im Raum, als ich das alles mitbekommen habe. Kannst es glauben, kannst es lassen.
    Aber zu behaupten, „seine Mitblogger berichten gegen bezahlung von grünen parteitagen.“ Ist sowas von bescheuert. Wir haben bei den Ruhrbaronen so ziemlich hart gegen diese Bloggerkaufe gehalten, dass so ziemlich alle grünen Blogger über uns her gefallen sind. Na gut, dann fallen jetzt eben alle gelben Blogger über uns her. Kann ich auch ncihst dran ändern.

    @ Parkrocker,

    Die Rechtsanwälte haben mit Strafanzeigen gedroht.

  • #38
    David Schraven Beitragsautor

    @ Parkrocker,

    das Abschalten sah so aus: Wir sollten den Text von der Seite nehmen, sonst werde das uns Probleme machen. (Darunter konnte nur eine einstweilige Verfügung und Unterlassung verstanden werden – so hat es Stefan jedenfalls verstanden) Dann kam wiederholt die Drohung mit der Strafanzeige und später die Bitte den Text zumindest zeitweise vom Netz zu nehmen. Die Drohungen der Rechtsanwälte wurden jetzt allerdings runtergefahren und ich glaube nicht, dass noch was kommt.

    Ich würde gerne die Links hochfahren, die zeigen sollen, dass Koch-Mehrin abgestimmt hat, ohne sich zu registrieren.

    Damit soll bewiesen werden, dass die EU falsche Zahlen verbreitet.

    @ Edward,
    Du bist auch gut im Stoff. 🙂 Kann das daran liegen, dass Deine IP-Adresse zur
    FDP BUNDESGESCHAEFTSSTELLE gehört? Ansonsten, halte ich die FAZ und die FAZ.net schon für einem Verlag zugehörig. Dem FAZ-Verlag. Aber lassen wir diese Pettitessen, Edward who?

  • #39
    IGOR

    @Parkrocker: Eine falsche Verdächtigung kann gemäß § 164 Abs. 2 StGB eine Straftat darstellen. Deshalb hat Herr Schraven offensichtlich den Passus entfernt.

    § 164
    Falsche Verdächtigung
    (1) Wer einen anderen (…) öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt,
    ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht (…) öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

    @all: Schaut mal hier rein: www.boell-nrw.de/web/113_117.html

    So viel zum Thema Offenlegung.

  • #40
    Montesquieu

    Fehlzeiten im Parlament sind überhaupt nicht zu dulden – Mutter hin oder her ! Die Abgeordneten bekommen ne Menge Geld und sind für was verantwortlich.

    Ob 62 oder 75 % – alles unter 95% ist eine Schweinerei und gehört auf der Stelle durch jemand Verantwortungsvolles ersetzt !

  • #41
    Sepp

    Mich würde auch interessieren, wer Edward ist! Beziehe Stellung, Edward.

    Ich verfolge den Blog der ruhrbarone täglich. Der Vorwurf mit den Grünen ist in der Tat ziemlich bescheuert. Gebe mal oben links in der Suchmaske „Bloggen“ und „Kaufen“ und „Grüne“ ein und du wirst sehen, wie oft gegen diese einkaufspolitik der Grünen aber auch anderen Parteien berichtet wurde, obwohl andere Blogger gegen Fahrtgeld und Essenspauschale nichts einzuwenden hatten.

    Ich finde, die ganze Angelegenheit um die eloquente Frau Mehrin stinkt gewaltig!

  • #42
    Silviekochtmehr

    Ich mächte mich für den entstandenen Wirbel entschuldigen. Mit einem Plakat: http://twitpic.com/67477

  • #43
    mounty76

    @Parkrocker: Eine falsche Verdächtigung kann gemäß § 164 Abs. 2 StGB eine Straftat darstellen. Deshalb hat Herr Schraven offensichtlich den Passus entfernt.

    § 164
    Falsche Verdächtigung

    (1) Wer einen anderen (…) öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt,
    ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht (…) öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

    @all: Schaut mal hier rein: boell-nrw.de/web/113_117.html

    So viel zum Thema Offenlegung.

  • #44
    Philippa

    Ich verstehe die Aufregung auch nicht, denn:

    1. In der parlamentarischen Arbeit ist die Ausschussarbeit die wichtigste, und ich glaube nicht, dass Abgeordneten sei es im Bundestag sei es im Europäischen Parlament höhere Anwesenheitsquoten haben. Ein Vergleich vielleicht zu den bereits erwähnten Grünen oder auch gerne zu der SPD wäre vielleicht hilfreich, um die Tragweite solch einer Quote nachvollziehbar zu machen.
    2. Jemand fälschlicherweise des Meineids zu bezichtigen ist mindestens genauso sträflich wie der Meineid selbst. Ich wäre da vorsichtig, denn mir erscheint es nicht so, als hätte Silvana Koch-Mehrin vorsätzlich gehandelt, sondern vielmehr nicht ganz genaue Aufzeichnungen geführt zu haben. Zudem waren ja zu dem Zeitpunkt die offiziellen Zahlen des EP noch nicht veröffentlich (sondern die eines Mitarbeiters eines Abgeordneten!). Insofern konnte sie sich nicht rückversichern. Ich schliesse mich dem Post an, dass ich auch immer dachte, fleißig in die Uni gegangen zu sein, und das meistens nicht der Fall war.
    3. Zudem halte ich die Aussage für kritisch, dass Silvana Koch-Mehrins Anwälte Euch mit der Abschaltung des Blogs gedroht haben und dies schriftlich auf Euerem Blog verneinen (Ist das eigentlich ein gültiger Beweis vor Gericht?). Habt ihr die Androhung schriftlich?
    4. Mutterschaft entschuldigt natürlich einiges, aber nur wenn man sich ordnungsgemäß abmeldet. Jegliche Kommentare, dass sie damit sich verkauft….nur ihr tolles Aussehen, blabla sind doch in dieser Diskussion null und nichtig. Denn hier geht es um die Anschuldigung des Meineids, berechtigt oder nicht, dass können nur die Gerichte klären.

  • #45
    Philippa

    @Edward @David Schraven: Ja, wir lassen diese Petitessen, denn immerhin ist Herr Schraven auch bei der Böll-Stiftung! Wahlmanöver!??

  • #46
    Jens

    @David Schraven:
    Interessante Details am Ende (in Sachen SWR und FAZ). Bin da mal gespannt, was da noch kommt.

    Ich muss jedoch noch mal darauf hinweisen, dass ich es schon öfters mal kritisiert habe, dass bei den Ruhrbaronen Artikel immer wieder verändert werden, ohne dass genau ersichtlich ist, was geändert wurde. Das finde ich etwas schade, denn das muss bei einem im Internet veröffentlichten Text nicht sein. Bei Kommentaren geht’s ja auch…

    @Dr. Ralph Oliver Graef (31):
    Inwiefern wurde denn gegenüber den Ruhrbaronen kommuniziert, insbesondere, nachdem augenscheinlich der Wunsch nach einer Entfernung des Beitrages nicht entsprochen wurde?
    Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Ruhrbarone-Betreiber kann man zur Annahme gelangen, dass ein gewisser Druck aufgebaut worden ist. Stimmt dies?

    @fifi (35):
    Das mit den Anwälten war meiner Meinung nach sicherlich übertrieben – Silvana Koch-Mehrin wird damit schon zur neuen Barbra Streisand. Jedoch muss man schon konstatieren, dass hier nicht direkt behauptet wurde „SKM hat … begangen“, sondern das ganze wurde als Frage gestellt.
    Diese FdF (Feinheit der Formulierung *g*) müsstet Du doch kennen…

    @klarmann (36):
    David Schraven ist alles andere als jemand, der die Blogger-Stipendien der Grünen unterstützt. Er ist stattdessen vielmehr einer der engagiertesten Gegner dieser Aktion, wie ich selber (als Befürworter) erleben musste. Insofern ist dieser Vorwurf lächerlich.

  • #47
    Die EULe

    @38
    Oha. Da kringelt sich jede Juristenseele. Gerade eben zugegeben, dass IP Adressen gespeichert werden? Das riecht nach Eigentor.

  • #48
    John Dean

    Uppa! Frau Koch-Mehrin ist also gar keine „Raben-Mutter“ (so stand es auf einem ihrer T-Shirts, mit dem sie FDP-Werbung machen wollte), sondern doch eher eine Art „Raben-Abgeordnete“.

    Natürlich ist sie dennoch – und trotz eines rabenschwarzen Neoliberalismus, den sie stolz und dogmatisch vertritt – Volksvertreterin, und eine achtenswerte dazu.

    Sie macht durchaus deutlich, wie „freiheitlich“ die FDP ist und wie Europa funktioniert.

    Danke dafür, Frau Koch-Mehrin!

    (Hey, und großen Dank an den Autor des Artikels!)

  • #49
    Weltenweiser

    Ich fände es ja durchaus erhellend, wenn so Kommentatoren wie Fifi auch ganz klar bei dieser Diskussion sagen würden, dass sie von der FDP sind. Ich bin übrigens in keiner Partei.
    Auf jeden Fall finde ich die Geschichte spannend.

  • #50
    Schwurbel

    Von diesem Wirbel kriegt niemand etwas mit außerhalb der „Ruhrbarone“ und ähnlicher Kreise.
    Und ganz im Vertrauen: Diese Vorwürfe sind einfach lächerlich. Man kann liberale Politik gut finden oder schlecht. Aber das mache ich nicht davon abhängig, wie oft Frau Koch-Mehrin an Sitzungen teilnimmt oder nicht.
    Die „Ruhrbarone“ sollten auch mal überwachen, wie ihr nahestehende Politiker Sitzungen fern bleiben.
    Die Reaktion von Frau Koch-Mehrin ist leider auch nicht viel besser.

  • #51
    Malte

    Ach, das muss man positiv sehen, immerhin hast Du es zu einem Artikel in der WAZ geschafft 😉 Der Rest wird sich wohl klarstellen lassen!

    M.

  • #52
    Marco

    Die Reaktion von Koch-Mehrin, nämlich gleich mit Anwälten zu kommen, spricht Bände. Da ist jeder Kommentar überflüssig. Von einem europapolitischen Aushängeschild einer Partei sollte man doch etwas mehr Anwesenheit erwarten.

  • #53
    Arnold Voß

    @ Klarmann

    Wenn man solche Behauptungen aufstellt, sollte man schon ein paar Beweise dafür aufzeigen, wer von den Ruhrbaronen den von welcher Partei fürs Bloggen bezahlt wird,oder? Ansonsten geht der Schuss nämlich nach hinten los.

    @ fifi

    Was soll dieser absichtlich verharmlosende Vergleich zwischen der politischen Spitzenkandidatin einer europaweit organisierten Partei und einem Studenten der nicht genau weiß, wieviel Vorlesungen er besucht hat?

    @ Edward

    Stimmt es, dass sie für die FDP arbeiten? Und wer tut das hier von den Kommentatoren noch? Ich tue es nicht. Ich arbeite weder für eine Partei noch gehöre ich einer an.

  • #54
    David Schraven Beitragsautor

    @ igor #39
    Hast Du vergessen zu sagen, dass Du die IP-adresse der FDP BUNDESGESCHAEFTSSTELLE benutzt? Übrigens die gleiche wie Edward (who?) in # 32, #25, und in # 13 und in #11, (wo ein paar Zeilen wegen Beleidigung gelöscht werden mussten)? Und wie Mark in #14

    @ mounty76 #43
    Hast Du bemerkt, dass Du den gleichen Post hochgeschickt hast, wie Igor, der die IP-adresse der FDP BUNDESGESCHAEFTSSTELLE benutzt?

    @ igor und mounty76
    klar, mache ich Seminare einmal oder zweimal im Jahr für die Böll-Stiftung NRW. Und zwar Texttraining. Ich bringe den Leuten bei, wie man Nachrichten schreibt. Wie man Texte macht. Ist das ein Verbrechen? Naja, ich arbeite vor allem für die Welt. Was bin ich jetzt? Grüner, Reaktionär? Was wollt ihr für einen Quatsch suggerieren? Dass ich die grüne Parteisoldatensubversion von Springer bin? Werdet mal erwachsen, und sagt wer ihr seit.

  • #55
    John Dean

    Oh, weil gefragt wurde: Ich bin parteilich – nämlich linksliberal. Mit solchen „Musterdemokraten“ wie Frau Koch-Mehrin kann ich allerdings nur wenig anfangen.

    Und diese scheuen Typen, die von FDP-Rechnern aus hier im Blog kommentieren: Die sollen das ruhig tun. Ich finde das sogar gut.

  • #56
    Jürgen

    Also, ich gehöre keiner Partei an – wenn man den Chaos Computer Club, den ich unterstütze nicht als Partei ansehen möchte …

    Ich halte die offene Vorgehensweise, wie ich es bereits in meinem vorherigen Kommentar geschrieben und per Twitter veröffentlicht habe, für einen vernünftigen und auch – erneuten – zukunftsweisenden Weg einer demokratischen Streitkultur.

    Beim Thema Politik kochen die Emotionen eh immer hoch. Schon Buddha hielt sich nicht ohne Grund von „Göttern“ und „Oberhäuptern“ fern 🙂 Wir sterben Alle. Irgendwann. Tief Luft holen, entspannen – Silvana Koch-Mehrin gehört, vielleicht schon bald, der Vergangenheit an, wenn der ausgekochte Westerwelle sie nach der Europawahl wie eine heiße Kartoffel fallen läßt.

    Schöne Pfingsttage allen Lesern und euren Familien!

  • Pingback: blog.unkreativ.net

  • #58
    Arnold Voss

    @ Schwurbel (50)

    Sie machen mich neugierig, Schwurbel.Nennen sie mir doch mal ein paar Politiker von den sie meinen, dass sie uns nahestehen. Und erklären sie dabei vielleicht noch, was sie im jeweiligen Fall mit Nahestehen meinen.

    @ Igor, mounty, Edward und Konsorten

    Sagt ihnen der Begriff des Hofschranzen etwas?

  • #59
    Jo

    Du bist auch gut im Stoff. 🙂 Kann das daran liegen, dass Deine IP-Adresse zur
    FDP BUNDESGESCHAEFTSSTELLE gehört?
    Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte – auch nicht in Auszügen –

    David, da wäre ich jetzt vorsichtig.

  • #60
    Jürgen K.

    Ich verstehe die geschäftsordnung des europäischen Parlaments (Quelle:
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20090309+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE)

    insbesondere:

    „TITEL VI SITZUNGSPERIODEN“,
    KAPITEL 1 SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS
    Artikel 129 Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
    Abs. 1 und Abs.2 so, dass
    Eine Anwesenheitsliste geführt und die Anwesenden protokolliert (Protokoll der Sitzung) werden.

    Nach :
    „KAPITEL 5 BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG“
    Artikel 149 Beschlussfähigkeit
    Abs. 2

    kann die Beschlussfähigkeit festgestellt werden;
    Zu dieser müssen ein Drittel der Abgeordneten des Parlaments anwesend sein.

    Rein aus Vernunftsgründen würde ich annehmen, dass,da nach Abs. 3 die Türen nicht geschlossen werden können -also Abgeordnete den Sitzungssaal verlassen können-, jedoch nicht mehr als die im Sitzungsprotokoll erfassten Abgeordneten im Saal zu einer Abstimmung anwesend sein können.

    Insofern ich die Korrektheit unterstelle, kann also eine Abstimmung nicht ohne vorhergendes Eintragen in die Anwesenheitsliste erfolgen; So würde ich annehmen.

    Ich müsste also Schluss folgern, dass in der Anwesenheitszahl auch die Zahlen der Abstimmung enthalten sind. Was zu der Gesamtzahl der dokumentierten Anwesenheit von 62% führen sollte.

    Ich mag hier dem Europäischen Parlament nicht unterstellen, das zur Abstimmung nicht protokollarisch erfasste Personen zugelassen sind.

    Da man sonst befürchten müsste, dass etwa
    nach
    KAPITEL 3 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN
    ABLAUF DER SITZUNGEN
    Artikel 137 Zutritt zum Plenarsaal
    Abs. 1.

    etwa Mitglieder des Peronals, die ebenfalls Zugang zum Plenarsaal haben,
    die Abstimmungen vornehmen könnten.

    😉

  • #61
    David Schraven Beitragsautor

    @ Jo,

    Ok, den nächsten der von der FDP Bundesgeschäftsstelle ohne Namensnennung aus bloggt, werde ich nur noch Edward Who nennen.

    Das ist doch was anderes als Spähsender auf Kritiker schicken, oder?

  • #62
    Jürgen K.

    An sich war sie ja wohl nur Mitte 2005 mal für ein paar Monate nicht ihre üblichen 4 Tage pro Monat da.

    Dass ausgerechnet da statistisch fast halb so viele Sitzungstage stattgefunden haben, die ihr wegen Schwangerschsft zugerechnet werden sollen (59 Tage) gegenüber den anderen 142 in 5 Jahren.

    Na Ja ! Kuuhler Job ! Bei dem Gehalt und Kostenerstattungen.
    Die kann man sich schönrechnen, die Silvana.

  • #63
    fifi

    @jens(46) natürlich wird hier SKM unterstellt, sie hätte einen meineid abgelegt. worüber diskutieren wir denn hier bitte schön sonst?

    @weltenweiser(49) vielleicht sollte diese offenheit auch der initiator der ganzen diskussion an den tag legen!? ich brauch mich nicht zu verstecken, meine hintergründe sind weitläufig bekannt

    @arnold voß(53) weil es nicht verharmlosend ist. als ob jeder mensch, egal ob student oder politiker, exakt beziffern könnte, was er in den letzten paar jahren so gemacht hat. man sollte da ein wenig die kirche im dorf lassen.

    @schraven
    ich finde es sehr unglücklich, dass der blogeintrag inzwischen mehrfach geändert wurde (update 1, update 2 …), und leider auch nicht mehr erkennbar ist, was genau geändert/ergänzt/gestrichen wurde. hätte man besser mal einen neuen beitrag aufgemacht. nach meiner bescheidenen erinnerung war zB im ersten text der hinweis der SKM-anwälte zu der diskrepanz 5.5./14.5. noch nicht enthalten.

    weiterhin finde ich die formulierung „die wollen uns abschalten“ (die ja inzwischen auch wieder verschwunden ist…) ganz schön gewagt, sollte sich die aussage der anwälte („wir haben das gespräch gesucht“) bestätigen. was ich nicht überprüfen kann. wo wir wieder bei der transparenz des authors angelangt sind.

    denn für mich wirkt das hier, als sollte (zeitlich passend) eine mücke zu einem elephanten aufgeblasen werden.
    und daran ändern weder die (angeblich) überzogene reaktion der SKM-anwälte etwas. noch die diskussion über den richtigen umfang an plenarzeiten. aufhänger war der angebliche meineid. dazu belege beizubringen wäre ein erster, wichtiger schritt.

  • #64
    piercyha

    Jeder Partei sein schwarzes Schaf: Hiltrud Breyer, Lutz Heilmann und nun Silvana Koch-Mehrin.

    Wie oft SKM im Parlament anwesend war ist mir relativ schnurz. Die Arbeit wird in den Ausschüssen erledigt.
    Zum einen sind die Details interessanter, die durch solch eine Anwaltsaktion zum Vorschein kommen (SWR, Berichterstatterin, Opinion) zum anderen zeigt sie, wes Geistes Kind sie ist, wenn sie gegen missliebige Berichterstattung anwaltlich vorgeht.

    Was an dem Artikel aber gewaltig nervt, ist die dauernde Veränderung durch den Autor, ohne die geänderten Absätze kenntlich zu machen.

    PS: Wenn hier die FDP so emsig ist. Warum ist in einem 200.000 Seelen Nest (NRW) samstags kein EU-Wahlkampfstand in der FuZo. Ich habe einige Fragen zu den Themen Telecom-Paket, Harbour/Trautmann-Report und bpt-Beschluss zu den Internetsperren. Selbst wenn ich keine fundierten Antworten erhalte, hätte ich zumindest gerne meine Meinung mitgeteilt. Es ist doch die FDP, die unbedingt drei Wahltermine in NRW haben will. Ach ja, danke, dass Ingo Wolf mich für zu blöd hält, nicht zwischen Kommunal- und Bundestagswahl zu unterscheiden.

  • #65
    Dr. Ralph Oliver Graef

    Guten Morgen, uns kann jeder der hier bloggenden anrufen und zu den Vorwürfen von Herrn Schraven befragen (040-80600090). Die Vorwürfe sind abenteuerlich und es ist kein seriöser Journalismus so etwas ohne Rückfragen zu posten. Und noch einmal: wir haben ruhrbarone.de niemals abgemahnt sondern sofort das Gespräch gesucht. Wir hätten uns gewünscht, dass bevor solche unverantwortlichen Anschuldigungen hier im Internet gemacht werden, Herr Schraven das Gespräch mit uns oder Frau Koch-Mehrin gesucht hätte. So herum wird ein Schuh daraus. Frau Koch-Mehrin geht völlig transparent mit den hier im Raum stehenden Zahlen um. Herrn Schraven haben wir übrigens die Zahlen und Listen zugeschickt, da bleibt für seine Vorwürfe kein Raum.

    Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte

  • #66
  • #67
    Ringo

    So so, da hat also das bekanntermaßen FDP-feindliche grüne Kampfblatt FAZ übel Stimmung gemacht gegen eine intelligente und „mütterliche“ (und auch noch hübsche) Politikerin, die nach der einen Rechnung 45% der EU-Parlaments-Sitzungen anwesend ist, nach einer anderen 62% (mit „Mutterschutz“-Zeiten, wenn ich das richtig verstehe), die vielleicht auch gar nicht mehr so genau weiß, wann sie wo war, wie das ja auch StudentInnen so geht, jedenfalls aber an Eides Statt versichern zu können glaubt (!!!), dass es mindestens 75% war, auch wenn weder sie noch das Parlament das dokumentieren kann. Oder doch? Bin gespannt, wie das Gericht das sieht. Und spannend wäre auch, ob der zuständige FAZ-Redakteur seinen Job noch hat. Falls ja, dann Respekt von der FAZ. –
    Es spricht wahrlich nichts gegen intelligente Frauen, die es gebacken kriegen, eine Familie zu „managen“ und dazu noch Politik zu machen; genau solche brauchen wir in den Parlamenten. Nur: Das rechtfertigt natürlich keine Unehrlichkeit und schon gar keinen Meineid, wenn´s das denn war. Es sind schon Menschen wegen weniger zurückgetreten.

  • #68
    Jens

    @fifi (46):
    Marcus, ich gehe schon davon aus, dass der Autor des ursprünglichen Beitrages weiß, warum er alles mögliche in diesem Artikel zu Silvana Koch-Mehrin (SKM) Frageform und mit Konjunktiven formuliert. Es wird also die Frage aufgeworfen, ob es nicht sein könnte usw.usf.

    Zu Deinen weiteren Punkten:

    – Intransparenz der „Beitragsevolution“ hier bei den Ruhrbaronen:
    Da stimme ich Dir voll und ganz zu. Ich habe es schon öfters hier und auch an anderer Stelle bemängelt, dass man als Leser nicht genau den Überblick hat, wo was und wie geändert wird. Ist zwar schön, wenn man das Wort „Update“ liest, wenn man aber nicht weiss, was wie aktualisiert wurde.
    Insofern @Ruhrbarone: Bitte überdenkt Euren Schreibstil! Es bricht Euch kein Zacken aus der Krone, wenn mal Passagen durchgestrichen werden, am Ende eine konkrete Ergänzung auftaucht oder gar ein weiterer Beitrag geschrieben wird. Und wenn mal eine Passage richtig (und nicht nur durch Durchstreichen) gelöscht werden soll, dann schreibt man halt sowas wie [Hier stand etwas, was aus folgenden Gründen gelöscht wurde: …] – bei den Kommentaren klappt das doch auch!

    – „die wollen uns abschalten“
    Diese ehemals hier stehende Formulierung muss nicht gewagt sein, denn selbst wenn die Anwälte das Gespräch gesucht haben sollten – dann könnte das doch genau deswegen der Fall gewesen sein. Ich könnte mir also schon gut vorstellen(!), dass man ggf. telefonisch das Gespräch gesucht hat, die Ruhrbarone versucht dazu zu bringen den Beitrag nicht mehr öffentlich zu haben und dann auf eine mögliche Weigerung der Ruhrbarone schwerere Geschütze aufgefahren hat.

    – „zeitlich passend“
    Meines Wissens zufolge war der Autor David Schraven (mit dem ich mich gerne fetze – such dazu einfach mal nach „Grüne“ und „Blogger“ hier bei den Ruhrbaronen) in Hamburg bei einem Gerichtstermin und hat von dem Verfahren SKM vs. FAZ mitbekommen, welches in der gleichen Kammer(?) verhandelt wurde. Inwiefern man hier von einem zeitlich passenden Artikel sprechen kann, wo doch zumindestens bis vor kurzem auch die FDP bei den Ruhrbaronen sehr stark vertreten war, weiß ich nicht.

    – Belege
    Ich sehe es so: Es gibt eine eigene Aussage von SKM, wonach sie eine Anwesenheitsquote von x Prozent hat, es gibt eine anderslautende Aussage anscheinend aus direkten EU-Kreisen von y Prozent und da gibt es einen Widerspruch. Schlußendlich gibt es eine eidesstattliche Aussage zu x. Wenn jetzt aber y richtig sein sollte – ja was ist dann x und die eidesstattliche Aussage dazu?

    Im Übrigen finde ich den Vergleich Student und Uniseminare zu MdEP und Plenumssitzungen ziemlich gewagt. Ich glaube kaum ein Student hat ein eigenes Büro mit festangestellten Mitarbeitern die solche Termine (denn ein MdEP hat sehr viele Termine) irgendwie verwalten.
    Oder willst Du andeuten, dass SKM eine MdEP ist, die ihre Termine einfach versucht alle im Kopf zu behalten, keinen Kalender (weder „offline“ noch elektronisch) nutzt? Ob das jetzt ihr Bild in der Öffentlichkeit verbessert wage ich dann aber doch mal zu bezweifeln…

  • #69
    Jens

    @Dr. Graef (65):

    Interessantes Angebot!

    Aber da ich gleich einen wichtigeren Termin habe kann ich das leider nicht aufgreifen. Aber von einem gemeinsamen Telefonat hätte eh niemand was, wenn das ganze nicht auch dokumentiert wird – wobei ich da dank meines Blogs sogar die Möglichkeit zu hätte.

    Bis dahin können Sie ja einige offene Fragen hier aus den Kommentaren beantworten. Damit meine ich z.B. die Frage, warum es anscheinend David Schraven nicht erlaubt wird aus den von ihnen ihm gegenüber geäußerten Erklärungen zu zitieren? Ist das ein völlig transparenter Umgang mit den Zahlen?

    Auch ist die Antwort auf meinen Kommentar (Nr. 46 von mir) noch nicht gegeben, dort fragte ich:
    „Inwiefern wurde denn gegenüber den Ruhrbaronen kommuniziert, insbesondere, nachdem augenscheinlich der Wunsch nach einer Entfernung des Beitrages nicht entsprochen wurde?
    Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Ruhrbarone-Betreiber kann man zur Annahme gelangen, dass ein gewisser Druck aufgebaut worden ist. Stimmt dies?“

    Es wäre nett, wenn Sie diese Fragen hier in den Kommentaren beantworten würden – ich gehe davon aus, dass Sie, da Sie über die Kommentarfunktion den Dialog begonnen haben und auch auf Reaktionen hoffen, eben diesen Worten auch Taten bzw. Antworten zu den Kommentaren folgen lassen.

  • #70
    rofl

    Ich hab ja noch nie allzuviel von der FDP gehalten, aber die Schmierenkomödie die schon allein hier im Kommentarbereich von ihr veranstaltet wird, ist mehr als unterirdisch!

    Da gilt wohl: Wer sich (so vehement aus der Deckung heraus mit unsportlichem Blaming) verteidigt klagt sich an …
    Und so wie die Geschichte stinkt, würds mich wirklich wundern wenn da nicht irgendwo n riesengroßer Haufen rumliegt, sonst würde man gar nicht so aktiv werden und hier alles zuspammen.

  • #71
    schuri

    @graefe, wenn die „vorwürfe“ gegen skm „abenteuerlich“ sind, warum lassen Sie es dann nicht einfach – wie üblich – vor gericht klären? vermutung: wenig gewinnchance, noch mehr aufregung. und wenn skm so „vollkommen transparent“ mit den zaheln umgeht, warum lese ich dann hier nichts von ihr?
    dazu die gedungenen parteigänger-posts, die absurde vorwürfe an david schraven loswerden, all das macht die geschichte – eigentlich eine nebensache – nur noch schlimmer.
    mein dringender rat: ball flach halten, vor gericht nichts beeiden, was man nicht hundertprozentig sicher weiß, dann klappts auch mit der wiederwahl!

  • #72
    Susanne

    In Kommentar Nr. 50 wurde dazu aufgefordert, das Fernbleiben von „nahestehenden Politikern“ zu überprüfen. Hat mich auf die Idee gebracht, „meinen“ Kandidaten von der SPD zu „überprüfen“. Ergebnis:

    Total: 265
    Number of sitting days during term of office: 288
    Attendance percentage: 92%

    Hmmm, geht also auch (deutlich!) anders…

  • #73
    JWD

    Woran liegt es, dass die EU so viel an Ansehen eingebüßt hat und sich immer mehr Bürger vom Treiben der Politiker abwenden? Was spricht im aktuellen Fall eigentlich dagegen, die gezielte persönliche Auswahl aller EU-Abgeordneten und nicht nur der direkt gewählten zu überlassen?

    „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“, gilt nach wie vor. Denn selbst Stoiber-Stürzerin Dr. Gabriele Pauli bewirbt sich, nachdem sie im Inland politisch nichts mehr zu erwarten hat…

    Das paßt ins Schema von Dr. Silvana Koch-Mehrin, die bislang – für mich – kaum Spuren in der Brüssler Gesetzgebungsmaschinerie hinterlassen hat. Sicher, das ist viel Klein-Klein, dafür muss man mit Anwesenheit glänzen und nicht mit Abwesenheit durch Talkshow-Termine oder entblößtem Babybauch beim Stern Fotoshooting. Überhaupt ist der Arbeits-Ethos der promovierten FDP Frontfrau aus Wuppertal mit ihren drei Kindern sehr durchsichtig. In Köln ist sie eine Kölnerin für Europa, in Mainz plädiert sie dafür, dass Arbeit sich wieder lohnen soll: und selbst?

    Sogar einen TV-Spot gibts mit ihr. Schaltet man allerdings den Ton ab, könnte man ihn mit einer Dauerwerbesendung verwechseln: „Ich als Zahnarztfrau empfehle…..“

    Da wähle ich lieber Dr. Angelika Niebler, die einflussreiche und bienenfleissige CSU-Ausschuss-Chefin. Sie kommt übrigens auf eine Anwesenheitsquote von 84 Prozent.

    Oder unseren CDU-EU Mann Elmar Brok aus OWL: aus der Region für unsere Region. Gott-sei-Dank, es gibt stets Alternativen zur FDP Farce…. Gut, dass diese Angelegenheit noch VOR der Europawahl publik wird :-))

  • #74
  • #75
    matthias andré richter

    Nun, wer einigermaßen aufmerksam fernsieht hat eh begriffen, daß es nicht unbedingt die Hauptaufgabe der Dame ist im Parlament rumzulungern.

    Die Omnipräsenz von SKM in den Medien und Ihre entsprechenden Aktivitäten für die Initiative Neue Marktwirtschaft scheinen doch ein gewaltiges Quentchen Ihrer Zeit in Anspruch zu nehmen.
    Wieviele Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eigentlich ihre eigenen TV Sendung?

    http://www.nrw.tv/sendungen/silvanas_europa/

    Mutet das nicht ein wenig an berlusconische Verhältnisse an? (Übrigens nicht weil nach „Sivanas Europa“, gerne mal Softpornos auf dem Sender laufen.)

  • #76
    Wunderwähler

    Dass sie so oft nicht zur Arbeit erschien, ist eine Schweinerei. Aber warum ist es so wichtig, wie oft sie abgestimmt hat? Und werden Enthaltungen als abgegebene Stimme gezählt?

  • #77
    John Dean

    „Herumlungern im Parlament“

    Das sei ja nicht die Aufgabe einer Parlamentsabgeordneten. Aha.

    Diesen Grundsatz scheint die erzliberale Frau Koch-Mehrin gründlich bedacht zu haben. Ich vergleiche ihre parlamentarischen Arbeitsleistungen einmal mit den übrigen 6 FDP-Abgeordneten im EU-Parlament:

    Durchschnittliche Anwesenheitstage: 220
    Frau Koch-Mehrin: 120 („Attendance“)

    Durchschnittliche Zahl der Berichte: 2,83
    Koch-Mehrin: Null

    Durchschnitt schriftliche Stellungnahmen: 2,83
    Koch-Mehrin: Null

  • #78
    Philippa

    So, mir hat auch leider keiner geantwortet (44), so dass ich mal ein bisschen selber nachgeguckt habe (stichprobenartig!die wenigen die ich kannte):
    Cem Ozdemir (GRÜNE) 64% http://www.europarl.europa.eu/mepatt/28235.pdf
    Martin Schulz (SPD) 67% http://www.europarl.europa.eu/mepatt/1911.pdf
    Horst Posdorf (CDU) 63% http://www.europarl.europa.eu/mepatt/34727.pdf

    Auch nicht so toll. Martin Schulz war mir eigentlich bekannt als ein sehr aktiver Europäer und einer der wenigen, die auch in Deutschland bekannt sind. Jedenfalls scheinen diese Abgeordneten und Silvana Koch-Mehrin durch ihre Arbeit in Ausschüssen und vorallem in Vorsitzen (Fraktion, Partei, etc.) weniger im Parlament zu sein.Das heißt ja nicht, dass sie „Brüssel schwänzen“.

  • #79
    Arnold Voß

    @John Dean (66)

    Ich bin nicht bekümmert. Solche Leute unterlaufen systematisch die hier gepflegten Regeln der fairen Streitkultur. Zugegeben, es gelingt uns selbst auch nicht immer, sie konsequent einzuhalten, und deswegen sind wir für diesbezügliche Kritik auch offen. Aber im Großen und Ganzen können das unsere Leser und Mitdisskutanten, denke ich, bestätigen.

    Ich/Wir habe(n) nichts gegen Parteimitglieder und/oder Mitarbeiter die sich vor ihre Kandidaten stellen respektive werfen und dabei zu schwererem Geschütz greifen. Aber dann sollte man/frau, spätestens nach Aufforderung , sich auch als solche zu erkennen geben. Insofern habe ich die „Hofschranzen“ nicht verscheucht, sie sind vielmehr aus dem Feld gegangen.

    Ich weiß auch nicht, wer Koch-Mehrin dazu geraten hat, aus einer insgesamt politisch eher unwichtigen Zahl eine solche „Riesennummer“ zu machen, in dem sie die Karte der eidesstattlichen Erklärung einsetzt. Wer bezüglich seiner Glaubwürdigkeit – die jedem Politiker aus verständlichen Gründen natürlich wichtig ist – so hoch pokert, der muss sich doch nicht wundern, dass es Leute gibt, die das nachprüfen. Erst recht in Wahlkampfzeiten.

    Und natürlich ist es Quatsch in diesem Zusammenhang mit Vergesslichkeit oder sonstigen all zu menschlichen Phänomenen als Entschuldigung oder sogar als Erklärung zu operieren. Das glaubt doch kein Mensch. Eine Spitzenkandidatin hat natürlich genaue Kontrolle über ihre Termine und ihre Anwesenheiten.

    Auch die Imagepflege progressiver Mütterlichkeit ist in diesem Zusammenhang schräg, wenn man weiß, dass sich bei einer solchen Vergütung und bei so vielen Helfern eben diese viel leichter realisieren lässt, als für normalsterbliche berufstätige Frauen.

    Insofern ist Frau Koch-Mehrin , die ich übrigens als Person und Politikerin schätze, zu einem gehörigen Teil selbst Schuld an dem hier dokumentierten Desaster. Falls ihr allerdings wirklich zu dieser eidesstattlichen Erklärung geraten wurde, dann würde ich mich an ihrer Stelle sofort von diesem oder diesen Politikexperten trennen.

  • #80
    Susanne

    @Philippa: Seltsam – ich hab‘ nicht „stichprobenartig“, sondern der Reihe nach recherchiert und Anwesenheitsquoten hoch in den 80ern und in den 90ern gesehen.

  • #81
    Parkrocker

    Der Kommentator Philippa gehört übrigens auch zur hier von mir angesprochenen Zielgruppe: http://parkrocker.com/ein-beitrag-zur-fdp-und-viele-verbitterte-kommentatoren/
    Mit der Objektivität ist es anscheinend bei keinem hier gut bestellt. 😉

  • #82
    Börni

    > Am 30. Mai 2009 kommentierte Dr. Ralph Oliver Graef:
    >
    > wir haben ruhrbarone.de niemals abgemahnt

    Ich stelle fest, Sie sagen nicht „wir haben nie mit Abmahnung gedroht“. Sie sagen nur, Sie haben nicht abgemahnt. Daher konketer: Haben Sie mit Abmahnung gedroht, oder, sagen wir mal, die Möglichkeit unverbindlich in den Raum gestellt?

    > Wir hätten uns gewünscht, dass bevor solche unverantwortlichen Anschuldigungen hier im
    > Internet gemacht werden,

    Na, haben Sie es nötig so mit Schlamm zu werfen?

    Ich habe mir überlegt Sie hier an dieser Stelle um eine Mitteilung an ihre Mandantin zu bitten. Wann hat man schon mal die Gelegenheit als Bürger und Wähler einer Volksvertreterin seine Meinung ausrichten zu lassen. Das, was man auf Neudeutsch Feedback nennt. Aber mal ehrlich, dass Verhalten ihrer Mandantin deutet mir darauf hin, dass sie von den Bürgern die sie vertritt nicht viel hält.

  • #83
    mounty76

    @David Schraven
    Und? Was genau soll das nun sagen? Ja, ich habs kopiert und reingestellt. Und nu? Vielleicht auch mal drauf eingehen und nicht nur drumherum labern?

  • #84
    Philippa

    @parkrocker: warum soll ich zu den fiesen „Hofschranzen“ gehören, ich habe da nur einen Beitrag kopiert, der mir sinnvoll die Folgen den Tatbestand einer (falschen) Anschuldigung einer Straftat erläuert. Aber wahrscheinlich ist es ziemlich verwerflich, copy u. paste zu machen, ohne dies anzugeben. Sorry dafür.

    Ich finde nur, dass die ganze Geschichte irgendwie stinkt. Vor allem, weil auch der Autor eine gewisse politische Zugehörigkeit sicherlich hat, so wie alle Kommentatoren mich eingeschlossen hier…Objektivität 😉 !
    Nichtsdestotrotz halte ich die Fehlzeiten mach eines Politiker durchaus für verbesserungswürdig @Susanne, wie gesagt ich hab mir von jeder Partei einen rausgesucht, den ich kannte und FDP hatten wir ja schon durch Koch-Mehrin. Da gibt bestimmt viele mit über 90% – sonst wäre es eine Katastrophe.

  • #85
    Weltenweiser

    @fifi: Nein, sind sie nicht. Wenn ich fifi lese, denke ich nicht automatisch an FDP. Deshalb wirkt es nicht seriös. Wer sich ein bischen mit Public Relations auskennt, der wird auch nicht so eine fadenscheinige Behauptung aufstellen. Und das „die haben aber auch“ geht schon mal gar nicht. Bei Angela Merkel oder Guido Westerwelle kann man einen Parteienzusammenhang sehen, ohne ihn ausdrücklich zu nennen vermuten, bei fifi sicher nicht.

    Hat die FDP denn niemanden, der sich mit Öffentlichkeitsarbeit auskennt? Hier wird noch Astroturfing aufgedeckt und statt sich beschämt abzuwenden, droht man dem Blogbetreiber, er würde ja Daten rausgeben?
    Naja, man ist ja schließlich auch hier, um sich über mögliche wählbare Parteien und ihre Kompetenz zu informieren.

  • #86
    Dennis Bartel

    Das hier gezeigte Verhalten der FDP-GESCHÄFTSSTELLE ist nichts besonderes. Wer sich mit der FDP im Internet auseinandersetzt dürfte seit 2005 festgestellt haben das derlei Usus zu sein scheint.
    Neu ist allerdings das hinzuziehen der juristischen Keule. Derlei Versuche ist man eigentlich bisher nur von Pro NRW oder ähnlichen rechtspopulistischen Gruppen gewohnt.

    Der Vorwurf David Schraven wäre ein grün eingekaufter Blogger ist schlichtweg lächerlich. Herr Schraven hat das grüne Anliegen der Parteitagsblogger derart konsequent missinterpretiert und dagegen agitiert, dass man zu jenem Zeitpunkt schon glauben konnte Herr Schraven würde aus der FDP Geschäftsstelle schreiben =)

    Schlußendlich bleibt mir nur noch als Kommentar zur „politischen Arbeit“ von Frau Koch-Mehrin übrig, dass man der Dame wirklich nicht die mediale Überbetonung ihrer Nachwuchsplanung vorwerfen kann. Frau Koch-Mehrin hat ihre Kinder zweifelsohne zu politischen Zwecken perfekt vermarktet und befindet sich damit vollkommen in der Normalität einer Partei in welcher alles ein Markt und jeder eine Ware ist.

  • #87
    schuri

    @philippa: was stinkt, sind die genauso dämlichen wie peinlichen versuche einer abgeordneten, ihre fehlzeiten im eu-parlament sogar eidensstattlich aufzuhübschen, statt dazu zu stehen. was stinkt, ist berichterstattern anwaltlich zu drohen, offenbar ohne etwas in der hand zu haben. was stinkt sind haltlose politische verdächtigungen: david schraven berichtet darüber, weil es wichtig ist und (wie wir erkennen können) einige leute zu interessieren scheint. punkt.

  • #88
    Red

    @ Philippa
    Ein Wort zu der Arbeit im EU Parlament. Ich habe selbst einige Zeit in Brüssel gearbeitet und die ständige Präsenz im Parlament ist nicht gerade ein Merkmal für den Fleiss oder den Einsatz eines Abgeordneten. Abgeordnete die die meiste Zeit nur im Parlament herumsitzen schieben eher eine ruhigere Kugel. Martin Schulz z.B. ist Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion und in dieser Funktion u.a. mit Ausschussarbeit, Koordinator der SPE-Fraktion, erkären der politischen Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit usw. beschäftigt. Wenn die EU besser den Menschen erklärt würde, dann gäbe es weniger Ressentiments gegen Brüssel. Abgeordnete die lieber im Parlament sitzen und die Zeitung lesen sidn da leider wenig hilfreich.

  • #89
    David Schraven

    @ Herr Grafe,

    darf ich die Listen jetzt veröffentlichen?

    Das wäre sehr nett. Dann können sich die Leser selber ein Bild machen.

    DANKE!!

    @ mounty76

    Wie kannst Du einen Kommentar kopieren und posten, der zuvor gar nicht freigeschaltet war? Seltsam????

    Grüße David

  • #90
    Knuddelbacke

    Leute geht weg von den etablierten Parteien!!! Die können mit der Wahrheit nicht mehr umgehen, Anwalt losschicken ist das einzige was die noch können. Zensursula (cdu) arbeitet doch schon mit Hochdruck damit solche Artikel garnicht erst erscheinen. Wahlalternativen gibt es zur EU-Wahl genug. Fallen die unter 5 Prozent findet sich der Rest dann schon wieder ein.

  • #91
    John Dean

    @ Philippa
    Und? Welche „politische Zugehörigkeit“ haben SIE? Wollen Sie es uns mitteilen?

    Ist es ist tatsächlich ein „Zufall</i<„, dass Sie bei der CDU mit Posdorf ausgerechnet nur den „kannten“ (so behaupten Sie es), der gleich auch innerhalb der CDU die niedrigste Quote hatte? Wirklich purer Zufall?

    Aber auch beim Vergleich mit dem quasi „faulsten“ CDU-EU-Abgeordneten schneidet die ggf. abmahnfreudige „Freundin der Freiheit“ Koch-Mehrin schlecht ab!

    Nun wirklich: Herr Posdorf wirkt bei Weitem nicht wie ein Abgeordneter, der vor dem Hintergrund seines parlamentarischen Arbeitseifers in dieses Parlament gehört.

    Ich persönlich finde es schon etwas dreist, sich in ein Parlament wählen zu lassen, bei dem man an weniger als die Hälfte der Sitzungen teilzunehmen pflegt. Dazu: Null Berichte, null Stellungnahmen.

    Das ist dann doch etwas dünn, und auch die eifrige Begleitung ihrer Arbeit durch PR-Argenturen kann dies nicht überdecken.

    Frau Koch-Mehrin: Da stimmt was nicht!

  • #92
    Burkard Schulte-Vogelheim

    Das ganze Verhalten der FDP erinnert fatal an den Fall Möllemann. Konnte man zu dem Zeitpunkt noch sagen, der Vorsitzende war ein unreifes, infantiles Kerlchen dem sich seine Partei mit dem Spaß-Wahlkampf anpaßte, so kann man heute nur noch sagen, sie hat nichts gelernt. Nichts gelernt und wird vom Wähler viel zu hoch gehandelt.

  • Pingback: Pottblog

  • #94
    Paul Havers

    Ich finde es zwar ehrenvoll, dass der Anwalt von Koch-Mehrin hier Stellung bezieht. Mich würde aber mehr interessieren, was Frau Koch-Mehrin zu den Vorwürfen sagt. Immerhin ist die Politikerin; da sollte der Kontakt mit der Öffentlichkeit nicht so schwer sein.

  • #95
    Blogfürst

    Philippa hat in @78 einen Link gepostet: http://tinyurl.com/nfs486
    Dort sieht man, dass der große „Cem Özdemir“ himself praktisch die gleiche Anwesenheitsquote hat wie SKM. Und Özdemir hat nicht mal Kinder….
    Jetzt mal unabhängig von der völlig illegitimen Vorgehensweise von SKM – wieso hat sich niemand der Grünen-Anhänger in diesen Kommentaren zu dieser äußerst miesen Anwesenheitsquote des großen Cem Özdemir geäußtert? Wenn man wegen 62% auf SKM herumhackt, müsste man genauso wegeb der 64% auf Özdemir losgehen.
    Leider sehe ich dies hier nicht. Natürlich ist der Vorwurf der Bezahlung o.ä. absurd. Gleichwohl beansprucht David Schraven – trotz aller Nähe zu den Grünen – für sich einigermaßen unabhängig zu berichten, was ja auch zutreffen mag. Da sich die Debatte hier jedoch z.T. eben genau an diesen 62% hochzieht, sollte man der Fairness halber auch die eigenen Leichen im Keller nicht unter den Teppich kehren.

    Ich persönlich könnte es mit meiner Integrität nicht vereinbaren, derart einseitig zu berichten. Aber jeder sieht das halt anders. Was ja zum Glück auch jedermanns und jederfraus Recht ist….

    Ich persönlich

  • #96
    mounty76

    *rofl* jetzt werd ich hier schon als Hofschranze bezeichnet. Dabei hab ich ungefähr soviel mit der FDP zu tun, wie der Blog-Autor hier. Nur das ich die Sache neutraler angehe, als der Blog-Schreiber. Oder will man mir hier nun auch irgendeine IP-Adresse aus der FDP-Zentrale vorhalten? Wäre mir zwar neu, dass ich da tätig bin, aber mich würde es hier nicht mehr wundern, wenn so ein Vorwurf nun käme.

    SKM ist im Fraktionsvorstand, da hat man ganz andere Aufgaben noch zu erledigen. Jeder, der schon mal im parlamentarischen betrieb tätig war (und ich unterstelle jetzt einfach mal, dass von den hier schreibenden da kaum einer ne Ahnung von hat), könnte wissen, dass man da nicht auf solche Zahlen kommt, wie der normale Feld-Wald-und-Wiesen-Parlamentarier. Ebenso wurde ja auch schon die Tatsache erwähnt, WO die EIGENTLICHE parlamentarische Arbeit stattfindet. Dieses rumgeheuchel hier von Leuten, die null oder kaum Ahnung haben ist manchmal echt erschreckend.

  • #97
    Jens

    @Blogfürst (95):
    „Der große Cem Özdemir“, über den es hier bei den Ruhrbaronen bereits in der Vergangenheit geschmacklose Comics gab (das nur zur angeblichen Grünen-Nähe David Schravens – egal wie oft man den haltlosen Vorwurf wiederholt, er wird nicht wahrer dadurch!), hat aber meines Wissens weder

    – eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ erlassen
    – noch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben

    Ich denke diese Unterschiede dürften offensichtlich sein.

    @mounty76 (96):
    Also es ist schon interessant, dass Du einen Kommentar per copy & paste übernehmen konntest, wo anscheinend (da glaube ich einfach mal den Ruhrbaronen) zum Zeitpunkt, als Du ihn abgesendet hast, der Ursprungsbeitrag selber noch gar nicht online war. Komischer Zufall, oder?

    Und glaube mir – wenn Du wüsstest, wer bei den Ruhrbaronen aktiv ist und war, dann wüsstest Du, dass die Ruhrbarone sich mit parlamentarischen Dingen auskennen. Selbst von FDP-Seite her. Das hier (und anderswo) jedoch immer der Eindruck erweckt wird, als ob David Schraven von sowas keine Ahnung hat, ist insofern lächerlich, als dass David Schraven durch seine Recherchen zum Beispiel den PFT-Skandal und die Verstrickungen von Minister Uhlenberg aufgedeckt hat.

    Insofern sollte man nicht einfach bei Google nach David Schraven schauen und sich über angebliche Verbindungen zu den Grünen (die er ja stets hier kritisiert) freuen, weil er irgendwas mit der Bölll-Stiftung am Hut hat(te?), sondern stattdessen bei Google News.

  • #98
    John Dean

    Dies ist das Muster: FDP-Partei-Leute bewerfen Daniel Schraven mit Schmutz, in der Hoffnung, Frau Koch-Mehrin (sowie ihr edler Rechtsanwalt) würden dann umso glänzender da stehen.

    Das Problem: Es funktioniert nicht.

  • #99
    Blogfürst

    @97 Jens:
    „Jetzt mal unabhängig von der völlig illegitimen Vorgehensweise von SKM“

    Du musst dich nicht darauf beschränken hier zu wiederholen, was ich schon mitgeteilt hab. Ich finde die Vorgehensweise von SKM völlig daneben, bescheuert, dumm und was weiß ich was. Das hab ich aber schon gesagt.

    Mir scheint aber, dass unter allen SKM-Gegnern bzw. Grünen-Anhängern hier niemand zu Selbstkritik fähig ist. Hallo? Ist hier niemand zu Hause? Ist Euch Cem Özdemirs glänzende Abwesenheitsquote so peinlich, dass ihr das hier totschweigen wollt?

  • #100
    Jens

    @Blogfürst (99):

    Für Dich zitiere ich mich gerne selbst:

    Cem Özdemir „hat aber meines Wissens weder

    – eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ erlassen
    – noch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben

    Ich denke diese Unterschiede [zu Silvana Koch-Mehrin] dürften offensichtlich sein.“

  • #101
    Lorietta

    @Jens (100)

    Aber Cem Özdemir hat auch nicht derartige Anwürfe von David S. erleben müssen, nicht wahr?

    Ich selbst würde das übrigens ohne große Bedenken als strafbare Verleumdung ansehen. Jedenfalls die erste Fassung des Artikels – der Text wird ja nach meinem Eindruck laufend hier und da abgeändert …

  • #102
    Lorietta

    @Blogfürst (99)

    Die Unfähigkeit zur Selbstkritik ist DAS Markenzeichen der Grünen – wusstest Du das nicht? Aber das ist nur menschlich, wenn man im Alleinbesitz der Wahrheit ist und alle anderen doof sind …

  • #103
    Dr. Ralph Oliver Graef

    Guten Abend, es ist wirklich erstaunlich, wieviele Leute hier mitbloggen ohne die Fakten zu kennen oder diese zur Kenntnis nehmen zu wollen. Es gibt keine falsche eidesstattliche Versicherung von Frau Dr. Koch-Mehrin, das ist eine reine Behauptung von Herrn Schraven, die sich hier fast alle zueigen machen.

    Lassen Sich sich nicht instrumentalisieren, machen Sie sich selbst Ihr Bild; Frau Dr. Koch-Mehrin hat Ihre Präsenzzahlen und Präsenzlisten auf ihrer Webseite wwww.koch-mehrin.de, dort unter ‚Persönlich‘ veröffentlicht.

    Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte

  • #104
    Börni

    > Am 30. Mai 2009 kommentierte Dr. Ralph Oliver Graef:
    >
    > Guten Abend, es ist wirklich erstaunlich, wieviele Leute hier mitbloggen ohne die
    > Fakten zu kennen

    Herr Dr. Ralph Oliver Graef, ich habe sie weiter oben zu um Informationen, vulgo Fakten zu einem Detail gebeten. Ist mir Ihre Antwort entgangen, oder ist Ihnen meine Frage entgangen?

    > Lassen Sich sich nicht instrumentalisieren,

    Na, haben Sie es wirklich nötig mit Schlamm zu werfen? Denn eins ist sicher, als von Frau Dr. Koch-Mehrin bezahlter Anwalt sind Sie ihr Instrument.

  • #105
    Jens

    @Lorietta (101):
    Kennst Du die Geschichte von Henne und Ei? Da ist ja fraglich was zu erst da war bzw. da sein konnte. Hier ist das nicht fraglich. Zu erst waren die von mir genannten Punkte da (einstweilige Verfügung FAZ, eidesstattliche Versicherung) und DANACH dann erst der Bericht darüber – eben wegen anscheinender Unstimmigkeiten.

    Da Özdemir (oder sonst irgendein MdEP, wir müssen hier ja den Vorsitzenden der Grünen nicht aus sachfremden Erwägungen andauernd erwähnen) aber wohl keine einstweilige Verfügung gegenüber der FAZ erwirkt hat und anscheinend auch keine eidesstattliche Versicherung abgab und es dann auch keinerlei Unstimmigkeiten zwischen der Versicherung und den offiziellen Zahlen gab (wie auch, es gibt ja keine entsprechende Versicherung!) – deswegen gibt es keinen Artikel zu Özdemir.

    Und ganz ehrlich, liebe Person die als Lorietta hier kommentiert: Das ist mir zu dumm, entweder Du argumentierst und kommentierst hier jetzt vernünftig und nicht auf diesem Kindergartenniveau oder aber Du entlarvst Dich meiner Meinung nach wirklich als Troll.

  • #106
    Jens

    @Dr. Ralph Oliver Graef (103):

    Guten Abend!

    Erst einmal einen freundlich gemeinten Hinweis – hier bloggen nur die Ruhrbarone. Das was hier die anderen Leute (z.B. auch Sie!) machen nennt man Kommentieren. Aber das nur am Rande – und übrigens ganz gratis als Rat.

    Vielen Dank auch für den Hinweis auf die Website von Silvana Koch-Mehrin. Da kann man sich das ja mal anschauen.

    Nichtsdestotrotz möchte ich Sie noch einmal dran erinnern, dass in diesen Kommentaren auch noch einige Fragen stehen, die Sie natürlich auch gerne noch beantworten können. Oder wollen Sie das nicht?

    Ich zitiere da mal den Kommentar Nr. 69 von mir selbst:

    „Damit meine ich z.B. die Frage, warum es anscheinend David Schraven nicht erlaubt wird aus den von ihnen ihm gegenüber geäußerten Erklärungen zu zitieren? Ist das ein völlig transparenter Umgang mit den Zahlen?

    Auch ist die Antwort auf meinen Kommentar (Nr. 46 von mir) noch nicht gegeben, dort fragte ich:
    ?Inwiefern wurde denn gegenüber den Ruhrbaronen kommuniziert, insbesondere, nachdem augenscheinlich der Wunsch nach einer Entfernung des Beitrages nicht entsprochen wurde?
    Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Ruhrbarone-Betreiber kann man zur Annahme gelangen, dass ein gewisser Druck aufgebaut worden ist. Stimmt dies??

    Es wäre nett, wenn Sie diese Fragen hier in den Kommentaren beantworten würden – ich gehe davon aus, dass Sie, da Sie über die Kommentarfunktion den Dialog begonnen haben und auch auf Reaktionen hoffen, eben diesen Worten auch Taten bzw. Antworten zu den Kommentaren folgen lassen.“

  • #107
    Mike

    Der Frau Koch-Mehrin hab ich auf meinem Blog sogar eine eigene Rubrik gewidmet!

    http://i-and-i-survive.blogspot.com/search/label/meine%20Lieblingspolitikerin

  • #108
    H. Schrozberg

    @Graef

    „Es gibt keine falsche eidesstattliche Versicherung von Frau Dr. Koch-Mehrin, das ist eine reine Behauptung von Herrn Schraven, die sich hier fast alle zueigen machen.“ (Graef 103)

    Ok, wenn es also keine „falsche eidesstattliche Versicherung“ von Frau Dr. Koch-Mehrin gibt stelle ich folgende Frage: Gibt es EINE eidesstattliche Versicherung zu dem Thema von Frau Dr. Koch-Mehrin (sei sie nun richtig oder falsch?). Falls es eine eidesstattliche Versicherung gibt, würde ich gerne wissen was Frau Dr. Koch-Mehrin denn da unter Eid gesagt hat. Fall es tatsächlich KEINE eidesstattliche Versicherung zu dem Thema von Frau Dr. Koch-Mehrin gibt, warum dann der ganze Wirbel von Ihrer Seite (z.B. Verhinderung der Austrahlung der SWR Sendung)?

    Bitte höflichst um Stellungnahme.

    PS: Ich empfehle Ihnen folgenden Wikipedia Artikel bzgl. der Informationsdynamik im Internet/Web 2.0 und warum es manchmal besser ist, das Faß einfach zu zu lassen -> http://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt

  • #109
    Red

    @H. Schrozberg:
    Ich finde mit dem Streisand Effekt triffst Du den Nagel auf den Kopf. Den wirklichen Fehler den man Frau Koch-Mehrin vorwerfen muss, ist tatsächlich das sie gegen diesen Ursprungs-Artikel der FAZ rechtlich vorgegangen ist. Dieses Verhalten löst diese ganze Diskussion erst aus, eskaliert sie und wird sie nachhaltig im Netz präsent halten. Als Person des öffentlichen als auch politischen Lebens muss sie mit Unkenntnis und Fehlinterpretation ihres Verhaltens umgehen können. Weder Czem Özdemir noch Martin Schulz, beide mit ähnlichen Prozentzahlen „belastet“, gelten als faul. Beide sind defintiv keine Hinterbänkler und haben in ihrer parteilichen Funktion eine vielzahl von anderen Aufgaben die es absolut notwendig machen nicht nur im Parlament zu „sitzen“. Ähnlich wie „Vertriebsmann/frau“ in einem Unternehmen müsssen solche Funktionsträger auch die politische Arbeit „verkaufen“. Das geht nun einmal nicht, wenn man sich es auf der Parlamentsbank gemütlich macht und den anderen beim reden zuhört. Özdemir und Schulz sind draussen und versuchen das Handeln in der EU dem Bürger näherzubringen. Und wir wollen doch auch das die EU nicht weiter eine Blck Box bleibt, nicht wahr?

  • #110
    Rolf Schälike

    Noch heute werde ich meinen Bericht über die Verhandlung vom letzten Freitag in Hamburg schreiben und ins Internet stellen. Als Pseudöffenlichkeit öffenlicher Gerichtsverhandlungen bin ich natürlich mit den Zahlen auch nicht so klar gekommen. Es wurde am Richtertisch mit Tabellen gearbeitet, Tabellen wurden ausgetauscht. Mit einem Notebook sollten die Richter mit Daten aus dem Internet überzeugt werden. Hat die Richter aber nicht interessiert. Der Böroleiter von Frau Koch-Merlin war dabei. Half alles nicht, die Richter zu überzeugen, die EV gegen die F.A.Z. aufrecht zu erhalten.

    Eine Klärung erhoffte ich mir aus den Angaben auf der Seite www.koch-mehrin.de unter ?Persönlich? zu finden. Habe leider nichts gefunden.

    Vielleicht kann mir jemand helfen, damit in meinem Bericht sich nicht allzu viele Fehler einschleichen.

  • #111
    joe

    Die Wirtschaftswoche vom 25.5.2009 schreibt zu Koch-Mehrin:

    Das fotogene Gesicht der Liberalen glänzt mit Medienpräsenz.
    Inhaltliche Arbeit liegt der Rheinländerin weniger: In der vergangenen Legislaturperiode verfasste sie NICHT EINEN EINZIGEN Bericht, was zur Kernaufgabe des Parlaments gehört.

  • #112
    Red

    @Rolf Schälike
    War gerade selbst auf der Seite. Die Angaben sind ungeschickt platziert unter „Vita“. Dort gibt es dann die Präsenzliste.

    http://www.koch-mehrin.de/PERSOeNLICH/9100b2201/index.html
    http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf

  • #113
    Jens

    @Red (109):
    Die Aussage (v.a. der Vergleich Özdemir, Schulz zu Koch-Mehrin) bringt es auf den Punkt.

    @Rolf Schälike (110):
    Die Liste ist leider etwas „versteckt“. Klickt man direkt auf „Persönliches“ (ohne einen Unterpunkt anzuwählen) gibt es einen sicht- und lesbaren Link zu den Präsenzlisten unter:
    http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf

  • #114
    Marcus Meier

    Frau Dr. Koch-Mehrin hat ihre Präsenz-Liste übrigens erst gestern erstellen und veröffentlichen lassen. Das geht aus den Dokumenteigenschaften hervor. Wir haben es also nicht mit einem Akt voraus eilender Transparenz, sondern mit einer Abwehrmaßnahme zu tun.

  • #115
    Rolf Schälike

    Danke an red und Jens.

    Bei der Aufarbeitung meiner Notizen vom letzten Freuitag stellte ich fest, dass am auch David Schraven gegen RWE AG obsiegte. Az. 324 O 214/09.

    Die harte und hohe Geldstrafen verlangedne RWE-Anwältin Frau Tanja Irion veruchte zu beweisen, dass die genutzten Informationen – strafrechtlich gesehen – unrechtsmäßig erlangt wurden. Die Richter sahen es anders, lachten sich fast tot. Ist natürlich sehr übertrieben, aber lustig war es trotzdem.

    Die einstweilige Verfügung vom 09.04.09 wurde aufgehoben Die zu Grunde liegenden Anträge werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat nun die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wahrscheinlich aus der Portokasse.

    Gratulation.

  • #116
    John Dean

    Ich wäre neugierig zu erfahren, auf welche ungeahnten Höhen sich die Prozentsätze von Özdemir und Schulz aufschwingen würden, wenn diese die gleichen obskuren Berechnungsmethoden der Frau Koch-Mehrin anwenden würden.

    Pardon.

    Frau Koch-Mehrin schämt sich nicht einmal, an der Zahl der Sitzungen des Europa-Parlamentes ziemlich wild zu manipulieren – so hanebüchen das auch immer ist.

    Warum macht sie das? Damit treibt sie ihren Prozentsatz hoch.

    Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass in ihrem Fall bei der Geburt zweier Kinder je fünf Monate anfallen, wo sie sich im EU-Parlament nicht blicken lässt.

    (gleichwohl: andere politische Termine hat sie in dieser Zeit wahrgenommen)

    Wenig Verständnis habe ich jedoch für die für mich offenkundigen wilden Zahlenmanipulationen, die Frau Koch-Mehrin bzw. ihre Mitarbeiter vornehmen.

    Manipulative Schönfärberei!

    Das ist völlig unnötig, wie es auch unnötig ist, das sie die kritische Öffentlichkeit unter Druck zu setzen sucht. Schwer verständlich ist für mich, dass sich ein renommierter Anwalt wie Herr Graef dafür hergibt – und einem auf Zahlenmanipulationen beruhenden Gerichtseid Rückendeckung verschafft.

    Ihr Fehlverhalten kann durchaus standesrechtliche Dimensionen haben, Herr Graef! Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter!

    Sie mögen zwar dafür Sorge getragen haben, dass die Angelegenheit für Frau Koch-Mehrin voraussichtlich glimpflich enden wird, zumal, weil ihr die Täuschungsabsicht nicht eindeutig genug nachgewiesen werden kann – auch dank sehr geschickt gewählter Formulierungen. Nur:

    Für viele Bürger ergibt sich der Eindruck, „die da oben“ dürften, wenn sie sich entsprechend teure Anwälte leisten, problemlos und straflos: krumme Gerichtseide leisten.

    Trotz Ihrer Dialogbereitschaft: Herr Graef, es ist nicht gut, was Sie machen. Sie können es besser.

    Sie täten besser daran, wenn Sie nicht das auf Tricks beruhende Hochtürken der Prozentzahlen von Frau Koch-Mehrin anwaltlich begleiten würden, sondern sich eher für eine redliche – und eben nicht schönfärberische – Darstellung der Anwesenheitszahlen von Frau Koch-Mehrin sorgen würden.

    Wenn am Ende (bei zwei Schwangerschaften u.v.m.!) nur ca 142 bis maximal ca. 154 Anwesenheitstage in der fraglichen Periode zusammen kommen, dann mag das zwar gemessen an 288 Tagungstagen des EU-Parlamentes nur eine Quote von maximal 53 Prozent ergeben.

    Na, und? Dann ist das eben so.

    Bereinigt man diese Zahl dann um die beiden durch die Schwangerschaften bedingten Abwesenheitsperioden um 54 bis max. 58 Tage, so beläuft sich die resultierende Anwesenheitsquote von Frau Koch-Mehrin

    – nach meinen Berechnungen –

    bestenfalls: auf 154/230 (67 Prozent)
    schlechtestenfalls: auf 142/234 (61 Prozent)

    Am Ende mögen es, wenn man alles in genaustem Detail betrachtet, nur 63 Prozent sein. Das zeugt zwar nicht von sonderlich großem Parlamentseifer (zumal ihre Anwesenheit im EU-Haushaltsausschuss nach Angaben der JU nur knapp über 20 Prozent betragen soll), aber eine große Katastrophe ist das alles auch nicht.

    Denn, Herr Graef, wen in unserem Land interressiert es schon, ob Ihre Mandantin im EU-Parlament a) eine Präsenzquote zwischen 61 bis 67 Prozent hat oder b) eine Präsenzquote in Höhe von 73,95 Prozent??

    Sie, Herr Graef, und Ihre Mandantin hätten sich den ganzen Ärger getrost sparen können. Frau Koch-Mehrin ist eigentlich für ihr Eintreten für Transparenz bekannt.

    Dieser Eindruck wurde, pardon, auch durch Ihre Rechtsberatung, nun doch etwas getrübt.

    Herr Graef, man geht als Spitzenkandidat nicht so mit dem Auskunftsinteresse der Bürger um! Lassen Sie bitte umgehend Ihre Mandantin (bzw. das Büro Koch-Mehrin) die manipulatorisch zu nennende Datei „Praesenzlisten.pdf“ überarbeiten!

    Tun Sie es aus Anstand. Sie werden sehen: Das wird weder ein Schaden für Ihre Mandantin sein, noch für Sie selbst einen Schaden bedeuten.

    P.S.

    Sie sehen hoffentlich selbst, dass Punkt 2) in der Erklärung Ihrer Mandantin zu den Praesenzlisten (Korrektur der EU-Verwaltung von 120 auf 142 Anwesenheitstage) und Punkt 3) doppelt gemoppelt sind?

  • #117
    Dirk E. Haas

    Silvana K. hat sich mittlerweile in aller Form per Videobotschaft entschuldigt:
    http://www.youtube.com/watch?v=WO4wcNVbYOQ

    Mit diesem Statement dürfte die Angelegenheit geklärt sein.

  • #118
  • #119
    Arnold Voß

    @ Dirk

    Bravo Dirk. Die Ähnlichkeit ist verblüffend.Du solltest eine zweite Karriere als Castingdirector starten.

  • #120
    Angelika

    „FDP-Spitzenkandidatin
    Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?
    VON STEPHAN DÖRNE“

    http://www.rp-online.de/public/article/politik/europawahl/714799/Hat-Koch-Mehrin-unter-Eid-gelogen.html

  • #121
    Dr. Ralph Oliver Graef

    Guten Abend,
    ich darf an dieser Stelle einmal auf die sehr aufschlußreichen Kommentare von Herrn Schraven zu dem Artikel http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/5/31/news-121291311/detail.html verweisen (dort Kommentare #10 und #12), die ich unten ausschnittsweise zitiere. Jetzt beginnt das große Zurückrudern von Herrn Schraven. Vielleicht hätte er sich vorher überlegen sollen, welche Konsequenzen für ihn und andere seine Unterstellungen haben. Er hat in seinem Ursprungsartikel genau das getan, was er jetzt bestreitet, nämlich Frau Koch-Mehrin ohne jede Kenntnis der Faktenlage eine Straftat unterstellt.

    „Ich habe Koch-Mehrin nicht unterstellt eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben zu haben. Ich habe gesagt, es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen ihrer eidesstattlichen Versicherung an 75 Prozent der Plenarsitzungen teilgenommen zu haben und den offiziellen Angeben der EU. …..“
    #10 von d.schraven, am 30.05.2009 um 01:19

    sowie

    „Und noch was: „So sieht er den Vorwurf, Koch-Mehrin habe einen falschen Eid geleistet und damit eine Straftat begangen, als erwiesen an.“ So ein Quatsch. Das kann nur ein Gericht beurteilen. Nicht ich. Ich sehe gar nichts als erwiesen an. …..“
    #12 von d.schraven, am 30.05.2009 um 01:24

    Danke Herr Schraven für diese Klarstellungen. Zeit, Ihren Artikel neu zu schreiben und sich zu entschuldigen.

    Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte

  • #122
    Jens

    @Dr. Ralph Oliver Graef (121):

    Nachdem ich jetzt vor einiger Zeit erklärt habe, dass hier die Kommentatoren keine Blogger sind erkläre ich noch ein bißchen mehr zu den Kommentaren. Dort kann man nämlich auch auf andere Kommentare reagieren.

    Es sind noch einige Fragen offen:

    ?Damit meine ich z.B. die Frage, warum es anscheinend David Schraven nicht erlaubt wird aus den von ihnen ihm gegenüber geäußerten Erklärungen zu zitieren? Ist das ein völlig transparenter Umgang mit den Zahlen?

    Auch ist die Antwort auf meinen Kommentar (Nr. 46 von mir) noch nicht gegeben, dort fragte ich:
    ?Inwiefern wurde denn gegenüber den Ruhrbaronen kommuniziert, insbesondere, nachdem augenscheinlich der Wunsch nach einer Entfernung des Beitrages nicht entsprochen wurde?
    Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Ruhrbarone-Betreiber kann man zur Annahme gelangen, dass ein gewisser Druck aufgebaut worden ist. Stimmt dies??

    ***

    Aktuell zu Ihrem Kommentar:

    Wo rudert David Schraven zurück? Er hat meiner Meinung nach von Anfang an eigentlich immer das ganze in Frageform formuliert und den Konjunktiv benutzt. Oder irre ich mich da?

  • #123
    H. Schrozberg

    @Dr. Ralph Oliver Graef

    Meine Frage (Kommentar Nr. 108) ist auch noch offen.

    @Jens: Scheinbar doch mehr dran an der Sache als man uns glauben machen will oder nur techn. Unverständnis?

  • #124
    elplato

    Eine Selbstdarstellerin stolpert über ihre Selbstdarstellung: http://nightwindowsnight.blogspot.com/2009/06/wochenende.html

  • #125
    Wähler

    Naja,
    Frau Koch-Mehrin ist als Mitglied ihrer FDP (Ärzte, Rechtsanwälte u. Bestverdienende) ähnlich ihre Klientel, „vorauseilendes zucken“, überaus unprofessionell ist das polemische Getue von Ralph Oliver Graef sehr als durchsichtig wahrzunehmen. Entscheidend ist doch ihre biederhaften Wahrnehmung ihrer Umwelt, glaubt sie oder andere dass sie mangelhafte Anwesenheit als Lehre ergreift? Nein, es werden gemäß dem Parteikader alle, die sich, Juristen nennen, als Waffe gegen unliebsame Kritiker eingesetzt. Aber weil das ja so schön ist wird der Wähler ihren Eid oder nicht Eid im Hinterkopf behalten und weiter laut über soviel Dummheit lachen!

    Gruss

  • #126
    Frank

    An Davids Vorwurf gegen Koch-Mehrin scheint etwas dran zu sein. Unabhängig davon, an wie vielen Sitzungen die frühere EU-Fördermittelantragberaterin nun teilgenommen hat. Mich ärgert als Bürger vielmehr die zum Programm erhobene mangelnde politische Substanz von Frau Koch-Mehrin.
    Wie weit es damit her ist, hat nun auch die FTD sehr schön durchleuchtet: http://www.ftd.de/koepfe/whoiswho/:Europawahlkampf-Die-Sch%F6ne-und-das-Arbeitstier/519921.html

    Übrigens hat Jörg Tadeusz die Dame vor einigen Monaten mal sehr schön in einem Interview in die Enge getrieben. Thema: Die Finanzkrise, Banker als FDP-Klientel.

    Als „Liberale“ mit einem Anwalt gegen einen Blogger vorzugehen ist peinlich und schlicht un-liberal.

  • #127
    Lorietta

    @Jens (105): Die FAZ hatte einen Schmäh-Artikel mit falschen Behauptungen gegen Silvana Koch-Mehrin geschrieben, nicht einen Schmäh-Artikel mit falschen Behauptungen gegen Cem Özedemir. Also ist Silvana Koch-Mehrin gegen die FAZ vorgegangen und nicht Cem Özdemir. Was ist daran schwer zu verstehen?

    @Frank (126): Unter „liberal“ verstehst Du, sich einfach verleumden zu lassen?

    Und ich finde das ziemlich öde von dem Autor dieses Blogs, dass der Inhalt des Eintrags nach meinem Eindruck mehrfach heimlich geändert wurde …

  • #128
    Andreas

    @graefe
    dann gehen wir mal davon aus, das ihre mandantin zu 75% teilgenommen hat.
    da ich selbständig bin, wären 75% arbeitsleistung meinerseits eine verantwortbare größe, weils um meine knete geht und ich mich in gewissen dingen einschränken müßte. heißt: weniger einnahmen-umsatz.
    ein angestellter, der zu 100% bezahlt wird, jedoch nur 75% anwesend ist, hätte in meinem unternehmen ein echtes problem!!
    wäre es eine mutter mit 2 kindern, würde ich ihr raten, die stunden zu reduzieren. das hieße leider weniger knete.
    tja, so läufts nun mal im realen berufsleben. brüssel scheint da auf nem anderen planeten zu sein.
    dann wäre für mich die frage, wieviel von den übrigen 25% fehlzeiten denn nu wirklich krankheits-kinderbedingt waren, bzw. lobbyarbeit für neoliberale eintreiber wie die insm. sie sollten ihrer mandantin nochmal klar machen, wieviel knete an steuergeldern, also ihre, meine, unsere knete sie bekommt. ich bin der arbeitgeber ihrer mandantin und 75% reichen mir nicht. ist das klar??

  • #129
    David Schraven Beitragsautor

    @ Lorietta,

    bei der Aktualisierung von Blogbeiträgen halte ich es wie die Agenturen. Gibt es einen neuen Gesamtzusammenhang, schreibe ich einen neuen Artikel.

    Gibt es Details, die anders werden, schreibe ich Update davor. Und markiere das neue. Es sei denn ich mache ein umfassendes Update, was auf einen neuen Text hinausläuft. Dies war hier der Fall und steht auch davor.

    Rechtschreibfehler und Gramatikfehler korrigiere ich auch, ohne das zu markieren.

  • #130
    Hajo Friedrich

    Koch-Mehrins Anwalt Raplph Oliver Graef (siehe Kommentar 121) sollte sich schnellstens für den vom ihm angerichteten Flurschaden entschuldigen. Nicht nur bei Journalisten und Bloggern, die er einzuschüchtern und letztlich zu kriminalisieren versucht. Sondern auch bei seiner bedauernswerten „äußerungsrechtlichen“ Klientin, seinem Auftraggeber FDP und seinen Standeskollegen. Dem „Ruhrbaron“-Blogger“ David Schraven gebührt dagegen Lob, weil er (selten gewordenes) journalistisches Gespür und staatsbürgerliches Verhalten an den Tag gelegt hat.
    Und, erlauben sie mir noch zwei Appelle:
    an die letzten Liberalen der FDP – Baum, Hirsch und Hamm-Brücher: bitte erklären Sie den jungen, phrasendreschenden Karrieristen in ihrer Partei, was Bürgerrechte in der Demokratie sind. Oder befinden wir uns schon wieder in einer Gesellschaft, wo furchtbare Juristen das Sagen haben und Grundrechte nur für die oberen Zehntausend gelten?
    Und ich appelliere an die Geldgeber der FDP: bitte stellen Sie Frau Koch-Mehrin endlich ein genügend großes Reisespesenkonto bereit. Warum? Damit die in Brüssel mit Mann und Kinderschar lebende Dame nicht länger mit fragwürdigen Wohnsitzkonstruktionen dem Haushalt des EU-Parlaments, und damit dem EU-Steuerzahler, zur Last fällt.

  • #131
    Jens

    @Lorietta (127):
    Definiere „Schmähartikel“. Und erkläre dann auch gleich, warum die einstweilige Verfügung dagegen aufgehoben wurde.
    Du hast natürlich vollkommen recht, dass das der Unterschied zu Cem Özdemir ist. Cem Özdemir hat, wenn seine Präsenzzeiten erwähnt wurden, meines Wissens nie

    a) verlangt, dass seine Sichtweise dargestellt wird (das hat die FAZ ja bereitwillig gemacht)
    und dennoch
    b) eine einstweilige Verfügung erwirkt (das zeugt von Chuzpe – erst gibt einem die FAZ freiwillig Raum für die Darstellung der eigenen Meinung und dann ergreift man noch zusätzlich Rechtsmittel) und die dann nachher aufgehoben bekommen

    Der Artikel kritisiert ja nicht geringe Präsenzzeiten an sich, sondern das Drumherum. Und das gibt es nur bei Silvana Koch-Mehrin. Aber ich bin zuversichtlich, dass Du auch hier noch Haare in der Suppe findest. 🙂

    @David Schraven (129):
    Ein Blog ist keine Agentur. Um es mal ganz deutlich zu machen (ich weiß, ich habe das schon öfters in Kommentaren erwähnt!): Es ist ein absolutes UNDING, dass die Ruhrbarone intransparent nachträglich Artikel verändern! Die von diversen Ruhrbarone-Autoren geübte Praxis ist SCHLECHT und sorgt dafür, dass Leute (wie z.B. ich) inzwischen überlegen, ob Sie noch weiter hier kommentieren.

    Es kann einfach nicht sein, dass im Text z.B. A steht, jemand darauf dann kommentiert und ihr nachher aus A ein B macht. Dann sieht der Kommentator, der darauf reagiert hat, doof aus. Genau solche Beispiele gab es in der Vergangenheit schon. Bitte benutzt daher wirklich in Eurem eigenen Interesse in Zukunft diverse Möglichkeiten, die Euch das Internet dafür bietet. Ihr könntet z.B. statt einfach A durch B zu ersetzen A B schreiben oder am Ende eine Aktualisierung hinzufügen, aus der hervorgeht was wie geändert wurde.
    Und ich rede hier natürlich nicht von Rechtschreibfehlern (wie FPD – einmal steht’s noch im Fließtext), die können im Fließtext (nicht im Permalink, kleiner Tipp am Rande!) gerne geändert werden. Es geht um harte inhaltliche Aussagen.

    Ich persönlich fühle mich als Kommentator ehrlich gesagt ver…äppelt, wenn ich mich auf Aussagen beziehe, die nachher nicht mehr drinstehen.

  • #132
    Lorietta

    Jens (131): Der FAZ-Schmähartikel enthielt unbestreitbar falsche Tatsachen-Behauptungen über Silvana Koch-Mehrin (mit „Meinung“ hat das nichts zu tun). Warum die EV aufgehoben wurde, das weiß ich nicht, ich kenne weder den genauen Inhalt der EV noch die Begründung der Aufhebungs-Entscheidung durch das Gericht. Mein Eindruck ist, dass sich das Gericht in den zahlreichen verschiedenen Berechnungsmethoden aller möglicher Beteiligter irgendwie veräppelt vorkam und sich raushalten wollte – wenn dem so wäre, dann hätte das Gericht seine Pflichten vernachlässigt und falsch entschieden, da wie gesagt der FAZ-Schmähartikel unbestreitbar falsche Tatsachen-Behauptungen über Silvana Koch-Mehrin enthielt.

  • #133
    Mao aus Duisburg

    Herr Graef hat übrigens ein eigenes Interesse an diesem Fall: Laut xing ist er selbst Mitglied der FDP und sitzt dort in der Bundesmedienkommission.

    Übrigens: Herr Graef hat immer noch keine Fakten geliefert, worum er mehrmals gebeten wurde. Ich gehe mal davon aus, dass er diese auch nicht hat. Sollte Herr Graef diese Fakten nicht bis Dienstagmorgen liefern, werde ich den Debatte-Link mit allen überregionalen Zeitungen und Internet-Seiten der Radio- und TV-Stationen Deutschlands verlinken, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann. Denn bisher ist Herr FDP-Mitglied-Und-Damit-Auch-Dem-Parteizwang-Unterlegen-Graef nicht nur das Präsentieren von Fakten aufgefallen.

    Gruß,
    Ein Zeitungsredakteur, der schon bald einen netten TExt über die Debatte für eine überregionale Tageszeitung machen wird.

  • #134
    Stefan Evertz

    @David:

    Ich weiß, es passt nur bedingt zum Thema des Artikels. Ich muss mich allerdings in Sachen „Update-Transparenz“ Jens (131) zu 100 Prozent anschließen. Es bleibt leider weiterhin sehr schade, dass ihr zum Teil die Texte nachträglich verändert, ohne die ursprünglichen Aussagen „sichtbar“ zu lassen bzw. die Veränderungen transparent zu machen.

    Die Diskussion ist nicht neu (siehe auch die Kommentar-Kommunikation zwischen dir und Jens in deinem Artikel über die Bloggereinladungen der FDP), ich beobachte allerdings – zumindest bei mir persönlich – eine ungute Entwicklung. Denn auch wenn ich hier bei euch noch nicht oft kommentiert habe, nimmt das Interesse daran leider stetig ab.

    Denn auch ich habe keine Lust, etwas zu kommentieren, was dann später vielleicht „stillschweigend“ (und eben nicht transparent) gelöscht oder gar verändert wird. Denn im Extremfall stehe ich dann später (als Kommentator) dumm da – und eben nicht der Autor. Und vor jedem Kommentar einen Screenshot des Artikels zu „Dokumentationszwecken“ zu machen, finde ich irgendwie etwas … übertrieben.

    Letztendlich könnt Ihr hier natürlich machen, was ihr wollt. Und man kann – auch abseits des BildBlog – durchaus geteilter Meinung sein, ob ein Blog ohne Kommentare noch Sinn (und Spaß) macht (und überhaupt noch ein Blog ist).

    Ich glaube aber in jedem Fall, dass es sich lohnen würde, nochmals einen Blick auf die Update-Praxis zu werfen.

  • #135
    Finmike

    Etwas drollig ist es schon, wie hier sich auf die Fehlzeiten der Kandidatin konzentriert wird – und damit die Leser fein abgelenkt werden von ihren überragenden Leistungen bei der Erstellung von Berichten etc. Ganz abgesehen davon – hat sie eigentlich mittlerweile eine Erklärung abgegeben, wie sie sich im Falle ihrer Wahl Lobbyisten gegenüber verhalten will? Da war doch noch was…

  • #136
    Dork Nebel

    Was ich hier gelernt habe:

    Wer wenig anwesend ist, ist eigentlich fleissig in den Ausschuessen am Arbeiten.
    Demnach sehe ich „SKM“ als Opfer falscher Beratung aus eigenen Kreisen.
    Vielleicht wollen die Kollegen die werte Frau ja …ehm… „entfernen“??
    Macht nichts, Caesar ist es ähnlich ergangen *hust*

    @Jens: Pack das Zitat einfach mit in deinen Kommentar.

  • #137
    Sepp

    @ Hajo Friedrich (130)

    Ich finde, die heutige FDP hat nichts mehr mit der FDP von früher gemein: Baum, Hirsch, Hamm-Brücher und vor allem Sir Dahrendorf – das waren (sind) Liberale, die es heute (auch was das Intellektuelle Niveau betrifft) heute auf Führungsebene der FDP nicht mehr gibt. FDP gleich PArtei der BEsserveridener – da ist so einiges an Wahrheit dran.

    Doch früher war auch bei der FDP mitnichten alles besser. Man muss sich nur an Genschers Verrat an Helmut Schmidt erinnern!

  • #138
    gelegentlich

    Ich verstehe dieses Durcheinander kaum noch:
    1. Es war sicher verdienstvoll von den RuhrBaronen diesen Sachverhalt veröffentlicht zu haben.
    2. Dabei ist leider die politisch relevante eigentliche Sache komplett verzerrt worden: nicht die Fehlzeiten von SKM sind das Problem, sondern die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der ,,Liberalen“ die Justiz eingeschaltet hat um Kritik mundtot zu machen. Die FAZ (offenbar ein großer Unterschied zur FAS!) hat sich fair verhalten.
    3. Das Rumeiern dieses Herrn Gräf ist leicht durchschaubar und hohl. Er vermeidet hier konsequent die gestellten Fragen zu beantworten. Das spricht für sich. Man kann einfach nicht den Bloggern drohen, die Veröffentlichung dieser Drohungen dann nicht zulassen – um im gleichen Blog die Blogger dann dafür zu kritisieren, dass sie diese Einlassungen nicht publizieren. Das ist link und richtet sich selbst.
    4. Der eigentliche GAU für alle Neoliberalen (auch für die SPD- und CDUler) an dieser Sache ist aber die sehr unerwünschte Aufmerksamkeit, welche die neuen professionellen Formen der indirekten und verdeckten politischen Vermittlung per getarnter Lobby-Arbeit, ,,Think Tanks“ und Lohnstricher (die Bubis aus der FDP-Zentrale) erlangt haben. Die sind es welche das Niveau unserer politischen Meinungsbildung soweit in den Keller getrieben haben.
    5. Schön, dass Politik nie langweilig ist:
    man google einfach mal nach ,,elmar+brok+lobby“ – da kommt kein Tatort mit, dagegen ist SKM ein Teenager, der von den Eltern beim Knutschen mit dem Nachbarbub erwischt wurde.

    Gruß,

    gelegentlich

    (Meine Position: pro-europäisch, strikt gegen die Lissaboner Verträge)

  • #139
    antimobbing

    Also ich habe mir mal alle Listen und Zahlenspielereien zu Gemüte geführt, um mir selbst eine Meinung bilden zu können. Ich halte die Rechenweise der EU bei der Anrechnung des Mutterschutzes für die einzig mögliche, wenn das Resultat (laut EU: 62%) wirklich noch eine Anwesenheitsquote darstellen soll und empfehle noch die Lektüre dieses Artikels inkl. Kommentare:
    http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/17/parlorama-willkommen-zuruck/
    Da wird noch eine andere Webseite erwähnt, auf die ihre Anwälte Druck ausgeübt haben sollen, die aber nach kurzer Offline-Zeit unverändert wieder da ist:
    http://www.parlorama.eu/de/european-deputies/443/Silvana-Koch-Mehrin.html

    Noch interessanter als die Anwesenheitsquote finde ich jedoch die Tatsache, dass Frau Koch-Mehrin 0 Berichte und 0 Stellungnahmen verfasst hat (das wird von ihr zum Glück bisher auch nicht bestritten).

    Das größte Augenmerk sollte man jedoch auf ihre Reisekosten richten, die sie nach Erinnerung an ihr Transparenzversprechen von 2004 kürzlich auf ihrer Homepage veröffentlicht hat:
    http://www.koch-mehrin.de/files/16418/Reisekosten.pdf

    Zu diesem Thema sehr lesenswert, wie sie bzw. ihr Büro auf Anfragen diesbezüglich antwortet:
    http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/silvana-antwortet-nicht.html
    http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/sch%C3%B6ne-spitzenkandidatin.html

    Ihre Reisekosten belaufen sich insgesamt auf rund 73.000 Euro, wovon die EU ihr in Form von Pauschalen rund 71.000 Euro erstattet hat, sie hat also rund 2000 Euro aus eigener Tasche draufgezahlt. Ihr Kommentar zu den Pauschalen:
    „In meinem Fall ist es eine Pauschale für die Kilometer zwischen Köln, wo ich steuerlich veranlagt bin, und Brüssel beziehungsweise Straßburg.“

    Leider vergisst sie zu erwähnen, dass sie seit 1997 mit ihrer Familie in Brüssel wohnt (Quelle u.a. Wikipedia). Wozu dann Reisekosten von Köln nach Brüssel? Und „steuerlich veranlagt“ in Köln? Muss sie vielleicht deshalb so oft nach Köln, weil sie alle 2 Wochen auf NRW-TV eine eigene TV-Sendung hat? Siehe:
    http://www.nrw.tv/sendungen/silvanas_europa/

    Natürlich reist sie auch sonst viel herum, trifft sicher auch mal andere FDPler in Berlin, macht Lobbyarbeit für die INSM oder hält diverse Vorträge, aber ist das nicht ihr Privatvergnügen?
    Leider schreibt sie nicht, für welche Reisen sie denn die 73.000 Euro Reisekosten verbraucht hat und in welchem Zusammenhang diese zu ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordneten stehen.

    Laut den Ruhrbaronen wollte sie angeblich die Ausstrahlung dieser SWR-Sendung vom 25.05.09 verhindern:
    http://www.swr.de/2plusleif/-/id=4252272/did=4744752/pv=video/gp1=4894292/nid=4252272/bai4m8/index.html

    Prima, dass die Sendung online abrufbar ist, ab 20:40 wird es interessant, da kommen die kritischen Fragen an sie. 🙂

    Es möge sich jeder sein eigenes Bild machen, ich persönlich finde das alles ziemlich entlarvend.
    Auf die Frage (hier sinngemäß wiedergegeben) von Gastgeber Thomas Leif, was denn daran so schlimm wäre, wenn sie tatsächlich vertreten würde, dass sie im Vordergrund steht, um die Politik zu verkaufen und andere hinter ihr die inhaltliche Arbeit machen, antwortet sie, das wäre „eine merkwürdige Art von Politikverständnis“.

    Wollte sie die Ausstrahlung verhindern, weil manche diese Aussage als Eigentor ansehen könnten?

    Wer ein reines Gewissen hat, reagiert anders und Transparenz sieht für mich auch ganz anders aus.

    Ein enttäuschter Ex-FDP-Wähler

  • #140
    miau

    Spricht nicht für die FDP so eine Betrügerin aufzustellen. Ich hoffe das wird bei der Wahl entsprechend bestraft.

  • #141
    Limited

    Über die Präsenzzeiten von Frau Koch-Mehrin und deren Berechnung kann man sicherlich streiten und wird je nach Gewichtung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

    Delikat wird die Angelegenheit eigentlich nur dadurch, dass die FDP und Frau Koch-Mehrin alle Berichterstatter dazu zwingen will, die von ihr autorisierte Version als Wahrheit darzustellen.

    Mit demokratisch gesinntem liberalem Bürgergeist, der unterschiedliche Meinungen, Sichtweisen und auch Kritik zuläßt, ist das kaum vereinbar.

    Dazu noch die Fake-Kommentare von der FDP-Geschäftsstelle. Selbst wenn es keine falsche EV sein sollte, hinterläßt das ein ziemlich übles Geschmäckle.

  • #142
    Goliath

    @Blogfürst Cem Özdemir hat eine Tochter. Somit stimmt die Behauptung er habe keine Kinder nicht! http://www.oezdemir.de/zur_person/biographie/index.html

  • Pingback: Principien

  • #144
    Nachrechner

    Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und die Veröffentlichung der Reisekosten (Homepage von Frau Koch-Mehrin) mit der Veröffentlichung der Anwesenheitsliste des EU-Parlaments zu vergleichen. Dabei bin ich auf erstaunliches gestoßen.
    Nehmen wir einmal den Zeitraum März 2005 – August 2005: Anwesenheit in Tagen laut EU Veröffentlichung 0, Reisekosten laut Homepage Frau Koch-Mehrin: 2581,41 EUR.
    Etwas stimmt hier vorne und hinten nicht!

  • #145
  • #146
    Ein Dr. gartatiert keine straffreiheit

    Eingentlich sollte man hier wegen der möglicherweise fragwürdigen Reisekostenabrechnung (siehe: http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/silvana-antwortet-nicht.html) die Sache an die Staatsanwaltschaft übergeben. Wir haben in Deutschland schließlich das Gewaltmonopol des Staates. Der Staat ist verplichtet bei Verdacht auf einen Betrug zu ermitteln.

  • #147
    "Immunität oder das fröhliche Wegschauen"

    Anm.: Habe nicht alle Kommentare gelesen. Jedoch genießen die EU-„Parlamentarier“ Immunität. Um gegen diese Politiker ermitteln zu können müsste erst die Immunität von einem Gericht aufgehoben werden. Meiner Meinung ist es fraglich, warum EU-„Parlamentarier“ überhaupt Immunität genießen dürften, da sie keinem richtigen Parlament (z.B. darf nicht alleine über den Haushalt entscheiden und hat kein Gesetzesinitativrecht) angehören. Jedoch ist dies der Fall.

  • #148
    Wähler

    nun ja,
    eine Stellungnahme von Herr Dr. Ralph Oliver Graef vermisse ich immer noch. Ist da bei ihm die Luft raus? Oder war es das mit den Lateinkenntnissen? Oder ist das bei der FDP Programm?

    Gruss

  • #149
    H. Schrozberg

    Hat Hr.Graef eigentlich die Lust verloren hier zu kommentieren oder ist er bereits von Frau Koch-Mehrin deshalb vor die Tür gesetzt worden?

  • #150
    Torti

    Frau Koch-Merin hat eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man alle der hier dargelegten Fakten mal nachvollzogen hat. Danke an Antimobbing u.a.

    Die komische Logik der Rechtsanwälte, Mutterschutz sei Anwesenheit, ist lächerlich.

    Also wenn mein Sohn wegen Krankheit in der Schule fehlt wird er im Klassenbuch als entschuldigt ABWESEND geführt und nicht als entschuldigt ANWESEND ABER NICHT DA.

    Alles andere wäre mit dem Begriff ANWESNHEITSLISTE nicht vereinbar.

    Muss man dieses Vergehen anzeigen oder ermittelt der Staatsanwalt da von alleine ?

    Wenn man das anzeigen muss, schlage ich vor, die Mitleser hier starten eine Initiative eine solche Anzeige zu formulieren, zu unterzeichnen und an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Bin der Erste der da mitmacht.

  • #151
    Online Anzeigen ist kinderleicht!

    Habe nicht alle Kommentare gelesen. Jedoch genießen die EU-?Parlamentarier? Immunität. Um gegen diese Politiker ermitteln zu können müsste erst die Immunität von einem Gericht aufgehoben werden. Meiner Meinung ist es fraglich, warum EU-?Parlamentarier? überhaupt Immunität genießen dürften, da sie keinem richtigen Parlament (z.B. darf nicht alleine über den Haushalt entscheiden und hat kein Gesetzesinitativrecht) angehören. Jedoch ist die Immunität eine Tatsache.

    Persönlich finde ich, die eidesstaatliche Versicherung nicht so relevant, da ich mir nicht vorstellen kann, dass ein deutsches Gericht deshalb die Immunität aufhebt. Viel mehr sollte man die Reisekostenabrechnung (http://www.koch-mehrin.de/files/16418/Reisekosten.pdf oder http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/silvana-antwortet-nicht.html) im Blick behalten, da sie zumindest Fragen aufwirft.

    Ich kann nur jedem empfehlen, sich alle Links von #139 anzuschauen.

  • #152
    Online Anzeigen ist kinderleicht!

    Bin gerade fleißig am Beweise sammeln, sollte sich was ergeben wird es zu einer Anzeige kommen.

  • #153
    Torti

    @152

    Als aufrechter Staatsbürger mache ich dann gerne den Mitunterzeichner.

  • #154
    Rechtseinschätzung eines fähigen Anwalts

    Zitat: “ Rechtsanwalt Vetter: „Das ist keine Schmähkritik“

    Dazu hat DerWesten Rechtsanwalt Udo Vetter aus Düsseldorf befragt: „Es gibt den Tatbestand der falschen Verdächtigung. Das heißt, wenn jemand besseren Wissens eine Person einer Straftat bezichtigt und sich mit dem Ziel der Einleitung eines Strafverfahrens an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft wendet. Das ist in diesem Fall nicht gegeben.“ Eine Schmähkritik beziehungsweise üble Nachrede sieht Vetter in der Veröffentlichung auf der Internetseite ebenfalls nicht: „Die Berichterstattung hat nichts mit dem Privatleben von Frau Koch-Mehrin zu tun, sondern mit ihrer Funktion als Europaabgeordnete.“ “

    Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/5/31/news-121291311/detail.html

  • #155
    Rechtseinschätzung eines fähigen Anwalts

    Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen bzw. Anzeigen, wie z.B. in den USA. Aber du kannst gerne auch selbst aktiv werden und eine Anzeige, muss natürlich mit entsprechenden Beweisen unterlegt werden, starten. Eine Anzeige ist anonym möglich, wenn du keine „Brieffreundschaft“ mit Dr. Ralph Oliver Graef (anwaltliche Vertretung von Frau Dr. Koch-Mehrin) möchtest. In vielen Bundesländer besteht außerdem die Möglichkeit einer Onlineanzeige. Beispiel:
    https://service.polizei.nrw.de/egovernment/service/anzeige.html
    (für NRW)

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  • #157
    Rolf Schälike

    Es geht wohl nicht um Anwesenheit Ja oder Nein, obwohl auch das zu hinterfragen wäre, wie die Anwesenheit bei den EU-Parlamentariern definiert wird.

    Es geht um die Prozente und den Eindruck, den diese Prozente dem durchschnittlichen Leser vermitteln, sowie um die Glaubwürdigkeit und Aussagekraft der hinzugezogenen Listen.

    Die Pressekammern sind da wohl die falschesten Stellen, allenfalls für PR und Anti-PR geeignet.

    Im konkreten Fall hat sich Frau Koch-Mehrin einen Bärendienst geleistet. Hätte allerdings auch anders verlaufen können.

    Mit Meineid hat das alles recht wenig bzw. gar nichts zu tun, obwohl es viele Fälle gibt, bei denen wegen vermeintlichem Meineid verurteilt wird, aber noch mehr Fälle, bei falsch abgegebene eidesstattlichen Versicherugnen keine Folgen hatten.

    Während der Verhandlung war Meineid überhaupt nicht das Thema.

  • #158
    AndreasK

    Das könnte die FDP tatsächlich in Schwiergkeiten bringen. Spannender Artikel, danke!

    Bei einem Satz habe ich allerdings spontan nach oben zum Autorennamen gescrollt und gedacht „Jepp, hat ein Mann geschrieben.“ Und diesen sehr unfairen Satz meine ich:

    „… dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.“

    Mutterschutz ist doch nicht _irgendein_ Grund?! *kopfschüttel*

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  • #160
    Ralf Kaiser

    Wenn ich das hier alles so lese, scheint die liebe Frau Koch-Mehrin eher ein Fall für den Staatsanwalt als für ein demokratische gewähltes Parlament zu sein.

    Falsche Angaben wider besseren Wissens in der strafbewährten Eidesstattlichen Versicherung und dazu diese skandalöse Arbeitsmoral:

    Werner Langen, Chef der CDU-Gruppe im Europaparlament: „Seit Monaten führen die Christdemokraten eine Strichliste über Koch-Mehrin. Danach war die Liberale seit April 2008 an nur drei von 37 Sitzungstagen des Haushaltsausschusses anwesend.“

    Zudem lässt die Union gerade einiger Ihrer Reisekostenabrechnungen prüfen, da Frau Koch-Mehrin seit mehr als 10 Jahren mit Familie in Brüssel wohnt, sie aber anscheinend immer wieder Fahrtkosten auf Basis ihres „Steuerwohnsitzes“ Köln abrechnet. Der Steuerwohnsitz Köln ist auch schon an sich interessant, da Koch-Mehrin über die FDP-Landesliste Baden-Württemberg im Europaparlament sitzt und im Wahlkampf als Karlsruherin verkauft wird.

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  • #162
    Achmed

    Die FDP als Partei der nichts leistenden Versager aus gutem Hause ist nicht ernst zu nehmen.

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  • #174
    za

    wenn „sie“ kein Plagiat erkennt, wie soll sie in der Lage sein, arbeiten zu koennen?

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