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Hauptsache Ruhe

Deeskalation über alles: In Duisburg mag sich aus Reihen der Politik niemand über das Verhalten der Polizei am Samstag aufregen. Die hatte eine Wohnung an der Demostrecke aufgebrochen um eine israelische Fahne aus einem Fenster zu entfernen, weil sie die Teilnehmen einer antiisraelischen Demonstration störte. Nur die jüdische Gemeinde der Stadt sieht die Sache anders.

Ausschnitt: YouTube

Zwei Tage nach der antiisraelischen Demonstration der radikalislamischen Organisation Milli Görrüs in Duisburg ist wieder Ruhe  eingekehrt. Dass die Polizei nach eigenen Angaben eine Wohnung aufbrach, um unter dem Jubel der Demonstranten  eine israelische Fahnen aus Fenstern zu entfernen,  weil  die Demonstranten das Haus beworfen hatte und antijüdische Parolen skandierten, kaum jemanden  aufzuregen.  Der Geschäftsführer  des SPD-Unterbezirks  Jörg Lorenz, war zwar erst über die Maßnahme erschrocken, sieht sie aber

Deeskalation über alles: In Duisburg mag sich aus Reihen der Politik niemand über das Verhalten der Polizei am Samstag aufregen. Die hatte eine Wohnung an der Demostrecke aufgebrochen um eine israelische Fahne aus einem Fenster zu entfernen, weil sie die Teilnehmen einer antiisraelischen Demonstration störte. Nur die jüdische Gemeinde der Stadt sieht die Sache anders.

Ausschnitt: YouTube

Zwei Tage nach der antiisraelischen Demonstration der radikalislamischen Organisation Milli Görrüs in Duisburg ist wieder Ruhe  eingekehrt. Dass die Polizei nach eigenen Angaben eine Wohnung aufbrach, um unter dem Jubel der Demonstranten  eine israelische Fahnen aus Fenstern zu entfernen,  weil  die Demonstranten das Haus beworfen hatte und antijüdische Parolen skandierten, scheint kaum jemanden  aufzuregen. Wie die Demonstanten reagierten, kann man hier sehen.

 

 

(Wir haben bereits am Samstag ausführlich über den Skandal berichtet: klack)

Der Geschäftsführer  des SPD-Unterbezirks  Jörg Lorenz, war zwar erst über die Maßnahme erschrocken, sieht sie aber polizeitaktisch gerechtfertig: "Ich  bin für mich zum Ergebnis gekommen, das wenn es dem Zweck gedient hat, eine Eskalation zu verhindern,  es eine erfolgreiche Aktion war." Reiner Neumann aus dem Parteivorstand der Grünen möchte nach einigem Stottern am Telefon die Situation überhaupt nicht bewerten und Thomas Wolter, Geschäftsführer der FDP-Ratsgruppe, ist auch der Meinung, dass die Maßnahme der Polizei richtig weil deeskalierend war.

Allein Michael Rubinstein, Geschäftführer des jüdischen Gemeinde in Duisburg sieht die Angelegenheit etwas anders: "Die Polizei kann zwar argumentieren, dass es aus Sicherheitsgründen nötig war, die israelische Fahne abzunehmen, aber ob es eine politische kluge Entscheidung  war, ist etwas ganz  anderes. Bevor sie diese  Fahne entfernt hätte, hätte  die Polizei versuchen müssen   diejenigen stoppen, die  das Haus an dem die Fahne hing beworfen haben." Mittlerweile hat sich auch der Zehtralrat der Juden zu den Vorfällen in Duisburg geäussert. „Offensichtlich steht das Recht auf Demonstrationsfreiheit nur einer Seite zu, offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland”, so der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, zur  NRZ.
"Wenn israelische Fahnen eingeholt werden müssen, um eine Eskalation zu verhindern ist eine Grenze überschritten," kommentiert Christoph Onkelbach heute in der WAZ. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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24 Kommentare zu “Hauptsache Ruhe

  • #1
    Dirk E. Haas

    Unfassbare Geschichte. Thomas hat recht: Nicht nur die Polizisten, die in die Wohnung eindrangen, verdienen es, schwer berühmt zu werden, sondern auch jene Lokalpolitiker, die jetzt herumstottern oder die Aktion als erfolgreiche Deeskalation verkaufen wollen.

    Was spricht denn die Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg (Leyla Özmal) dazu?

  • #2
  • #3
  • #4
  • #5
    Mit-Leser

    Das Verhalten der Polizei ist global politisch betrachtet nicht zu rechtfertigen – ohne Frage. Doch was mir an der Diskussion nicht gefällt ist, dass das Aufhängen betreffender Israel-Flagge nicht einmal etwas differenzierter diskutiert wird – sondern eher als Wasser auf die Mühlen einer schwarz-weißen Sicht auf den Gaza-Konflikt genutzt wird.

    Gut: grundsätzlich ist es das Recht eines jeden Bürgers die Flaggen eines souveränen Staates in seinem Fenster aufzuhängen. Doch es ist auch Aufgabe der Polizei ihre Bürger zu schützen – und das Privateigentum.

    Ein Beispiel hierfür dürfte jeder kennen, dessen Wagenscheibe schon einmal über Nacht eingeschlagen wurde. In diesem Falle hat die Polizei auch die Pflicht den Wagen an einen sicheren Ort zu bringen. Auf deutch: in abschleppen zu lassen. Um zu verhindern, dass der Wagen von jemanden geklaut oder ausgeraubt wird.

    In dem Duisburger Fall herrschte für mich eine ähnliche Situation: Die Flagge sorgte dafür, dass die Demonstranten begannen Steine auf das Haus zu werfen. Die Polizei hatte in diesem Moment die Wahl: alle einzukesseln, zu verhaften und vermutlich damit die Aggressionen weiter zu schüren – oder eine weniger aufreibende Aktion durchzuführen. Die Polizei hat sich für letzteres entschieden. Ich weiß, dass dies außenpolitisch gesehen nicht klug war. Doch: die Front dieses sehr vielschichtigen Krieges verläuft nicht durch Deutschland. Daher steht hier die Sicherheit der Bürger und die Sicherung des Eigentums für die Polizei an erster Stelle. Als etwas anderes sollte die heikle Aktion der Polizei auch nicht bewertet werden. Auch, wenn es für die Partei der Pro-Israeliten sicherlich einfacher ist, die Meldung für ihre Zwecke auszuschlachten. Aber bringt uns das wirklich weiter?

    Ich habe übrigens auch schon erlebt, dass bei einer Pro-Israel-Demonstration in Berlin eine Gruppe Palästinenser (ebenfalls Fahnen schwenkend) von der Polizei einen Platzverweis erteilt bekommen hat. Eben weil die Sicherheit und der Schutz des Privateigentums in diesem Falle für deutsche Polizisten eine höhere Priorität haben, als die Weltpolitik.

  • #6
    Arnold Voss

    Das ist sehr wohl fassbar, und zwar als Rechtsradikalismus im öffentlichen Dienst. Und es ist auch glaubhaft, denn den gibt es nicht nur im Osten dieses unseres Landes. Sie kommen zurück, die alten Geister. Welch wunderbares Bündnis aus Staats- und Straßenterror. Die einen schmeißen Steine und Messer und die anderen brechen die Türen auf. Wegen einer Fahne die in einem Fenster hängt.

    Einer Fahne die es nur deswegen gibt, weil 6 Millionen ermordete Juden den Überlebenden deutlich gemacht haben, dass nur ein eigener Staat die offizielle Gegenwehr ermöglicht und weltrechtlich erlaubt.

    Was für eine erbärmliche Bestätigung dafür, dass es offensichtlich keine Alternative zu dieser Staatsgründung gegeben hat!

  • #7
    Mit-Leser

    @Voss: meinen Sie nicht, dass die Polizei nicht auch eine palästinensische Flagge entfernt hätte – wenn es zu einem ähnlichen Vorfall bei einer Pro-Israel-Demonstration gekommen wäre? Ich erinnere mich noch gut an Zeiten, in denen die Linken eher die Palästinenser unterstützt haben – und Israel mitsamt der USA verflucht haben. Jetzt hat sich der Zeitgeist gedreht. Aber kann man nicht endlich einmal sagen, dass sich dieser Konflikt nicht durch Parteinahme für eine Seite lösen lässt? Und endlich einmal mit dem ewigen Gerede eines aufkommenden Rechtsradikalismus bei der Polizei aufhören? Allein die schrecklichen Vorfälle zum Jahreswechsel in Passau zeigen doch, dass Polizei und Rechte derzei nicht unbedingt die „besten Freunde“ sind?

  • #8
    Oliver

    Die Vorfälle in Passau zeigen doch gar nichts. Es sei denn, man glaubt tatsächlich, dass der Polizeichef von Passau von einem Rechten mit seinem eigenen Lebkuchenmesser angegriffen worden sei. Dann kann man ja direkt an den Weihnachtsmann glauben.

  • #9
    Malte

    Irgendwie passt es zum Thema und dem Verhalten der Polizei!

    „Polizei darf bei Neonazi-Aufmarsch Viertel abriegeln
    10.01.2009 / Lokalausgabe der WR

    Gegendemonstrationen können zudem verboten werden, wenn sie keine
    Meinungsäußerung zum Ziel haben, sondern allein der Verhinderung des
    rechten Aufmarsches dienen sollen.

    Das geht aus zwei Antworten der Landesregierung auf Anfragen der
    Dortmunder SPD-Abgeordneten Gerda Kieninger hervor. Das Innenministerium
    stellt darin fest, Dortmunds Polizei habe am 6. September 2008 richtig
    gehandelt, als sie City-Teile abriegelte, Bus- und Bahnverkehr verbot
    und Besuchern sogar den Zugang zu Wohnungen erschwerte.

    Es sei in Zukunft „bindend“ für örtliche Behörden, die Durchführung der
    Demonstrationen im zulässigen Umfang zu gewährleisten, wobei die
    Einschränkungen der Grundrechte anderer „möglichst gering“ zu halten
    seien. Diese hätten Einschränkungen generell aber hinzunehmen. Insgesamt
    müssten Polizei und Behörden eine Abwägung vornehmen.

    Die Landesregierung beruft sich auf die Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts. Dies habe „die herausragende Stellung des
    Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“ immer wieder betont“

  • #10
    Arnold Voß

    Hallo Herr Mit-Leser. Ich hätte ein paar Fragen an sie:

    1. Wissen sie von einer proisraelischen Demonstration in Deutschland, wo Irgendjemand Steine und/oder Messer auf irgendetwas geworfen hätte?

    2. Glauben sie, dass, wenn eine Deutsche Fahne im Fenster gehangen hätte, das gleiche mit dieser Fahne passiert wäre, wenn die Demonstranten sich genauso verhalten hätten?

    3. Glauben sie, dass die Aktion der Polizei dazu führt, dass die propalästinensischen Demonstranten bei nächster Gelegenheit friedlicher sind, oder glauben sie, dass sie sich in Zukunft noch eher ermuntert fühlen, das gleiche nochmal, ja noch aggressiver zu tun?

    4. Halten sie Leute, die auf einer Demonstration laut und wiederholt die Vergasung von Juden fordern, für Antisemiten oder ist das für sie eine ganz normale Meinungsäußerung die man als Demokrat in Deutschland einfach erdulden muss?

    5. Halten sie Polizisten, die solche Demonstrationen nicht nur pflichtgemäß gewährleisten sondern auch noch dafür sorgen, dass diese Leute nicht den Anblicke einer Fahne derer ertragen müssen, zu deren Tötung sie auffordern, für überzeugte Demokraten?

    P.S. Ich bin weder Jude, noch gehöre ich einer sonstigen Religion an. Ich bin auch in keiner antifaschistischen Organisation, noch bin ich Mitglied irgendeiner Partei. Ich war auch noch nie auf einer proisraelischen Demonstration. Ich bin allerdings ohne wenn und aber für das Existenzrecht des Staates Israel und natürlich auch für einen eigenen und unabhängigen palästinensischen Staat.

  • #11
    Mit-Leser

    Guten Morgen Herr Voss,

    vielen Dank für Ihre Anfragen. 🙂

    Zu Punkt 1: Die Frage ist, was Sie unter einer pro-israelitischen Demonstration verstehen. Eine vom Zentralrat der Juden organisierte Veranstaltung oder auch eine nicht-jüdische Demonstration, wie es sie seit geraumer Zeit häufiger zum Beispiel in den Kreisen der sogenannten „Anti-Deutschen“ Bewegung gibt?

    Auf Sinn und Unsinn dieser „Anti-Deutschen“ Bewegung möchte ich hier nicht weiter eingehen. Gegen Deutschland und dafür pro USA und Israel zu sein, ist jedoch einer ihrer Grundpfeiler. Und bei Demonstrationen dieser Gruppierung kam es häufiger schon zu geworfenen Steinen und dem ganzen Spektrum autonomer Jugendgewalt. Ein großes Vorbild dieser Gruppierung ist übrigens Henryk M. Broder. Und ich nehme mehr und mehr amüsiert zur Kenntniss, dass Herr Laurin versucht eine Art Regional-Ausgabe diesess Herrn zum Besten zu geben. Möchte aber dazu mahnen, dass der Schuster besser bei seinen Leisten bleibt.

    2) Die Frage nach der deutschen Fahne müsste implizieren, dass eine deutsche Fahne den gleichen Effekt auf die demonstrierende Gruppierung haben würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Daher verstehe ich Ihre Frage eher als intelligente Rhetorik. Aber verlegen wir das Szenario doch einfach mal nach Frankreich. In den Sommer des letzten deutsch-polnischen Konflikts. Stellen wir uns jetzt einmal vor, die polnischen Einwanderer in Paris würden, aufgehetzt von Kaczy?ski, gegen die deutsche Politik demonstrieren. Würde bei so einer hitzigen Demo jemand eine Deutschland-Fahne aus seinem Fenster hängen, würde die französische Polizei auch nur zwei Handlungsalternativen haben: die Aggressoren verprügeln oder die Fahne abzuhängen.

    3) Nein, die Aktion der Duisburger Polizei führt nicht zu einer langfristigen Beilegung dieses jahrzehntealten Konflikts. Ich möchte hier nicht polemisch werden. Doch dagegen dass sich Israelis und Palästinenser gegenseitig töten, mit Raketen oder Selbstmord-Attentätern bewerfen, kann keine deutsche Polizei etwas ausrichten. Die zunehmende Hitzigkeit der Demonstrationen setzte ich jedoch eher in Bezug zu diesen internationalen Ereignissen.

    4.) Die Frage, ob ich radikale Palästinenser für Antisemiten halte finde ich eher zum Schmunzeln. Würde ich dies nicht tun, wäre ich wohl ziemlich weltfremd. 😉 Die entsprechenden Organe des deutschen Staates kümmern sich jedoch um solchen verbalen Schmutz. Und ich bin mir sicher, dass die Ereignisse in Duisburg auch Konsequenzen für die ausführende Organisation haben. Doch ich möchte hier noch einmal darum bitten, die Ereignisse in Duisburg nicht mit rein-deutschen Augen zu betrachten – sondern eher als Stellvertreter für den in Gaza herrschenen Konflikt. Jeder, der schon einmal mit israelischen Siedlern gesprochen hat, weiß: auch die Radikalen auf der Seite Israels sprechen nicht gerade im Ton der politischen Korrektheit? Dies macht das was die Palästinenser rufen nicht besser. Natürlich nicht. Und ich bin für eine nüchterne strafrechtliche Verfolgung.

    5.) Ich halte die Institution der bundesdeutschen Polizei für demokratisch. Ja. Jeder Beamte schwört einen Eid auf unsere Verfassung. Und unsere Verfassung ist demokratisch. Und wenn Sie die Ereignisse 2008 in Köln betrachten – ich erinnere an die Aktion von Pro Köln – dann konnte man dort nicht den Eindruck gewinnen, dass die Polizei die Rechtsradikalen bevorteilt hat. Eher das Gegenteil war der Fall?

    In meinem letzten Beitrag habe ich aber auch schon gesagt: aussenpolitisch war die Aktion der Polizei unklug. Doch sie war nicht aussenpolitisch motiviert. Dies ist für mich der feine Unterschied. In Duisburg ging es lediglich um den Schutz von Privateigentum und Sicherheit. Nicht darum, dass sich deutsche Polizisten auf die Seite Palästinas geschlagen haben.

    Und um es auch noch einmal klarzustellen: Ich bin ebenfalls nicht gegen einen unabhängigen Staat Israel. Ich bin jedoch dafür, nicht immer gleich die große Verschwörungs-Keule auszugraben und der Polizei faschistoide Tendenzen zu unterstellen.

    Außerdem würde ich den einen oder anderen Beiträge-Schreiber dieses Blogs gern dazu einladen, sich einmal vor Ort zu begegeben. Nach Gaza – zum Beispiel. Denn nur dort lernt man beide Seiten dieses Konflikts kennen und versteht, dass man mit Schwarz-weiß-Gerede nicht weiter kommt. Damit meine ich jetzt übrigens nicht Sie, Herr Voss.

  • #12
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Mit Leser: ich wage zu bezweifeln das Broder einer der Vorbilder der Antideutschen ist – die meisten Antideutschen sind im Gegensatz zu Broder überzeugte Kommunisten. Und auch ich bleibe bei meinen Leisten, nur wage ich zu bezweifeln, ob sie beurteilen können, was diese sind. Aber natürlich bereitet es mir eine große Freude, sie mit meinen Texten zu amüsieren. 🙂

  • #13
    Mit-Leser

    @Laurin: Ich verstehe Ihre Zweifel. Doch sie sind unberechtigt. Hier ein paar (der knappen Zeit geschuldet, mehr oder weniger objektive Links) zu dem Thema:

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0822/seite3/0003/index.html

    http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Antideutsche

    http://www.trueten.de/archives/4103-Broder-veraltet.html

    http://www.arendt-erhard.de/deutsch/Henryk_m_broder/henryk_m_broder_claudio_casula_geltung_durch_anpassung.htm

    Ich empfehle „Apfel F“ um „Broder“ direkt ausfindig zu machen. 😉

    Übrigens: Ich halte Sie nur in Bezug auf die Ereignisse in Gaza für nicht besonders differenziert. In Sachen „Rhein und Ruhr“ habe ich Ihnen schon mehrmals ein Lob ausgesprochen. Dieses Thema bearbeitet kaum ein mir bekannter Journalist so kompetent wie Sie.

    Amüsieren brauchen Sie mich auch nicht. Diese Aufgabe können Sie zum Beispiel Leuten wie Mr. John Cleese überlassen. 😉

  • #14
    Arnold Voss

    Hallo Herr Mitleser,
    erstmal freue ich mich, dass sie mir differenziert und (natürlich nicht ohne eine gwisse Bissigkeit) fair geantwortet haben. Das ist ja die Idee dieses Blogs. Offene und nichtsdestotrotz konträre Stanndpunkte zu vertreten und zu diskutieren. Wobei wir inhaltlich nicht völlig auseinanander liegen, aber auch nicht beieinander.

    1.Ich meine mit proisraelischen Demonstration Veranstaltungen auf denen die Israelfrage nicht für innenpolitische Scharmützel missbraucht sondern von deutschen Juden als Solidaritätsveranstaltung für Israel gemacht werden. (Sorry, da habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. ) Dort werden sie eben nicht oder nur als absolute Ausnahme etwas erleben, was Palästinänser respektive sich mit ihnen solidarisierende Muslime aus Solidarität mit Palästina fast regelmäßig unternehmen: Die offene und deutliche antisemitische Provokation.

    2.Natürlich sollte man der deutschen Polizei nicht generell Rechtsradikalismus unterstellen. Aber aus dem Eid auf die Verfassung zu schließen, dass Rechtsradikalismus bei der deutschen Polizei ausgeschlossen ist, ist gelinde gesagt blauäugig. Ich halte ihn dort sogar für besonders gefährlich, weil er sich selbst als absolute Ausnahme von der Regel viel verheerender auswirkt, als wenn er offen auf der Straße vom neuen Nazi-Mob demonstriert wird.

    3. Die Aufforderung zur Judenvergasung jedoch einfach (und offensichtlich absichtlich) zu überhören um einer direkten Konfrontation zu entgehen, dass ist nichts anderes als die Zulassung und Förderung von Mordaufrufen mit anntisemitischer Absicht in Deutschland. Das hat mit Außenpolitik rein gar nichts zu tun. Und wenn das keinen inhaltlich zustimmenden Hintergrund (Rechtsradikalismus/Antisemitismus) hat, dann is es ein Grad von Feigheit, der vielleicht bei Zivilisten aber nicht bei Polizisten geduldet werden kann.

    4. Die deutsche Fahne aus dem Begründungsspektrum für gewalttätige Provokationen rauszuhalten, ist ebenfalls blauäugig. Auch in diesem Fall hätte sie sehr wohl zur gleichen Reaktion führen können, wenn unter der Deutschen Fahne, groß genug um für die Demonstranten gut sichtbar zu sein, die Parole „Solidarität mit Israel“ oder vielleicht sogar der Satz “ Stoppt den Raketenbeschuss der Hamas“ gestanden hätte.

    Ich bind Deutscher und betrachte natürlich die Ereignisse in Duisburg (und Gelsenkirchen und anderswo) mit deutschen Augen. Mit welchen sonst? Es geschieht vor meinen Augen und in meinem Land. Deswegen muss ich ja nicht gleichzeitig blind sein für die internationale Dimension. Aber ich bin eben auch nicht blind für das, was diese Sache für Deutschland innepolitisch bedeutet, denn die Polizei die da agiert hat, ist eine deutsche Polizei und aus gutem Grunde dem deutscheh Innen- und nicht dem deutschen Außenminister unterstellt.

    Um diese Bediensteten des öffentlichen Dienst geht es hier vorrangig. Um ihr Verhalten gegenüber Menschen die das Demonstrationsrecht massiv gegen die deutschen Gesetze wenden und in Anbetracht der deutsche Geschichte auch die Grundfesten der Deutschen Nachkriegsdemokratie angreifen. Das hat nichts mit irgendeiner Schwarz-Weiß-Sicht des Gazakonfliktes geschweige denn mit einem schönreden der Kriegsführung der Israelis zu tun.

    Das vermengen sie in ihrer Antwort sehr geschickt um nicht offen ihre eigene Position in diesem Krieg kundtun zu müssen. Aber indirekt machen sie sie sehr wohl deutlich, in dem sie behaupten, dass das doch alles nur so schlimm wäre, weil uns dauernd die Ausländer auf die Finger starren. Wegen unserer Geschichte, sprich wegen dem Holocaust. Dass es an der Polizei eigentlich gar nichts zu kritisieren gäbe, wenn es soetwas wie eine ausländische Presse gar nicht gäbe. Was sie auch, wenn auch etwas verklausulierter sagen ist: Dass uns eigentlich die Juden diese Außenkontrolle eingebrockt haben, und das man deswegen in Deutschland einfach nicht offen gegen sie respektive gegen die Israelis Stellung beziehen kann, weil man dann gleich als Antisemit gilt.

    Das lese ich, ich mag falsch liegen, und wenn das so ist, dann täte es mir leid, leider ziemlich deutlich zwischen ihren wohlgesetzten Zeilen. Und sie haben natürlich mit Letzterem auch damit nicht ganz Unrecht, denn die „antisemitische Keule“ wird hier oft zu schnell herausgeholt. Nur, dass es mir hier darum gar nicht geht. Es geht darum, dass in diesem meinem Land niemand, egal ob eingewandert oder hier geboren, egal welcher politischen oder häutlichen Coleur, egal mit welcher Position zum Krieg in Gaza oder sonstwas , nicht ungestraft öffentlich und wiederholt zum Mord aufrufen und dabei seinem Hass gegen Menschen und Dingen (Fahnen eingeschlossen) freien Lauf lassen darf. Und das die deutsche Polizei (wer sonst!) das mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindert hat. Egal ob dabei vielleicht ein deutsches Auto zu Schaden kommt. Dafür gibt es Versicherungen. Für den Erhalt der Demokratie und der Menschenrechte gibts die leider nicht.

  • #15
    foster

    @Mit-Leser

    Doch es ist auch Aufgabe der Polizei ihre Bürger zu schützen – und das Privateigentum.

    Du meinst, die Polizei hat die Wohnungstür des Fahnenaufhängers eingetreten, damit seine Fenster nicht eingeworfen werden?

  • #16
    Mit-Leser

    @ Herr Voss,

    vielen Dank für Ihre überlegte Antwort.

    Bevor ich auf Ihre Ausführungen eingehe, möchte ich mich jedoch deutlich davon distanzieren, ich sei der Meinung, dass uns die Juden die strenge Außenkontrolle eingebrockt haben. Diese Außenkontrolle haben wir Deutschen uns selbst eingebrockt. Und eigentlich ist ?eingebrockt? auch ein viel zu harmloses Wort für das, was zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verbrochen wurde.

    Ich habe die sogenannte Außenkontrolle übrigens auch nie als eine solche empfunden ? da ich selbst niemals danach getrachtet habe, menschenverachtende Meinungen zu vertreten. Ich bin ein Demokrat. Und froh, Staatsbürger eines Landes zu sein, dessen staatlichen Institutionen ich grundsätzlich Vertrauen entgegen bringen kann. Dies gilt auch für die deutsche Polizei.

    Blindes Vertrauen bringe ich deswegen natürlich niemanden entgegen. Ich möchte auch nicht naiv ausschließen, dass es Menschen bei der Polizei gibt, die keine lupenreinen Demokraten sind. Doch ich sehe sie deswegen nicht gleich in der Mehrheit bzw. als geheime Drahtzieher hinter den Ereignissen in Duisburg.

    Worum es mir in dieser Diskussion aber eigentlich geht, ist jedoch, dass die Betrachtung der Fehler in Duisburg in diesem Blog durch die (meiner Ansicht nach) falsche Brille erfolgt.

    Auch ich halte die Aktion der Polizei für falsch. Auch ich sehe den Tatbestand des unerlaubten Eindringens in die Wohnung des betreffenden Fahnenaufhängers. Auch ich bin dafür, dass sich der Innenausschuss die gemachten Fehler genau anschaut ? und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Und ich möchte auch nicht in einem Polizeistaat leben – in dem der Exekutive jedes Recht zugestanden wird. Ebenso teile ich Ihre Meinung, dass in unserem Land niemand ungestraft öffentlich zum Mord aufrufen darf.

    Doch ich möchte mich einfach nicht damit zufrieden stellen, dass man den Beamten unterstellt, es habe zu ihrem Handlungsziel gehört, dem Mob den Weg frei zu machen. In vielen der hier gemachten, hektischen Worte schwingt mit, dass die Beamten aus einer israelfeindlichen bzw. pro-palästinensischen Motivation heraus gehandelt haben.

    Meinen Sie nicht auch, dass man den Beamten damit Unrecht tut? Wäre es nicht eher sinnvoll, die Aktion der Polizei als unklug, überhitzt und falsch zu verurteilen ? ohne die Beamten direkt auf die Seite Radikaler zu stellen?

    Mir ist bewusst, dass ich mich mit meiner hier vertrenenen Meinung den Eindruck erwecken könnte, dass ich das Verhalten der Duisbuger Polizei gutheißen würde. Doch darum geht es mir wirklich nicht. Ich versuche es nur differenziert zu betrachten. Denn meiner Erfahrung nach, führt dies zu einer möglichst fundierten Meinungsbildung. Und die widerrum führt meist zu nachhaltigeren Entscheidungen. Die Frage nach den Fehlern in Duisburg muss schließlich lauten, wie man solche Fehler in Zukunft vermeiden kann. Aber dafür muss man auch die richtigen Ursachen kennen.

    Deswegen teile ich auch, was sie geschrieben haben: als Staatsbürger hat man die Pflicht hinzuschauen. Aber man muss auch genau hinschauen. Denn die Wahrheit liegt meist nicht in den Extremen, sondern irgendwo dazwischen.

  • #17
    Blond

    Das Verhalten der Polizei ist global politisch betrachtet nicht zu rechtfertigen – ohne Frage. …
    Gut: grundsätzlich ist es das Recht eines jeden Bürgers die Flaggen eines souveränen Staates in seinem Fenster aufzuhängen. …
    Ein Beispiel hierfür dürfte jeder kennen, dessen Wagenscheibe schon einmal über Nacht eingeschlagen wurde. In diesem Falle hat die Polizei auch die Pflicht den Wagen … abschleppen zu lassen. …
    In dem Duisburger Fall herrschte für mich eine ähnliche Situation: Die Flagge sorgte dafür, dass die Demonstranten begannen Steine auf das Haus zu werfen. Die Polizei hatte in diesem Moment die Wahl: alle einzukesseln, zu verhaften und vermutlich damit die Aggressionen weiter zu schüren – oder eine weniger aufreibende Aktion durchzuführen. Die Polizei hat sich für letzteres entschieden. Ich weiß, dass dies außenpolitisch gesehen nicht klug war. … Daher steht hier die Sicherheit der Bürger und die Sicherung des Eigentums für die Polizei an erster Stelle. Als etwas anderes sollte die heikle Aktion der Polizei auch nicht bewertet werden. Auch, wenn es für die Partei der Pro-Israeliten sicherlich einfacher ist, die Meldung für ihre Zwecke auszuschlachten. Aber bringt uns das wirklich weiter?

    Sehr viele falsche Aussagen:
    1. Die PFLICHT der POLIZEI ist NICHT, ABSCHLEPPEN ZU LASSEN, sondern den Eigentumsverlust zu verhindern – wie, ist Sachlagen-abhängig!
    2. Nicht DIE FAHNE, sondern DIE ISRAELISCHE FAHNE wurde als Anlass genommen, das Haus zu attakaieren – hier also ganz klar eine Störer-Handlung gegen eine rechtlich einwandfreie Situation: da bleibt der Polizei nur, gegen die Störer vorzugehen, die ja noch vor Ort sind –
    kein Gesetz erlaubt dann eine rechtsbrechende Handlung gegen Nicht-Störer oder deren Eigentum bzw. Besitztum – insofern sind die Sicherung des aufgebrochenen Fahrzeuges und diese Situation überhaupt nicht vergleichbar!
    3. Die Polizei hatte KEINE WAHL, denn sie ist nur durch Gesetze legitimiert, in Grundrechte Anderer einzugreifen – und die gesetzliche Seite muss den Beamten, die die Tät(l)ichkeiten vorgenommen haben, klar sein – aus genau dem Grund des Zweifels an der Rechtmäßigkeit der empfangenen Befehle und Anordnungen von Seiten der Pol.-Führung hätten die eingesetzten Beamten dies so nicht umsetzen dürfen (Gewaltsame Öffnung/Eintreten der Wohnungstüren von zwei Wohnungen)!
    4. Nicht die PARTEI DER PRO-ISRAELITEN (?was ist das?) schlachtet hier irgendetwas aus, sondern Sie verdrehen hier ihre eigenen Aussagen, um die pro-Israel-Eingestellten bewusst verball anzugreifen:
    Wenn die Polizei – Ihrer Aussage nach – nur die Besitz- und Eigentumswahrung wahrgenommen hat, hat sie schon gegen die Gesetze verstoßen, denn zeitgleich sind strafbare Handlungen in ihrem Beisein ausgeführt worden, die sie hätte verfolgen müssen, desweiteren ging von den Sachen (Fahnen) mitnichten eine Gefahr aus bzw. drohten sie, in Gefahr der Entwendung zu geraten, weswegen die Polizei hätte andere Sachen zerstören dürfen,erst recht nicht ein Grundrecht brechen!
    5. Im Abschluss zu Ihrer Meinung der GLOBALEN POLITISCHEN BETRACHTUNG:
    Jedem Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist es untersagt, dass Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen – schon aus diesem Grund hätte das Entfernen (eher ein „Herunterreißen“!) der israelischen Fahnen besonders sorgfältig abgeschätzt werden müssen und wenn es denn schon hätte passieren müssen, dann doch mit einsehbaren Argumenten belegt – und nicht mit dem Spruch „Die (Fahnenaufhänger) wollten ja bloß provozieren.“! Die Handlung und diese „Begründung“ haben dem Ansehen Deutschlands riesig geschadet!

  • #18
    Mit-Leser

    @Blond: Wenn Sie meine Beiträge zu diesem Thema genauer anschauen würden, würden Sie eventuell erkennen, dass ich: 1. Gesagt habe, dass die Polizei vor Ort einen Fehler gemacht hat – mir allerdings wichtig ist, dass es kein außenpolitisch motivierter Fehler war. (Wie es hier gern dargestellt wird) 2. Dass ich die Pro-Israel-Eingestellten nicht verbal angreifen will – da ich mir für beide Seiten dieses fürchterlichen Konflikts nur Eines wünsche: Nachhaltigen Friesen. Und keine Toten und Tränen mehr. 3. Dass es nichts bringt hier immer wieder das Gleiche aufs Neue aufzurollen. Denn es ist allen klar, dass die Polizei unklug gehandelt hat und dass die gemachten Fehler genauestens analysiert werden müssen. Nur ohne die antisemtische Keule. Denn die trifft leider meistens nicht den Kern des Problems.

  • #19
    Blond

    DIE POLIZEI HAT NICHT „EINEN FEHLER GEMACHT“ BZW. „UNKLUG GEHANDELT“, SONDERN IST GESETZWIDRIG TÄT(L)ICH GEWORDEN !!!
    Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Gesetze darüber entscheiden, ob man (auch Polizei) sich an Sachen, die Anderen gehören, ungestraft vergreifen kann!
    Natürlich haben Sie verbal angegriffen: „… Auch, wenn es für die Partei der Pro-Israeliten sicherlich einfacher ist, die Meldung für ihre Zwecke auszuschlachten. …“
    Das war polemisch und den Pro-Israel-Eingestellten ein Unterstellung der Ausschlachtung des Geschehens !!!
    Die „antisemitische Keule“ können Sie sich genau in weltweiten Blog-Kommentaren anschauen, die z.T. die das Geschehene als Anzeichen für die Rückkehr der Nazizeit in Deutschland ansehen !!!
    Und entgegen Ihrer Meinung, dass es nichts bringen würde, solches immer wieder „aufzurollen“, erinnere ich nur an unseren „Umgang“ mit den Verbrechen vor 64-76 Jahren !!!

  • #20
    Truckbuster

    Es ist schwer die richtigen Worte zu finden. Die größte Schwäche der meisten arabischen Staaten ist doch gerade die, dass man zwischen Staat und Religion nicht streng trennen kann und nicht ihre Kultur insgesamt. So war doch gerade die Stimmung auf der Demonstration doch geradezu gekennzeichnet von Parolen wie „Scheißjude“ usw. Auf der anderen Seite Israel welches wie selbstverständlich von westlichen Demokratien mit schweren Kriegsgerät ausgerüstet wurde. Beides destabilisert die Region, soviel wird man leider sagen müssen.
    Eigentlich sind wir doch auch erschüttert, weil wir dachten die Stärke des Deutschen Staates, sei doch gerade die Trennung des Staates von der Religion und der Respekt der Staatsdienter vor Recht und Gesetz. Abschließend beurteilen wird dieser Fall der einmal aus dem entfernen der Flagen und andererseits aus dem Platzverweis des Wohnungsnachbarn besteht nur ein Verwaltungsgericht. Erschreckend ist eigentlich wie wenig Respekt die Polizei vor dem Wohungsgrundrecht gezeigt hat und auch Stunden später noch nicht in der Lage war, durch massiven Polizeieinsatz die Störer festzunehmen oder zu Verweisen. Wie selbstverständlich meinte die Polizei aus Gründen der allgemeinen Gefahrenabwehr, dürfe man bestimmen, obwohl doch zumindest bei dem Platzverweis aufgrund der abgeschwächten Demonstration die Rechtslage sich verändert hatte und längt spezielle Ermächtigungsgrundlagen einzuhalten waren und zumindest zu diesem Zeitpunkt die Polizeikräfte verstärken konnte. Man kann nur hoffen, dass es der Politik und dem Rechtsstaat gelingt Lehren zu ziehen. Eine 10.000 Demonstration ist im Vergleich zu den vielen Menschen die in Deutschland leben immer noch nicht so groß.

  • #21
    Mit-Leser

    @Blond: Dann fasse ich mal Ihren Standpunkt zusammen: 1. Die Tatsache, dass auch in den Blogs anderer Länder Leute ähnlich argumentieren wie Sie, bedeutet, dass Sie im Recht sind. 2. Mir geht es in meinen Kommentaren darum, gegen Israel zu polemisieren. 3. Ich halte das Vorgehen der Polizei für richtig – und spreche nicht ausschließlich über die der falschen Handlung zugrunde liegende Motivation.

    Mir persönlich bringt eine Fortführung der „Gespräche“ in diesem Blogs nichts. Zumal sie immer weiter unterstes Stammtisch-Niveau erreichen.

    Aber eventuell ist dies ja für Sie auch richtig so, da es in den Blogs weltweit nicht anders ist. 😉 Außerdem haben die Blog-Betreiber ja gerade dadurch hohe Zugriffszahlen. Und darum geht es schließlich im Journalismus (bzw. dem, was noch davon übrig ist) dieser Tage. Ganz gleich, ob in Blogs, in politischen TV-Magazinen oder Tageszeitungen: Dem Leser und Zuschauer wird heute immer ein bekömmliches schwarz-weiß-Menü serviert. Mit einem Bösen und einem Guten. Wie früher in den Kindermärchen. Ich wünsche Ihnen weiterhin Guten Appettit!

  • #22
    Blond

    Etwas Gestzeskunde:
    §6 PolG NW :
    (1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen richten, wenn
    1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,
    2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
    3. die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und
    4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne
    Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.
    (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

    Verursacht derjenige, der die Fahne aufgehängt hat eine Gefahr? Oder sind das eventuell eher die Steinewerfer?
    Zu Absatz 1 Nr.1: Wurfobjekte wie Schneebälle, Feuerzeuge und ein zusammengeklapptes Taschenmesser auf ein Zielobjekt im 2. oder 3. OG stellen absolut keine – hier geforderte „erhebliche“ Gefahr dar – diese erhebliche Gefahr muss zudem auch noch „gegenwärtig“ sein!
    Schon hier kann man abbrechen – eine „Nicht-Störer-Inanspruchnahme“ hat hier schon keine Grundlage mehr !!!
    Zu Abs. 1 Nr. 2 und Nr.3 – Maßnahmen gegen die Verantwortlichen nicht (rechtzeitig) möglich oder erfolgreich erscheinen und eigene polizeiliche Maßnahmen ebenfalls nicht (rechtzeitig) möglich : In der polizeilichen Argumentation bisher nicht belegt. Lediglich das Totschlagargument der Deeskalation.
    Zu Abs 2 – Aufrechterhalten der Maßnahme: Warum wurden die Flaggen nach dem Demo-Zug nicht wieder aufgehängt? Im Gegenteil, sie sind konfisziert (nach welchem Recht ???) !!!
    Und im Übrigen LASSEN SIE IHRE UNTERSTELLUNGEN JEGLICHER ART SEIN
    (1. Die Tatsache, dass auch in den Blogs anderer Länder Leute ähnlich argumentieren wie Sie, bedeutet, dass Sie im Recht sind.
    2. Mir geht es in meinen Kommentaren darum, gegen Israel zu polemisieren.
    … unterstes Stammtisch-Niveau erreichen. Aber eventuell ist dies ja für Sie auch richtig so … !!!

  • #23
    nebelspalter

    Hier sind gute Beiträge zu finden, besonders von Herrn Voß, aber auch völlig relativistisches Zeug bis zur schlecht gekonterten (pro-) islamistischen Propaganda mit Drohungen türkischerseits.
    Allen gemeinsam ist, das Wissen, das die Hamas, Hisbollsh, Arafat, Saddam, Iran-Mullas, BinLaden und Co KG nicht nur aufgrund ihrer abscheulichen Taten, Methoden und Verdrehungen mit Faschistischem zu „vergleichen“ ist. Sie sind es auch inhaltlich und historisch, vor allem mit dem Nazifaschismus, dem wichtige islamische Führer spätestens 1935 bei den deutschen Rassegesetzen gratulierten und Massen zujubelten,- bis heute Dank der antisemitischen und Pogromorganisier- Vorarbeit des Großonkels von Arafat, dem Gründer der palästinensischen Judenausrottbewegung und der 1928er Moslembruderschaft, deren Chef er nach 1945 in Zusammenarbeit mit deutschen Propaganda- und Raketenspezialisten war.

    In der Zwischenzeit gab es eine vom Dld. und Italien, insbesondere der SS ausgerüstete Aufstands- und Mordbewegung, eine deutsch-palästinensiche Luftlandeeinheit, nach Jerusalem und Hebron mindestens noch das Pogrom von Bagdad und Kairo, und nach deren Scheitern 1942 machten die führenden nichtjüdischen Palästinenser, insbesondere der Großmufti v.Jerusalem HMA. alHusseini von Berlin und bei Reisen in besetzte Gebiete sich daran, anderthalb SS-Divisionen aufzustellen, ihr Islam-Institut in Berlin auszubauen, für Berliner noch im November 1943 zur PROTEST-KUNDGEBUNG „gegen die jüdisch-britische Gewaltpolitik“ aufzurufen und ansonsten nur fast vier Jahre lang regelmäßig über den Berliner KW-Weltsender zu Djihad aufzurufen, da Hitler mit dem Judenmord den Weg für die islamische Erlösung freimache. –

    Einer seiner interessierten Höhrer saß bei Teheran und macht uns seit 1980 Ärger, obwohl Iran weder mit ISRAEL noch mit dem übrigen Westen je ein Grenzproblem hatte ( vorrübergehende Einwirkungen/Besetzungen Irans wegen pro-nazistischer Politik bspw. müssen hier ausgeklammert werden ), – Es war Khomeini, der spätere blutige Führer, dessen Kinder sich ja nur verteidigen wollen,- wie die Nazis, die genauso an die jüdisch-freimaurerische, oder auf links, die zionistisch-imperialistische Weltverschwörung glauben. – Und alle die das massiv tun, organisieren selbst wirkliche Verschwörungen, wie anfangs der 20er hier auf führende „Verrats“-Politiker, so auch in deren Bereich Mord an vielen Arabern oder am jordanischen und ägypt.Präsidenten und Königen; also an denen „die zu judenfreundlich“ seien.

    – Das Herunterreißen der ISRAELfahnen wie in anderen Städten deren Beseitigen per Verhaftung angesichts einer jahrelang von fast niemandem gebremsten Drohmasse ist nur das FANAL auf der Spitze eines brutalen Eisberges aus massenmedial verharmlost islamischem Antisemitismus und massiv bedienter anti-israelischer Geschichtsverdrehung ( die Massakerpolitik begann — nach ca.70 Jahren Pause !– 1919/20 !) plus Nichterklärens des NS-Grundes für den Holocaust plus Verschweigens der islamischen Beteiligung.
    – Obwohl zu diesem Thema seit über 10 Jahren Bücher erscheinen mit zum Teil neuen Ergebnissen der Forschung, weigern sich die von mir angeschriebenen Medien v.a. WDR und DLF, und vor allem die Mehrheitslinken, dieses Wissen zu verarbeiten, und übernehmen zum Teil stattdessen die Propagandaparolen des expanisiven politischen Islam.
    Wenn Sie mir unter dubax@ich.ms schreiben, schicke ich Ihnen die wichtigsten Unterlagen, Bilder und schriftliche Dokumente dazu, – die Nazizusammenarbeit erklärt allerdings nicht alles.
    Sehen Sie auch : WIKIPEDI „Deutsche Militärmissionen im Osmanischen Reich“, „SCHWARZBUCH KAGB II“; „HEILIGER KRIEG IN EUROPA“; „WARUM AUSCHWITZ ?“ von Gunnar Heinsohn , fundamenta!; „ALLAH UND DIE JUDEN“ (raddatz); „DSCHIHAD UND JUDENHASS“; „EINGLÄSCHEN YARDEN-WEIN AUF DEN ISRAELISCHEN GOLAN“; — und im
    www. WHAT THE WEST NEEDS TO KNOW; und
    www.DIE GROSSE LÜGE UND DER MEDIEN-KRIEG GEGEN ISRAEL; von der ((systematischen, geheimdienstlichen und ideologischen Propaganda zur)) Verkehrung der Wahrheit zur Verkehrung der Wirklichkeit<<, ca. 27 Seiten.
    ISRAEL – MASSEL TOW !
    Kommt Samstag zur Demonstration nach DU, Dellplatz (vom HBF zu Fuß 10 -15 min), schreibt den Sendern und politischen Repräsentanten fundierte KRITIK mit Hinweisen auf die (re-importierte, auch über Satellit!) nazi-islamische „Vergangenheit“ ), s. dazu auch unter
    www.tellthechildrenthetruth oder div. unter nazi-Islam

  • #24
    Mit-Leser

    @Blond: GROSSBUCHSTABEN verletzen die Netiquette. Sollten Sie evtl. wissen – damit Sie in seriösen Foren mal Probleme bekommen. Vielen Dank für Ihre Paragraphen. Aber Sie haetten besser mein letztes Posting zu dem Thema gelesen. Ich halte diese Klo-Wand der gegenseitigen, persönlichen Angriffe und Verschwoerungstheorien nicht (mehr) dafür geeignet, mich über „Duisburg“ zu unterhalten. Sie finden bestimmt jemand anderes zum Spielen bzw. einander anschreien. Kann ja auch ein Hobby sein…*RSS zu diesem Thread gelöscht*

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