Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Wagenknecht-Partei gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses recht gibt, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr und wäre auf eine Beteiligung der Grünen angewiesen. Das könnte Merz und der deutschen Politik helfen.
Die stärksten Bremser in der Regierung sind die Sozialdemokraten und Unions-Fraktionschef Spahn. Wobei Spahn mit seinem Dilettantismus – Stichwort Rentenpaket – und womöglich Obstruktion gegen den Kanzler im Moment die verheerendere Rolle spielt. Sicherlich ist es kein Wunschtraum, dass das links- wie rechtsexteme, Putin-hörige BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. Dass der Wahlprüfungsausschuss mit schwarz-roter Mehrheit seinen Antrag auf Neuauszählung ablehnen will, obwohl dem BSW nach Nachzählungen nur 10.000 Stimmen fehlten, ist jedoch äußerst bedenlich. Und in der Wirkung bedauerlich.
Denn so kann die Koalition, falls die Karlsruher Richter nicht irgendwann einer Klage des BSW stattgeben, weiterwurschteln, obwohl die internationale Lage und die Situation in Deutschland dringend die von Merz versprochene Politikwende erfordern. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag könnte das wohltuend wirken. Die Regierung müsste auf die Grünen zugehen, um eine Mehrheit zu behalten – entweder durch eine Erweiterung der Koalition oder zumindest durch ein Duldungsabkommen.
Die Grünen haben in der Ampelkoalition schwere Fehler gemacht. Aber sie haben, wie ihr Parteitag am Wochenende gezeigt hat, daraus gelernt und wollen nicht wie vor allem von der Grünen-Jugend gefordert wieder nach links schwenken. Das ist ein Verdienst der beiden Vorsitzenden Brantner und Banaszak, die davor dringend warnten, um nicht noch mehr Zustimmung zu verlieren. Und in der Ampel waren an vielen Stellen nicht die Grünen die Blockierer, sondern die FDP, Teile der SPD und der entscheidungsschwache Kanzler Scholz.
Unterstützung für die Ukraine
Vor allem sind sie die entschiedensten Unterstützer der Ukraine. Darauf kommt es auf absehbare Zeit am meisten an. Als Teil der Regierung oder Duldungspartner könnten sie Merz und den übrigen Koalitionären Beine machen und dafür sorgen, dass Deutschland noch massiver militärische Hilfe leistet, mit dem Taurus und ggfs. auch Bundeswehrsoldaten, falls es zu einer Waffenruhe kommt.
Auch bei innenpolitischen Themen könnten die Grünen für Korrekturen sorgen, etwas bei der Rente zugunsten der Jüngeren, die nach jetzigem Stand für die Rentengeschenke von Schwarz-Rot zahlen müssen. Genauso bei der ökosozialen Modernisierung des Landes. Denn sie haben verstanden, wie der Parteitag zeigte, dass ihr Habecksches mit dem Kopf-durch-die-Wand ihnen und der Klimapolitik schwer geschadet hat. Banaszak forderte eine „Mitmach-Ökologie“, die Menschen ermutigt mitzumachen statt sie vor den Kopf zu stoßen.
Dieses Motto würde auch der Merz-Regierung sehr helfen. Die Kröte, dass Wagenknecht und ihre Leute dann wieder im Bundestag säßen, müsste man schlucken. Doch viel schlimmer als mit der AfD und der Linkspartei kann es da nicht werden. Und bei den anstehenden Reformen nur besser.
Wer jetzt einwendet, die Ampel habe doch gezeigt, wie kompliziert Dreierbündnisse sind: Die jetzige Koalition besteht schon aus drei Parteien, auch wenn die CSU im Moment ziemlich still ist. Und für Schwarz-Grün ohne die SPD reicht es nun mal nicht, ob mit oder ohne BSW.
Mit den Grünen ginge der „Energiewende“-Mist weiter, eine der Hauptursachen für die gesamte Misere in Deutschland.
Oder will der Autor, dass dieses Land schneller vor die Wand fährt, damit wir früher einen Neuanfang haben?