Die demokratische Regenbogenfahne über dem Reichstag. Foto von RudolfSimon
Der Kanzler erregt mal wieder Anstoß, weil er Symbolpolitik mittels queergestreifter Regenbogenflaggen infrage stellte. Das sagt mehr aus über seine Kritiker als über ihn.
Lud man Olaf Scholz in die Hauptarenen des politmedialen Zirkus ein, die Talk-Schaubühnen des öffentlich-rechtlichen Fernseh-Unterhaltungsprogramms, konnte man sicher sein, dass ihm nichts Überraschendes, gar Anstößiges entfuhr. Wie auch sonst nicht. Bei seinem Nachfolger ist das anders. Für den gesellschaftlichen Diskurs ist das gut – nicht aber für Dauerempörte, die das Hissen des Regenbogens für einen zentralen Akt der Politik halten.
Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.
Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Seit Jahren besucht das Infomobil des Bundestages Städte und informiert vor Ort über die Arbeit des bundesdeutschen Parlaments. In dieser Woche macht das Infomobil auch Halt im Epizentrum von Duisburg. Was diese Tour von anderen Touren des Infomobils unterscheidet: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist diesmal – in ihrem Wahlkreis in Duisburg – mit dabei: Von Donnerstag bis Samstag können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Kuhtor in der Stadtmitte im Infomobil des Bundestages über die Arbeit und die Aufgaben des Bundestages sowie der Bundestagsabgeordneten informieren.
Das Infomobil bietet ein breites Informationsangebot. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein virtueller Rundgang durch den Reichstag. Zudem besteht die Möglichkeit, an einer Fotostation ein Foto von sich am Rednerpult des Plenarsaales machen zu lassen.
„Der Besuch des Infomobils des Deutschen Bundestages ist eine tolle Gelegenheit, den Duisburgerinnen und Duisburgern zu zeigen, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert“, freut sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages und Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. „Auch ich werde das Infomobil zu dessen Eröffnung am Donnerstag um 11 Uhr besuchen. Ich freue mich darauf, vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeit des Bundestages ins Gespräch zu kommen.“
Die Öffnungszeiten des Infomobils sind am Donnerstag, den 30. Juni von 11.00 bis 19.00 Uhr, am Freitag, den 1. Juli von 9.00 bis 19.00 Uhr sowie am Samstag, den 2. Juli von 9.00 bis 15.00 Uhr. Das Infomobil ist am Kuhtor zwischen Obermauerstraße und Kuhlenwall in Duisburg (Schiffsmaskenbrunnen zu finden.
Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen; Foto: Bärbel Bas
Seit dem 16. Juni 2020 ist die Corona-Warn-App für Android- und Apple-Smartphone verfügbar. Mit Bärbel Bas (SPD), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, haben wir uns über die Corona-Warn-App, die von Verschwörungstheoretikern verbreiteten Fake-News über einen angeblich geplanten Impfzwang und eine mögliche zweite Infektionswelle unterhalten.
Gastgeberin des digitalen CDU-Stammtisches: Karin Keesen, Vorsitzende der CDU in Neukirchen-Vluyn; Foto: privat
Ein besonders großer Fan von Ortsvereinssitzungen bin ich, als ich noch Mitglied der SPD war, wirklich nie gewesen. Es gab dort Genossen die ich eher weniger gerne gesehen habe. Und nicht alle Themen, die auf der Tagesordnung standen, haben mich interessiert.
Die Locations an denen die SPD-Ortsvereinsversammlungen stattfanden, waren teilweise Orte, an denen ich nicht mal tot überm Gartenzaun hängen wollte.
Das beste an diesen Veranstaltungen war eigentlich immer nur das Bier.
Gestern, am Freitag, war ich, nach fast 20 Jahren, mal wieder bei einem örtlichen Parteistammtisch.
Und bei der, eigentlich, ersten CDU-Basisveranstaltung meines Lebens:
Von einer Veranstaltung der CDU-Duisburg im Jahre 1990, auf der damals der zu dieser Zeit amtierende Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) zu Gast war, mal abgesehen.
Auf ein Bier bei der CDU Neukirchen-Vluyn!
Mein erster CDU-Stammtisch fand, wie auch sonst in Zeiten von COVID-19, virtuell statt.
Vorab: Ich war mehr als positiv überrascht.
Vielleicht führt die Digitalisierung und die aktuelle Lage dazu, dass Politik vor Ort wieder für Menschen interessant wird.
Und sich mehr Menschen lokal und in demokratischen Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP oder Bündnis90/Grüne engagieren. Schlecht wäre ein solcher Nebeneffekt wegen der aktuellen Lage mit Sicherheit nicht.
Beurkundungsseite der Verfassungsurkunde Foto: Andreas Praefcke Lizenz: Gemeinfrei
Siebzig Jahre ist unser Grundgesetz kürzlich geworden. Es ist ein gutes, ein sehr gutes Grundgesetz. Aber es ist Zeit für eine grundsätzliche Reform.
Die Bundesrepublik hat eine der besten Verfassungen der Welt, ganz bestimmt die beste der deutschen Geschichte. Trotzdem fühlen immer mehr Menschen, dass unser politisches System an Leistungsfähigkeit eingebüßt hat, dass politische Entscheidungen unbefriedigend sind, sich nur an kurzfristigen Vorteilen der einen oder anderen kleinteiligen Interessengruppe orientieren, dass das Große und Ganze aus dem Blick verschwunden ist. Kurzum, dass irgendwo, irgendwie der Wurm drinsteckt.
Stefan Keuter, MdB AfD Foto: Deutscher Bundestag/Achim Mende Lizenz: Copyright
Essen: AfD-Abgeordneter Keuter will Blog-Einträge verbieten lassen…WAZ NRW: „Wir stehlen nicht, wir retten Lebensmittel“…RP Online NRW: Land rechnet mit zusätzlichen Steuermillionen…Welt NRW: Theatertreffen – Zehn Produktionen im Wettbewerb…DLF Debatte: Über Meerjungmänner und Gebärende…NZZ Debatte: Die Infantilisierung von Körper und Geist(€)…Welt Debatte: „Perspektive von unten“…FAZ Debatte: „Die Kernkraftwerke sollten länger laufen“…Tagesspiegel Debatte: Islamkritik oder Ressentiment?…Jungle World Debatte: Nach endlosem Geschrei brüllte die Rednerin „Wir wollen ALLES“…Welt Debatte: Eine mittlere Katastrophe…FAZ Debatte: „Auch ohne Geflüchtete haben wir ein Problem mit Judenhass“…Cicero Ruhrgebiet: Erstmals betriebsbedingte Kündigungen beim Kohlekonzern RAG…WAZ Ruhrgebiet: Das Ruhrgebiet von ganz neuen Seiten aus entdecken…WAZ Ruhrgebiet: Diese Fotos zeigen, wie besonders die Trinkhallen sind…Ze.tt Bochum: „Neues“ Schauspielhaus fängt sich Lob, aber auch Kritik ein(€)…WAZ Dortmund: “Als Startup fühle ich mich hier sehr gut aufgehoben”…DS Dortmund: So läuft das Way-Back-When-Festival(€)…Ruhr Nachrichten Duisburg: Ex-Aufsichtsrat zum Rogg-Skandal(€)…WAZ Duisburg: Mehr Kitas werden zu Familienzentren…RP Online Duisburg: Leonardo da Vincis Erfindergeist zum Anfassen(€)…WAZ
Angela Merkel hat die Macht der CDU auf zwei Säulen gestellt – die Asymmetrische Demobilisierung und den Großkoalitionären Zentrismus. (Photo by Micheile Henderson on Unsplash)
Personaldebatten sind wichtig, Inhalte auch. Aber wenn Macht verteilt wird, geht es allem voran um diese eine Frage: Wer oder was sorgt dafür, dass möglichst viele Parteimitglieder in Mandat oder Funktion kommen. Daran ist, um es gleich zu sagen, überhaupt nichts verwerflich, vielmehr garantieren solche Eigeninteressen den für die Demokratie essentiellen parteipolitischen Wettbewerb. Von unserem Gastautor Philipp Mauch.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: hier hat Gyde Jensen (28, FDP) den Vorsitz. Ihr Stellvertreter ist bei der AfD. Wie klappt da die Zusammenarbeit? Und wie arbeitet man mit Regimen zusammen und versucht, ihnen am Verhandlungstisch die Menschenrechte näher zu bringen? Dem gehen in diesem Interview Bürger Bartoschek und Genosse Weiermann gemeinsam mit einer der jüngsten Abgeordneten des Bundestags nach.
Wolfgang Schäuble ist also neuer Bundestagspräsident. Man ist sprachlos, und empört. Könnte man meinen. Ist man aber nicht. Vielmehr überschlagen sich heute die Kommentatoren, die entweder dem scheidenden Lammert nachtrauen, oder eben dem neuen Schäuble zujubeln. Über Lammert könnte ich einiges schreiben, vor allem dazu, wie er sich zum einzigen echten progressiven Akt der letzten Jahre im Bundestag, der Ehe für alle, verhalten hat. Aber: Nihil nisi bene. Und politisch tot dürfte er ja nun wohl sein.
Ungleich schlimmer finde ich überdies Schäuble als Bundestagspräsidenten.
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