Die Arbeit des Bundestages vorstellen: Bärbel Bas informiert in Duisburg

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Seit Jahren besucht das Infomobil des Bundestages Städte und informiert vor Ort über die Arbeit des bundesdeutschen Parlaments. In dieser Woche macht das Infomobil auch Halt im Epizentrum von Duisburg. Was diese Tour von anderen Touren des Infomobils unterscheidet: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist diesmal – in ihrem Wahlkreis in Duisburg – mit dabei: Von Donnerstag bis Samstag können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Kuhtor in der Stadtmitte im Infomobil des Bundestages über die Arbeit und die Aufgaben des Bundestages sowie der Bundestagsabgeordneten informieren. 

Das Infomobil bietet ein breites Informationsangebot. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein virtueller Rundgang durch den Reichstag. Zudem besteht die Möglichkeit, an einer Fotostation ein Foto von sich am Rednerpult des Plenarsaales machen zu lassen.

„Der Besuch des Infomobils des Deutschen Bundestages ist eine tolle Gelegenheit, den Duisburgerinnen und Duisburgern zu zeigen, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert“, freut sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages und Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. „Auch ich werde das Infomobil zu dessen Eröffnung am Donnerstag um 11 Uhr besuchen. Ich freue mich darauf, vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeit des Bundestages ins Gespräch zu kommen.“

Die Öffnungszeiten des Infomobils sind am Donnerstag, den 30. Juni von 11.00 bis 19.00 Uhr, am Freitag, den 1. Juli von 9.00 bis 19.00 Uhr sowie am Samstag, den 2. Juli von 9.00 bis 15.00 Uhr. Das Infomobil ist am Kuhtor zwischen Obermauerstraße und Kuhlenwall in Duisburg (Schiffsmaskenbrunnen zu finden.

Bärbel Bas (SPD): „Deutschland hat jetzt die technisch ausgereifteste Corona-App“

Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen; Foto: Bärbel Bas
Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen; Foto: Bärbel Bas

Seit dem 16. Juni 2020 ist die Corona-Warn-App für Android- und Apple-Smartphone verfügbar. Mit Bärbel Bas (SPD), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, haben wir uns über die Corona-Warn-App, die von Verschwörungstheoretikern verbreiteten Fake-News über einen angeblich geplanten Impfzwang und eine mögliche zweite Infektionswelle unterhalten.

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„Politik digital“ in Zeiten von COVID-19

Gastgeberin des digitalen CDU-Stammtisches: Karin Keesen, Vorsitzende der CDU in Neukirchen-Vluyn; Foto: privat
Gastgeberin des digitalen CDU-Stammtisches: Karin Keesen, Vorsitzende der CDU in Neukirchen-Vluyn; Foto: privat

Ein besonders großer Fan von Ortsvereinssitzungen bin ich, als ich noch Mitglied der SPD war, wirklich nie gewesen. Es gab dort Genossen die ich eher weniger gerne gesehen habe. Und nicht alle Themen, die auf der Tagesordnung standen, haben mich interessiert.

Die Locations an denen die SPD-Ortsvereinsversammlungen stattfanden, waren teilweise Orte, an denen ich nicht mal tot überm Gartenzaun hängen wollte.

Das beste an diesen Veranstaltungen war eigentlich immer nur das Bier.

Gestern, am Freitag, war ich, nach fast 20 Jahren, mal wieder bei einem örtlichen Parteistammtisch.

Und bei der, eigentlich, ersten CDU-Basisveranstaltung meines Lebens:

Von einer Veranstaltung der CDU-Duisburg im Jahre 1990, auf der damals der zu dieser Zeit amtierende Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) zu Gast war, mal abgesehen.

Auf ein Bier bei der CDU Neukirchen-Vluyn!

Mein erster CDU-Stammtisch fand, wie auch sonst in Zeiten von COVID-19,  virtuell statt.

Vorab: Ich war mehr als positiv überrascht.

Vielleicht führt die Digitalisierung und die aktuelle Lage dazu, dass Politik vor Ort wieder für Menschen interessant wird.

Und sich mehr Menschen lokal und in demokratischen Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP oder Bündnis90/Grüne engagieren. Schlecht wäre ein solcher Nebeneffekt wegen der aktuellen Lage mit Sicherheit nicht.

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Braucht die Bundesrepublik ein Langfrist-Parlament?

Beurkundungsseite der Verfassungsurkunde Foto: Andreas Praefcke Lizenz: Gemeinfrei

Siebzig Jahre ist unser Grundgesetz kürzlich geworden. Es ist ein gutes, ein sehr gutes Grundgesetz. Aber es ist Zeit für eine grundsätzliche Reform.

Die Bundesrepublik hat eine der besten Verfassungen der Welt, ganz bestimmt die beste der deutschen Geschichte. Trotzdem fühlen immer mehr Menschen, dass unser politisches System an Leistungsfähigkeit eingebüßt hat, dass politische Entscheidungen unbefriedigend sind, sich nur an kurzfristigen Vorteilen der einen oder anderen kleinteiligen Interessengruppe orientieren, dass das Große und Ganze aus dem Blick verschwunden ist. Kurzum, dass irgendwo, irgendwie der Wurm drinsteckt.

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Der Ruhrpilot

Stefan Keuter, MdB AfD Foto: Deutscher Bundestag/Achim Mende Lizenz: Copyright


Essen: 
AfD-Abgeordneter Keuter will Blog-Einträge verbieten lassen…WAZ
NRW: „Wir stehlen nicht, wir retten Lebensmittel“…RP Online
NRW: Land rechnet mit zusätzlichen Steuermillionen…Welt
NRW: Theatertreffen – Zehn Produktionen im Wettbewerb…DLF
Debatte: Über Meerjungmänner und Gebärende…NZZ
Debatte: Die Infantilisierung von Körper und Geist(€)…Welt
Debatte: „Perspektive von unten“…FAZ
Debatte: „Die Kernkraftwerke sollten länger laufen“…Tagesspiegel
Debatte: Islamkritik oder Ressentiment?…Jungle World
Debatte: Nach endlosem Geschrei brüllte die Rednerin „Wir wollen ALLES“…Welt
Debatte: Eine mittlere Katastrophe…FAZ
Debatte: „Auch ohne Geflüchtete haben wir ein Problem mit Judenhass“…Cicero
Ruhrgebiet: Erstmals betriebsbedingte Kündigungen beim Kohlekonzern RAG…WAZ
Ruhrgebiet: Das Ruhrgebiet von ganz neuen Seiten aus entdecken…WAZ
Ruhrgebiet: Diese Fotos zeigen, wie besonders die Trinkhallen sind…Ze.tt
Bochum: „Neues“ Schauspielhaus fängt sich Lob, aber auch Kritik ein(€)…WAZ
Dortmund: “Als Startup fühle ich mich hier sehr gut aufgehoben”…DS
Dortmund: So läuft das Way-Back-When-Festival(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Ex-Aufsichtsrat zum Rogg-Skandal(€)…WAZ
Duisburg: Mehr Kitas werden zu Familienzentren…RP Online
Duisburg: Leonardo da Vincis Erfindergeist zum Anfassen(€)…WAZ

Säulen der Macht: Wie wird die CDU sich in Zukunft aufstellen?

Säulen der Macht?
Angela Merkel hat die Macht der CDU auf zwei Säulen gestellt – die Asymmetrische Demobilisierung und den Großkoalitionären Zentrismus. (Photo by Micheile Henderson on Unsplash)

Personaldebatten sind wichtig, Inhalte auch. Aber wenn Macht verteilt wird, geht es allem voran um diese eine Frage: Wer oder was sorgt dafür, dass möglichst viele Parteimitglieder in Mandat oder Funktion kommen. Daran ist, um es gleich zu sagen, überhaupt nichts verwerflich, vielmehr garantieren solche Eigeninteressen den für die Demokratie essentiellen parteipolitischen Wettbewerb. Von unserem Gastautor Philipp Mauch.

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019 Gyde Jensen (FDP) und die Menschenrechte

Gyden Jensen (28, FDP) (Foto: Benjamin Diedering)

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: hier hat Gyde Jensen (28, FDP) den Vorsitz. Ihr Stellvertreter ist bei der AfD. Wie klappt da die Zusammenarbeit? Und wie arbeitet man mit Regimen  zusammen und versucht, ihnen am Verhandlungstisch die Menschenrechte näher zu bringen? Dem gehen in diesem Interview Bürger Bartoschek und Genosse Weiermann gemeinsam mit einer der jüngsten Abgeordneten des Bundestags nach.

Pinocchio ist Bundestagspräsident

Schäuble ist Bundestagspräsident. (Symbolfoto)

Wolfgang Schäuble ist also neuer Bundestagspräsident. Man ist sprachlos, und empört. Könnte man meinen. Ist man aber nicht. Vielmehr überschlagen sich heute die Kommentatoren, die entweder dem scheidenden Lammert nachtrauen, oder eben dem neuen Schäuble zujubeln. Über Lammert könnte ich einiges schreiben, vor allem dazu, wie er sich zum einzigen echten progressiven Akt der letzten Jahre im Bundestag, der Ehe für alle, verhalten hat. Aber: Nihil nisi bene. Und politisch tot dürfte er ja nun wohl sein.

Ungleich schlimmer finde ich überdies Schäuble als Bundestagspräsidenten.

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IT-Sicherheit: Kann es auch im Landtag NRW zu einem Cyber-Gau kommen?

Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW
Landtag NRW, Foto: 2013 Bernd Schälte © Alle Rechte beim Landtag NRW

Nachdem der Cyber-Angriff auf den Bundestag bekannt geworden sind, wird Sicherheit in den Parlamenten kontrovers diskutiert. Den IT-Schaden in Berlin zu beheben, soll über ein Jahr dauern – so die Einschätzung von Sicherheitsexperten. Auch auf den NRW Landtag gab es nach Medienberichten in der Vergangenheit Cyber-Angriffe. Unterlagen, die diesem Blog zugespielt wurde, enthalten weitere starke Indizien dafür, dass es mit der IT-Sicherheit im nordrein-westfälischen Landtag nach wie vor nicht gut bestellt ist.

In der Vergangenheit war der Landtag NRW Opfer von Cyberangriffen, man könnte daher in Düsseldorf vorgewarnt sein. Liest man aber die Protokolle eines Mitschnitts, der vermutlich von einem Besucherlaptop aus gemacht worden sind, sieht man dennoch eine Menge Daten-Traffic, der nicht in ein Netzwerk gehört, in dem auch hochsensible Daten verwaltet werden.

Die Protokolle zeigen, dass die Nutzer des Netzwerkes sichtbar sind. Wer sich im Landtag in das offenen WLAN Besuchernetzwerk einloggt, den erreicht ein multiples „Hallo!“ der anderen Geräte, die sich im Landtag befinden. Aber nicht nur das. Auch die genauen Gerätebezeichnungen („spdpresses-MacBook-Pro.local“), IP-Adressen, namentliche Zuordnungen („Martins-(xxxx) iPhone-local“) wurden offenbar mit einfachen technischen Mitteln – ohne zu sniffen – aufgefangen.

Nur 30 Minuten soll die Protokollierung der „herumfliegenden“ Datenpakete gedauert haben. Für diesen kurzen Zeitraum ist viel zu viel im Netzwerk erkennbar. „Da funken jede Menge Geräte innerhalb des Netzes“ sagte gestern ein IT-Experte gegenüber den Ruhrbaronen, der die Protokolle eingesehen hat. „Dass sich alle externen Geräte, wie beispielsweise mitgebrachte private Laptops, Handys oder Tablets ohne Weiteres im Landtagsnetz bewegen können, ist ein starkes Indiz dafür, dass es Sicherheits-Probleme im Landtag gibt.“

Man kann demzufolge von dem öffentlichen Netzwerk des Landtages aus in Bereiche einsehen, die eigentlich nicht öffentlich zugänglich sein sollten, meint der IT-Experte. Dazu zählen vor allem interne Bereiche wie „BUCHHHALTUNG“, die in der Aufzeichnung samt IP und Hardware-Bezeichnung erkennbar sind.

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NSU und der Corelli-Bericht: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Thomas Richter, alias Corelli 2012 in Magdeburg; Foto: Roland Geisheimer; attenzione photographers
V-Mann Corelli (mit Kappe) 2012 in Magdeburg; Foto: Roland Geisheimer; attenzione photographers

Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. Der 300 Seiten starke Bericht liegt seit gestern vor und soll Transparenz schaffen. Das Interesse an Corelli, der in der Szene unter dem Spitznamen HJ Tommi bekannt war, ist berechtigterweise groß. 2012 fand man in den Archiven des Bundesverfassungsschutzes eine DVD mit der Aufschrift NSU – ein erster Hinweis auf das Mordtrio, den der V-Mann bereits 2005 an den Verfassungsschutz übergeben haben soll. In den beiden darauf folgenden Jahren ermordete der NSU noch vier weitere Opfer, darunter der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik.

Der V-Mann, bürgerlich Thomas Richter, hätte zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde einiges beitragen können – davon sind viele überzeugt. Doch verstarb er am 7. April 2014 mit 39 Jahren. Der Todeszeitpunkt warf Fragen auf: Corelli erlag ausgerechnet wenige Tage vor seiner Vernehmung einem „diabetischen Schock“– ein natürlicher Tod, so das Ergebnis der Obduktion. Diesen Schluss lässt auch der Montag-Bericht zu.

Die weiteren Fakten sollen heute den Hauptstadtjournalisten in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Werden sie nur mit Häppchen-Wahrheiten und leicht verdaulichen Schlagworten abgespeist, kann man davon ausgehen, dass das Interesse an Corelli nicht nachlassen wird. Dann würde der Fall Thomas Richter nicht ohne weiteres für immer zwischen zwei Aktendeckeln verschwinden. Auch wenn sich das einige vermutlich wünschen.

Lockere Kontakte oder gut funktionierendes Netzwerk?

Die Frage, ob Corelli vor oder während seiner 12-jährigen Arbeit für den Verfassungsschutz direkten oder zumindest indirekten Kontakt zu dem mörderischen Trio hatte, wurde in der gestrigen Sitzung nicht zufriedenstellend geklärt, war aus dem Umfeld des PKG zu hören. Der Interpretationsspielraum zwischen „lockerer Kontakt“ und Netzwerk ist groß und bietet weiter Raum für Spekulationen. Fest steht, das Corelli bis Mitte November 1993 im engeren Kreis der verbotenen „Nationalistischen Front (NF) tätig war. Mit 19 Jahren entschied der junge Thomas Richter, sich von der NF zu trennen („ich habe genug“) und bot an, Interna der rechtsradikalen Szene weiterzugeben. Er verriet, laut vertraulichen VS-Bericht, seine NF-Kollegen und berichtete der Polizei über die geheimen Lagerorte des rechtsradikalen Verlages „Klartext“. Danach tauchte er erst einmal ab „z.Zt. unbekannten Aufenthalts“, notiert der Verfassungsschutz. Es war der Beginn einer langjährigen Spitzel-Karriere – die Corelli bis September 2012 fortsetzte.

Corelli und der Weisse Wolff

Für Aufregung sorgte, dass 2012 zufällig eine DVD auftauchte, die Corelli bereits im Jahr 2006 an den Verfassungsschutz weitergegeben haben soll. Der Fund von 15000 Datensätzen wurde nicht ausgewertet – eine DVD war mit “NSDAP/NSU”beschriftet. Seit diesem Zufalls-Fund steht der V-Mann Corelli im Fokus.

Website Weisser Wolf mit Kommentar von HJ TOMMY
Website Weisser Wolf mit Kommentar von HJ TOMMY, Screenshot Ulrike Märkel

Auch die Verbindung von Corelli zu dem Magazin Der Weisse Wolf bleibt interessant. Das rechte Magazin schrieb in dem Heft 1/2002, das auf dem Cover Hitler als Kind zeigt, den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“. Der V-Mann soll dem Weissen Wolf Webspace zur Verfügung gestellt haben. In der Kommentarzeile auf der Website des Magazins, die die Ausgabe mit dem NSU-Hinweis bewirbt, lobt Corelli seine Kollegen. Unter seinem Pseudonym HJTHOMMY heisst es: „Kamerad! Sehr gute Seite! Mit Nationalen Gruß.“

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